4.5 DBA

Was ist die Voraussetzung für die Anwendbarkeit eines DBA laut Artikel 1?

Die Person muss in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässig sein.

Was passiert, wenn eine Person nur in Spanien ansässig ist, aber Immobilien in Österreich und Italien besitzt?

Das DBA Österreich–Italien ist nicht anwendbar – es gelten DBA Spanien–Österreich und Spanien–Italien.

Was regelt Artikel 4 OECD-MA?

Die Ansässigkeit zur Zuweisung des Besteuerungsrechts.

Wie wird bei Doppelwohnsitzen die Ansässigkeit entschieden (Art. 4)?

Nach der Tie-Breaker-Regel: Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit.

Was ist eine Betriebsstätte nach Artikel 5?

Eine feste Geschäftseinrichtung mit geschäftlicher Tätigkeit (z. B. Büro, Werkstatt).

Was bewirkt das Vorliegen einer Betriebsstätte steuerlich?

Der Quellenstaat erhält ein Besteuerungsrecht auf Betriebsstättengewinne.

Was regelt Artikel 9 des DBA?

Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen müssen dem Fremdvergleich entsprechen.

Was passiert bei unangemessenen Verrechnungspreisen laut Art. 9?

Gewinne können im jeweiligen Staat steuerlich korrigiert werden.

Wer darf Dividenden gemäß Artikel 10 besteuern?

Sowohl Quellenstaat (mit max. 15 %) als auch Ansässigkeitsstaat.

Wann darf die Quellensteuer bei Dividenden reduziert werden (Art. 10)?

Bei Beteiligung ≥25 % ist meist nur 5 % Quellensteuer zulässig.

Was regelt Artikel 11 über Zinsen?

Zinsen werden im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert

Was ist bei Artikel 12 zu Lizenzgebühren vorgesehen?

Lizenzgebühren dürfen grundsätzlich im Empfängerstaat besteuert werden, Quellensteuer nur begrenzt zulässig.

Wer darf Veräußerungsgewinne laut Artikel 13 besteuern?

Bewegliches Vermögen: Ansässigkeitsstaat

Was bestimmt Artikel 15 über Einkünfte aus unselbständiger Arbeit?

Grundsätzlich darf der Tätigkeitsstaat besteuern, außer es gilt die 183-Tage-Regel.

Was ist die 183-Tage-Regel im DBA?

Bleibt jemand <183 Tage im Tätigkeitsstaat und arbeitet für einen nicht ansässigen Arbeitgeber ohne Betriebsstätte, so darf der Ansässigkeitsstaat besteuern.

Was sagt Artikel 16 über Aufsichtsratsvergütungen?

Sie werden im Quellenstaat (Sitzstaat der Gesellschaft) besteuert.

Was regelt Artikel 17 zu Künstlern und Sportlern?

Einkünfte aus künstlerischer/sportlicher Tätigkeit werden im Tätigkeitsstaat besteuert – unabhängig von Dauer und Zahlendem.

Wo werden Pensionen gemäß Artikel 18 besteuert?

Grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers.

Was sind die beiden Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung laut Artikel 23?

1. Freistellungsmethode (Progressionsvorbehalt), 2. Anrechnungsmethode.

Wann wird die Anrechnungsmethode angewendet (Art. 23)?

Wenn das DBA dies vorsieht – der Ansässigkeitsstaat rechnet die im Quellenstaat gezahlte Steuer an.

Was bedeutet „Ansässigkeit“ im Sinne des DBA (Art. 4)?

Ansässigkeit bedeutet unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalts oder Sitz.

Was passiert, wenn zwei Staaten dieselbe Person als ansässig betrachten?

Es greift die Tie-Breaker-Regel in Art. 4 Abs. 2 zur Bestimmung eines einzigen Ansässigkeitsstaats.

Was sind typische Beispiele für Betriebsstätten nach Art. 5?

Z. B. Produktionsstätte, Zweigniederlassung, Büro, Fabrik, Werkstätte, Bauausführung >12 Monate.

Was ist keine Betriebsstätte im Sinne des Art. 5?

Hilfstätigkeiten wie Lagerung, Ausstellung oder reine Informationsbeschaffung.

Wann können Lizenzgebühren trotz DBA im Quellenstaat besteuert werden?

Wenn das DBA eine Quellensteuer zulässt (z. B. bis 5 – 10 %), sonst nur im Ansässigkeitsstaat.

Welche Rolle spielt der „wirtschaftliche Eigentümer“ bei Dividenden/Zinsen/Lizenzen?

Nur der wirtschaftliche Eigentümer hat das Recht auf Entlastung oder Befreiung nach dem DBA.

Was unterscheidet Art. 13 von Art. 7 (Unternehmensgewinne)?

Art. 13 betrifft Veräußerungsgewinne, Art. 7 laufende Unternehmensgewinne.

Wann liegt eine „Betriebsstätte“ vor, obwohl keine feste Einrichtung besteht?

Bei Bauausführungen über 12 Monate oder abhängigen Vertretern mit Abschlussvollmacht.

Darf Österreich Dividenden von einer ausländischen AG an einen österreichischen Anleger voll besteuern?

