Alles ohne Garantie auf Richtigkeit. Ich bin nicht Schuld wenn ihr verkackt.
Wie viele Mitglieder hat der Nationalrat?
183 Abgeordnete
Was ist die Hauptaufgabe des Nationalrats.
Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung.
Wer ist aktueller Nationalratspräsident?
Wolfgang Sobotka
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
60 Mitglieder
Was ist die Hauptaufgabe des Bundesrats?
Das Vertreten der Interessen der Bundesländer auf Bundesebene.
Wie nennt man das Organ welches aus Nationalrat & Bundesrat besteht?
Bundesversammlung
Wann wurde in Österreich das allgemeine Wahlrecht für Männer eingeführt.
1907
Wann wurde in Österreich das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt?
1918
Bundesstaat
Zusammenschluss mehrerer Staaten oder Regionen mit einer gemeinsamen Regierung, aber eigenständigen Gliedstaaten.
Republik
Eine Staatsform mit gewähltem Staatsoberhaupt (wie ein Präsident), welches im Gegensatz zur Monarchie demokratisch gewählt wird.
Parlamentarische Demokratie
Parlament und Regierung werden in einer Wahl bestimmt, Parlament hat Kontrolle über Regierung.
Direkte Demokratie
Volk trifft politische Entscheidungen direkt, durch z.B Volksabstimmungen oder Volksentscheide.
Diktatur
Macht liegt uneingeschränkt bei einer Person oder Gruppe. Demokratische Rechte abgeschafft oder eingeschränkt.
Rechtsstaat
Der Staat ist an Gesetze gebunden, Bürgerechte sind gesichert. Die Macht des Staates ist durch das Gesetz beschränkt.
allgemeines Wahlrecht
Jeder darf wählen, oder gewählt werden, wenn Mindestalter erreicht. Ausnahme wenn es eine gerichtliche Freiheitsstrafe von über 5 Jahren gibt.
gleiches Wahlrecht
Alle haben den gleichen Einfluss, jede Stimme zählt gleich viel.
unmittelbares Wahlrecht
Alle Wahlberechtigten können die Mitglieder des Nationalrats, eines Landtags, eines Gemeinderats etc. direkt und ohne Umweg wählen.
persönliches Wahlrecht
Gewählt wird selbst und ohne Einfluss, bei einer Briefwahl muss eidesstaatlich erklärt werden, das alles selbst und ohne Einfluss ausgefüllt wurde.
geheimes Wahlrecht
garantiert, dass Wähler Stimmen unbeobachtet abgeben können
freies Wahlrecht
Wähler können selbst entscheiden wen sie wählen. Ohne Zwang oder Druck von anderen.
Welche Persönlichkeitswahlen gibt es in Österreich?
Bundespräsidentenwahl, Bürgermeisterwahlen (variieren je nach Bundesland)
Welche Listenwahlen gibt es in Österreich?
Nationalratswahlen, Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, Europawahlen
Was heißt Zensuswahlrecht?
Ein Zensuswahlrecht bedeutet, das man nur wählen darf, wenn man gewisse finanzielle Mittel vorweisen konnte, meist Steuerleistungen
Was heißt Kurienwahlrecht?
Die Wähler wurden in Klassen (Kurien) eingeteilt. Großgrundbesitz, Städte und Märkte, Handels- und Gewerbekammern und Landgemeinde. Wie viele Wahlberechtigte einen Abgeordneten wählen durften war in den Kurien unterschiedlich.
das demokratische Prinzip
Volksherrschaft, alle Bürger ab 16 dürfen wählen, ab 18 wählbar.
das republikanische Prinzip
Österreich ist eine Republik mit einem direkt gewählten Bundespräsidenten.
das föderalistische Prinzip
Österreich ist ein Bundesstaat. Die neun Landtage sind für die Landesgesetzgebung zuständig und wirken über den Bundesrat auch an der Gesetzgebung des Bundes mit.
das rechtsstaatliche Prinzip
Österreich ist ein Rechtsstaat, was bedeutet, dass jede Handlung des Staates an Gesetze gebunden ist. Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass Gesetze und die Grundsätze der Verfassung auf sie angewendet werden.
das liberale Prinzip
Gesetze dürfen Grund- und Menschenrechte nicht einschränken.
das gewalttrennende Prinzip
Judikative (Rechtssprechung), Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Vollziehung) sind voneinander getrennt um Machtmissbrauch zu verhindern.
Beschreibe die Unterschiede zw. Dem Mehrheitswahlrecht von 1907 und dem heutigen Verhältniswahlrecht!
Der Unterschied liegt darin, dass das Mehrheitswahlrecht von 1907 den Gewinner in einem Wahlkreis bestimmt, während das Verhältniswahlrecht Sitze proportional zur Stimmenanzahl der Parteien verleiht.
Nenne 4 Staatszielbestimmungen in Österreich
Verbot nationalsozialistischer Organisationen, Gleichstellung von Mann u. Frau, Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung, Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz
Nenne die 3 Staatsgewalten in Österreich.
Rechtssprechung (Judikative), Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive)
Nenne ein Beispiel für die Rechtssprechung (Judikative)
Der Oberste Gerichtshof (OGH), der höchste Gerichtshof für Zivil- und Strafrecht in Österreich.
Nenne ein Beispiel für die Gesetzgebung (Legislative)
Der Nationalrat, das Parlament Österreichs, welches Gesetze beschließt.
Nenne ein Beispiel für die Vollziehung (Exekutive)
Die Bundesregierung, die die Gesetze umsetzt, und die Verwaltung des Staates leitet.
Definiere den Begriff “Volksbegehren”.
Ein Volksbegehren in Österreich ist ein Instrument der direkten Demokratie, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, eine gesetzgeberische Initiative zu ergreifen.
Was passiert bei mindestens 100k Unterschriften bei einem Volksbegehren?
Führt zu einer Überprüfung des Anliegens, und zu einer formellen Behandlung im Parlament, was den Bürgern eine direkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess ermöglicht.
Wann ist eine Volksabstimmung zwingend nötig?
Änderung der Bundesverfassung, Beitritt zu internationalen Organisationen, Volksbegehren, Absetzung des Bundespräsidenten
Nenne ein Beipsiel für eine Volksabstimmung in Österreich
Volksabstimmung für den EU-Beitritt im Jahre 1994.
Nenne 4 Aufgaben des Bundespräsidenten
Österreich nach innen und außen repräsentieren, Regierung ernennen und entlassen, moralische Instanz und Vermittler in Krisen, Gesetze unterzeichnen
Wer ist unser Bundespräsident?
Alexander van der Bellen