Fragekatalog #2 KA GK

Was sind die Kriterien für einen EU-Beitritt?

stabile demokratische + rechtsstaatliche Ordnung

Wahrung der Menschenrechte

→ Menschenwürde

→ Pressefreiheit

Schutz und Achtung von Minderheiten

funktionierende + wettbewerbsfähige Marktwirtschaft

Vollziehung der gemeinschaftlichen Regeln, Standards + Politken

→ Darstellung der Gesamtheit des EU-Rechts

Was ermöglicht der freie Waren-, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr in der EU den Unternehmen?

→ in mehr als nur einem Land tätig zu sein

→ sich im globalen Wettbewerb behaupten

Welche Ergebnisse für jeden Einzelnen hat der freie Waren-, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr in der EU?

mehr Wettbewerb → niedrige Preise

größere Auswahl an Produkten + Dienstleistungen

Was für eine Währung gibt es in den 19 von 27 Mitgliedsstaaten in der EU?

einheitliche Währung → der Euro

Was muss man nicht machen, wenn man dann reist und arbeitet in diesen 19 Mitgliedsstaaten?

Geld umtauschen

Euro: Was kann man jetzt besser Vergleichen und wo?

Preise

→ im Internet, Ausland und Inland

Was können Unternehmen in nun einer Währung berechnen und erheben?

Gebühren

Was sind die Unternehmen nicht ausgesetzt?

Wechselkursschwankungen

Was sind Wechselkursschwankungen

Veränderungen → Wert einer Währung im Vergleich zu einer anderen Währung

Welche wegfallenden Kosten sorgen für stabile Preise in der EU?

Transaktionskosten

An was müssen sich alle EU-Staaen halten wenn es ums Trinkwasser, Badegewässer und Wasserverschmutzung geht?

Grenzwerte

Auf was kann man sich also beim Trinkwasser verlassen?

Höchste Standards, qualitativ hochwertiges Trinkwasser

Partizipation: Was ist ein Vorteil des Bürgerrats?

zusätzlich Partizipationsmöglichkeiten → Stärkung der Akzeptanz der Bevölkerung für politische Entscheidungen + Vertrauen in die Demokratie

Partizipation: Was ist ein Nachteil des Bürgerrats?

→ es können nicht alle partizipieren → Zufallsverfahren

→ nur eine überschaubare Zahl von Menschen

Repräsentation: Was ist ein Vorteil des Bürgerrats?

Zufallsverfahren → angemessene Repräsentation der Bevölkerung → Alter, Geschlecht, Bildungsgrad etc.

Repräsentation: Was ist ein Nachteil des Bürgerrats?

Jeder Bürgerrat besteht aus ca. 350 Bürger

→ aus jedem Mitgliedstaat nur 12 - 13 Teilnehmer

Partizipation: Was ist ein Vorteil des Bürgerbeauftragten?

Direkte Ansprechperson für Bürger

→ Sammeln jede Beschwerden, Sorgen, Anregungen, Interesse

Partizipation: Was ist ein Nachteil des Bürgerbeauftragter?

→ kein großes Einflussvermögen

→ können nur Empfehlungen aussprechen

→ keine verbindliche Entscheidungen treffen

Repräsentation: Was ist ein Vorteil des Bürgerbeauftragten?

gezielte Interessenvertretung von benachteiligten Gruppen

→ Stimmen erhalten Gehör, die in politischen Prozessen oft unterrepräsentiert sind

Repräsentation: Was ist ein Nachteil des Bürgerbeauftreagten?

→ Bürgerbeauftragter ist nicht demokratisch legitimiert, sondern ernannt

→ Schwächt Repräsentation der Bevölkerung

Aus wie vielen Abgeordneten besteht das EU-Parlament?

704 aus allen 27 Mitgliedsstaaten

EU-Parlament: Alle wie vielen Jahren werden Abgeordnete gewählt?

5 Jahre

EU-Parlament: Was sind die Aufgaben?

Interessenvertretung der EU-Bürger

Über Gesetzesentwürfe mit Ministerrat entscheiden

Demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe

Forum für Debatten

Ministerrat: Aus wie vielen Fachministern besteht er?

27 Fachminister → jeweils 10 verschiedenen Formationen (Wirtschaft, Justiz, Finanzen etc.)

Ministerrat: Was sind die Aufgaben?

Über Gesetzesentwürfe mit EU-Parlament entscheiden

Welchen Herausforderungen muss sich die EU stellen im Verteidigungsrahmen?

Konflikte im Balkan

Terroranschläge in Europa

geopolitischen Spannungen mit Russland

Was sind die Ziele der EU im Verteidigungsrahmen?

Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten

Verringerung der Abhängigkeit zu externen Rüstungsanbietern

Wie lauten die europäischen Maßnahmen im Verteidigungsrahmen?

Friedensmissionen

Humanitäre Hilfe

Unterstützung von Staaten beim Aufbau ihrer Sicherheitsstrukturen

Was ist das 1.Modell?

Auflösung → nationalen Armeen → Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee

Was ist das 2.Modell?

Beibehaltung der nationalen Armeen → plus eine gemeinsame EU-Armee

Was ist das 3 Modell?

Beibehaltung der nationalen Armmen → Verstärkte NATO-Zusammenarbeit

1. Modell: Pro

• Einheitliche Kommandostruktur → Erhöhte Effizienz + Koordination

• Kostenersparnis → Vermeidung von Doppelstrukturen

• Stärkung der sicherheitpolitischen Unabhängigkeit

• Erhöhte Abschreckung → vereinte Streitkraft

• Einheitliche Verteidigungsstrategie

1. Modell: Contra

• Gefahr → Verlust nationaler Souveranität

• Uneinigkeit → militärischen Entscheidungen / Einsatzstrategien

• Widerstand → Mitgliedsstaaten mit starken nationalen Armeen

• Mögliche ineffiziente Bürokratie

2. Modell: Pro

• Erhalt Nationale Souveranität + verstärkte Koopration

• Bessere Abstimmung bei gemeinsamen Einsätzen → ohne Abgabe vollständiger Kontrolle

• Flexibel je nach Bedrohungslage

• Vermeidung → kompletter Systemwandel → Verbundene Widerstände

2. Modell: Contra

• Doppelstruktur → Ineffiziez

• Keine vollständige sicherheitspolitische Unabhängigkeit der EU

• Ungleichgewichte → unterschiedliche militärische Kapazitäten

• Schwierige Koordination im Krisenfall

• Abhängigkeit → nationalen Interessen + politischen Wechseln

3. Modell: Pro

• Nutzung bestehender Strukturen der NATO → keine Schaffung neuer Bürokratie

• Kosteneinsparung

• Sicherstellung des amerikanischen Sicherheitsgarantieschirms

3. Modell: Contra

• Abhängigkeit von der USA

• Einschränkung → europäischer sicherheitspolitischer Autonomie

• Interessenkonflikte EU <> NATO-Partnerns / USA

• Fehlende einheitliche europäische Sicherheitspolitik

• Spannungen → unterschiedliche Beiträge → NATO