Wirtschaftsprivatrecht EH 2

Wie nennt man Mängel des Vertrags noch?

Wurzelmängel (bei Willenserklärung)

Nenne die 4 Arten von Wurzelmängeln!

Formmangel, Unmöglichkeit, Gesetzes- und Sittenwidrigkeit, Willensmangel

Was versteht man unter einem Formmangel?

Form ist für Vertrag nicht geeignet/genug, ist zum Beispiel nicht schriftlich/keine Notariatsurkunde (Immobilienkauf) obwohl vorgesehen

Was versteht man unter der Unmöglichkeit?

Vertrag ist (anfänglich) nicht möglich z.B. Reise zum Mars

Was versteht man unter der Gesetzes-/Sittenwidrigkeit? Was sind Sitten?

Verstoß gegen Gesetze und Sitten

Sitten: verkörpert Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, kann sich mit der Zeit verändern (z.B. Prostitution)

Was versteht man unter einem Wurzelmangel?

Irrtum (fahrlässig): falsche Vorstellung der Wirklichkeit

Nenne die 3 Voraussetzungen für die Anfechtung von Irrtum!

Kausalität für Vertragsabschluss, Beachtlichkeit, rechtzeitige Klage

Nenne die 2 Arten von Irrtum!

Geschäftsirrtum (WAS), Motivirrtum (WARUM) > nicht für Vertragsanfechtung geeignet

Welche 2 weitere Formen des Willensmangels gibt es noch? Erkläre diese kurz!

List: vorsätzlich

Drohung: (begründete) Furcht verursachen (ungerecht!)

Was ist die Frist bei einer Drohung (Klage)?

3 Jahre ab Wegfall der Zwangslage

Welche Möglichkeit hat man bei der Drohung und List bezüglich dem Vertrag?

Aufhebung oder Anpassung

Wie funktioniert das Prüfungsschema beim Geschäfts- und Motivirrtum?

Geschäftsirrtum > Wesentlichkeitsprüfung (wesentlich, unwesentlich) > Aufhebung/Anpassung

Was passiert bei einem wesentlichen Irrtum? (Geschäfts- und Motivirrtum)

Aufhebung des Vertrags

Was passiert bei einem unwesentlichen Irrtum? (Geschäfts- und Motivirrtum)

Anpassung des Vertrags

Welche 3 Arten von Beachtlichkeit gibt es beim Motivirrtum?

unentgeltliches Geschäft, Motiv als Vertragsbedingung, Testament

Welche 2 Arten von Beachtlichkeit (Motivirrtum) und Geschäftsirrtum benötigen 3 Bestandteile zur Wesentlichkeitsprüfung? Welche sind diese?

unentgeltliches Geschäft, Motiv als Vertragsbedingung

Bestandteile: Irrtum durch Vertragspartner, Irrtum hätte Vertragspartner auffallen sollen, rechtzeitige Aufklärung des Irrtums

Wo gilt das FAGG-Gesetz?

bei Fern- und Auswärtsgeschäften

Was ist ein Ferngeschäft?

B2C ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit (Telefon, Online-Shop, …)

Was ist ein Auswärtsgeschäft?

B2C außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens (Messe, Marktstand)

Wen trifft die Beweislast bei Fern- und Auswärtsgeschäften?

den Verbraucher

Welche 2 Formen besitzt das Entgelt bei Fern- und Auswärtsgeschäften?

Klassische Zahlung oder Daten

Welche 5 Ausnahmen gibt es beim FAGG-Gesetz?

• Geschäfte < 50€

• Überlieferung von Alltagsgegenständen

• Automaten

• Finanzdienstleistungen,

• (Um-)Bau von Gebäuden + Vermietung von Wohnraum

Was inkludiert die Informationspflicht für Unternehmen bei FAGG-Verträgen?

Unternehmen, Produkt, Allgemeine Vertragsbedingungen, Rücktrittsrecht (sonst verlängert sich Rücktrittsfrist um 12 Monate)

Wie lange ist der Rücktritt bei FAGG-Verträgen möglich und in welcher Form muss er bekanntgegeben werden?

innerhalb von 14 Tagen ohne Gründe (DL-Verträge: Vertragsabschlusstag, Kaufverträge: Warenerhalt)

keine bestimmte Form nötig

Welche Geschäfte sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen?

verderbliche Waren, maßgeschneiderte Produkte, Hygieneprodukte

Was muss der Unternehmer bei einem Vertragsrücktritt beim FAGG-Gesetz tun?

