Unionsrecht I: Grundlagen

Kompakte Vokabelkarten zu zentralen Begriffen und Konzepten des Unionsrechts und der europäischen Integration, angepasst an den oben gegebenen Vorlesungsinhalt.

Die Rechtsordnung der Europäischen Union, bestehend aus Primärrecht (Verträge) und Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen) sowie der Rechtsprechung des EuGH; eigenständig mit Vorrang gegenüber nationalem Recht.

Europäisches Unionsrecht

Costa/ENEL

Schlüsselfall (1964), der die Vorrangigkeit und die eigenständige Rechtsordnung der Union begründet und deren Recht über nationalem Recht steht.

Unmittelbare Wirkung (Direct Effect)

Bestimmte EU-Normen verleihen Individuen Rechte, die von nationalen Gerichten durchsetzbar sind, ohne nationale Umsetzung.

Primäres EU-Recht

Gründungsverträge der EU (z. B. EWG/EGV/EUV, AEUV); ursprüngliche Rechtsgrundlage der Union.

Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der EU, auf deren Grundlage EU-Rechtsakte verwirklicht werden.

Sekundärrecht

Zentraler Integrationskern der EU mit dem Ziel eines einheitlichen Marktes durch Beseitigung Binnengrenzen und Harmonisierung.

Binnenmarkt

Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital – die zentralen Freiheiten des Binnenmarkts.

Vier Grundfreiheiten

Merkmal der EU-Rechtsordnung: autonome Rechtsordnung, unmittelbare Wirkung, Vorrang, gemeinsamer Rechtsraum.

Supranationalität

Theoretische Modelle: Intergouvernementalismus (Staatenkooperation), Supranationalismus/Neofunktionalismus (starke EU-Institutionen), Differenzierte Integration (verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten).

Integrationskonzepte

Schuman-Erklärung (1950)

Plan zur europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft als erste Etappe einer europäischen Föderation; betonte konkrete Tatsachen und Solidarität.

Spillover-Effekt

Phänomen, dass wirtschaftliche Integration in einem Bereich weitere Integrationsschritte in anderen Bereichen vorantreibt.

Rechtsgrundlage für Beitrittsverhandlungen; Kopenhagener Kriterien (politisch, wirtschaftlich, rechtlich) und Einstimmigkeit/EP-Zustimmung.

Beitritt nach Art 49 EUV

EWR, EFTA & Bilaterale Abkommen

EWR: EU + drei EFTA-Staaten (IS, NO, LI) im gemeinsamen Markt; EFTA als Organisation; Bilaterale Abkommen (z. B. Schweiz, Türkei, UK) als alternative Arrangements.

Schengen-Raum

Raum ohne systematische Grenzkontrollen zwischen vielen EU-Staaten (und einigen EFTA-Staaten); opt-outs und Übergänge vorhanden.

Verstärkte Zusammenarbeit

Mechanismus, bei dem eine Gruppe von Mitgliedstaaten enger zusammenarbeitet (EU-Primärrecht) und andere ausschließen kann; Beispiele: Rom-III-Verordnung, ggf. weitere Felder.

Differenzierte Integration

Modelle wie Avantgarde, Kerneuropa oder Europa à la carte; Formen umfassen verstärkte Zusammenarbeit, vertragliche Opt-outs, Unionsersatzrecht.

Verfassungsverbund

Konzeption der Union als Verfassungsverbund: horizontale Verfassungsbeziehungen zwischen nationalen Verfassungen und der supranationalen Union; Werte und Prinzipien wirken in beiden Systemen.

EFTA, EWR, Bilaterale Abkommen (zB Schweiz), OECD

Teile der ökonomischen Realintegration

Europäische Freihandelszone seit 1960; keine Zollunion; ohne Landwirt. & Fischerei

EFTA

Europäischer Wirtschaftsraum seit 1994; Mitglieder: EU: 27, 3 EFTA-Staaten (IS,NO,IL); eigener EFTA-Gerichtshof

EWR

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung; Gründung 1948 (damals OEEC); 38 Mitglieder; Themen heute: Steuern, Pensionen, Beschäftigung, Bildung, EZA, Antikorruption…

OECD

Europarat (Council of Europe); OSZE; NATO; WEU

(Sicherheit-)politische Regionalintegration

Gründung 1949; 46 Mitglieder; Rahmen für mehr als 200 Abkommen - insbes. EMRK (mit EGMR)

Europarat (Council of Europe)

Russland

Wer ist 2022 aus dem Europarat ausgetreten?

