8. ZivilR - Grundkurs (Dritte im Schuldverhältnis)

Abtretung (§§398 ff.), Schuldübernahme (§§414 ff. BGB), Vertragsübernahme, Vertrag zugunsten Dritter (§§328 ff.), Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Drittschadensliquidation, Schuldnermerheit

Abtretung (§§398 ff.)

• Gläubiger wird ausgetauscht 

• Übertragung einer Forderung (Schuldverhältnis ieS) vom Gläubiger auf einen anderen (§398) → Verfügungsgeschäft

• Abgrenzung

  • ≠ Vertragsübernahme

    • Führt zum Übergang d. gesamten Schuldverhältnisses iwS

  • ≠ Schuldübernahme (§414)

    • Führt zum Schuldnerwechsel, Abtretung zum Gläubigerwechsel

  • ≠ Übertragung eines ANDEREN Rechts (§413)

    • Auffangregelung, sofern nicht speziellere (zB §§ 873, 929) bestehen

• Bes. Erscheinungsformen

  • Sicherungszession: Treuhänderische Abtretung zur Sicherung einer anderen Forderung

    • Globalzession: Sicherungszession aller gegenwärtiger & künftiger Forderungen

  • Inkassozession: Abtretung einer Forderung an Zessionar, d. diese für Zedenten eintreibt

  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Bei Weiterverkauf d. Ware lässt sich Händler Forderungen aus Weiterkauf im Voraus abtreten

  • Legalzession (§412)

Aufbauschema Abtretung (§§398 ff.)

• 1. Tatsächliches Bestehen d. Forderung d. Zedenten

• 2. Wirksamkeit d. Abtretung

  • a) Abtretungsvertrag (§398)

  • b) KEIN Ausschluss

• 3. Rechtsfolge

  • a) Zessionar wird Inhaber d. Forderung

  • b) Schuldnerschutz (§§404 ff.)

Tatsächliches Bestehen d. Forderung d. Zedenten

• Nur bestehende Forderungen können abgetreten werden → Verfügungsbefugnis d. Zedenten muss vorliegen

• KEIN gutgläubiger Erwerb von Forderungen

  • Enge Ausnahme: §405 

• Vorausabtretung: Abtretung einer künftigen Forderung → Wirksam erst mit Entstehen d. Forderung

Abtretungsvertrag (§398)

• Rechtsnatur: Verfügungsgeschäft 

  • Abstraktionsprinzip bzgl Verpflichtungsgeschäft (zB Forderungskauf) beachten

• Bestimmbarkeit: muss klar bestimmbar sein, welche Forderungen erfasst werden sollen

  • Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt & Globalzession d. Fall

  • (P)¹: Konkurrenz Globalzession & verlängerter Eigentumsvorbehalt iRd Sicherungszession

• Wirksamkeit: Häufige Wirksamkeitshindernisse sind §§134, 138, 307 

• Grds. formfrei (Aber zB §1154)

(P)¹: Konkurrenz Globalzession & verlängerter Eigentumsvorbehalt iRd Sicherungszession

→ Situation: Zedent → Zessionar¹: Globalzession aller zukünftigen Forderung zur Sicherung eines Kredits / Zedent → Zessionar²: Lieferung unter verlängerten Eigentumsvorbehalt, also Zession d Forderung aus de. Weiterverlauf zur Sicherung d. Kaufpreises

• Lösung: Prioritätsprinzip → Z¹ wird Forderung abgetreten, auch wenn an Z² abzutretende Forderung zuerst wirksam geworden ist

  • Z² kann Forderung nur kriegen, wenn Abtretung an Z¹ nichtig ist

    • zB: §138 I → Knebelung

KEIN Ausschluss d. Abtretung

• Vertraglich (§399 Alt. 2)

  • Ausnahme (lex specialis) zu §137 S. 1 

  • §354a HGB

  • zB in AGB

• Gesetzlich 

  • zB §§473, 613 S. 2, 664 II, 711a, I 1 

• Bei Inhaltsänderung durch Abtretung (§399 Alt. 1)

• Unpfändbarkeit d. Forderung (§400)

• Kraft Natur d. Rechtsverhältnisses → familienrechtliche Ansprüche

Zessionar wird Inhaber d. Forderung

• Zessionar tritt anstelle d. Zedenten → wird aber NICHT Vertragspartei

• Prioritätsprinzip: Bei sich widersprechenden Abtretungen ist d.  zeitlich erste wirksam

• Übergang akzessorischer Sicherheiten (§401) 

  • zB Pfandrecht

Schuldnerschutz (§§404 ff.)

