Das politische System Deutschlands

Grundgesetz (1)

Pfadabhängigkeit- Besatzungszeit, der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Diktatur. Auch Weimar Republik

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich in vielerei Hinsicht von den Erfahrungen aus der Weimarer Republik inspirieren lassen.

Reichsverfassung= Negativmuster- negative pattern.

Elementen aus der Paulskirchenverfassung von 1849

Grundgesetz (2)

Faktoren die zur Gründung der zweiten deutschen Demokratie bei oder prägten sie entscheidend:

. Das Besatzungsregime und der Kalte Krieg- westdeutschen Basatzungszonen wunschen immer enger zusammen. Ökonomisch gestärkt. D Mark. Neue bipolare Weltordnung.

. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Z.W.- Infrastruktur und Produktion lagen am Boden. Zerstörung von Wohnraum. Wiederaufbau ohne ausländische Unterstützung nicht denkbar, Marschall Fonds

. Entnazifizierung- D.land sollte vom Nationalsozialismus gesäubert.

.Die Entstehung politischer Systeme auf Länderebene- Verwaltungseinheiten enstanden auf regionaler Ebene. Ersten Landesverfassung traten im Dezember 1946 in Kraft

.Wieder- oder Neuformierung der Parteien.- alten Parteien- SPD, KPD, neue Parteien- CDU, FDP. Landesregierungen waren Parteiregierungen. Parteifunktionärewaren an der Entstehung der bundesdeutschen Demokratie beteiligt.

Grundgesetz (3)

• London Juni 1948- Sechs-Mächte-Konferenz- Londoner Empfehlungen- eine internationalle Kontrollbehörde für die Ruhr. Aufbau einer politischen und wirtschaftlichen Ordnung in den westlichen Besatzungszonen.

• Londoner Empfehlungen flossen in die Frankfurter Dokumente ein. Diese wurden den Ministerpräsidenten der elf Länder von den Militärgouvernen im Juli 1948 überreicht. Aufforderung an die Regierungschefs eine verfassungsgebene Versammlung einzuberufen. Föderalismus. Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten. Notstandsrecht (emergency law) verblieb bei den Besatzungsmächten. bestimmte Kompetenzen wurden nicht zuerkannt (awarded)- Entscheidungsgewalt in auswäwrtigen Angelegenheiten und in der Außenhandelpolitik.

• 8-10 Juli 1948- Rittersturz- Konferenz- Beteiligten wollten keine Fakten für die Teilung D.lands schaffen. Anderungsvorschläge- keine verfassungsgebene Versammlung, sondern ein Parlamentarischer Rat, keine Verfassung, sondern ein GG.

• 10- 28 August 1948- Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee- Verfassungsentwurf wurde von Politikern und Verfassungsrechtlern erarbeitet. Parlamentariscwhen Rat- September 1948- Mai 1949- beriet auf der Grundlage der Herrenchiemsee-Vorlge.

• 23. Mai 1949 in Bonn- nach ratifikation durch die Landesparlamente wurde das GG verkündet. Trat am 24. Mai in Kraft.

Unterschiede zwischen GG und Weimarer Verfassung

Staatsform- Weimarer Verfassung= Parlamentarische Demokratie (theoretisch)- GG- Parlamentarische Demokratie mit stärkerer Stabilität.

Demokratieform- Weimarer Verfassung= Teils direkt (Volksentscheide möglich) GG- Repräsentative Demokratie

Föderalismus- W.V.- schwächer ausgeprägt GG- stärkerer Föderalismus mit klaren Länderkompetenzen

Präsidentenrolle- WV- Mächtig- Obersbefehlshaber, Notverordnungen (Art. 48), GG- Repräsentative Rolle, begrenzte Macht.

Reichstag/Bundestag- WV- schwache Stellung gegenüber Präsident, GG- zentrale Legislative, kontrolliert regierung

Verfassungsgericht- WV- fehlte GG- Bundesverfassungsgericht als , Hüter der Verfassung’

Grundrechte- WV- Erhalten, aber nicht einklagbar GG- Verbindlich und einklagbar (Art. 1-19. GG)

Staatliche Stabilität- WV- Anfällig für Krisen (z.B. Präsidialkabinette) GG- gezielt stabilisiert (z.B, Fünf- Prozent- Hürde, konstruktives Misstrauensvotum)

Missbrauchspotenzial- WV- hoch (Art. 48.- Weg zur Diktatur), GG- geringer, Macht klar verteilt und kontrolliert.