Organisation für Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa; Gründung 1994; KSZE-Prozess seit 1975 (Helsinki-Akte)

OSZE

Nordatlantikpakt-Organisation; Gründung 1949; 30 europäische Staaten + USA/Kanada

NATO

Westeuropäische Union 1954-2011

WEU

Ziele: Friedenssicherung; Mittel: Wirtschaftliche Einigung (Binnenmarkt, WWU), politische Einigung; Transformation: gemeinsame langfristige Ziele, gemeinsame Regeln (Verfassung), Eigeninteresse der Akteure (Eigendynamik), Institutionalisierte Kooperation; Jean Monnet: Alliierte Task Force (1. & 2. WK), “Esprit de Corps”, Funktionale Integration

Integrationskonzept: Europäische Gemeinschaft → Ziele, Mittel, Transformation & Jean Monnet

Spillover Effekt: EGKS, Gemeinsamer Binnenmarkt, Gemeinsamer Wettbewerb, Währungsunion, Wirtschaftsunion, Politische Union?, Point of no return?; Präambel des EWGV

Schuman Plan

Grundfreiheiten: Waren, Personen, Dienstleistungen & Kapital; gemeinsamer Markt; Umsetzung der Freiheiten: positive Integration, negative Integration (Cassis de Dijon); Beteiligung durch Drittstaaten am Binnenmarkt: EWR, UK, CH, DCFTAs

Binnenmarkt & europäische Integration

Mitgliedstaaten - “Herren der Verträge”; Unionsgesetzgeber auf Vorschlag der Kommission - supranationale “Methode Monnet”; EuGH, nat Gerichte & Unionsbürger/Unternehmen; Europäischer Rat - intergouvernmentale “Unionsmethode”; Europäische Zentralbank

Akteure europäischer Integration

Intergouvernmantalismus - Kooperation der Staaten, zwischenstaatliche Zusammenarbeit; Supranationalismus; differenzierte Integration

3 Methoden der Integration

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952-2002) als früher Vorläufer der EU; Autoritäten wie Hohe Behörde, Ministerrat, Gerichtshof.

Vertrag von Paris: Montanunion (EGKS)

Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom; zentrale Verträge der frühen Europäischen Integration.

Römische Verträge 1957

gemeinsamer Rat & gemeinsame Kommission

Fusionsverträge 1965

Charles de Gaulle 1958-69: “Europa der Vaterländer”; Politik des leeren Stuhls 1965 → Luxemburg Kompromisse; gegen UK-Beitritt & EWG/OEEC-Freihandelszone → EFTA

Blockaden der 1960er

Europäische Zusammenarbeit; Gipfeltreffen (Europäischer Rat); Europäisches Währungssystem; “Sprung zur Europäischen Union” scheitert 1985

Vertiefungsversuche 1970er/80er (“Eurosklerose”)

Ausdehnung QuM-Entscheidungen; Ziel Binnenmarkt-Vollendung bis 1992 (Weißbuch Delors)

Einheitliche Europäische Akte EEA 1985/86

1. Säule: EGV, EAGV - Visa, Asyl, Einwanderung

2. Säule: EUV, GASP

3. Säule: EUV, ZBJI, PJZS (1999-2009)

keine volle Vergemeinschaftlichung 1999 - Sondervorschriften für EuGH…

3 Säulen der EU

Gründungsakt der EU (davor EWG) 1993 in Kraft getreten; Einführung der drei Säulen (EU, GASP, Zusammenarbeit in Zivil- und Justizbereich); Weiterentwicklung EGV (WWU, Mitentscheidung etc); Einführung der Unionsbürgerschaft; gründete EZB & ESZB weil WWU gegründet wurde

Maastricht-Vertrag 1992

Teilvergemeinschaftlichung von ZBJI; Schengen-Überführung; unzureichende institutionelle Reformen; 1999 in Kraft