• Schuldnerschutz: Erforderlich, da Abtretung ohne Kenntnis d. Schuldners wirksam

• Schutz d. gutgläubigen Schuldners

  • §407 I: Leistung an alten Gläubiger ist Erfüllung, wenn Schuldner nichts von Abtretung weiß

    • Dann aber gem. §816 II Innenausgleich zwischen Zedent / Zessionar

  • §407 I: Wirksamkeit von (auch einseitigen) RG mit bisherigen Gläubiger “in Ansehung d. Forderung”

    • zB Stundung, Erlass, Aufrechnung

  • §408: Bei Mehrfachabtretung wird §407 BGB entsprechend angewandt

  • §409: Wenn Schuldner, weil er von einer wirksamen Abtretung ausgeht obwohl sie nicht vorliegt, an d. Vermeintlichen Zessionar leisten, wirkt d. s gegen scheinbaren Zedenten, Abtretungsanzeige erfolgte / echte Abtretungsurkunde vorgelegt wurde

• Schutz d. Schuldners auch bei Wissen:

  • §404: Schuldner kann Zessionar bisherige Einwendunge (Einwendungen & Einreden iSd BGB) n entgegensetzen

  • §406: Aufrechnungsmöglichkeit gegen d. Zessionar mit Forderung gegen Zedenten bleibt bestehen, wenn im Moment d. Abtretung eine Aufrechnung gegen d. Zedenten schon möglich gewesen wäre

• Außerdem: §§409, 410: Sonderregeln bzgl. Abtretungsanzeige & -urkunde

Schuldübernahme (§§414 ff.)

• Regelt befreiende Schuldübernahme → Dritter tritt anstelle d. bisherigen Schuldners

  • ≠ Kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt): Dritter tritt NEBEN bisherigen Schuldner (gem. §311 I möglich)

    • Abgrenzung zur Bürgschaft durch wirtschaftliches Eigeninteresse d. Schuldbetretenden

• Bloße Vereinbarung zwischen Alt- & Neuschuldner reicht NICHT, Gläubiger hat Interesse daran, Schuldner auszusuchen → 2 Varianten:

  • §414: Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Gläubiger & Neuschuldner

  • §415: Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Alt- & Neuschuldner → Gläubiger muss genehmigen (§182)

• Rechtsfolgen: Neuschuldner übernimmt Rechtsposition & Einwendungen (§417 I 1) d. Altschuldners

  • ABER: Keine Aufrechnung mit Forderung, d. Altschuldner zusteht (§417 I 2)

  • Schuldübernahme vor / bei verweigerter Genehmigung gilt als Erfüllungsübernahme (§415 III)

    • Erfüllungsübernahme: Dritter (Übernehmer) verpflichtet sich ggü. SCHULDNER, an d.sen Stelle zu leisten (§267)

    • Keine Befreiung d. Schuldner ggü. Gläubiger, ABER Befreiungsanspruch Schuldner ggü. Übernehmer (vgl. §257)

  • Neuschuldner ist ggü. Altschuldner zur Tilgung d. Schuld verpflichtet

Vertragsübernahme

• Übertragung d. gesamten Stellung als Vertragspartei

• Gesetzlich

  • §563 1 1: Eintritt in Mietvertrag als Mieter beim Tod d. Mieters

  • §566 I: Eintritt in Mietvertrag als Vermieter beim Erwerb einer Immobilie

  • §613a: Eintritt d. Übernehmers eines Betriebes / Betriebsteiles in bestehende Arbeitsverhältnisse

• Durch RG

  • Nach §311 I (Vertragsfreiheit) zulässig

  • Schuldrechtliches Verfügungsgeschäft

  • Begründung durch dreiseitigen Vertrag / §415 analog

  • Formlos möglich, wenn nicht Übernahme eines Verbraucherdarlehensvertrags (§491 analog)

• (P)²: Täuschung einer Partei durch d. Andere mit d. Dritten

  • Wem muss Anfechtung ggü. erklärt werden? Beiden ggü. weil sie alle Beteiligten berührt

  • Müssen VSS d. Täuschung durch Dritten (§123 II) vorliegen? Mit d. Dritten Täuschender kann nur Anfechtung ausgesetzt sein, wenn er d. Täuschung kannte / kennen musste

    • AUßER: Grundgeschäft & Schuldübernahme sind untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts

Vertrag zugunsten Dritter (§§328 ff.)