Nein, Österreich muss die ausländische Quellensteuer anrechnen oder befreien (Art. 23).

Was passiert, wenn die ausländische Quellensteuer über dem im DBA zulässigen Satz liegt?

Die überhöhte Steuer ist nicht anrechenbar – Rückerstattung muss im Quellenstaat beantragt werden.

Was passiert bei einer verdeckten Gewinnausschüttung an eine ausländische Muttergesellschaft?

Auch verdeckte Dividenden unterliegen Art. 10 und ggf. der Quellensteuer im DBA.

Wie wirkt sich Art. 15 auf Grenzpendler aus?

Wenn die Voraussetzungen der 183-Tage-Regel nicht erfüllt sind, darf der Tätigkeitsstaat besteuern.

Wie wird Einkünfteverlagerung durch überhöhte Verrechnungspreise nach Art. 9 verhindert?

Indem Staaten Einkünfte durch Korrektur dem richtigen Unternehmen zuweisen.

Was ist Voraussetzung für eine steuerfreie Dividende nach Art. 10 Abs. 2?

Beteiligung von meist mind. 25 % – genaue Schwelle variiert je nach DBA.

Was bewirkt der Progressionsvorbehalt bei der Freistellungsmethode (Art. 23)?

Der ausländische steuerfreie Betrag erhöht den Steuersatz für übrige (inländische) Einkünfte.

Was passiert bei doppelter Nichtbesteuerung, wenn weder Ansässigkeits- noch Quellenstaat besteuert?

Das DBA verhindert dies durch „subject-to-tax“-Klauseln oder Mindestbesteuerungsregelungen.

Wann ist eine Person nach DBA nicht ansässig?

Wenn sie in keinem der Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig ist (z. B. beschränkte Steuerpflicht oder Wohnsitz in Drittstaat).

Warum ist die Ansässigkeit für das DBA entscheidend?

Weil sie Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist und das Besteuerungsrecht steuert.

Welche besondere Bedeutung hat der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Art. 4 DBA?

Er dient zur Abgrenzung der Ansässigkeit, wenn mehrere Wohnsitze bestehen.

Wie unterscheidet sich eine Bauausführung i.S.d. Art. 5 DBA von einer gewöhnlichen Betriebsstätte?

Sie ist zeitlich befristet – eine Betriebsstätte entsteht nur, wenn die Tätigkeit >12 Monate andauert.

Welche steuerlichen Folgen ergeben sich aus einer Betriebsstätte nach Art. 5?

Der Tätigkeitsstaat darf auf den der Betriebsstätte zurechenbaren Gewinn besteuern.

Was ist der Zweck von Art. 9 zu verbundenen Unternehmen?

Vermeidung von Gewinnverlagerungen durch nicht fremdübliche Preise.

Wann greift Art. 9 nicht?

Wenn es sich um unabhängige Dritte handelt oder keine Preismanipulation vorliegt.

Welche Voraussetzungen gelten für reduzierte Quellensteuer auf Dividenden laut Art. 10?

Qualifizierte Beteiligung (z. B. ≥25 %) und wirtschaftliches Eigentum des Empfängers.

Wie unterscheidet sich die Besteuerung von Dividenden (Art. 10) und Zinsen (Art. 11)?

Beide unterliegen Quellensteuer – bei Zinsen liegt der Satz meist bei max. 10 %, bei Dividenden max. 15 %.

Wann kann Art. 11 zur vollständigen Steuerfreiheit von Zinsen im Quellenstaat führen?

Wenn der Empfänger eine qualifizierte staatliche Stelle oder Bank ist.

Was ist steuerlich relevant bei Zahlungen von Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften (Art. 12)?

Nur der wirtschaftliche Eigentümer darf steuerlich begünstigt behandelt werden.

Wann darf der Quellenstaat laut Art. 13 Veräußerungsgewinne aus beweglichem Vermögen besteuern?

Nur, wenn eine Betriebsstätte im Quellenstaat vorhanden ist und das Vermögen dieser zuzurechnen ist.

Wann darf der Tätigkeitsstaat nicht nach Art. 15 besteuern?

Wenn alle drei Voraussetzungen der 183-Tage-Regel erfüllt sind (kurzer Aufenthalt, kein inländischer Arbeitgeber, keine Betriebsstätte).

Wodurch unterscheidet sich Art. 15 von Art. 17 (Sportler/Künstler)?

Art. 17 enthält keine 183-Tage-Grenze – der Tätigkeitsstaat darf immer besteuern.

Was gilt bei Pensionen aus staatlicher Tätigkeit, wenn Art. 19 statt Art. 18 zur Anwendung kommt?

Dann darf i. d. R. der Quellenstaat (staatlicher Arbeitgeber) die Pension besteuern.

Wann wird in Art. 23 die Anrechnungsmethode problematisch?

Wenn die ausländische Steuer sehr niedrig ist – es kann zu Nachversteuerung im Ansässigkeitsstaat kommen.

Was passiert, wenn beide Staaten trotz DBA besteuern wollen?

Es muss ein Verständigungsverfahren nach Art. 25 eingeleitet werden (nicht Teil deiner Liste, aber relevant als Folge).