GK, zweites Jahr

Menschenrechte (Was? Was gilt?)

• Universell zu schützender Kernbereich menschlichen Lebens

• Nicht einklagbar

• Die Menschenrechtserklärung der UN von 1948 mit 30 Artikeln und Vielzahl Zusatzabkommen

Grunderechte

• Die Menschenrechte, die sich auf den einzelnen Staat oder eine Staatengruppe beziehen und in konkrete Rechtsnormen umgesetzt werden

• Einklagbar

• Grundgesetz der BRD (Artikel 1 bis 19)

Bürgerrechte (8 Rechte im GG)

• Die Rechte, die nur den Bürgern eines Staates zugestanden werden (Z.B Wahlrecht)

• Bürgerrechte im GG:

  • Art. 8 Versammlungsfreiheit

  • Art. 9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

  • Art. 11 Freizügigkeit

  • Art. 12 Berufsfreiheit

  • Art. 16 Staatsngehörigkeit, Verbot der Ausbürgerung, Asylrecht

  • Art. 20 Widerstand

  • Art. 33 Zugang zu öffentlichen Ämtern

  • Art. 38 Wahlrecht

Menschenrechte (Funktionen)

• Schutz vor Machtmissbrauch

• Begrenzung von staatlicher Gewalt

• Bedrohung durch Krieg und Gewalt

• Schutz vor Rassismus, Diskriminierung

Menschenrechte (Eigenschaften)

• Universell = Gelten weltweit für alle Menschen

• Unveräußerlich = Stehen von Geburt an zu. Können nicht von anderen abgesprochen werden.

• Egalitär = Gelten für alle unabhängig von Herkunft, sozialem Status etc.

• Unteilbar = Schützen in ihrer Gesamtheit die Würde des Menschen und bedingen sich wechselseitig.

Schutz der Menschenrechte

• UN-Menschenrechtsrat, UN-Menschenrechtsausschuss, UN-Ausschuss gegen Folter.

• Internationale NGOs: Amnesty International, Human Rigths Watch, Internationale Liga der Menschenrechte

• Durch Veröffentlichungen der Menschenrechtsverletzungen, durch Pochen auf die Einhaltung der MR.

Internationale Strafgerichthof

• Beschluss zur Gründung durch UN 1998

• 2002 Beginn der Tätigkeit in den Haag

• Akzeptiert von 125 Ländern

• Nicht Akzeptiert von USA, Indien, China, Russland

• Angeklagt werden können nur Einzelpersonen, wenn das Heimatland des Verbrechers den Strafgerichthof akzeptiert, er nicht vor nationalem Gericht ankegklagt wurde und 18 ist.

Einschränkung der Grund und Menschenrechte

• Zeiitlich begrenzt

• Ziele: Nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung, Schutz der Gesundheit, Verhinderung von Straftaten

• Muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen

• Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Die Römischen Verträge 1957

• Der Vertrag zur Gründung der EWG

  • Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Zollunion

  • Vier Frieheiten: Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital

  • Gemeinsame Handelspolitik

  • Gründungsmitglieder = Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxembourg, Niederlande.

• Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

  • Förderung und Kontrolle der friedlichen Nutzung von Kernenergie

Der Vetrag von Maastricht

• Gründungsvertrag der EU

• Drei Säulen:

  • Vertiefung der seit 1957 existierenden Europäischen Gemeinschaft durch das neue Vertragwerk

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Grenzkontrollen, Einwanderung, Drogenbekämpfung, Kriminalität und Terrorismus.

• Bedeutung für Bürger: Freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, keine Grenzontrollen, Teilnahme an Kommunal und Europawahlen in der ganzen EU

• Festlegung der Kriterien für EU-Beitritt und Zeitplan für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Vertrag von Lissabon

• Ziel: transparentere, demokratische und effezientere EU

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  2. Zentrale Ziele des Lissaboner Vertrags 🔹 1. Mehr Demokratie und Bürgernähe

  • Stärkung des Europäischen Parlaments (mehr Mitentscheidungsrechte)

  • Europäische Bürgerinitiative:
    → 1 Mio. Bürger aus mehreren Mitgliedstaaten können Gesetzesvorschläge anstoßen

  • Nationale Parlamente erhalten mehr Kontrollrechte

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  🔹 2. Effizientere Entscheidungsfindung

  • Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat
    (weniger Einstimmigkeit → schnellere Beschlüsse)

  • Einführung des Systems der doppelten Mehrheit:

    • 55 % der Mitgliedstaaten

    • mindestens 65 % der EU-Bevölkerung

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  🔹 3. Stärkung der Rolle der EU nach außen

  • Einführung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates
    (Amtszeit: 2,5 Jahre)

  • Einführung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik

  • Mehr Kohärenz in der Außen- und Sicherheitspolitik

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  🔹 4. Klarere Kompetenzverteilung

  • Festlegung von:

    • ausschließlichen EU-Zuständigkeiten

    • geteilten Zuständigkeiten

    • unterstützenden Zuständigkeiten

  • Betonung des Subsidiaritätsprinzips

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  🔹 5. Stärkung der Grundrechte

  • EU-Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich

  • Schutz von:

    • Menschenwürde

    • Freiheit

    • Gleichheit

    • Solidarität

    • Bürgerrechten

    • Justiziellen Rechten

I.                   Rat der Europäischen Union (Ministerrat) (5 Punkte)

-          Erlässt Rechtsakte (eines der beiden Hauptrechtsetzungsorgane)

-          Koordiniert die Politiken der Mitgliedsstaaten

-          Übt mit dem EU-Parlament die Haushaltsbefugnisse aus

-          Entwickelt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Vorgabe des EU-Rats

-          Vertragsschließungen mit Drittstaaten

Zusammensetzung:

-          Fachminister der Mitgliedstaaten (10 verschiedene Formationen je nach Resort)

Der Europäische Rat

• Festlegung der strategischen Agenda der EU

• Bewertung der wirtschaftlichen Lage der EU

• Verfassen von Schlussfolgerungen und zu ergreifende Maßnahmen auf EU und Länderebene

• Darlegung der strategischen Leitlinien für Sicherheit, Freiheit und Recht

• Wichtige Rolle bei der Ernennung hochrangiger EU-Funktionen