Rückerstattung von Kaufpreis + Standardversandkosten

Was muss der Verbraucher bei einem Vertragsrücktritt beim FAGG-Gesetz tun?

Warenrücksendung und Übernahme von Rücksendungskosten + bereits erbrachte Teilleistungen und Wertverlust der Ware

Welche 2 Möglichkeiten gibt es bei der zivilrechtlichen Stellvertretung?

direkt + indirekt

Was versteht man unter der direkten zivilrechtlichen Stellvertretung? Wie viele Verträge sind notwendig?

Handeln im fremden Namen, Verpflichtungen gegenüber Dritten, ein Vertrag

Was versteht man unter der indirekten zivilrechtlichen Stellvertretung? Wie viele Verträge sind notwendig?

handeln in eigenem Namen, 2 Verträge notwendig

Was versteht man unter dem Innenverhältnis bei der zivilrechtlichen Stellvertretung? Was ist die Rechtsgrundlage?

Regelung, warum und zu welchen Bedingungen Vertreter für Geschäftsherren tätig wird

Rechtsgrundlage: Auftrag/Dienstvertrag (muss), Ermächtigung (kann)

Was versteht man unter dem Außenverhältnis bei der zivilrechtlichen Stellvertretung?

Vertretungshandlungen gegenüber Dritten

Was sind die 3 Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Stellvertretung?

Vertretungsmacht, Offenlegung der Vertretungshandlung, beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters

Welche 3 Arten der Vertretungsmacht gibt es? Erkläre diese kurz!

rechtsgeschäftlich (Bevollmächtigung), gesetzlich (Gesetz/Richterspruch), organschaftlich (kraft Stellung/Amt)

Welche 3 Arten der Vertretungsmacht kann man nach dem Umfang unterscheiden?

Spezialvollmacht (bestimmtes Geschäft), Gattungsvollmacht (bestimmte Geschäftsarten), Generalvollmacht (alle Geschäfte)

Welche 2 weiteren Arten der Vertretung gibt es?

Einzel- und Gesamtvertretung

Welche 2 Möglichkeiten gibt es bei der Scheinvertretung?

1)      Geschäftsabschluss im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht

2)      Geschäftsabschluss, der nicht von Vollmacht gedeckt ist

Welche 2 Abgrenzungen gibt es bei der Scheinvertretung?

Abgrenzung 1:  mangelnde Offenlegung, Vertrag zwischen Drittem und Scheinvertreter

Abgrenzung 2: Missbrauch der Vollmacht, Vertrag zwischen Geschäftsherrn und Drittem

Wer kann eine Prokura erteilen?

nur eingetragene Unternehmer

Was ist der Umfang einer Prokura? Wer gibt dies vor?

Formalvollmacht (durch UGB begründet), d.h. alle Geschäfte + Rechtshandlungen eines Unternehmensbetriebs

Welche Ausnahmen gibt es für Prokuristen bei der Ausübung von Tätigkeiten?

private Geschäftsherrbereiche, Grundlagengeschäfte (Rechtsträger, Unternehmenskern), Verkauf/Belastung von Grundstücken

Welche Sonderformen gibt es bei der Prokura?

Filialprokura (nur für bestimmte Filiale/n)

Kann die Prokura widerrufen und übertragen werden?

Ja, sie ist jederzeit widerrufbar + übertragbar

Welche Form der Prokuraerteilung ist notwendig?

ausdrücklich

Was ist der Zeichnungszusatz bei der Prokura?

ppa

Muss die Prokura eingetragen werden?

Ja, muss eingetragen werden

Wer kann eine Handelsvollmacht erteilen?

alle Unternehmer + Bevollmächtigte

Was ist der Umfang einer Handelsvollmacht? Wer gibt dies vor?

Umfang wird von Gesetz vermutet, Vollmachtgeber bestimmt den Umfang

Nenne die 3 Arten der Handelsvollmacht (Umfang) und erkläre sie kurz!

