3. Parlamentarisches Regierungssystem

Was ist ein Regierungssystem?

Zusammenspiel zwischen den Kerninstitutionen der Legislative und Exekutive

Was ist ein politisches System?

Bezieht auch alle anderen Akteure mit ein, die am Prozess der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sein können

Wie lauten die Typen demokratischer Regierungssysteme?

• Parlamentarismus

  • geteilte / doppelte Exekutive zwischen Regierungschef*in und Staatsoberhaupt

  • Abhängigkeit der Regierung von der Parlamentsmehrheit, u.a. aufgrund von Wahl und Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament

  • Beispiel Deutschland

• Präsidentialismus

  • geschlossene Exekutive, Staatsoberhaupt ist Regierungschef*in

  • keine Abberufbarkeit des Präsidenten durch das Parlament, keine funktionale Einheit zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit (,,Divided Government”)

  • unabhängige Legitimationsquelle des Präsidenten

  • Beispiel USA

• Semi-Präsidentialismus

  • geteilte Exekutive zwischen Regierungschef*in und Staatsoberhaut, aber eigene Legitimationsquelle und Befugnisse des Präsiedenten

  • Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament

  • Regierungschef*in als ,,Diener zweier Herren” durch gleich- oder gegenläufige Mehrheitsverhältnisse

  • Beispiel Frankreich

Was ist die Vertrauensfrage?

Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzentwurf, verbunden werden. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen. Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Was ist das Misstrauensvotum?

Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).

Was ist mit ,,Government” und ,,Governance” gemeint?

Government: Idee der hierarchischen Steuerung, eindeutige Zurechenbarkeit

Governance: Zerfasserung von Staatlichkeit, viele Akteure am Entscheidungsprozess beteiligt, Verhandlungen, Kooperationen

Was sind die Hauptmerkmale des Deutschen Reichs?

• Ernennung und Erlassung des Regierungschefs (Reichskanzlers) durch das Staatsoberhaupt (Kaiser)

• Kein parlamentarischer Einfluss auf Bestellung oder Abberufung der Regierung → Aber Beteiligung des gewählten Parlaments (Reichstag und Bundesrat) an der Gesetzgebung notwendig

Was sind die Hauptmerkmale der Weimarer Republik?

• Geteilte Exekutive

• Negatives Misstrauensvotum

• Abberufbarkeit Regierung durch Parlament

• Starker Reichspräsident

Was sind die Hauptmerkmale der Bundesrepublik Deutschland?

• Rolle Staatsoberhaupt: überwiegend repräsentative Aufgaben (Herabstufung)

• Kanzler*in trägt alleinige Verantwortung für Regierungsarbeit

• keine Direktwahl Bundespräsident, Legitimationsmonopol bei Parlament

• Bei ,,Gesetzgebungsnotstand” tritt Bundesrar an Stelle Bundestag, nicht Präsident

• ,,Kanzlerdemokratie”

• Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel

• Wahl und Abwahl des Kanzlers durch Bundestag