BGB AT1📚

Recht

Allgemeine Regeln die mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden.

Anspruch

Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern.

Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Eigentum

Durch die Rechtsordnung zugeordnetes Herrschaftsrecht über eine Sache nach der der Eigentümer nach seinem Belieben verfahren kann.

Sache (§90 BGB)

Jeder körperliche Gegenstand.

Handlung

Jedes willentlich getragene menschliche Verhalten.

Verletzung des Eigentum

Auf die Substanz der Sache wird nachteilig eingewirkt. Sie wird entzogen, benachteilig oder in ihrer Funktion beeinträchtigt.

Rechtsgeschäft

Tatbestand aus einer oder mehrerer Willenserklärungen mit gegebenenfalls weiteren Tatbestandsmerkmalen, an den die Rechtsordnung Rechtsfolgen knüpft, weil sie so gewollt sind.

empfangsbedürftige Willenserklärung §130 I 1

WE, die einem anderen gegenüber
abzugeben ist (§ 130 I 1)
\=\> Wird nur mit Abgabe u. Zugang
der Erklärung wirksam;
Bspe.: Kauf-, Werk-, Dienstvertrag,
Kündigung, Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung/Irrtums
(§ 143)

Rechtswidrigkeit

Den handelnden steht kein Rechtsfertigungsgrund für ihr Handeln zur Seite. Die Rechtswidrigkeit wird durch den Verletzungserfolg bereits indiziert

Schaden

Unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten materiellen oder immateriellen Gütern.

Unmittelbarer Schaden

Schaden an einem Leistungsgegenstand.

Mittelbarer Schaden

Schaden an einem anderen Gegenstand z.B als Folge.

Schadensersatz §280 BGB

Anspruch der entsteht wenn durch schuldhafte Verletzung eines Rechtsguts ein Rechtsschaden entstanden ist. Der Schädiger ist verpflichtet denjenigen Zustand wiederherzustellen der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestanden hätte. (Naturalrestitution)

Angebot §§ 145 f. BGB

Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss derart angetragen wird, dass ein Zustandekommen des Vertrags lediglich von dessen Einverständnis abhängt.

Annahme §§ 147 ff. BGB

(Grundsätzlich) empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Annehmende dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Vertraglicher Erfüllungsanspruch

Anspruch auf vertraglich vereinbarte Leistung, also Anspruch, der von den Vertragsparteien gewollt ist.

Willenserklärung (WE) §130 BGB

Willensäußerung einer Person, die auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Rechtstatsachen

Oberbegriff für juristische Tatsachen, die von den Parteien durch Rechtsbegriffe beschrieben werden.

Vertrag §§145 ff. BGB

Rechtsgeschäft, dass aus einer Willenseinigung, also aus inhaltlich übereinstimmenden mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mind. 2 Parteien besteht.

Einigungsmängel (Dissens)

Ein Einigungsmangel ist das Gegenstück zum Konsens, d.h. Angebot und Annahme stimmen nicht überein.
Bei einem Einigungsmangel (Dissens) kommt es grundsätzlich nicht zum Vertragsschluss.

Totaldissens

Ein Totaldissens besteht, wenn der Einigungsmangel wesentliche Vertragspunkte betreffen, z.B. den Kaufpreis beim Kaufvertrag. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, da es an übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt.

offener Dissens § 154 BGB

Haben sich die Parteien noch nicht über jeden Punkt geeinigt, über den nach der Erklärung einer Partei eine Vereinbarung geschlossen werden sollte, ist im Zweifel kein Vertrag geschlossen.

Versteckter Dissens

Bezeichnet nach § 155 BGB die mindestens einer Vertragspartei nicht bewusste Nicht-Übereinstimmung in einem vertraglichen Nebenpunkt (accidentialia negotii).

essentialia negotii (beim Kaufvertrag)

Wesentliche Vertragsbestandteile: Kaufpreis, Kaufsache(-gegenstand), Vertragsparteien

Nicht empfangsbedürftige WE

Liegt vor, wenn sich aus dem Regelungszusammenhang
oder einer
ausdrücklichen Vorschrift ergibt,
dass ihre Wirksamkeit nicht
vom Zugang abhängt \=\> § 130
gilt deshalb nicht! Bspe.: Testament
wird mit Abgabe wirksam;
Auslobung (§ 657); Eigentumsaufgabe (§ 959)

Leistung § 812 I 1 BGB

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Eigenschaft § 119 I BGB

Auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmale einer Person oder einer Sache, sowie tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind.