Vertrag von Amsterdam 1997

Vorbereitung Erweiterung (institutionell), kaum Vertiefung; 2003 in Kraft

Vertrag von Nizza 2001

Kritik: Erforderlichkeit tiefgreifender Reformen; Erklärung von Laeken: demokratischer, transparenter, effizienter; Konvent zur Zukunft Europas; Unterzeichnet aber nie in Kraft

gescheiterter Vertrag über Verfassung für Europa 2004

2009 in Kraft: Reformvertrag → Abschied von Verfassungskonzept; GRC wurde verbindlich; nat Parlamente hatten Kontrollrechte für Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip; EG-Vertrag wurde zu Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV); 3 Säulen wurden aufgehoben → EG & PJZS weg - PJZS jetzt RFSR; EU wurde Rechtspersönlichkeit zugesprochen; ständiger Präsident des Europäischen Rates, Hoher Vertreter für Union der Außen-& Sicherheitspolitik (-diplomatischer Dienste); 

Vertrag von Lissabon 2007

Beitrittsvertrag von Kroatien (seit 2013 Mitglied); Art 136 Abs 3 AEUV ESM, vereinfachte Revision); vereinfachte Revisionen zu Detailfragen (EuGH, EIB); Änderung Eigenmittelbeschluss 2020 (NextGenEU)

Änderungen sei Vertrag von Lissabon (nichts großes)

“europäischer Staat”; Werte (Art 2 EUV) - Rücktrittsverbot (Rsp Repubblika); Kopenhagener Kriterien: politisch, wirtschaftlich, rechtlich (Übernahme des Acquis), Erweiterungsfähigkeit

Beitritt zur EU Rechtsgrundlage Art 49 EUV

Antrag; Verhandlungen über Beitrittskapitel; Zustimmung EP, einstimmig Rat; Beitrittsvertrag (samt Ratifikation)

Verfahren des Beitritts zur EU

Verhandlungen: Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Ukraine, Moldau; Verhandlungen eingefroren: Türkei; Kandidatenstatus: BBH, GE, (KO); ehemalige Perspektiven: NO, CH, IS

Beitrittsperspektiven für neue Staaten

im Gegenteil zu reinen Freihandelsabkommen mit institutionellem Rahmen (Art 217 AEUV; Art 8 EUV)

EU-Assoziierungsabkommen

Stabilisierungs-& Assoziierungsabkommen (Westbalkan); EWR-Abkommen (EFTA-3); Bilaterale Abkommen EU-Schweiz; Handels-& Kooperationsabkommen UK; Türkei Zollunion; Ukraine, Moldau, Georgien; Euro-Med-Abkommen

Bsp für EU-Assoziierungsabkommen 

Zielkonflikt mit “ever closing union”; Art 50 EUV - Entstehungsgeschichte (VVE), Inhalt; Austritte: UK 2020 Brexit: Trilemma

Austritt

Ablauf: 2016 Referendum, 2017 Austrittsabsicht notifiziert (2-Jahresfrist, Austrittsdatum 3x verschoben), Austrittsabkommen 24.1.2020 (Austritt zum 1.2.2020; politische Erklärung als Rahmen der künftigen Beziehungen (“ambitious economic partnership”) 

Brexit Austrittsabkommen

Übergangsphase; Finanzregelung; EU-/UK-Bürgerrechte; Nordirlandprotokoll: Zollgrenze NIL/GB (irische See): Zustimmungsmechanismus für langfristige Anwendungen von EU-Recht in NIL (NIL-Parlament), Änderungdurch Windsor Framework März 2023

Inhalt des Brexit Austrittsabkommen

Ablauf: Übergangsphase Februar-Dezember 2020: Unionsrecht weiterhin anwendbar auf Drittstaaten UK, Verlängerung erwünscht - Gefahr eines “materiellen” hard Brexit zum 1.1.2021, Abschluss TCA am 30.12.2020 vorläufige Anwendbarkeit bis 1.5.2021

Brexit: Handels-& Kooperationsabkommen Ablauf

Assoziierungsabkommen gem Art 217 AEUV - mit institutionellen Vorherkehrungen: Partnerschaftsrat (Konsens), Parlamentarische Versammlung; Streitschlichtung: Schiedsgericht (Heilbutt-Streit 2024/25, PCA Den Haag); Inhalt: Freihandelsfragen, Strafverfolgung/Justiz, Forschung, Extraabkommen zur Sicherheit (EMRK-Zugehörigkeit wesentlicher Bestandteil)