• Echter Vertrag zugunsten Dritter (§328 I): Dritter erhält eigenes Forderungsrecht (Erfüllungsanspruch) → geht NIE um Verfügungsverträge, nur Verpflichtungen

  • Auslegungsregeln: §§328 II, 329, 330, 331, 335 

• Rechtsfolgen:

  • Dritter erwirbt Anspruch gegen Gläubiger

    • ABER: Keine Verpflichtung, d. sen anzunehmen (§333)

  • Schuldner kann Dritten alle Einwendungen aus Deckungsverhältnis entgegensetzen (§334)

• Unechter Vertrag zugunsten Dritter: NUR Gläubiger kann fordern

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

• Vertragspartei durch Schutzpflichten geschützt 

  • ABER: häufig kommen nahestehende Dritter in gleicher Weise mit Leistung in Berührung

• Schutz d. Dritten erfolgt zunächst über §§823 ff. → vertragliche Ansprüche sind jedoch stärker

  • Häufig greift im deliktisches Recht Exkulpationsmöglichkeit (§831 II)

• (P)³: Rechtsgrundlage

  • Rspr: Wille vertragsschließender Parteien (ergänzende Vertragsauslegung)

  • Lit: §242 (Selbstständiges, vertragsähnliches, gesetzliches Schuldverhältnis) → angedeutet in §311 III

• → Streitentscheid entbehrlich, heutzutage eig. fast Gewohnheitsrecht

Aufbauschema VZD

• 1. Leistungsnähe d. Dritten

  • Bestimmungsgemäßer Kontakt d. Dritten mit Leistung d. Schuldners, Aussetzung d. Dritten denselben Gefahren

• 2. Für Schuldner erkennbares Schutzinteresse d. Gläubigers

  • Gläubiger muss Interesse an d. Einbeziehung haben:

    • Wohl- & Weheformel, Arbeitsrechtliche / gesellschaftliche Beziehung, Einzelfall

  • Erkennbarkeit dessen für d. Schuldner

• 3. Schutzbedürftigkeit d. Dritten

  • Keine eigenen im wesentlichen gleichartige (vertraglichen) Ansprüche

• 4. Rechtsfolgen

  • SEA d. Dritten unter VSS d. §280 

  • Einwendungen d. Schuldners auch ggü. Dritten (Rechtsgedanke d. §334)

Problemfälle VZD

• (P)⁴: VSD & Vorverlagerung in d. cic (Salatblattfall)

  • Unter gleichen VSS kann d. “Vertrag” iRd VSD auch d. cic sein

• (P)⁵: Haftungsmilderung für Dritte (Wachsmannsfall)

  • Unter gleichen VSS wir eine mit einem Dritten vereinbarte Haftungsmilderung auf d. Angestellten d. Schuldner erstreckt

Drittschadensliquidation (DSL)

• In bestimmten Situationen tritt d. Schaden (Vermögensschaden, also nicht durch §823 geschützt) bei einem Dritten ein, d. keinen Anspruch hat

  • Lösung: 

    • Schaden wird zum Anspruch gezogen

    • Anspruchsberechtigter macht fremden Schaden geltend. 

    • Geschädigter wird zB durch Abtretung / §285 BGB befriedigt

Aufbauschema DSL (§280 / §§823 ff. iVm Grundsätzen d. DSL)

→ wird iRd Prüfung d. §823 I / §280 im Schaden eingefügt

→ Am besten so prüfen: als erstes bestehnde Ansprüche d. Anspruchsberechtigten (zB aus Vertrag), nicht bestehende Andpruch d. Schadensinhabers, dann Prüfung, in d. DSL iRd Schadens geprüft wird, damit in dieser nur noch nach oben verwiesen werden muss

• 1. Anspruch ohne Schaden

  • Hat Vertrag, aber keinen Schaden iSd Differenzschadenmethode

• 2. Schaden ohne Anspruch

  • Hat einen Schaden, aber keinen Vertrag, also keinen Anspruch

  • Dieser Schaden wird nach hM nach d. Interessen d. Dritten berechnet, nicht nach d. Interessen d. Ersatzberechtigten