Besitz

Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Eigentum

Die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Drohung § 123 I Alt. 2 BGB

Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Geschäftsfähigkeit §§ 104, 106 BGB

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Handlungsfähigkeit

Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen.

Rechtsfähigkeit § 1 BGB

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Schuldverhältnis § 241 BGB

Recht, von dem Schuldner eine Leistung (Tun oder Unterlassen) zu fordern.

Eigentumsfreiheit § 903 BGB

Berechtigung des Einzelnen, Eigentum zu besitzen und damit nach Belieben zu verfahren.(Teil der Privatautonomie)

Trennungsprinzip

Rechtliche Trennung von Rechtsgeschäften in Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäften.

Verpflichtungsgeschäft

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.

Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar belastet, übertragen, geändert oder aufgehoben wird.

Zuwendungen

Verändern des Vermögenswertes eines Vertragspartners unter einem bestimmten Grund.(Grund \=/ Motiv).

Abstrakte Geschäfte

Geschäfte, die vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst sind.(Alle Verfügungsgeschäfte).

Kausale Geschäfte

Geschäfte, bei denen die causa der Zuwendung zum Inhalt gehört.

Verfügungsmacht

Rechtliche Macht (des Inhabers), über ein Recht zu verfügen.(Ausnahme: Insolvenz (Eigentümer aber kein Verfüger))

Abstraktionsprinzip

Das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft existieren rechtlich selbstständig und unabhängig voneinander.

Handlungswille

Bewusstsein zu handeln.

Erklärungsbewusstsein

Bewusstsein des Handelnden, dass die Handlung eine rechtserhebliche Erklärung darstellt.

Geschäftswille

Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Subjektiver Tatbestand einer Willenserklärung

Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille.

Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung

Kundgabe der Willenserklärung und objektiv erkennbarer Rechtsbindungswille.

Rechtsbindungswille

Wille, sich mit der Willenserklärung rechtlich binden zu wollen.

Invitatio ad offerendum

Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung.

Zugang

Zeitpunkt, an dem die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, das dieser in der Lage ist Kenntnis zu nehmen und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Widerruf

Empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Empfänger zu erkennen gibt, dass eine abgegebene wirksame Willenserklärung nicht wirksam werden soll.

falsa demonstratio non nocet - Grundsatz

Trotz einer Falschbezeichnung in einem Vertrag gilt das übereinstimmend von den Parteien Gewollte, auch bei formbedürftigen Verträgen; Ausnahme von §§ 133, 157 BGB, da keine Schutzbedürftigkeit.

Einwilligung § 107 BGB - Definition: § 183 I 1 BGB

Vorherige Zustimmung

Genehmigung §108 BGB - Definition: § 184 I BGB

Nachträgliche Zustimmung

Auslegung nach Empfängerhorizont §§ 133, 157 BGB

Willenserklärungen sind so auszulegen, wie Sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter der Berücksichtigung der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles verstehen durfte.

offerte ad incertas personas

Wirksames Angebot an eine unbestimmte Zahl von Empfängern.

Bedingung § 158 BGB

Nebenbestimmung eines Rechtsgeschäfts, durch die die Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, unbestimmten Ereignis abhängen.

Befristung § 163 BGB

Nebenbestimmung eines Rechtsgeschäfts, durch die die Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, bestimmten Ereignis (Termin) abhängen.

Scheingeschäft §117 BGB

Einverständlicher Mangel eines Rechtsbindungswillen (Simuliertes Rechtsgeschäft).

Treuhandgeschäft Kein § 117 BGB

Juristisches Übertragen eines Rechts an einen anderen, obwohl dieser das Recht nur, wirtschaftlich gesehen, verwalten soll.

Scheinerklärung § 118BGB

Erklärender handelt ohne Täuschungsabsicht, geht also davon aus, dass der Andere die Nichternstlichkeit der Erklärung erkennt.

Urkunde §§ 126 ff. BGB

Jede schriftlich verkörperte WE, die geeignet u. bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, u. den Aussteller erkennen lässt. Kurz: Jedes Schriftstück

\=\> Bsp.: Kopie, Fax, Telegramm, Vordrucke

Elektronische Dokumente § 126 III BGB

In elektronischer Form vorliegende Daten, die in Schriftzeichen umgewandelt und lesbar gemacht werden können.

Stellvertretung

Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen unter Abgabe einer eigenen Willenserklärung im Rahmen einer Vertretungsmacht.