Grundesprinzipien des GG

Art. 20. 1. Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wahlen und Abstimmungen, Organe der Gesetzgenung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

   Föderalismus

   Rechtsstaat- keine Willkür (tyranny) der Herrschenden

Art. 79. GG

1. GG kann nur durch ein Gesetzt geändert werden, das den Wortlaut des GG ausdrücklich ändert oder ergänzt.

2. Bedarf der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates

   ….

1990: Artikel 23 versus 146- wer hat sich bei der Wiedervereinigung durchgesetzt?

Art 23. in seiner ursprünglichen Form hielt eine Tür für die ostdeutschen Gebiete offen, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten.

Art 146. Vorläufigkeit (provisional nature) des GG: es könne von einer Verfassung abgelöst werden, die vom gesamten deutschen Volk in freier Entschedung beschlossen wird.

Ergebniss: Art 23. Intensiv Debatte darüber, ob nicht ein anderer Weg, nämmlich der über den Art.146, die bessere Option gewesen wäre.

Eindruck, dass der Osten im Vereinigungsprozess geschluckt worden sei

Erklären Sie den Begriff ,super-repräsentative Demokratie’ (Fraenkel)- Vor- und Nachteile?

Ernst Fraenkel. Regelmäßig stattfinden Wahlen. Bürger:innen werden durch Repräsentanten vertreten, die an ihrer Stelle (und in ihrem Interesse) verbindliche Entscheidung fällen.

Deutschland= ängstlich

Abstimmungen über konkrete Sachfragen sieht das GG gleichwohl nur in Ausnahmefällen vor.

Starke Rolle der Parteien

Gewerkschaften, Arbeitsgeberverbände

Vorteiele:

. Stabilität und Berechenbarkeit (predictability)

. Schutz vor Populismus und Schnellschüssen

. Kompetenzbasierte Entscheidungen

. Effizienz durch Arbeitsteilung

Nachteile:

. Demokratiedistanz und Entfremdung

. Mangel an direkter Mitbestimmung

. Dominanz von Parteien und Eliten

. Intransparenz durch Gremien und Lobbyismus

Warum war die Reform des Wahlrechts 2023 kontrevers? Was hat das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt?

Im März 2023 verabschiedete Deutschland eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts. Ziel: Größe des Bundestags zu begrenzen und die Verhältniswahl zu stärken.

630 Sitze

Keine Übeürhang- und Ausgleichsmandate mehr

Die Grundmandatsklausel, nach der Parteien mit weniger als 5 % bundesweit in den Bundestag einziehen konnten, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewannen, wurde abgeschafft.

Im Juli 2024 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig, da sie kleinere Parteien wie die CSU oder Die Linke benachteilige

Das Gericht bestätigte jedoch die Obergrenze von 630 Sitzen und die Abschaffung der Überhangmandate, forderte aber die vorläufige Wiedereinführung der Drei-Mandate-Regel, bis eine verfassungsgemäße Lösung gefunden wird.

Vor- und Nachteile der 5% Hürde

Vorteile:

• Verhindert Zersplitterung des Parlaments

• Erleichtert Koalitionsbildung

• Stärkt größere Parteien- Fördert Parteien mit breiter Wählerschaft und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

• Schützt vor extremistischen Randparteien (fringe parties)

• Effizientere Parlamentsarbeit- Weniger Fraktionen bedeuten oft strukturiertere Debatten und schnellere Entscheidungen.

Nachteile:

• Verzerrung (distortion) des Wählerwillens- Stimmen für Parteien unter 5% gehen „verloren“ – diese Wähler sind im Bundestag nicht vertreten.

• Benachteiligt kleinere und neue Parteien

• Kann strategisches Wählen erzwingen

• Fördert Politikverdrossenheit

• Regionale Besonderheiten werden ignoriert

In welchen Phasen hat sich die politische Kultur seit 1949 laut Marschall entwickelt?

1. Traditionelle politische Kultur von 1949-1966- Partizipation und politisches Engagement sind allerdings noch die Sache einer Minderheit. Wünsch nach äußerer Sicherheit und wirtschaftlicher Prosperität. Almond/Verban- Befund von der Untertanenkulture

2. Phase starker politische Beteiligung und gleichzeitiger Verunsicherung von 1967-1982- Partizipatorische Revolution- Trend zu mehr politischem Engagement. Findet Impuls und Eindruck in den (stark studentisch geprägten) gesellschaftlichen Unruhen. Steigerung des politischen Interesses und der politischen Beteilung. Neue Sozialen Bewegungen. Den Grünen, die sich aus den Bewegungen herausbilden, gelingt sogar der Einzug in den Bundestag. Einerseits- rasanten Steigerung des politischen Engagements Anderseits- mehrheitlichen politischen Apathie. Eine Kluft, die zur Verunsicherung auf beiden Seiten führt.

