Grundlagen des Deutschen Zivilrechts – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Frage-Antwort-Karteikarten zur Wiederholung der wichtigsten Begriffe, Strukturen und Prinzipien des BGB gemäß Vorlesungsskript Wintersemester 2018/19.

Was bedeutet das zivilrechtliche Prinzip der Privatautonomie?

Die Bürger dürfen ihre rechtlichen Verhältnisse weitgehend selbst gestalten, solange sie nicht gegen gesetzliche Verbote, Verbraucherschutzvorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

Welche drei Hauptgrenzen beschränken die Privatautonomie?

Gesetzliche Verbote, zwingender Verbraucherschutz und die Sittenwidrigkeit (ordre public).

Ab wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer Person nach dem BGB?

Mit Vollendung der Geburt (teilweise schon davor).

Auf welchen Zeitraum des Lebens erstreckt sich das BGB?

Vom Beginn der Rechtsfähigkeit bis zum Erbrecht – also gewissermaßen „von der Wiege bis zur Bahre“.

Nennen Sie zwei zentrale „Bausteine“ des BGB, die fast alle Fragestellungen prägen.

Die Rechtsgeschäftslehre und das Abstraktionsprinzip.

Wann trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft?

Am 1. Januar 1900.

Welche gesellschaftliche Leitidee lag der Abfassung des BGB zugrunde?

Die Abkehr von einer ständisch-hierarchischen Gesellschaft zugunsten von Freiheit und rechtlicher Gleichheit aller Privatpersonen.

Welche beiden zentralen Ausprägungen der Privatautonomie nennt das Skript?

Vertragsfreiheit (§ 311 I BGB n.F.) und Testierfreiheit (§§ 1937–1941 BGB).

Seit wann liegt das BGB in neuer deutscher Rechtschreibung und mit amtlichen Paragraphenüberschriften vor?

Seit der Neubekanntmachung vom 2. Januar 2002.

In wie viele Bücher ist das BGB gegliedert?

In fünf Bücher.

Was regelt das 2. Buch des BGB?

Das Recht der Schuldverhältnisse, insbesondere verschiedene Vertragstypen wie Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträge.

Welchen thematischen Inhalt hat das 3. Buch des BGB?

Das Sachenrecht (Regelungen zu Eigentum und Besitz).

Welches System liegt dem Aufbau des BGB zugrunde?

Das Pandektensystem (Allgemeiner Teil, Schuld-, Sachen-, Familien-, Erbrecht).

Aus welchen zwei Elementen besteht ein Rechtsgeschäft?

Aus Wille und Erklärung.

Welche Bestandteile hat der Wille im Sinne der Rechtsgeschäftslehre?

Natürlicher Wille und Rechtsbindungsbewusstsein.

Was ist ein Beispiel für ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft?

Das Testament.

Warum werden beim Kaufvertrag insgesamt sechs Rechtsgeschäfte abgeschlossen?

Weil neben Grundgeschäft (Angebot + Annahme) jeweils zwei Verfügungsgeschäfte zum Austausch der Ware und des Geldes erforderlich sind.

Was besagt das Trennungsprinzip?

Schuldrechtliches Grundgeschäft (Kaufvertrag) und dingliches Verfügungsgeschäft (Übereignung) werden rechtlich getrennt betrachtet.

Worin besteht das Abstraktionsprinzip?

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen eines wirksamen Grundgeschäfts.

Wie ist die Geschäftsfähigkeit zwischen 0 und 6 Jahren geregelt?

Vollständige Geschäftsunfähigkeit; es handeln die gesetzlichen Vertreter.

Was bedeutet "beschränkte Geschäftsfähigkeit"?

Personen von 7 bis 17 Jahren können wirksame Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung der Eltern abschließen, es sei denn, das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft oder wird mit eigenen Mitteln (Taschengeldparagraph) erfüllt.

Welches klassische Beispiel illustriert den Erklärungsirrtum?

Die Trierer Weinversteigerung, bei der ein Handzeichen als Gebot gilt.

Welche zwei Irrtumsarten berechtigen zur Anfechtung einer Willenserklärung?

Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum.

Welchen Schaden muss der Anfechtende beim Irrtum ersetzen?

Den Vertrauensschaden (negatives Interesse).

Wie lange beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Kauf beweglicher Sachen?

Zwei Jahre ab Übergabe.

Was besagt die Sechs-Monats-Vermutung im Gewährleistungsrecht?

Innerhalb der ersten sechs Monate wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

Kann ein Hersteller dem Käufer eigenständige Ansprüche gewähren?

Ja, durch ein freiwilliges Garantieversprechen neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten.

Wann geht beim Versendungskauf die Sachgefahr auf den Käufer über?

Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, sofern ein Versendungskauf vereinbart wurde.

Wer trägt mangels abweichender Vereinbarung die Transportkosten beim Versendungskauf?

Grundsätzlich der Käufer.

Was sind typische Ursachen von Leistungsstörungen? Nennen Sie zwei.

Beispielsweise mangelnde Geschäftsfähigkeit beim Vertragsschluss oder Sach- und Rechtsmängel bei der Leistung.