Brexit: Handels-& Kooperationsabkommen

Modelle: Avantgarde, Kerneuropa, Europa à la carte; Formen: Verstärkte Zusammenarbeit (EU-Sekundärrecht), Vertragliche Opt-outs (EU-Primärrecht), Unionsersatzrecht (Völkerrecht)

Differenzierte Integration: Modelle & Formen

Bsp: Rom-III-Verordnung 1259/2010 (17/27 MS); Patent mit einheitlicher Wirkung, 

Differenzierte Integration: Verstärkte Zusammenarbeit

Bsp: WWU (Euro): Dänemark, weiters: faktisches Opt-out Schweden & 5 Pre-Ins; RFSR: DK; flexible Out-Out bei Schengen: Irland; vgl Übergangsregime nach Beitritt

Differenzierte Integration: Vertragliche Opt-outs

Bsp: ESM-Vertrag → 20/27 MS, deklaratorischer EU-Konnex Art 136III AEUV; SRF-Abkommen 24/27 MS tw Ausnahmen; Fiskalpakt alle MS aber tw Ausnahmen

Völkerrechtliches Unionsersatzrecht

Bsp: Schengenraum: AEUV & Völkerrechtliche Abkommen, 25/27 MS & 4 EFTA-Staaten; vertragliches Opt-out → Irland; Warteraum: Zypern

Variable Geometrie: Binnen- & Außendifferenzierung

unmittelbare Geltung; unmittelbare Anwendbarkeit (inkl. unmittelbarer Wirkung); Vorrang; Autonome Rechtsordnung; eigener institutioneller Aufbau (inkl. EuGH); Übertragung von Zuständigkeiten 

Merkmale der Supranationalität des Europarechts

Um die Geltung des Europarechts für Einzelne → auch sie können sich darauf berufen → “Unmittelbare Anwendbarkeit”, Schaffung eines gemeinsamen Marktes, Effektivität

Worum ging es Rechtswegsmäßig bei Van Gend en Loos?

neue Rechtsordnung des Völkerrechts; Einschränkung von Souveränitätsrechten; Einzelne als Rechtssubjekt; Ableitung von Rechten aus eindeutigen Bestimmungen des Vertrags 

Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit

Unmittelbar anwendbares Primär- & Sekundärrecht: unbedingt formuliert, in sich vollständig & rechtlich vollkommen, Erfüllung/Wirksamkeit von keinen weiteren Handlungen der MS/Unionsorgane notwendig; zB Grundfreiheiten des Binnenmarktes 

Voraussetzung für die unmittelbare Anwendbarkeit

Die Subjektivierung des Unionsrecht - dadurch können auch Private ihre eingeräumten Rechte vor nat. Gerichten/Behörden durchsetzen

Was meint man mit private enforcement?

Vorabentscheidungsverfahren - Art 267 AEUV; nat. Gerichte können dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung & Gültigkeit eines Unionsrechts im Rechtsstreit mit privat Personen stellen - es ist dann verbindlich - war bereits in Römer-Verträgen geregelt

Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?

1. inhaliert hinreichend & klar formuliert

2. Anwendung der Norm darf nicht von einer Bedingung abhängen

3. keine weiteren zu setzenden Handlungen von Union/nat. Behörden für Durchsetzung der Bestimmung

Was sind die 3 Voraussetzungen für die unmittelbare Wirksamkeit des Primärrechts laut EuGH?

RL wenn sie den Voraussetzungen entsprechen & ihre Umsetzungsfrist abgelaufen ist; Beschlüsse; Bestimmungen in Internat. Abkommen der EU (hier aber auch Gegenstand & Zweck des Abkommen von Bedeutung)

Welche Rechtsakte können alle direkt wirksam sein?

Loyalitätsgebot - Art 4 Abs 3 EUV: Staaten dürfen nicht nach Abschluss von Unionsrechtsverträgen innerstaatliche Gesetze einführen die das Unionsrecht ungültig machen würden (kein Lex spezialis/Lex posteriori)

Was ist das Loyalitätsgebot & in welchem bekannten Fall spielte es eine Rolle?

Frage: hat das jüngere/speziellere innerstaatliche Recht oder die ältere/allgemeinere EWGV Vorrang? Antwort von EuGH: EG als neue Rechtsordnung hat Vorrang - wegen Effektivität hat Unionsrecht Vorrang

Was war die rechtliche Frage & Antwort bei dem Fall Costa/ENEL?