3. Kritischen Distanzierheit seit 1983- auf die Periode der Mobilisierung und des politischen Engagements folgt, befördert etwa von Parteispenden- und Korruptionsskandalen, ein Zeitraum der zunehmenden Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung. Parteien- und Politikverdrossenheit. Wahlbeteiligung sinkt + Mitgliederschwund in den Parteien. Die Deutsche einheit 1990 und die damit verbundenen Problene verstärken diesen Trend.

Welche Rolle sieht das GG für Parteien vor?

Das GG erkennt die politische rolle der Parteien ausdrücklich an. In Atikel 21 heißt es: ,Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit’. Damit sind politische Parteien verfassunbgsrechtlich verankert.

Parteien können verboten werden, wenn sie darauf abzielen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

• Beispiel= Verbit der SRP (Sozialistische Reichspartei, 1952) und der KPD (1956)

  Das GG und ergänzende Gesetze wie das Parteigesetz schaffen die Grundlage für staatliche Finanzierung von Parteien, Transparenzpflichten (z.B. Offenlegung von Spenden) und Chancegeflichheit in Medien und Wahlkampf.

Wie kann man Parteien verbieten?

Zur Beantragung des Verbotsverfahrens berechtigt sind: Bundestag, Bundesrat sowie die Bundesregierung.

Für den Fall, dass sich die Aktivität der Partei nur auf ein Bundesland beschränkt, ist auch die jeweilige Landesregierung antragsberechtigt (eligible to apply)

-Verbietet das BVG eine Partei wegen ihrer Verfassungsungswidrigkeit, dann verlieren die gewählten Abgeordneten der Partei ihre Mandate. Das Gericht kann das Parteivermögen einziehen. Die Gründung von Ersatzorganisationen ist unzulässig.

In der Geschichte der BRD sind bislang 6 Verfahren zum Parteiverbot eröffnet worden. Zwei endeten bislang mit einem Verbot (KPD+ SRP)

Entwicklung der Parteienlandschaft seit 1949

1. Die Anfangsjahre (1949–1960er): Drei große Strömungen

Parteien	Strömung	Bedeutung
CDU/CSU	Christlich-konservativ	Regierungspartei unter Adenauer, breite Volkspartei
SPD	Sozialdemokratisch	In der Opposition, später Modernisierung (Godesberger Programm 1959)
FDP	Liberal	Oft Koalitionspartner, "Zünglein an der Waage"

• Viele kleinere Parteien (z. B. DP, Zentrum, GB/BHE) verschwanden oder wurden integriert.

• Es entstand ein dreigliedriges Parteiensystem mit CDU/CSU, SPD und FDP.

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🗓 2. 1970er–1980er: Polarisierung und neue Themen

• SPD-FDP regierten gemeinsam unter Willy Brandt und Helmut Schmidt → sozialliberale Reformen.

• CDU/CSU unter Helmut Kohl in Opposition → später neue konservative Mehrheit.

• 1980: Gründung der Grünen → neue Themen: Umweltschutz, Friedensbewegung, Frauenrechte.

➡ Die Grünen zogen 1983 erstmals in den Bundestag ein → das Parteiensystem wurde viersäulig.

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🗓 3. 1990er: Wiedervereinigung und neue Ost-Parteien

• Die PDS (Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED) etabliert sich in Ostdeutschland.

• 1998: Rot-Grün unter Schröder (SPD + Grüne) → erste Regierung mit den Grünen.

• FDP in Opposition, CDU/CSU geschwächt nach Kohls Rücktritt.

➡ Die politische Landschaft wird pluralistischer, besonders im Osten.

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🗓 4. 2000er–2010er: Fragmentierung & neue Kräfte

Jahr	Partei	Entwicklung
2007	Die Linke entsteht (Fusion aus PDS + WASG)
2013	AfD gegründet (ursprünglich eurokritisch)
2017	AfD zieht erstmals in den Bundestag ein
2021	Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird angekündigt (Gründung folgt 2023)

• Das System wird zunehmend fragmentiert: 6–7 Parteien im Bundestag.

• Koalitionsbildungen werden komplizierter (Ampel, Jamaika, Kenia, etc.).