  • KEIN Anspruch aus eigenem Vertrag, VSD

• 3. Zufällig Schadensverlagerung

  • Fallgruppen:

    • Mittelbare Stellvertretung: Mittelsmann schließt Vertrag auf eigenen Namen, aber auf Rechnung d. Hintermanns

      • zB : Kommissionsgeschäfte

    • Obligatorische Gefahrentlastung (FÜR UNS WICHTIGSTE)

      • zB: Versendungskauf (§447), Handwerker-Sturmschaden-Fall 

    • Obhutsverhältnisse

      • zB: Beschädigung einer gemieteten Sache bei Reperatur (Vertrag dazu durch den Mieter abgeschlossen)

    • Treuhandverhältnisse

• 4. Rechtsfolgen

  • Schaden wird zum Anspruch gezogen

  • Geschädigter bekommt durch Herausgabe d. Ersatzes (§285) → Anspruch auf Abtretung (§398) Befriedigung

• 5. KEINE Enwendung d. Schuldner ggü. d. Anspruchsinhabers

  • Dritter muss sich seinem Ersatzanspruch nicht nur eigenes Verschulden, sondern auch ein Verschulden d. Gläubigers anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, da d. geschädigten Dritten keine größeren Rechte zustehen können, als sie d. Gläubiger zustehen würden

  • zB: Mitverschulden d. Anspruchsinhabers (§254 I), Mitverschulden d. Dritten (§254 I analog)

Schuldnermehrheit

• Teilschuld (§420): Schuldner im Zweifel zu gleichen Teilen verpflichtet

• Gemeinschaftliche Schuld (§431): unteilbare Leistung kann nur durch mehrere Schuldner gemeinschaftlich erbracht werden.

  • zB: Orchesterkonzert

• Gesamtschuld (§§421 ff.):

  • Jeder Schuldner muss nach Aufforderung vollständig leisten, später dann Ausgleich untereinander (Innenausgleich) 

  • Anwendungsbereich: 

    • Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung (§427)

    • Mitbürgen (§769)

    • Mehrere Verantwortliche bei unerlaubter Handlung (§840)

    • Unteilbare Leistung (§431)

Außen- & Innenverhältnis bei Schuldnermehrheit

• Außenverhältnis Gläubiger ggü. allen Schuldnern

  • Jeder Schuldner muss gesamte Leistung erbringen, Gläubiger kann d. se nur einmal fordern

    • Dabei kann sich Gläubiger aussuchen, von wem er sie fordert (solventester) → auf mögliche Sittenwidrigkeit achten

    • Handlungen mit Gesamtwirkung: Handlung wirkt sich auf gesamte Schuld aus

      • zB: Erfüllung & -surrogate (§422), Gläubigerverzug (§424)

    • Handlungen mit Einzelwirkung: Handlung wirkt nur zwischen Gläubiger & Schuldner

      • Erlass (§423) & grds. alle anderen Tatsachen (§425)

      • zB: Schuldnerverzug, Verschulden, Verjährung

• Innenverhältnis: Schuldner unter einander

  • Nachdem ein Schuldner geleistet hat: Ausgleich zwischen d. Gesamtschuldnern (Innenverhältnis)

    • §426 I 1: Hat bewirkender Schuldner Gläubiger befriedigt, so kann er anteilig Regress bei anderen Schuldnern nehmen → Teilschuld

    • § 426 II: Legalzession (§§412, 401) → Forderung d. Gläubigers geht auf Schuldner über, soweit er Gläubiger befriedigt

(P)⁶: Gestörte Gesamtschuld

→ Wirksam individuell vereinbarter / gesetzlicher Haftungsausschluss zwischen Schuldner¹ & Gläubiger, aber NICHT zwischen Schuldner² & Gläubiger ⇒ Gläubiger nimmt nur S² in Anspruch

• Regress zwischen S² & S¹ möglich?

  • Vertraglicher Haftungsausschluss: 

    • eA: kein Regress möglich

    • aA: Haftungsausschluss zwischen G & S¹ wird als Verzicht von vornherein auf seinen Anteil d. Gesamtschuld gewertet & S² haftet nun nur noch für seinen Teil ⇒ dann kein Regress nötig

      • G bekommt also weniger Geld

  • Gesetzlicher Haftungsausschluss: Kein Regress möglich

    • Arg: hier kein Vertrag zulasten Dritter, Gesamtschuld ist nicht entstanden, weil S¹ von Anfang an nicht haftet