Nein - Monopole & Verstaatlichungen sind nicht unter allen Umständen untersagt

War Herr Costa in seinem Fall vor dem EuGH erfolgreich?

eigene Rechtsordnung; Erwähnung der Übertragung der Hoheitsrechte; Herleitung des Anwendungsvorrang: man kann nicht nach Zustimmung über gemeinsame Rechtsordnung eine eigene neue herbringen und diese über Unionsrecht setzen 

Autonomie durch Costa/ENEL

keine ausdrückliche unionsrechtliche Regelung; MS haben Hoheitsrechte endgültig auf Union übertragen; MS darf einheitliche & vollständige Geltung des Unionsrecht nicht antasten; → Unionsrecht vor Nat. Recht 

Vorrang durch Costa/ENEL

Anwendungsvorrang - nicht Geltungsvorrang (nat. Recht wird dadurch nicht ausgelöscht - nur “ignoriert” - nicht angewendet); Vorrang vor Grundrechten/Verfassung der MS

Art & Reichweite des Vorrangs von Unionsrecht

effet utile, Gleichbehandlung; unbedingt& ausnahmslos; durch Urteil Euro Box Promotion Art 4 Abs 2 EUV & Art 19 Abs 1 EUV hinzugefügt - vertiefen Costa/ENEL

Vorrang aus Unionssicht - durch Costa/ENEL

Vorrang auch von nat. Verfassungsgerichten akzeptiert; Divergenzen in Reichweite & Begründung - nicht unbedingt vor ganzer Verfassung akzeptiert (Außer Niederlande)

Vorrang des Unionsrecht aus MS-Sicht durch Costa/ENEL

1. Sicherstellung von effektiven & einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Rechtsordnungen der MS;

2. Lösung von Normkonflikten zwischen Union & MS - Voraussetzung dafür: es müssen zwei Normen für den konkreten Fall existieren

Welche verbundenen Funktionen vom Vorrang des Unionsrecht kamen durch Costa/ENEL?

wenn es dadurch zu einer rückwirkenden Verhängung von strafe käme - Rsp: Taricco & Taricco II

Wann ist trotz Vorrang des Unionsrecht das nat. Recht nicht unanwendbar? - Welche Rap gab es hierzu kürzlich?

ultra vires - “über die Kräfte hinaus - jenseits der Zuständigkeit”; wenn Unionsorgane/-institutionen etw tun wozu sie keine Befugnis haben dann ist es nichtig (hängt mit Art 5 Abs 2 EUV zsm); das deutsche BVerfG - PSPP Urteil 2020 - EuGH ging anscheinend zu weit

Was bedeutet Ultra vires, wann ist diese Durchsetzung möglich & wer behält sich diese oft vor + Bsp?

Unmittelbare Anwednbarkeit; Vorrang; Vorentscheidung; Integration; Integrations als “selbsttragender”Prozess

Wesen & Dynamik des Unionsrechts

Autonomie: Eigenständigkeit des Unionsrechts gegenüber MS-Recht (Costa/ENEL), Völkerrecht (Kadi), aber Zusammenwirken der Rechtsordnung → Verfassungsverbund; Unmittelbare Geltung: kein staatlicher Akt für Umsetzung in MS notwendig,

Autonomie & Geltung des Unionsrechts

EuGH: Verpflichtung zur Unionsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts; Grundlagen: Art 4 Abs 3 EUV iVm Art 288 Abs 3 AEUV (Richtlinien); Adressaten: alle staatlichen Organe die Recht anwenden od sprechen; Gegenstand: gilt auch für RL-Vorschriften die keine unmittelbare Wirkung entfalten; Zeitpunkt: grds ab In-Kraft-treten der Unionsrechtsvorschrift; Ausnahmen/Grenzen: Vorschriften mit Strafcharakter, Auslegung des nat. Rechts contra legem 

Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

Völkerrechtspersönlichkeit der EU (Art 47 EUV): Abkommen schließen, Partei eines Streitverfahrens, gegenüber Drittstaaten & Internat. Organisationen abhängig von Anerkennung als Völkerrechtssubjekt; Mitgliedsstaatliche Rechtsfähigkeit der EU (Art 335 AEUV): weitestgehende Rechts- & Geschäftsfähigkeit, vertreten durch EK

