Bauwirtschaft

Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen

VOB (Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistung)

Vergabephase: Beginn, Ausschreibung, Angebotsabgabe, Zuschlag

Teil A: (Allgemeine Bestimmung für die Vergabe von Bauleistungen) VOB\A, -EU (europaweite Ausschreibung, beim Verlassen des Schwellenwerts, -VS

Ausführungsphase: Nach Zuschlag

-Teil B: (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) → Teil C (Allg. technische Vertragsbedingungen für Bauleistung) ist automatisch mit eingebunden

Vergaberecht

Gesamtheit der Normen, die ein Träger öfftl. Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zu beachten hat

Ziel: Abschluss eines Vertrags

Schwellenwerte

ergibt sich für öfftl. Aufträge und Wettbewerbe, die von öfftl. Auftraggebern vergeben werden

-Bauaufträge: 5.382.000€

-Liefer- und Dienstleistungsaufträge

→ reguläre öfftl. Auftraggeber: 221.000€

→ obere und oberste Bundesbehörden: 143.000€

Sektorenauftraggeber: 443.000€

Grundsätze des Vergaberechts

-Wettbewerb

-Transparenz

-Wirtschaftlichkeit

-Verhältnismäßigkeit

-Gleichbehandlung

-Qualität und Innovation

-soziale und umweltbezogene Aspekte

-Berücksichtigung mittelständischer Interessen

-elektr. Vergabe

-Rechtsschutz

VergabegrundSÄTZE

-Vergabe an geeignete Unternehmer (fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig)

-Vergabe zu angemessenen Preisen

Sicherstellung des Wettbewerbs

Bekämpfung unlauterer Verhaltensweisen

Verbot der Diskriminierung

>Förderung ganzjähriger Bautätigkeit

! Arten der Vergabe

Öfftl. Ausschreibung (§ 3 Abs. 1 VOB\A): offenes Verfahren (uneingeschränkt jedem zugänglich)

Beschränkte Ausschreibung (§ 3 Abs. 2, 3 VOB\A): Nichtoffenes Verfahren → Eingrenzung des Bietermarktes (Ausnahmefall)

Freihändige Vergabe ( § 3 Abs. 2, 4 VOB\A): Verhandlungsverfahren, Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft (Ausnahme der Ausnahme)

Wettbewerbsgrundsatz

möglichst vielen Bietern soll Gelegenheit zur Angebotsabgabe gegeben werden

-Verhindert Bevorzugung einzelner Bieter

→ Vertragsschluss zu bestmöglichen Konditionen

→ Einhaltung eines Geheimwettbewerbs = Unkenntnis über Angebotsabgabe

→ Zwingender Angebotsausschluss bei wettbewerbsbeschränkender Abrede

Öfftl. Ausschreibung

öfftl. Bekanntmachung des Bauvorhabens (mit Anzeigen) → Aufforderung zur Einreichung von Angeboten

Aufforderung von uneingeschränkter Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe

Regelung der Angaben in Bekanntmachung durch VOB\A

Wenn keine Abweichung erforderlich → Öfftl. Ausschreibung verpflichtend

Beschränkte Ausschreibung

Aufforderung von beschränkter Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe

→Normalfall für private Bauherren

Zulässig bei: Unverhältnismäßig hohem Aufwand für öfftl. Ausschreibung, keinem annehmbarem Ergebnis nach öfftl. Ausschreibung, Eigenart der Leistung nur von bestimmtem Kreis an Unternehmen ausführbar

Freihändige Vergabe

Vergabe ohne förmliches Verfahren

Findet statt, wenn:
-Wettbewerbssituation nicht gegeben

-Leistung besonders dringlich

-Leistung vor Vergabe nicht eindeutig festgelegt werden kann

Vertragsarten

Bauleistungen sind so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag)

1.Einheitspreisvertrag ( für wirtschaftliche und techn. einheitliche Teilleistungen, bemessen nach Maß, Gewicht oder Stückzahl)

2.Pauschalvertrag (Wenn Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt → keine Änderung)

3.Stundenlohnvertrag (Aufwandsvertrag) (Bauaufträge, bei denen Lohnkosten am stärksten gewichtet sind) → kleiner Bauauftragsumfang

Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

Bauleistung so vergeben, dass einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird

Umfangreiche Bauleistungen in Lose aufteilen (Teillose) und diese vergeben

Vergabe von Fachlosen bei Bauleistungen mit verschiedenen Handwerks- oder Gewerbezweigen

Leistungsbeschreibung (LB)

Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können

Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis

Zeichnerische Darstellung einschließlich Probestücke

#Vertraglich einbezogene Leistungen

Aufgliederung des Leistungsverzeichnisses in Positionen (Lose, Titel, Positionen)

Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

Zulässigkeit der Funktionalausschreibung

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Funktionaler Ausschreibung

Anforderungen an das Angebot des Anbieters

Allgemeine Anforderungen der LB

Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung

Angabe aller den Preis beeinflussenden Umstände

Kein ungewöhnliches Wagnis für AN

Keine Bedarfspositionen, Stundenlohnarbeiten nur in unbed. erforderlichem Umfang

Angabe wesentlicher Verhältnisse (Boden, Wasser) auf der Baustelle

Verwendung verkehrsüblicher Bezeichnungen

Gliederung der LB mit Leistungsverzeichnis

LB

→ Titelblatt

→ Baubeschreibung

→ Anlagen (Pläne)

→ Leistungsverzeichnis → evtl. Vorbemerkungen, Positionen

LB mit LV: Baubeschreibung (allg. Darstellung der Bauaufgabe)

Zweck, Gliederung, Größe des Bauwerks

Bauart und Bauweise

Hinweis auf Bauzeichnungen, Lageplan

Art der gef. Bauleistungen

LB mit LV: Positionsarten

Ausführungsposition (+) Zulage-Position (für evtl. Erschwernisse)

Ausführungsgrundposition (wenn keine zugehörige Alternativ-Position ausgeführt wird) od. Alternativ-Position (ersetzt Grundposition)

Eventual-Position (nur vorsorglich vorgesehen, werden nicht in die LB aufgenommen)

Anordnung der LV-Positionen mit Ordnungsnummern

LB → Los x → Titel x → Position 1.x → Pos. 2.x ….

LB mit LP: Beschreibung der Bauaufgabe

Entwurf und Bauausführung durch AN, um technisch, wirtschaftlich oder gestalterisch die beste Lösung zu ermitteln

Beschreibung der Aufgabe

Eingehende Erläuterung der Bieter

Massenbestätigung durch Bieter

LB mit LP: Gliederung

Leistungsbeschreibung → Baubeschreibung → Raumprogramm\Raumbruch → Leistungsprogramm → Anlagen (Pläne etc.)

Inhalt eines LP

Beschreibung des Bauwerks \ der Teile des Bauwerks

Allg. Beschreibung des Gegenstandes der Leistung nach Art, Zweck und Lage

Beschreibung der örtl. Gegebenheiten (Klimazone, Baugrund, Infrastruktur)

Beschreibung der Anforderung an die Leistung

Flächen- und Raumprogramm

Art der Nutzung

Konstruktion

Einzelangaben zur Ausführung

Tragfähigkeit, Belastbarkeit

Inhalt eines LP (im Detail)

Akustik

Klima

Licht- und Installationstechnik, Aufzüge

Hygienische Anforderungen

physikalische Eigenschaften

Vorgeschriebene Baustoffe und Bauteile

Anforderungen an die Gestaltung

Angrenzung zu Vor- und Folgeleistungen

Normen oder etwaige Richtlinien des Nutznießers

Öfftl.-rechtliche Anforderungen

Bestandteile der Vergabeunterlagen

1.Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anschreiben)

2.Verdingungsunterlagen (LB, VOB\B und C)

Vergabeunterlagen

Vorschreiben der Bestandteile des Vertrags (VOB\B und C)

Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert → kann durch zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden (darf allg. Vertragsbedingungen nicht widersprechen)

Angabe von Nebenangeboten oder Änderungsvorschlägen

Position des Bieters

-”nur” beteiligter am Vergabeverfahren

-muss das Beschaffungsziel des Auftraggebers grundsätzlich akzeptieren

-hat subjektive Rechte und kann in deren Rahmen seine Interessen durchsetzen

Abgabe der Angebote: Eröffnungstermin