Schemata Sachenrecht-Karteikarten | Quizlet

Eigentumsklage/Vindikationsklage (ZGB 641 II)

Voraussetzungen:

- Eigentum des mittelbaren, selbständigen Besitzers

- Widerrechtlichkeit (ohne Einwilligung)

- Sache wird dem Eigentümer vorenthalten durch nichtberechtigten Dritten (unmittelbaren, unselbständigen Besitzer)

Rechtsfolgen:

- Dinglicher Herausgabeanspruch

Verjährungsfrist:

- unverjährbar

Problematisch, da man Eigentum beweisen muss

Eigentumsfreiheitsklage/Negatorienklage (ZGB 641 II)

Voraussetzungen:

- Eigentum

- Widerrechtlichkeit (ohne Einwilligung)

- Ungerechtfertigte Einwirkung (Widerrechtlichkeit)

- Rechtsschutzinteresse (Störugn muss aktuell bestehen oder unmittelbar drohen)

Rechtsfolgen:

- Dinglicher Abwehranspruch des Eigentümers

Verjährungsfrist:

- unverjährbar

Problematisch, da man Eigentum beweisen muss

Nachbarrechtliche Rechtsbehelfe (ZGB 679 iVm ZGB 684) (5)

Voraussetzungen:

- Überschreitung der aus dem Grundeigentum fliessenden Nutzungsrechte

- Schaden (iSv OR 41)

- Widerrechtlichkeit

- Adäquate Kausalität

- Kein Verschulden notwendig, da Kausalhaftung

Rechtsfolgen:

- Klage auf Beseitigung der Schlädigugn

- Klage auf Schutz drohender Schaden

Verjährung:

- Umstritten

- 1 Jahr (OR 61) oder 10 Jahre (OR 127) ODER

- unverjährbar

Arten von Immissionen

- Materielle Immissionen (Lärm, Staub)

- Ideelle Immissionen (Zustände oder Handlungen, die das seelische Empfinden verletzen)

- Negative Immissionen (Entzug von Licht)

Eigentumsvorbehalt (ZGB 715)

Voraussetzungen:

- Gültiger Kaufvertrag

- Übergabe der Sache

- Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts

- Eintragung in öffentliches Register am Wohnsitz des Erwerbers

Folgen bei Wohnsitzwechsel:

- Bei Wohnsitzwechsel bleibt der Eigentumsvorbehalt noch während drei Monaten wirksam

- Wird der Eigentumsvorbehalt nicht innert dieser Frist am neuen Wohnort eingetragen, erlischt er

Orginärer Erwerb nach ZGB 933 iVm ZGB 714 II

Voraussetzungen:

- Gültiges Kausalgeschäft

- Besitzübertragung

- Anvertraute Sache

- Gutgläubigkeit des Erwerbers

Klage aus Besitzesschutz (ZGB 926) (5)

Voraussetzungen:

- Besitz des Gestörten

- Störung eines fremden Besitzes

- Verbotene Eigenmacht

- (Erforderlichkeit)

- (Verhältnismässigkeit iSv ZGB 926 III)

Klage aus Besitzesentziehung (ZGB 927)

Voraussetzungen:

- Besitz des Entzogenen

- Entzug eines fremden Besitzes

- Verbotene Eigenmacht

- (Erforderlichkeit)

- (Verhältnismässigkeit iSv ZGB 926 III)

Verjährungsfrist:

- Sofortiger Protest und 1 jährige Verwirkungsfrist (ZGB 929)

Klage aus Besitzesstörung (ZGB 928)

Voraussetzungen:

- Besitz des Gestörten

- Störung eines fremden Besitzes

- Verbotene Eigenmacht

- (Erforderlichkeit)

- (Verhältnismässigkeit iSv ZGB 926 III)

Verjährungsfrist:

- Sofortiger Protest und 1 jährige Verwirkungsfrist (ZGB 929)

Fahrnisklage (ZGB 934/936)

Voraussetzungen:

- Früherer Besitz des Klägers

- Abhandenkommen der Sache

- Variante 1: Gutgläubiger Erwerb des gegenwärtigen Besitzers

- Variante 2: Bösgläubiger Erwerb des gegenwärtigen Besitzers

Verjährungsfrist:

- Variante 1: 5 Jahre (ZGB 934 I)

- Variante 2: immer (ZGB 936)

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (ZGB 837 Ziff. 3) (6)

Voraussetzungen:

- Bauhandwerker

- Grundstück

- Lieferung von Material und Arbeit oder nur Arbeit

- Forderung (im Kausalzusammenhang mit d. Arbeitsleistung)

- Keine Sicherheiten

- Eintragung innert 4 Monaten

ZGB 955

Voraussetzungen:

- Schaden

- Widerrechtlichkeit

- Schädigende Handlung (durch Grundbuchführung)

- Kausalität

- Kein Verschulden, da Kausalhaftung

Rechtsfolgen:

- Anspruch auf Schadenersatz

- Rückgriff des Kantons auf fehlbare Beamte bzw. auf die vorgesetzten Organe

Verjährung:

- Umstritten

- 1 Jahr (OR 61) oder 10 Jahre (OR 127)

Grundbuchberichtigunsklage (ZGB 975)

Voraussetzungen:

- ungerechtfertigter Eintrag oder Eintrag ungerechtfertigterweise gelöscht oder geändert

- Schaden

- Kausalität

Rechtsfolgen:

- Anspruch auf Löschung/Abänderung des Eintrages

Verjährung:

- unverjährbar

Errichtung einer Grunddienstbarkeits

- Rechtsgrund (causa)
- Dienstbarkeitsvertrag (ZGB 731)
- Eintrag im Grundbuch
- Öffentliche Beurkundung (ZGB 732)

Errichtung einer Faustpfandrechts

- Rechtsgrund (causa) (Pfandvertrag)
- Erwerbsakt (Übertragung)
- Verfügungsmacht (Prinzip des öffentlichen Glaubens)

Retentiosnrecht (ZGB 895-898)

- Bewegliche Sache/Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden
- Verwertbarkeit der Sache
- Konnexität (zwischen Forderung und Retentionsobjekt)