Formdeutung der EU: Ausgangspunkt Rechtspersönlichkeit

EU: Staatenbund oder Bundesstaat - terbium non datur?: Sui generis, strittige Rechtsnatur von Unionsrecht: Entstehungsweise oder inhaltliche Betrachtung?; 

Größeres Formenreservoir: (Demokratisches) Reich- Großraum-Zweckverband, Staatenverbund- Verfassungsverbund- Bund, gewandelte Staatlichkeit

Formdeutung von EU & Unionsrecht (EU & Größeres Formenreservoir)

Von Bogdandy: Europarecht als Verbund von Rechtsordnungen, die den gemeinsamen europäischen Rechtsraum konstituieren”: Verbunde - nicht verschmolzene Rechtsordnung, Verbund als Raum - Entkopplung von Integration, Fuzzines - Abstufungen (Kerneuropa, Normfall, Nachbarschaft)

Formdeutung von EU & Unionsrecht → Von Bogdandy

Begründung & Entwicklung: kein eigener Europaarttikel sondern Anlass-BVG´s & Staatsverträge gem Art 50 B-VG; bis 2008 Anlass-BVGs: Beitritts-BVG (Volksabstimmung); Amsterdam-B-VG, Nizza-BVG; Art 50 Abs 1 S2 B-VG: Staatsverträge durch die die vertraglichen Grundlagen der EU geändert werden benötigt Quoten wie bei Verfassungsgesetzen; Änderungen sind an Grundprinzipien der Bundesverfassung zu messen (aber keine Integrationsschranken)

Österreichisches Europaverfassungsrecht: Entwicklung

Mitwirkungsrecht: Informationspflichten BReg, Stellungnahme NR/BR, Zustimmung zu Brückenklauseln; bei Stellungnahme des NR grds Bindung an Minister im Rat

Österreichisches Verfassungsrecht: Entwicklung der Mitwirkung (Art 23a-23k B-VG)

Verfassungsgerichtsverbund (Voßkuhle): Netzwerk der MS-Verfassungsgerichte & des EuGH → Kooperationsverhältnis (Maastricht) “Wer bewacht den Wächter selbst”; MS-Sicht: Verfassungskerne als mögliche Integrationsschranken & deren Schutz durch nat. Gerichte; EU-Sicht: Autonomie der Unionsrechtsordnung & wirksame und einheitliche (vorrangige) Anwendung des Unionsrechts - durch EuGH (Art 19 EUV);Unionsrechtliche Ansatzpunkte: Art 4 Abs 2 EUV, Art 267 AEUV - Dialog oder Monolog?, Art 6 EUV “MStaatliche Verfassungstraditionen”

Kontrolle des EuGH durch nat. (Verfassungs-)Gerichte

Identitätskontrolle als eigener Maßstab - BVerfG 142, 123 - Gauweiler; Identitätskontrolle ieS = Grenzen des übertragenen - Maßstab: unantastbarer Kerngehalt dt. Verfassungsrechts (Art 79 Abs 3 GG); Kompetenzkontrolle = Grenze des Übertragenen (Ultra vires) - Maßstab: EU-Primärrecht; Grundrechtskontrolle (“Solange”)

Unionsbezogene Kontrollkompetenzen des BVerfG

Rechtsschutzziel: “Ausbrechende” EU-REchtsakte in DE unanwendbar - Ultra-vires-Akt, nur sekundärrecht, keine Verträge (ABER Polen - Känguru Tribunal); Voraussetzungen (BVerfG 126, 286 - Honeywell): Offensichtlichkeit, strukturell bedeutsame Verschiebung des Kompetenzgefüges, EuGH hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; Karlsruhe “a dog that barks, but does not bite”

Kompetenzkontrolle des BVerfG

Verbindung von Staaten zum Zweck der Zusammenarbeit mittels Diplomatie & nach Regeln des Völkerrechts

Was versteht man unter “Staatenbund”/Konföderation?

Mischung aus Bundesstaat & Staatenbund

Was meint man mit dem Begriff “Staatenverbund”?

die Notwendigkeit eines gemeinsamen Wertefundaments und einer gemeinsamen Identität

Was besagt das Konzept des Verfassungsverbundes?

Konzept dass Verfassung der MS neben der von EU weitergelten - dieses Modell betont ein nicht-hierarchisches vorgehen mit der Notwendigkeit von Kommunikation & Kooperation 

Was bedeutet “Verfasssungspluralismus”?