Generalhandlungsvollmacht: alle betriebsüblichen Geschäfte

Arthandlungsvollmacht: bestimmte Geschäftsarten

Einzelhandlungsvollmacht: einzelne Geschäfte

Kann die Handelsvollmacht widerrufen und übertragen werden?

frei vereinbare Widerruflichkeit, übertragbar mit Zustimmung

Welche Form der Handelsvollmachterteilung ist notwendig?

nicht vorgegeben, auch schlüssig möglich

Was ist der Zeichnungszusatz bei der Handelsvollmacht?

iV (in Vertretung)

Muss die Handelsvollmacht eingetragen werden?

nein, ist nicht eintragungsfähig

Wodurch entsteht ein Schuldverhältnis?

durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder Beschädigung

Nenne die 3 Arten von Veräußerungsverträgen!

Kaufvertrag, Schenkung, Tauschvertrag

Welche Art von Rechtsgeschäft ist der Kaufvertrag?

zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft

Wann geschieht die Eigentumsübertragung beim Kaufvertrag?

bei Sachübergabe oder Eintragung im Grundbuch

Welche besonderen Kaufabreden gibt es?

Rückverkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, Vorkaufsrecht, Kauf auf Probe

Welche Bestimmungen gelten für den Tauschvertrag?

die gleichen wie für den Kaufvertrag

Gegen was kann man Sachen eintauschen?

gegen Sache oder Geld

Wie unterscheidet man zwischen einem Kaufvertrag und einen Tauschvertrag?

Absorptionstheorie: wenn Sachwert überwiegt = Tauschvertrag, wenn Geldwert überwiegt = Kaufvertrag

Welche Art von Rechtsgeschäft ist die Schenkung?

einseitig verpflichtendes unentgeltliches Rechtsgeschäft

Was ist für die Wirksamkeit einer Schenkung nötig?

Sachübergabe und -annahme

Was ist bei einer Schenkung möglich?

Widerruf (grober Undank), Irrtum

Nenne 4 Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen!

Bestandvertrag, Kreditvertrag, Leasing

Was versteht man unter dem Bestandvertrag?

Überbegriff für Miet- (Gebrauch) und Pachtverträge (Gebrauch, Fruchtziehung),

= entgeltliche Überlassung einer Sache (beweglich, unbeweglich)

Wie kommt ein Bestandvertrag zustande?

mit Einigung über Sache + Zins

Was gilt als unentgeltlicher Vertrag?

Leihvertrag + Bittleihvertrag

Was versteht man unter einem Kreditvertrag? Was ist das Entgelt?

Unterart von Darlehensvertrag, Überlassung vertretbarer Sachen gegen vereinbarte Zinsen

Welches Gesetz ist für den Kreditvertrag maßgeblich und was regelt es?

Verbraucherkreditgesetz: vorvertragliche Informations- und Dokumentationspflichten

• Bonitätsprüfung

• Rücktrittsrecht: 14 Tage ohne Grundangabe

Was versteht man unter Leasing?

Leasingnehmer wird gegen Entgelt ein Leasingobjekt vom Leasinggeber zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen

Nenne die 2 Arten von Leasing und erkläre sie kurz!

Finanzierungsleasing: Leasingnehmer wird kein Eigentümer, wirtschaftliches Risiko für Leasingnehmer

Operatingleasing: kurzfristiger Gebrauch, nach Vertragsablauf bleibt Leasinggeber Eigentümer

Nenne die 3 Arten von DL-Verträgen!

Werkvertrag, Verwahrung, Auftrag

Was versteht man unter einem Werkvertrag?

Herstellung eines bestimmten Werks/Erfolgs gegen Entgelt

Was versteht man unter der Verwahrung?

Obsorgeübernahme über fremde Sache (Dauerschuldverhältnis)

Wie sieht die Haftung bei der Verwahrung aus?

Kasus mixtos Haftung (Haftung für Verletzung der Obsorgepflicht + zufällige Beschädigung)

Was versteht man unter einem Auftrag?

persönliche + sorgfältige Vornahme von Rechtsgeschäften/-handlungen auf fremde Rechnung

Wofür ist der Auftraggeber zuständig?

Bezahlung von notwendigen Aufwänden, verursachten Schäden + Entgelt

Wann wird ein Auftrag beendet?

Erfüllung (Zieldschuldverhältnis), Tod, Insolvenzeröffnung des Auftraggebers