Institutioneller Rahmen und Schulrecht

Flashcards zur Überprüfung der Vorlesungsnotizen im Vokabelstil in deutscher Sprache.

Schulgesetzgebung

Regelt die Rechtsverhältnisse in den Institutionen und ist Teil des öffentlichen Rechts.

Recht

Allgemein gültige Regeln, die Konflikte regeln helfen.

Gebot

Schreibt Verhalten vor.

Verbot

Verbietet Verhalten.

Sanktion

Bestrafen bei Fehlverhalten.

Sitten, Moral und Religion

Gesellschaftliche Konventionen, wie man sich in Gesellschaft und im Zusammenleben verhalten soll —> keine Sanktionen, nur Verachten.

Recht

Verfassung, Gesetze, Normen, die das Zusammenleben regeln um eine Ordnung im Staat herzustellen —> Sanktionen: Geld- oder Haftstrafen.

Neminem laedere

Niemanden schaden.

Suum cuique tribuere

Jedem das Seine geben.

Rechtssicherheit

Folgen bei Fehlverhalten.

Objektives Recht

Gesamtheit aller Rechtsnormen, in Gesetzbüchern geschrieben.

Öffentliches Recht

Prinzip der Über- und Unterordnung von Staat und Bürgern (keine Privatautonomie, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Schulgesetzgebung…).

Privates Recht

Prinzip der Gleichordnung zwischen Bürgern und Bürger und Staat (Privatautonomie und Vertragsfreiheit, Handelsrecht, Zivilrecht).

Subjektives Recht

Berechtigung für den einzelnen durch objektives Recht (Eigentum usw.).

Erzeugungsquellen

Situationen, durch die Gesetz entsteht.

Erkenntnisquellen

Sammlung des Rechts, schriftlich dokumentiert (z.B. Codice civile, Strafgesetzbuch).

Rechtsnormen

Allgemein (für jeden), abstrakt (für alle Situationen) und konditional (wenn-dann; also mit einer Folge verbunden).

Rechtsstaat

Gesellschaftsordnung, die dafür sorgt, dass die Rechte und die Demokratie (Schutz von Grundrechten, Legalitätsprinzip, Gewaltenteilung) eingehalten werden.

Staat

Ein Personenverband, der durch öffentliche Gewalt geordnet wird.

Staatsapparat

Regierung, Einrichtungen die Gesetze erarbeiten und für Einhaltung sorgen.

Gewaltenteilung

Legislative (gesetzgebende Gewalt) Exekutive (ausführende Gewalt) und Jurisdiktion/ Judikative (richterliche Gewalt).

Politisches System

Parteien, Interessenvertretung und Lobbys.

Demokratie

Herrschaft des Volks.

Staatsbürgerschaft

Ius soli (geboren in Italien), ius sanguinis (Staatsbürgerschaft der Eltern).

Personen

Rechtsfähigkeit durch Geburt und endet mit Tod/Todeserklärung.

Natürliche Personen

Menschen.

Juristische Personen

Gruppierung von Menschen.

Abstammung

Leibliche Herkunft, besteht immer.

Eheliche Kinder

180 Tage ab Eheschließung und 300 Tage nach beenden der Ehe.

Außereheliche Kinder

Möglichkeit der Anerkennung.

Adoption

Keine leibliche Herkunft, gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder.

Elterliche Gewalt

Pflicht Kinder zu erhalten, auszubilden und zu erziehen (auch nicht eheliche Kinder).

Sorgerecht

Normal beide Eltern Obsorge (=beidseitige Obsorge), wie bei zusammenlebenden Eltern auch.

1774

Allg. Schulordnung: Kaiserin Theresia; jeder Schulpflicht, Fächer bestimmt.

Legge Casati 1859

4 Jahre Schulpflicht.

1877

5 Jahre Schulpflicht.

1910

Dienstrecht Ausbildung für Lehrpersonen Pflicht.

1919

Friedensvertrag von Saint Germain (Südtirol zu Italien – ital. Schulsystem).

Riforma Genitle 1923

Wichtigste Schulreform Italiens (8 Jahre Schule, neues Dienstrecht, Lehrplan).

1923-25 Faschismus

Tolomei: Italianisierung Südtirols, Verbot deutsche Schulen.

1925

Gründung Katakombenschulen (Michael Gamper).

Dekret 653 1925

Neues Dienstrecht, Schülerrecht, Regelungen zu Bewertung (heute noch).

1929-1931

Fachoberschulen und Lehranstalten.

1939

Option: 80% entscheiden sich für Deutschland.

1943

Sturz Faschismus: deutsche Schulen mit akutem Lehrermangel.

1945

Wiederaufbau deutsches Schulwesen (Ferrari).

Pariser Vertrag 1946

Gruber-Degasperi-Abkommen, Grundlage für Autonomie (Muttersprache).