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🧠 Fazit: Entwicklung in drei Phasen

Phase	Merkmale
1949–1980er	Klare Lager: CDU/CSU, SPD, FDP – stabiles Parteiensystem
1980er–2000er	Neue Themen & Bewegungen: Grüne, PDS, später Die Linke
2000er–heute	Starke Fragmentierung: AfD, BSW, mehr Wechselwähler, geringere Parteibindung

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📌 Heute (Stand 2025):

Parteien im Bundestag (2025):

• CDU/CSU

• SPD

• Bündnis 90/Die Grünen

• FDP

• AfD

• Die Linke

• BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Kann man ,Parteverdrossenheit‘ in Deutschland empirisch nachweisen?

Ja, das lässt sich empirisch nachweisen anhand verschiedene Indikationen.

1. Sinkende Parteibindung

2. Vertrauensverlust

3. Geringere Wahlbeteiligung

4. Mitgliederrückgang: Große Parteien (CDU/CSU) haben Millionen von Mitgliedern verloren.

5. Zunahme kleiner Parteien: Mehr Unterstützung für kleinere Parteien: mehr Unterstützung für kleinere Parteien und eine volatiler Wählerschaft

Beziehung zwischen Legislative und Exekutive im deutschen politischen Sytem

Legislative: Beschließt Grenze, Kontrolliert die Exekutive (z.B durch Anfragen und Untersuchungsausschüsse), wählt den BK und kann ihn durch ein Misstrauensvotum absetzen.

Exekutive: Setzte Gesetze um, schlägt Gesetzentwürfe vor, die der Bundestag verabschiedet. Verantwortliche für die Verwaltung und politischen Umsetzung.

1. Gesetzgebung: Ex schlägt Gesetze vor, BT beschließt

2. Kontrolle: BT kontrolliert Ex durch parlamentarisches Mechanismen

3. Misstrauensvotum: BT kann Kanzler stürzen, aber nur, wenn ein neuer Kanzler gewählt wird.

4. Verfassungsgericht: Überwächt Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Exekutive

Komptenzfülle der Kanzlerin/ des Kanzler

Schlägt dem Bundespräsidenten seine Ministr:innen zur Ernennung vor und weist ihnen ihre Zuständigbereitskeiche zu. Organisationsgewalt

Art. 65 GG – „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

Der/die Kanzler*in bestimmt die politische Gesamtlinie der Bundesregierung.

Die Minister*innen führen ihre Ressorts eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser vom Kanzler gesetzten Richtlinien.

Für die Wahl eines/r Kanzlers/in ist eine absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig ("Kanzlermehrheit").

Dies verleiht dem/der Kanzler*in eine starke Legitimation.

Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfragen

Parlamentarische Demokratie- die Regierung bleibt dem Parl.ament gegenüber verantwortlich.

Artikel 67- konstruktives Misstrauensvotum. Das deutsche Parlament kann eine/n Bundeskanzler/in abwählen, aber nur dann wenn zugleich mit der efordlichen Mehrheit ein neuer Regierungschef gewählt wird.

Abwahl durch negative Mehrheit, die eine Regierungslücke zur Folge hätte, ist von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ganz bewusst unmöglich gemacht worden.

Reißleine die gezogen werden kann, wenn die Beziehung zwischen ihnen und der parlamentarischen Mehrheit löchig wird: die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.

2 Formen:

1. Eine Vertrauensfrage in Verbindung mit einer Gesetzesinitiative (tied to specific bill or law|). Ist bislang nur einmal gestellt worden: 2001.

2. Eine abstrakte Vertrauensfrage (standalone vote of confidence without being tied to any specific law or bill). Hat bislang viermal gegeben- 1972, 1982 zweimal und 2005

Mit welchem Recht kann man Karlsruhe als ,Ersatzgesetzgeber’ bezeichnen?

Mitglieder des BVGs werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.

Artikel 20- Nach dem Grundgesetz ist das Gesetzgebungsrecht allein dem Parlament (Bundestag + Bundesrat) vorbehalten. Das BVerfG ist Teil der Judikative, nicht der Legislative.

Eigentlich darf das BVerfG keine Gesetze machen.
Aber: In der Praxis sieht das manchmal anders aus – und genau deshalb spricht man vom „Ersatzgesetzgeber“

Wann wird das BVG zum ,Ersatzgeber’?

- Wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber eine Übergangsregelung oder Frist setzt
- Wenn es dem Gesetzgeber inhaltliche Vorgaben macht
- Wenn das Parlament untätig bleibt und das Gericht einspringen muss

BVG konkretisiert die Punkte, die vom Grundgesetz offen gelassen worden sind.

