BGB AT

Kaufvertrag (§433)

ist ein Vertrag (§311), der durch Einigung, die ihrerseits zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot (§145) und Annahme (§147) voraussetzt, zustande kommt.

Angebot/ Antrag (§145)

auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die alle notwendigen essentialia negotii enthält, so dass der Empfänger den Vertrag durch bloße Zustimmung zustande bringen kann

essentialia negotii

Kaufgegenstand, Kaufpreis, Vertragsparteien

Sache

Nach §90 BGB sind ... körperliche Gegenstände. Körperlich ist ein Gegenstand, wenn er räumlich abgrenzbar ist.

Willenserklärung

Eine ... ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Einigung

Eine ... setzt ihrerseits zwei korrespondierende Willenserklärungen, namentlich Antrag und Annahme (§§145 ff.) voraus.

Annahme

Eine ... ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger eines Antrags sein Eiverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zum Ausdruck bringt

Übergabe

Unter ... versteht man den Besitzverlust auf Seiten des Veräußerers und Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers. Der Besitzerwerb erfolgt in der Regel durch Erlangung der vom natürlichen Wille getragenen tatsächlichen Herrschaftsgewalt über die Sache.

Besitzer

ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam in eigener Person vorzunehmen

Rechtsfähigkeit

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Deliktsfähigkeit

Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen

eingeschränkte Vernehmungstheorie

Der Zugang ist gegeben, wenn der Erklärende keine berechtigten Zweifel daran haben muss, dass er richtig verstanden wurde (analog §130 Abs. S.1)

Voraussetzungen der Anfechtung

Die ... erfordert als Gestaltungsrecht das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes, die Wahrung der Anfechtungsfrist und eine Anfechtungserklärung. Darüber hinaus darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen sein.

Inhaltsirrtum

Ein solcher ist gegeben, wenn der äußere Erklärungstatbestand der Erklärung dem entspricht, was der Erklärende erklären will, wobei er sich aber über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung irrt. (§119 Abs. 1 Alt.1)

Erklärungsirrtum

Ein ... liegt vor, wenn der Erklärende nicht das Erklärungszeichen setzt, das er setzen wollte. (§119 Abs. 1 Alt. 2)

Eigenschaftsirrtum

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft (=wertbildender Faktor) einer Person oder Sache

Eigenschaft

jeder der Person oder Sache unmittelbar anhaftenden Eigenschaft von gewisser Dauer, die Eigenschaft muss von der Person oder Sache selbst ausgehen, also ihren Grund in dieser haben

Verkehrswesentlichkeit

… richtet sich nach dem konkreten Rechtsgeschäft, maßgeblich ist, ob die Parteien ein Interesse am Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Umstände haben