Erstes AS 1948

Autonomie für ganze Region (Trentino mehr Sitze), negativ für Südtirol.

Berufsschulen 1955

Pflicht für Lehrlinge.

Einheitsmittelschule 1963

5 Jahre Grundschule, und 3 Jahre Mittelschule Pflicht.

Staatliche 1974

Delegierungsdekrete (Lehrpersonal, Überstunden, Schulversuche).

Drei Schulämter 1975

Deutsches, Italienisches und Ladinisches Schulamt getrennt bearbeitet.

Ordnung KIGA 1976

Umfassendes Gesetz für KIGA (LG Nr. 36).

Minireform GS 1977

Keine Sonderklassen mehr, neue Förderung und Integration.

Päd. Institute 1987

Unterrichtsmaterialien, Fortbildung.

Großer Schulversuch 1980

Reformpädagogik, Öffnung, Teamunterricht.

Reform GS 1990

Reformpädagogik, Öffnung, Teamunterricht.

Ruberti Gesetz 1990

Lehrerausbildung.

Schule zum Land 1996

Autonome Zuständigkeiten für das Land.

1998

Schulpflicht 9 Jahre.

2000

Autonomie für Schulen vom Land (LG Nr. 12).

2004

Dienststelle für Evaluation.

Reform 2008

Kindergarten und Unterstufe.

RRL 2008-2013

Lehrpläne/RRL des Landes ausgearbeitet.

2012

Fünftagewoche.

1847

Erste Kleinkinderbewarhanstalten (in kirchlicher Hand).

1920

38 Kindergärten in Südtirol.

1919 (ONAIR)

Deutsche Kindergärten verboten.

1943

Viele Italienische Kindergärten.

1946 (ONAIRC)

Deutsche Kindergärten.

1951

Kindergärtnerschule in Boten.

1957

Gründung Südtiroler Landesverein Kindergärten.

1973

Primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Kindergarten.

LG Nr. 36 1976

Bestimmungen zum Kindergarten.

2008

Regelung der Kindergarten RRL.

Pariser Vertrag (1946)

Recht auf Unterricht in Muttersprache.

Pariser Vertrag (1946)

Öffentliche Ämter prozentual gleichberechtigt besetzt.

Pariser Vertrag (1946)

Zweisprachige Ortsnamen.

Pariser Vertrag (1946)

Anerkennung von Studientitel.

Erstes Autonomiestatut (1948)

Für ganze Region Trentino-Südtirol – mehr Italiener als Deutsche im Landtag.

Zweites Autonomiestatut (1972)

Wichtigstes Gesetz mit 173 Maßnahmen.

Primäre Gesetzgebung

Land alleine kann Gesetz erlassen/ausschließliche Befugnis.

Artikel 8

Kindergarten, Berufsbildung, Schulfürsorge, Schulbauten.

Sekundäre Gesetzgebung

Land muss sich an Staatsgesetz halten, darf auf Basis dieser Gesetze erlassen.

Artikel 9

Unterricht in GS und MS, Lehrlingswesen.

Artikel 19

Unterricht in Muttersprache, Lehrer in Muttersprache unterrichten, in Zweitsprache unterrichten ab 2. Klasse.

Artikel 16

Verwaltungsbefugnis gehen ans Land, Kosten trägt weiter der Staat (Bezahlung Lehrpersonal).

Artikel 97

Landesgesetz kann angefochten werden —> erfolgt durch Regierung.

Artikel 105

Wenn Land keine eigenes Gesetz erlässt, gilt jenes des Staats.

Autonomiestatut

Durchführungsbestimmungen, die Provinz hat hier sekundäre Befugnis.

Durchführungsbestimmungen regeln:

Bildungsbereich der vom Land autonom geregelt werden darf (primäre Gesetzgebungsbefugnis).

Durchführungsbestimmungen regeln:

Die Grenzen, wo das Land Regelungen treffen darf.

Autonomiestatut

Durchführungsbestimmung wird von Gesetz oder Beschluss ergänzt.

Autonomiestatut

Es muss ein minsteriales Gutachten dazu abgegeben werden.

Italienische Verfassung

Alle Gesetze des Landes und des Staats müssen sich an die Grundsätze halten.

DPR 1973 Nr. 116

Erste Durchführungsbestimmung zur Schule.

DPR 1983 Nr. 89

Zweite Durchführungsbestimmung zur Schule.

GVD 1996 Nr. 434

Dritte Durchführungsbestimmung Schule zum Land.

DPR 1983 Nr. 89

Zweite Durchführungsbestimmung zur Schule Übernimmt vollständig DPR 116/73 und größtenteils von GVD 434/96 abgeschafft, außer.

DPR 752/76

Ethnischer Proporz – Verhältnis in den öffentlichen Stellen im Gleichgewicht und Zweisprachigkeitspflicht in öffentlichen Ämtern.