Welche Faktoren führen zu hoher Akzeptanz des BVG bei der Bevölkerung? (6 Faktoren)

1. Politische Unabhängigkeit- es herrschet ein starker Grundsatz der richterlichen Neutralität. Das Gericht wird nicht als "verlängerter Arm" der Regierung wahrgenommen.

2. Verlässlichkeit und Kontinuität- Es verfolgt eine klare Linie im Schutz der Grundrechte und in der Auslegung des Grundgesetzes.

3. Bürgernähe durch das Individualverfassungsbeschwerderecht- eder Mensch in Deutschland kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das stärkt das Gefühl, dass das Gericht für die Rechte des Einzelnen da ist.

4. Rolle als Hüter der Grundrechte- Das Gericht hat sich oft gegen Eingriffe des Staates in Grundrechte gestellt (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Demonstrationsfreiheit).Besonders in Krisenzeiten (wie Corona oder Sicherheitsdebatten) betont es immer wieder die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

5. Klare, transparente Urteilsbegründungen- Die Urteile sind öffentlich zugänglich, gut begründet und meistens verständlich geschrieben.

6. . Distanz zur Tagespolitik- Das BVerfG mischt sich selten direkt in parteipolitische Auseinandersetzungen ein.

Wie kam es von den Neuwahlen Ende Februar 2025 zur Wahl des neuen Kanzlers?

1. Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestags

• Am 16. Dezember 2024 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Vertrauensfrage, die er absichtlich verlor.

• Daraufhin bat er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Bundestag gemäß Art. 68 GG aufzulösen.

• Am 27. Dezember 2024 löste der Bundespräsident den 20. Bundestag offiziell auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an.

2. Bundestagswahl am 23. Februar 2025

   • Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag fand wie geplant am 23. Februar 2025 statt.

   • Die Ergebnisse wurden am 24. Februar vorläufig bekannt gegeben; das offizielle Endergebnis kam am 14. März.

   • Der neue Bundestag trat gemäß Grundgesetz am 25. März 2025 erstmals zusammen.

3. Koalitionsverhandlungen

   • Vom 8. März an führten CDU/CSU und SPD Sondierungsgespräche (exploratory discussions).

   • Am 13. März wurden diese erfolgreich abgeschlossen, danach begannen die Koalitionsverhandlungen (coalition negotiations)

   • Am 9. April stellten CDU/CSU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ vor.

   • Ende April bestätigten Parteitage und Mitglieder der beteiligten Parteien den Vertrag.

   • Am 5. Mai 2025 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet und das neue Kabinett bekanntgegeben.

4. 6. Mai 2025: Kanzlerwahl im Bundestag.

   • 1. Wahlgang: Friedrich Merz (CDU) bekommt 310 Stimmen (nicht genug- brauchte 316).

   • Bundestag stimmt zu, auf die gesetzliche Wartefrist zu verzichten.

   • 2. Wahlgang: Merz erhält 325 Stimmen → gewählt.

   • Noch am selben Tag: Ernennung durch den Bundespräsidenten und Amtseid (oath of office/ official oath).

Warum waren die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so kompliziert (2024)?

Keine klare Mehrheiten.

1. Erstarkung der AfD- in allen drei Ländern wurde die AfD bei den Landtagswahlen sehr stark (in Thüringen und Sachsen sogar stärkste Kraft). Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen (Brandmauer), waren stabile Mehrheiten schwer zu bilden.

2. Zersplitterung des Parteiensystems- Es gab viele kleine Parteien im Landtag (z. B. CDU, SPD, Grüne, FDP, BSW, Linke), aber kaum klare Mehrheiten. In manchen Fällen reichten drei Parteien nicht aus, um eine stabile Regierung zu bilden → man sprach von "Regenbogenkoalitionen" oder Minderheitsregierungen.

3. Ausschluss von Koalitionen

   • Viele Parteien schlossen sich gegenseitig aus, z. B.:

     • CDU wollte nicht mit der Linken oder AfD.

     • SPD und Grüne wollten nicht mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

   • Das führte zu Blockaden in den Koalitionsverhandlungen.

4. Langwierige Koalitionsgespräche

   Die Koalitionsverhandlungen zogen sich wochenlang hin, weil jede Partei versuchte, eine Mehrheit ohne AfD und ohne Linke oder BSW zu finden.

   In Thüringen wurde erneut über eine Minderheitsregierung nachgedacht.