🥦BGB AT DEFININTIONEN 1

Leistung

§ 812 I 1 BGB
Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Rechtsgeschäft

Tatbestand aus einer oder mehrerer Willenserklärungen mit gegebenenfalls weiteren Tatbestandsmerkmalen, an den die Rechtsordnung Rechtsfolgen knüpft, weil sie so gewollt sind.

Konsens

Übereinstimmung der Willenserklärungen nach Auslegung.

Forderung

Recht des Gläubigers auf die Leistung aus einem Schuldverhältnis.

Essentialia negotii

Wesentliche Bestandteile eines Vertrags.

Eigenschaft

§ 119 I BGB
Auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmale einer Person oder einer Sache, sowie tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind.

Besitz

Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Eigentum

Die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Abgabe

Willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr, durch die unter normalen Umständen mit einem Zugang zu rechnen ist.

Angebot

§§ 145 f. BGB
Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss derart angetragen wird, dass ein Zustandekommen des Vertrags lediglich von dessen Einverständnis abhängt.

Annahme

§§ 147 ff. BGB
(Grundsätzlich) empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Annehmende dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Dissens

Nichtübereinstimmung der Willenserklärung nach Auslegung.

Drohung

§ 123 I Alt. 2 BGB
Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder vorgibt zu haben.

Geschäftsfähigkeit

§§ 104, 106 BGB
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Handlungsfähigkeit

Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen.

Rechtsfähigkeit

§ 1 BGB
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Schuldverhältnis

§ 241 BGB
Recht, von dem Schuldner eine Leistung (Tun oder Unterlassen) zu fordern.

Testierfreiheit

Recht des Einzelnen, zu bestimmen, an wen nach seinem Tode sein Vermögen fallen soll.
(Teil der Privatautonomie)

Eigentumsfreiheit

§ 903 BGB
Berechtigung des Einzelnen, Eigentum zu besitzen und damit nach Belieben zu verfahren.
(Teil der Privatautonomie)

Vereinsfreiheit

Art. 9 I GG
Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen oder beizutreten.
(Teil der Privatautonomie)

Vertragsfreiheit

Freie Entscheidung des Einzelnen, ob und mit wem (Abschlussfreiheit) und worüber (Inhaltsfreiheit) er einen Vertrag abschließt.
(Teil der Privatautonomie)

Sachen

§ 90 BGB
Alle körperlichen Gegenstände (Rechtsobjekte).

Kontrahierungszwang

Rechtssatz, nach dem der Empfänger eines Antrags nicht ablehnen darf. (Abschlusspflicht)

Trennungsprinzip

Rechtliche Trennung von Rechtsgeschäften in Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäften.

Gesamtakte

Übereinstimmende, gleichgerichtete Willenserklärungen von mindestens zwei Personen.
(Unterschied zu ein- und mehrseitigen Rechtsgeschäften)

Verpflichtungsgeschäft

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.

Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar belastet, übertragen, geändert oder aufgehoben wird.

Zuwendungen

Verändern des Vermögenswertes eines Vertragspartners unter einem bestimmten Grund.
(Grund \=/ Motiv)

Abstrakte Geschäfte

Geschäfte, die vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst sind.
(Alle Verfügungsgeschäfte)

Kausale Geschäfte

Geschäfte, bei denen die causa der Zuwendung zum Inhalt gehört.

Verfügungsmacht

Rechtliche Macht (des Inhabers), über ein Recht zu verfügen.
(Ausnahme: Insolvenz (Eigentümer aber kein Verfüger))

Juristische Personen

§§ 21 ff. ; 80 ff. BGB
Zweckgebundene Organisationen, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat.

Privatautonomie

Recht des Einzelnen, sein Leben im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu führen.

Willenserklärung

Äußerung einer Person, die unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Deliktsfähigkeit

§§ 823 ff. BGB
Fähigkeit, zivilrechtlich für Schäden zur Verantwortung gezogen zu werden.

Verbaucher

§ 13 BGB
Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer

§ 14 I BGB
Jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.

