SACHENRECHT 1

Besitz

§ 854 BGB
Von entsprechendem Willen getragene, tatsächliche Sachherrschaft.

Mittelbarer Besitz

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft durch einen Besitzmittler aufgrund
eines Besitzmittlungsverhältnisses ausüben lässt.

Unmittelbarer Besit

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft selbst ausübt oder durch einen Besitzdiener ausüben lässt.

Teilbesitz

§ 865 BGB
Besitz an einem nach der Verkehrsanschauung selbstständig beherrschbaren Teil einer Sache.

Alleinbesitz

Besitz an einer Sache oder an einem abgrenzbaren Sachteil durch eine einzige Person.

Mitbesitz

§ 866 BGB
Beschränkung der Ausübung der Sachherrschaft durch weitere Mitbesitzer (schlichter oder qualifizierter Mitbesitz).

Redlicher Besitz

§ 990 I BGB
Besitz einer Person, die zwar kein Recht zum Besitz hat, jedoch gutgläubig auf das Bestehen eines eigenen Besitzrechts vertraut.

Besitzdiener

§ 855 BGB
Person, die nach außen erkennbar aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses weisungsgebunden für einen anderen, den Besitzherrn, die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.

Geheißperson

Person, die auf Anweisung einer Partei eines Erwerbsvorgangs für diese die tatsächliche Sachherrschaft erwirbt oder weitergibt, ohne Besitzdiener oder Besitzmittler zu sein.

Gesamthandseigentum

z. B. §§ 718 ff., 1415 ff. BGB

Form des Miteigentums, bei der eine Sache zu einem Vermögen gehört, das mehreren zur gesamten Hand zusteht.

Herrenlose Sache

Sache, die nicht im Eigentum irgendeiner Person steht.

Bruchteilseigentum

Form des Miteigentums, bei der mehreren das Eigentum an einer Sache gemeinschaftlich nach ideellen Bruchteilen zusteht.

Abhandenkommen

§ 935 BGB
Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne den Willen des unmittelbaren Besitzers.

Absolutheitsgrundsatz

Sachenrechtlicher Grundsatz, nach dem dingliche Rechte gegenüber jedermann wirken und alle durch das Recht vermittelten Befugnisse nur dem oder den Inhabern zustehen.

Abwehranspruch

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch im Rahmen des negatorischen Eigentumsschutzes.

Akzessorietät

Abhängigkeit des dinglichen Rechts vom Bestehen einer Forderung.

Aneignung

§ 958 BGB
Originärer gesetzlicher Eigentumserwerb, sobald eine Person eine herrenlose, bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt.

Anwartschaftsrecht

Vorstufe des Vollrechts, wenn bereits so viele Entstehungsvoraussetzungen erfüllt sind, dass der Erwerber eine hinreichend gesicherte Rechtsposition inne hat, die ihm nicht mehr ohne seinen Willen entzogen werden kann.

Auflassung

§ 925 BGB
Die zur Übertragung von Grundstücken notwendige, bedingungsfeindliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber in besonderer Form.

Belastung

Beschränkung der Rechtsstellung des Eigentümers einer Sache oder des Inhabers eines dinglichen Rechts durch Einräumung eines beschränkt dinglichen Rechts.

Beschränkt dingliche Rechte

Dingliche Rechte, die (im Gegensatz zum Eigentum) nur in begrenztem Umfang Rechte an Sachen gewähren.

Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

§ 1090 BGB
Subjektiv-persönliche Belastung eines Grundstücks, wodurch der Berechtigte das Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzen darf oder eine Befugnis erhält, die Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein könnte.

Beseitigungsanspruch

§ 1004 I 1 BGB
Abwehranspruch auf Entfernung der aktuell beeinträchtigenden Störung.

Besitzwille

Wille, die tatsächliche Sachherrschaft auszuüben.

Bestandteile

§§ 93 ff. BGB
Elemente einer Sache, die ihrer Natur oder der Verkehrsanschauung nach als unselbstständige Teile einer einheitlichen Sache erscheinen.

Bestimmtheitsgrundsatz

Sachenrechtlicher Grundsatz, der im Interesse der Rechtsklarheit verlangt, dass dingliche Rechte nur an bestimmten einzelnen Sachen bestehen und übertragen werden können.