Offenkundigkeitsprinzip

Im Rahmen des Offenkundigkeitsprinzips muss der Vertreter dem Dritten zu verstehen geben, dass seine Willenserklärung im fremden Namen erfolgte, er also für den Vertretenen handelte.

Offenes Geschäft für den, den es angeht

Handelnder tritt im Namen des Vertretenen auf, ohne dessen Identität preis zu geben oder sich die Person des Vertretenen vorzubehalten (Dennoch wirksame Stellvertretung).

Identitätstäuschung (Stellvertretung) §§ 177 ff. BGB analog

Benutzen eines fremden Namen als eigenen. Wenn es Empfänger gerade darauf ankommt, mit dem echten Namensinhaber abzuschließen, greifen Stellvertretungsregeln analog (Sonst: Unbeachtliche Namenstäuschung)

Vertretungsmacht

Durch Gesetz, Organschaft oder Rechtsgeschäft erlassene Fähigkeit, im Namen eines anderen zu handeln.

Vollmacht § 167 BGB

Durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung erteilte Vollmacht zum Bevollmächtigten (Innenvollmacht) oder dem Geschäftspartner (Außenvollmacht).

Kundgetane Innenvollmacht § 171 BGB

Nachträgliche Kundgabe der Innenvollmacht (Widerruf nur auf gleiche Weise).

Spezialvollmacht

Berechtigung für ein ganz bestimmtes Geschäft.

Generalvollmacht

Berechtigung für alle zulässigen Rechtsgeschäfte.

Gesamtvollmacht

Berechtigung mehrerer Personen zur nur gemeinsamen Vertretung.

Vollmachtsurkunde § 172 BGB

Unterzeichnetes Schriftstück, das den Aussteller, den Bevollmächtigten und den Umfang der Vollmacht erkennen lässt.

Duldungsvollmacht

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein, nach dem der Vertretene das Verhalten des Handelnden kennt und duldet.

Anscheinsvollmacht

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein, nach dem der Vertretene das Verhalten des Handelnden bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen können.

Insichgeschäft § 181 BGB

Rechtsgeschäft, das eine Person gegenüber sich selbst vornimmt (schwebend unwirksam § 177 I BGB analog)

Falsus procurator §§ 177 ff. BGB

Handelnder Vertreter ohne Vertretungsmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht

Handeln des Vertreters außerhalb der im Innenverhältnis begrenzten Vertretungsmacht (wirksam, solange Dritter schutzwürdig).

Irrtum

Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiven Erklärten und subjektiven Gewollten.

Motivirrtum

Unbeachtlicher Irrtum über den Beweggrund und somit bei der Willensbildung.

Inhaltsirrtum § 119 I Alt. 1 BGB

Irrtum über die Bedeutung oder Tragweite der Erklärung.

Erklärungsirrtum § 119 I Alt. 2 BGB

Irrtum beim Erklärungsakt (verschreiben, versprechen, etc.).

Verdeckter Kalkulationsirrtum

Unbeachtlicher Motivirrtum bei nicht offengelegter Kalkulation.

Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.

Verkehrswesentliche Eigenschaft § 119 II BGB

Eigenschaft, die objektiv für das konkrete Rechtsgeschäft zu erachten oder für den Abschluss ausschlaggebend ist.

Arglist § 123 BGB

Vorsatz zur Handlung, Irrtumsanregung und Abgabe der Erklärung (mindestens dolus eventualis).

unverzüglich § 121 BGB

Ohne schuldhaftes Zögern.

Negatives Interesse

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nie etwas vom Rechtsgeschäft erfahren hätte (Vertrauenssschaden).

Positives Interesse

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag wirksam wäre (Erfüllungsinteresse).

Guten Sitten § 138 I BGB

Bestimmen sich nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Wucher § 138 II BGB

Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation.

Konversion § 140 BGB

Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in eine wirksames Geschäft.

Arglistige Täuschung (§123 I BGB)

1) Täuschung:

Täuschung ist die Hervorrufung, Aufrechterhaltung oder Bestärkung eines Irrtums beim Getäuschten durch positives Tun oder durch Unterlassen bei Aufklärungspflicht des Täuschenden.

2) Arglist:

a) Der Täuschende kennt die Unrichtigkeit seiner Angaben oder hält die Unrichtigkeit zumindest für möglich und nimmt sie billigend in Kauf (bedingter Vorsatz).

b) Der Täuschende will den Getäuschten mit der Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bewegen, d.h. er hält es für möglich, dass der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung gar nicht oder nicht so abgeben würde.