Täuschung

§ 123 I Alt. 1 BGB
Verhalten, durch das beim Erklärenden eine irrige Vorstellung hervorgerufen, verstärkt oder erhalten wird.

Lediglich rechtlich vorteilhaft

§ 107 BGB
Rechtsgeschäfte oder Zuwendungen, die die
Rechtsstellung eines beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich
verbessern.

Abstraktionsprinzip

Das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft existieren rechtlich selbstständig und unabhängig voneinander.

Handlungswille

Bewusstsein zu handeln.

Erklärungsbewusstsein

Bewusstsein des Handelnden, dass die Handlung eine rechtserhebliche Erklärung darstellt.

Geschäftswille

Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Geschäftsähnliche Handlungen

Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen.

Zessionar

Neugläubiger

Zedent

Altgläubiger

Synallagmatische Verträge

Gegenseitig verpflichtende Verträge.

Subjektiver Tatbestand einer Willenserklärung

Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille.

Objektiver Tatbestand einer Willenserklärung

Kundgabe der Willenserklärung und objektiv erkennbarer Rechtsbindungswille.

Rechtsbindungswille

Wille, sich mit der Willenserklärung rechtlich binden zu wollen.

Invitatio ad offerendum

Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung.

Zugang

Zeitpunkt, an dem die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, das dieser in der Lage ist Kenntnis zu nehmen und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Widerruf

Empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Empfänger zu erkennen gibt, dass eine abgegebene wirksame Willenserklärung nicht wirksam werden soll.

Falsa demonstratio non nocet

Falschbezeichnung schadet nicht.

Einwilligung

§ 107 BGB - Definition: § 183 I 1 BGB
Vorherige Zustimmung

Genehmigung

§108 BGB - Definition: § 184 I BGB
Nachträgliche Zustimmung

Auslegung nach Empfängerhorizont

§§ 133, 157 BGB
Willenserklärungen sind so auszulegen, wie Sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter der Berücksichtigung der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles verstehen durfte.

offerte ad incertas personas

Wirksames Angebot an eine unbestimmte Zahl von Empfängern.

Bedingung

§ 158 BGB
Nebenbestimmung eines Rechtsgeschäfts, durch die die Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, unbestimmten Ereignis abhängen.

Befristung

§ 163 BGB
Nebenbestimmung eines Rechtsgeschäfts, durch die die Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, bestimmten Ereignis (Termin) abhängen.

Mentalreservation

§ 116 BGB
Geheimer Vorbehalt des Erklärten.

Scheingeschäft

§ 117 BGB
Einverständlicher Mangel eines Rechtsbindungswillen (Simuliertes Rechtsgeschäft).

Treuhandgeschäft

Kein § 117 BGB
Juristisches Übertragen eines Rechts an einen anderen, obwohl dieser das Recht nur, wirtschaftlich gesehen, verwalten soll.

Strohmanngeschäft

Kein § 117 BGB
Abschließen eines Vertrags im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung.

Umgehungsgeschäft

Kein § 117 BGB
Tätigung eines Rechtsgeschäft, das nur der Umgehung geltender Vorschriften dient (Aber: Eventuell §§ 134, 138 BGB)

Scheinerklärung

§ 118 BGB
Erklärender handelt ohne Täuschungsabsicht, geht also davon aus, dass der Andere die Nichternstlichkeit der Erklärung erkennt.

Urkunde

§§ 126 ff. BGB
Schriftlich verkörperte Willenserklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen.

Elektronische Dokumente

§ 126 III BGB
In elektronischer Form vorliegende Daten, die in Schriftzeichen umgewandelt und lesbar gemacht werden können.

Stellvertretung

Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen unter Abgabe einer eigenen Willenserklärung im Rahmen einer Vertretungsmacht.

Offenkundigkeit (Stellvertretung)

Abgabe der Willenserklärung im Namen des Vertretenen (Sonst: § 164 II BGB)

Offenes Geschäft für den, den es angeht

Handelnder tritt im Namen des Vertretenen auf, ohne dessen Identität preis zu geben oder sich die Person des Vertretenen vorzubehalten (Dennoch wirksame Stellvertretung).