Briefgrundschuld / -hypothek

§§ 1116 I, 1117 BGB
Grundschuld / Hypothek, für die, dem gesetzlichem Regelfall gemäß, ein Wertpapier anstelle der Grundbucheintragung ausgestellt wird.

Buchberechtigung

Rechtsstellung einer Person, die zwar im Grundbuch eingetragen, aber materiell nicht Berechtigter ist.

Buchersitzung

§ 900 BGB
Originärer gesetzlicher Eigentumserwerb an einem Grundstück durch den Buchberechtigten nach 30 Jahren, während derer er das Grundstück im Eigenbesitz hatte.

Buchgrundschuld / - hypothek

§ 1116 II BGB
Grundschuld / Hypothek, bei der die Brieferteilung ausgeschlossen und durch Einigung und Grundbucheintragung ersetzt wurde.

Dereliktion

§ 959 BGB
Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache durch Aufgabe des Besitzes in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten.

Derivativer Erwerb

Erwerb einer Rechtsposition durch Übertragung von einer anderen Person, die bisher Inhaber war.

Dingliches Vorkaufsrecht

§§ 1094 ff. BGB
Subjektiv-persönliche oder subjektiv-dingliche Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass der Berechtigte im Falle eines Verkaufs an einen Dritten durch einseitige Erklärung in den vom Eigentümer mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrag eintreten kann.

Direkterwerb

Erwerbsvorgang, bei dem der Erwerber direkt (ohne Durchgangserwerb etwaiger Zwischenpersonen) vom berechtigten Rechtsinhaber erwirbt.

Durchgangserwerb

Erwerbsvorgang, bei dem vor dem Erwerb des Erwerbers eine Zwischenperson für eine juristische Sekunde Inhaber des Rechts wird.

Eigenbesitz

Besitz einer Person, die eine Sache als ihr gehörend besitzt (nach äußerlich erkennbarer Willensrichtung).

Eigentum

§ 903 BGB
Umfassendes dingliches Herrschaftsrecht an einer Sache, das sämtliche Befugnisse zu rechtlichen und tatsächlichen Handlungen gewährt und andere von der Benutzung ausschließend kann, soweit nicht Rechte Dritter entgegen stehen.

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

§§ 987 ff. BGB
Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Eigentümer und dem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer mit verschiedenen Ansprüchen.

Eigentümergrundschuld / -hypothek

§ 1177 BGB
Grundschuld / Hypothek, die dem Eigentümer des Grundstücks zusteht.

Eigentumsvorbehalt

§ 449 BGB
Rechtsinstitut, bei dem die Einigung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgt.

Einziehungsermächtigung

§ 185 I BGB analog
Einwilligung, durch die eine Person, die nicht Forderungsinhaber ist, diese im eigenen Namen einziehen kann.

Erbbaurecht

§ 1 ErbbauRG
Grundstücksgleiches Recht, das als subjektiv-persönliche Belastung dem Berechtigten die Bebauung des belasteten Grundstücks erlaubt.

Erbenbesitz

§ 857 BGB
Automatische Besitz des Erben des bisherigen Besitzers mit Eintritt des Erbfalls.

Erbschaftsbesitz

§ 2018 BGB
Rechtsstellung einer Person, die aufgrund eines ihr nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt.

Ersitzung

§ 937 BGB
Originärer gesetzlicher Eigentumserwerb einer beweglichen Sache, nachdem diese 10 Jahre gutgläubig in Eigenbesitz war.

Erzeugnisse

Alle organischen, von einer Muttersache getrennten, körperlichen Gegenstände.

Fehlerhafter Besitz

§ 858 II BGB
Besitz, der durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde.

Fehleridentität

z. B. §§ 104, 123, 138 II BGB
Scheinbare Durchbrechung des Abstraktionsprinzips, bei der sich das selbe Wirksamkeitshindernis auf beide Geschäfte auswirkt.

Fremdbesitzerexzess

§ 991 BGB
Überschreiten der Grenzen des vermeintlichen Rechts zum Besitz durch den unrechtmäßigen Besitzers (EBA schließt dann Deliktsrecht nicht aus).

Fremdbesitz

Besitz einer Person, die mit Fremdbesitzerwillen besitzt.

Fremdbesitzerwille

Besitzwille, der darauf gerichtet ist, die tatsächliche Sachherrschaft für einen anderen auszuüben.

Früchte

§ 99 BGB
Mittelbare und unmittelbare Erzeugnisse einer Sache, die aus ihr im Rahmen der naturgemäßen oder verkehrsüblichen Nutzung gewonnen werden.

Fruchterwerb

§§ 953 - 957 BGB
Originärer gesetzlicher Eigentumserwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache nach deren Trennung.

Fund

§§ 965 ff. BGB
Realakt, bei dem eine Person eine verlorene, besitzlose Sache entdeckt und an sich nimmt.

Gebrauchsvorteile

Alle Vorteile, die sich aus der Ausübung der mit der Innehabung des Rechts verbundenen Befugnisse ergeben (und keine Früchte sind bzw. nicht im Verbrauch und in der Veräußerung bestehen.

Geheißerwerb

Erwerbsvorgang unter Einschaltung einer Geheißperson.

Grundbuch

Öffentliches Verzeichnis, das vom Grundbuchamt geführt wird und die Rechtsverhältnisse von Grundstücken festhält.

Grundbuchberichtigung

§ 894 BGB
Anspruch des wahren Berechtigten gegen den Buchberechtigten auf Zustimmung der Berichtigung.

Grunddienstbarkeit

§ 1018 BGB
Subjektiv-dingliche Belastung eines Grundstücks, wodurch der Eigentümer des herrschenden Grundstücks das dienende in einzelnen Beziehungen nutzen darf oder bestimmte Handlungen / Rechtsausübungen auf dem dienenden Grundstück nicht vorgenommen werden dürfen.

Grundpfandrecht

§ 1147 BGB
Subjektiv-dingliche Belastung eines Grundstücks, wodurch an den Berechtigten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. (Keine Zahlungsverpflichtug, sondern Duldungsanspruch bzgl. Zwangsvollstreckung)

Grundschuld

§§ 1190 ff. BGB
Nicht akzessorisches Grundpfandrecht an Grundstücken; mit Hypothek sonst vergleichbar.

Grundstück

Jeder abgrenzbare Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als Grundstück aufgeführt ist.

Gutgläubigkeit

§§ 932 ff., 892 BGB
Vertrauen in schutzwürdiger Weise auf das Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (keine Kenntnis oder teilweise grob fahrlässige Unkenntnis).

Herrenlose Sache

Sache, die nicht im Eigentum irgendeiner Person steht.

Hersteller

§ 950 BGB
Derjenige, der aufgrund einer Verarbeitung das Eigentum an der neuen Sache erwirbt; die Verarbeitung als in seinem Namen und wirtschaftlichen Interesse durchgeführt wird.

Hypothek

§§ 1113 ff. BGB
Akzessorisches Grundpfandrecht zur Forderungssicherung mit Möglichkeit der Befriedigung aus dem Grundstück.

Imponderabilien

§ 1004 BGB
Unwägbare Stoffe (Gas, Rauch, Geräusch, etc), deren Zuführung der Grundstückseigentümer nur in Grenzen des § 906 BGB abwehren kann.

Insichkonstitut

Besitzmittlungsverhältnis, das der Besitzmittler unter Befreiung von § 181 BGB mit sich als Vertreter nach außen erkennbar abschließt.

Besitzmittlungsverhältnis

§ 868 BGB
Konkretisiertes, zeitlich begrenztes Rechtsverhältnis, durch das einer Partei das Recht zum Besitz durch Vereinbarung eingeräumt wird.

Konsolidation

Erlöschen eines beschränkt dinglichen Rechts an einer Sache wegen Zusammenfallens der Inhaberschaft und des Eigentums in einer Person (Nicht bei Grundstücken §§ 889, 1177 BGB).

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

Über die §§ 905 - 924 BGB hinausgehendes, aufgrund des § 242 BGB entwickeltes Rechtsinstitut zwischen Eigentümer zweier aneinandergrenzender Grundstücke mit gegenseitiger Rücksichtsnahme.

Negatorischer Eigentumsschutz

§ 1004 BGB
Schutz des Eigentums gegen Beeinträchtigungen in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes.

Nießbrauch

§§ 1030 ff., 1068 ff. BGB
Nutzungsrecht an einer Sache oder einem Recht, durch das der Inhaber zur Nutzungsziehung berechtigt ist.

Nutzungen

§ 100 BGB
Früchte und Gebrachsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Nutzungsrechte (Dienstbarkeiten)

Beschränkt dingliche Rechte an einer Sache oder einem Recht, durch die der Berechtigte von der Sache in bestimmten Bereichen wie ein Eigentümer Gebrauch machen darf.

