Zivilrecht

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) §433 BGB

Woran erkennst du dass jemand den Ausschluss der Vertragsbindung verweigert?

in welchen "§" befindet sich Ausschluss der Bindung?

Durch die Wörter unverbindlich, freibleibend, ohne Obligo und zwischenverkauf vorbehalten

Ausschluss der Bindung §145 BGB

Was ist ein Angebot?

Ein Angebot ist eine Empfangsbedürftige WE mit der der Antragende dem anderen den Abschluss eines Vertrages anbietet.

Was ist eine Annahme ?

Wo befindet sich die Annahmefrist in BGB?

ist eine Empfangsbedürftige WE, mit der der Antragsempfäneger sein Einverständnis mit dem Angebot erklärt

in §147 ff. BGB

Wann liegt eine WE unter Abwesenden vor?

Wenn der Empfänger keine Möglichkeit der Kenntnis Annahme hat.

in §130 Abs. 1 BGB

Was ist die Invitatio ad offerendum? und nenne Paar Beispiele

Es wird eine Situation beschrieben, in der jemand eine Person auffordert, ein Angebot abzugeben.

(Katalog oder Schaufenster)

Ist die Invitatio ad offerendum ein Angebot?

Nein, denn es handelt sich bei der Aufforderung nicht um ein bindendes Vertrags Angebot ( der Rechtsbindungswille Fehlt)

Was sind AGBs?

Sind für eine Vielzahl von Verträgen. vorformulierte Vertragsbedingungen die beim Vertragsschluss vom Verwender gestellt wird. gem. 305 Abs.1 BGB

Was bedeutet das Wort "Zugang" ?

Zugang erfolgt, wenn die WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnis Annahme hat.

Was sagt §147 Abs.1 S.1 aus?

Angebot unter Anwesenden kann nur sofort angenommen werden.

Was sind die Voraussetzungen für AGB´en

Angebot und Annahme

gem.305 Abs. 2 BGB :
1. Einverständnis des Kunden
2. Möglichkeit der zumutbarer Kenntnisnahme
3. bei Vertragsabschluss, deutlicher Hinweis auf AGB'en oder Aushang

B2B Geschäfte sind...

wenn Firmen ausschließlich mit anderen Firmen Geschäftsbeziehungen eingehen
- Angebot und Annahme
(Bei B2B sind keine Besondern Voraussetzungen zu erfüllen, damit AGB'en Vertragsbestandteil werden)

Wenn auf ein Angebot geschwiegen wird, dann...

ist das keine WE, sondern die Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass das Angebot gem. § 146 BGB erlischt.

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt vor,...

wenn das Schreiben auf einen vorher (vermeintlich) geschlossenen Vertrag Bezug nimmt

Eine Auftragsbestätigung?

ist die Annahme eines Angebots.

Ereignisfrist

Bei einer Ereignisfrist handelt es sich um eine gesetzlich oder vertraglich bestimmte Frist, die mit einem bestimmten Ereignis beginnt. Maßgebend ist also der Tag, in dessen Lauf das Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Beispiele: Zustellung einer Kündigung, richterlichen Entscheidung etc

Frist nach §187 Abs.1 BGB

stellt auf ein Ereignis ab, das in den Lauf eines Tages fällt. Ereignis im Sinne dieser Vorschrift ist z.B. der Zugang einer Willenserklärung

Beispiel: Wird am 06.02.2019 ein Vertrag geschlossen, nach dem jede Partei innerhalb einer Frist von 10 Tagen zurücktreten kann, fängt die Frist erst am 07.02

Bei einer Frist nach §187 Abs.2 BGB

kommt es für den Fristbeginn auf den Anfang des Tages an, der Tag wird daher mitgerechnet

Beispiel dafür ist die Geburt eines Menschen: Sie fällt regelmäßig in den Lauf eines Tages, aber § 187 Abs. 2 S. 2 BGB gibt vor, dass eine Verlaufsfrist vorliegt und die Geburt stets zu Beginn eines Tages erfolgt.

Berechnung von Fristen

Man muss zunächst erst klären, ob es um den Anfang oder um das Ende der Frist geht. (in den meisten Fällen geht es um das Ende einer Frist)

Fristanfang

§187 Abs.1,2

fristende

§188 Abs.2,3

Verjährung

Gläubiger kann Schuldner nicht mehr zur Zahlung zwingen

hemmung der verjährung mahnbescheid

Gem. § 204 Abs.1 Nr.3 BGB wird die Verjährung durch die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids gehemmt

Gem. § 194 Abs.1 BGB unterliegen nur Ansprüche der Verjährung

daraufhin muss der Gläubiger sowie der Schuldner Kenntnisse...

über den Anspruch begründenden Umständen erlangt haben §199 abs. 1 BGB

warum muss der Schuldner eine Einrede der Verjährung durchführen?

damit der Anspruch auf Dauer nicht mehr durchsetzbar ist

Nicht der Verjährung unterliegen....

Verträge selber, einschließlich der Dauerschuldverhältnisse, Gestaltungsrechte und absolute Rechte. Kündigung

. Willenserklärungen sind aus der Sicht.

des Empfängers gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen.

was sagt §182 abs.1 bgb aus

Gem. § 182 Abs.1 BGB kann die Zustimmung - und damit auch ihre Verweigerung - gegenüber dem Dritten sowie gegenüber dem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärt werden

gem. § 177 Abs.1 BGB

wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, hängt die Wirksamkeit des Vertrags gem. § 177 Abs.1 BGB von der Genehmigung des Vertretenen ab.

was sagt §164 abs.1 bgb aus

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Welcher Paragraphen erteilt eine Vollmacht aus?

§167 Abs.1 BGB

Die Frage, welche AGB'en gelten hängt davon ab.....

mit welchem, Inhalt der Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Die Forderung ist gem. § 214 Abs.1 BGB nicht dudrchsetzbar, wenn

die Forderung verjährt ist und der Schuldner die Einrede der Verjährung erhoben hat.