Identitätstäuschung (Stellvertretung)

§§ 177 ff. BGB analog
Benutzen eines fremden Namen als eigenen. Wenn es Empfänger gerade darauf ankommt, mit dem echten Namensinhaber abzuschließen, greifen Stellvertretungsregeln analog (Sonst: Unbeachtliche Namenstäuschung)

Vertretungsmacht

Durch Gesetz, Organschaft oder Rechtsgeschäft erlassene Fähigkeit, im Namen eines anderen zu handeln.

Vollmacht

§ 167 BGB
Durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung erteilte Vollmacht zum Bevollmächtigten (Innenvollmacht) oder dem Geschäftspartner (Außenvollmacht).

Kundgetane Innenvollmacht

§ 171 BGB
Nachträgliche Kundgabe der Innenvollmacht (Widerruf nur auf gleiche Weise).

Spezialvollmacht

Berechtigung für ein ganz bestimmtes Geschäft.

Generalvollmacht

Berechtigung für alle zulässigen Rechtsgeschäfte.

Gattungsvollmacht

Berechtigung für Geschäfte einer bestimmten Art.

Gesamtvollmacht

Berechtigung mehrerer Personen zur nur gemeinsamen Vertretung.

Vollmachtsurkunde

§ 172 BGB
Unterzeichnetes Schriftstück, das den Aussteller, den Bevollmächtigten und den Umfang der Vollmacht erkennen lässt.

Duldungsvollmacht

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein, nach dem der Vertretene das Verhalten des Handelnden kennt und duldet.

Anscheinsvollmacht

Vertretungsmacht kraft Rechtsschein, nach dem der Vertretene das Verhalten des Handelnden bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen können.

Insichgeschäft

§ 181 BGB
Rechtsgeschäft, das eine Person gegenüber sich selbst vornimmt (schwebend unwirksam § 177 I BGB analog)

Falsus procurator

§§ 177 ff. BGB
Handelnder Vertreter ohne Vertretungsmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht

Handeln des Vertreters außerhalb der im Innenverhältnis begrenzten Vertretungsmacht (wirksam, solange Dritter schutzwürdig).

Irrtum

Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiven Erklärten und subjektiven Gewollten.

Motivirrtum

Unbeachtlicher Irrtum über den Beweggrund und somit bei der Willensbildung.

Inhaltsirrtum

§ 119 I Alt. 1 BGB
Irrtum über die Bedeutung oder Tragweite der Erklärung.

Erklärungsirrtum

§ 119 I Alt. 2 BGB
Irrtum beim Erklärungsakt (verschreiben, versprechen, etc.).

Verdeckter Kalkulationsirrtum

Unbeachtlicher Motivirrtum bei nicht offengelegter Kalkulation.

Eigenschaftsirrtum

§ 119 II BGB
Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.

Verkehrswesentliche Eigenschaft

§ 119 II BGB
Eigenschaft, die objektiv für das konkrete Rechtsgeschäft zu erachten oder für den Abschluss ausschlaggebend ist.

Arglist

§ 123 BGB
Vorsatz zur Handlung, Irrtumsanregung und Abgabe der Erklärung (mindestens dolus eventualis).

Widerrechtlichkeit der Drohung

§ 123 BGB
Verwerflichkeit des Mittels, des Zwecks oder der Mittel-Zweck-Relation.

Unverzüglich

§ 121 BGB
Ohne schuldhaftes Zögern.

Negatives Interesse

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nie etwas vom Rechtsgeschäft erfahren hätte (Vertrauenssschaden).

Positives Interesse

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag wirksam wäre (Erfüllungsinteresse).

Guten Sitten

§ 138 I BGB
Bestimmen sich nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Wucher

§ 138 II BGB
Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation.

Konversion

§ 140 BGB
Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in eine wirksames Geschäft.