Organbesitz

Sonderform des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes einer juristischen Person, bei dem die Organe die tatsächliche Sachherrschaft ausüben.

Originärer Erwerb

Erwerb einer Rechtsposition kraft besonderen Erwerbsgrund auf andere Weise, als durch den früheren Inhaber.

Petitorischer Besitzschutz

z. B. §§ 1007 I, II BGB
Besitzschutz, der sich aus dem Recht zum Besitz ableitet.

Pfandrecht

§§ 1204 ff. BGB
Belastung einer beweglichen Sache, einer Forderung oder eines sonstigen Vermögensrechts in der Weise, dass der Berechtigte wegen einer ihm zustehenden Forderung Befriedigung aus der Sache durch Pfandverkauf oder Forderungseinziehung erlangen kann.

Pfandreife

Zeitpunkt in dem der Pfandgläubiger durch Verwertung des Pfands Befriedigung erlangen darf (Fälligkeit der gesicherten Forderung).

Possessorischer Besitzschutz

z. B. §§ 859, 861, 862 BGB
Besitzschutz, der auf der Tatsache des bloßen Besitzes basiert.

Prozessbesitz

§ 989 BGB
Besitz einer Person, die auf Herausgabe der betroffenen Sache verklagt wurde.

Publizitätsprinzip

Sachenrechtlicher Grundsatz, nach dem die dingliche Rechtslage offenkundig, also für Dritte erkennbar, sein muss (Besitz und Grundbuch).

Reallast

§§ 1105 ff. BGB
Subjektiv-persönliche oder subjektiv-dingliche Belastung eines Grundstücks, wodurch an den Berechtigten eine wiederkehrende Leistung aus dem Grundstück zu entrichten ist.

Recht zum Besitz

§ 986 BGB
Recht, das den Besitzer gegenüber dem Eigentümer zum Besitz berechtigt und so eine Vindikationslage verhindert.

Redlicher Besitz

Besitz einer Person, die zwar kein Recht zum Besitz innehat, jedoch gutgläubig auf das Bestehen eines solchen Rechts vertraut.

Rentenschuld

§§ 1199 ff. BGB
Variante der Grundschuld, bei der zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.

Schatz

§ 984 BGB
Bewegliche Sache, die so lange verborgen war, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist.

Scheinbestandteil

§ 95 BGB
Selbstständige Sache, die nach dem erkennbaren Willen des Einfügenden nur vorübergehend mit einem Grundstück verbunden werden soll.

Scheingeheißperson

Person mit Rechtschein des Geheißes, wobei sie aufgrund von Täuschung des Anweisenden oder objektiv abweichenden Verhaltens keine Geheißperson ist.

Selbsthilferecht des Besitzers

§ 859 BGB
Gewaltrechte des Besitzers zur Abwehr von Beeinträchtigungen durch verbotene Eigenmacht.

Sicherungsgrundschuld

§ 1192 Ia BGB
Grundschuld zur Sicherung einer Forderung, wobei die Verknüpfung durch einen schuldrechtlichen Sicherungsvertrag erreicht wird.

Sicherungshypothek

§§ 1184 - 1187 BGB
Sonderform der Verkehrshypothek mit noch gesteigerter Akzessorietät.

Sicherungsübereignung

§§ 929 ff. BGB
Übereignung idR unter Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) zur Einräumung von Sicherungseigentum.

Störer

§ 1004 BGB
Derjenige, dem aufgrund seines Verhaltens oder Verantwortlichkeit für den Zustand eine Eigentumsbeeinträchtigung zugerechnet wird.

Subjektiv-dingliche Belastung

Belastung eines Grundstücks, die den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks berechtigt.

Subjektiv-persönliche Belastung

Belastung eines Grundstücks, die eine bestimmte Person berechtigt (höchstpersönlich).

Tatsächliche Sachherrschaft

Machtposition von gewisser Dauer und räumlicher Beziehung, die eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache und den Ausschluss Dritter ermöglicht.

Teilbare Sachen

Sachen, die ohne Wertverlust in gleichartige teile zerlegbar sind.

Typenfixierung

Sachenrechtlicher Grundsatz, nach dem die gesetzlichen Regelungen nur durch Parteivereinbarungen verändert werden können, sofern dies ausdrücklich gestattet ist.