GGP-w - Testfragen 3. Test

Bitte selbst auch den Stoff checken, hier ist aber hoffentlich alles wichtige!

Was bezeichnet man als einen Nettozahler?

• Staaten die mehr Beiträge ins EU-Budget einzahlen als sie daraus über Förderungen wieder erhalten

• Diese Staaten weisen beste Wirtschaftsdaten auf.

Was bezeichnet man als einen Nettoempfänger?

• Staaten, die mehr Förderung erhalten, als sie ins EU-Budget einzahlen.

• Traditionell eher wirtschaftlich schwache Länder.

Was ist der Binnenmarkt im Kern?

• Ein großer gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum, basierend auf den vier Grundfreiheiten (Prinzipien des Binnenmarkts).

• Herzstück der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Warum wurde der Binnenmarkt geschaffen, wer nimmt teil?

• Ziele: Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, Globalisierung, internationale Arbeitsteilung und Welthandelsausweitung bewältigen.

• Teilnehmer: Alle EU-Staaten + Liechtenstein, Island, Norwegen (diese 3 bilden mit der EU den EWR)

Erkläre das Prinzip "Freier Warenverkehr" (Binnenmarkt).

• Keine Zölle oder technische Handelshemmnisse

• jedes EU-Produkt überall ungehindert erhältlich (z.B keine höheren Gebühren bei Auslandsüberweisungen)

Erkläre das Prinzip "Freier Personenverkehr" (Binnenmarkt).

• Freie Bewegung und Arbeiten in EU/EWR ohne Arbeitsbewilligung

• Anerkennung von Berufsabschlüssen

Erkläre das Prinzip "Freier Dienstleistungsverkehr" (Binnenmarkt).

• Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten

• Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter behandelt werden

Erkläre das Prinzip “Freier Kapitalverkehr” (Binnenmarkt)

• Kontrollen: Es gibt keine nationalen Kontrollen mehr.

• Der Markt: Die Kapitalmärkte müssen zu gleichen Bedingungen funktionieren.

Was sind die Vorteile des Binnenmarkts?

• Profit für Wirtschaft sowie Konsumenten

• Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch härtere Konkurrenz

Was sind die Nachteile des Binnenmarkts?

• Wirtschaftlicher Druck (Nicht alle Unternehmen halten der Konkurrenz stand)

• Sozialer Abbau (Wachsender Druck auf Löhne, soziale Standards und Arbeitnehmerrechte)

Welche grundlegenden Prinzipien verfolgt die Europäische Union?

• Freiheit

• Demokratie

• Achtung der Menschenrechte

• Rechtsstaatlichkeit

• Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten

Welche drei Institutionen bilden das „Machtdreieck“ der EU und was sind ihre Kernaufgaben?

• 1. Europäische Kommission: Erarbeitet Vorschläge für neue Gesetze (Initiativrecht) und setzt die EU-Politik um.

• 2. Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Vertritt die Mitgliedstaaten und beschließt Gesetze gemeinsam mit dem Parlament.

• 3.Europäisches Parlament: Direkt gewählte Volksvertretung; wirkt an der Gesetzgebung mit und kontrolliert die Kommission.

Was heißt Initiativrecht und wer hat es? Wer oder was ist der 4. Eckpfeiler bei der Gesetzgebung?

Initiativrecht bedeutet, dass man als einzige EU-Institution Gesetzesentwürfe formulieren darf, EU-Kommission besitzt dieses Recht. Der 4. Eckpfeiler bei Gesetzgebung ist EU-Kommission.

Welche Rechtsakte gibt es in der EU und wie unterscheiden sie sich?

• Verordnungen: Verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

• Richtlinien: Zielvorgaben, die innerhalb einer Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

• Beschlüsse: Verbindliche Regelungen für Einzelfälle.

• Empfehlungen/Stellungnahmen: Rechtlich nicht verbindlich.

Was war das Hauptziel des EWG-Vertrags und welche „vier Freiheiten“ wurden dadurch ermöglicht?

Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dies ermöglichte

• Freien Warenverkehr

• Freien Personenverkehr

• Freien Kapitalverkehr

• Freien Dienstleistungsverkehr

Auf welchen drei Bereichen basierte die EU laut dem Vertrag von Maastricht?

• 1. Europäische Gemeinschaften: (z. B. Binnenmarkt, Agrarpolitik, Währungsunion).

• 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): (z. B. Friedenserhaltung, Menschenrechte).

• 3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: (z. B. Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität).

Was besagt das im Vertrag von Maastricht eingeführte Subsidiaritätsprinzip?

• Besagt, dass EU nur dann tätig wird, wenn Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten (bis hin zu Gemeinden) nicht ausreichend erreicht werden können

• Dient dazu, die Angst vor einer zu großen Machtkonzentration bei der EU zu nehmen

Welche wesentlichen Änderungen brachte der Vertrag von Lissabon?

• Die „drei Säulen“ wurden aufgelöst.

• Die EU erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit (kann internationale Verträge unterzeichnen).

• Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

• Nationale Parlamente erhielten ein (eingeschränktes) Mitspracherecht auf EU-Ebene.

Was ist die Aufgabe von Frontex?

• Ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

• Aufgabe ist der Schutz der europäischen Außengrenzen, zur Verhinderung illegaler Einwanderung

• Unterstützt Mitgliedstaaten mit Personal und Technik (z. B. Flugzeuge, Boote)

Konvergenzkriterien: Welche Bedingungen müssen Staaten erfüllen, um am Euro teilnehmen zu können?

• Inflationsrate: Max. 1,5 % über der Rate der drei preisstabilsten Länder.

• Budgetdefizit: Max. 3 % des BIP.

• Staatsverschuldung: Unter 60 % des BIP.

• Zinssätze: Max. 2 Prozentpunkte über jenen der drei preisstabilsten Länder.

Mit welchen großen Herausforderungen ist die EU aktuell konfrontiert?

• Migrations- und Flüchtlingskrise: Uneinigkeit über die Verteilung von Geflüchteten (Quotenregelung).

• Wirtschaftskrisen: Hohe Staatsverschuldung einiger Länder und Folgen der Finanzkrise 2008.

• Ukraine-Krieg: Führt zu Energiekrise, hoher Inflation und Sanktionen gegen Russland.

• Brexit: Der Austritt Großbritanniens (31.1.2020) sorgt für wirtschaftliche Unsicherheit.

Beschreiben sie den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

• Stellt den dauerhaften "Rettungsschirm" der Eurozone dar

• Vergibt Notkredite an Euro-Länder, denen die Zahlungsunfähigkeit droht.

• Hilfe gibt es nur gegen strenge Auflagen (harte Sparmaßnahmen und Reformen im Krisenland)

• Ziel: Stabilität der gesamten gemeinsamen Währung (Euro) sichern.

Welches Organ ist die Vertretung der Staats- und Regierungsschefs?

Europäischer Rat

Welches Organ ist die Vertretung der Regierungen (der einzelnen Mitgliedsstaaten)?

Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat)

Welches Organ verwaltet die EU?

Europäische Kommission

Welches Organ wird von der Bevölkerung gewählt?

Europäisches Parlament

Welches Organ legt die Leitzinsen fest?

Europäische Zentralbank (EZB)

Welches Organ ist für die Einnahmen- und Ausgabenkontrolle zuständig?

Europäischer Rechnungshof

Welches Organ vertritt die Interessen der Bürger/innen?

Europäisches Parlament

Welches Organ legt die politischen Leitlinien fest?

Europäischer Rat

Welches Organ entscheidet über die Auslegung der europäischen Gesetze?

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Was ist im Schengener Abkommen festgelegt (Ziel & Verpflichtung)?

• Ziel: Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen (freier Personenverkehr).

• Verpflichtung: Verstärkte Kontrolle und Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen.