Erbrecht

Welche **Bestimmungen** über den Erben **kann ein Testament beinhalten?**

* **Vollerbe, § 1937 BGB**

\
* **Enterbung, § 1938 BGB**

\
* **Ersatzerbe, §§ 2096 ff. BGB** *Für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, wird ein anderer als Erbe eingesetzt, § 2096 BGB.*

\
* **Vor-/Nacherbe, §§ 2100 ff. BGB**
*Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, das dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist, § 2100 BGB.*

**§ 2069 - Abkömmlinge des Erblassers:** Definition: **Ersatzerbe**

Für den Fall, dass ein **Erbe** vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls **wegfällt**, wird ein ***anderer als Erbe eingesetzt***, § 2096 BGB.

**§ 2100 - Nacherbe:** Definition

Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, das dieser **erst Erbe** wird, ***nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden*** ist, § 2100 BGB.

Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers!

Ein Vermächtnisnehmer ist nicht Erbe, sondern hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben aus §§ 1939, 2147, 2174 BGB.

§ 2150 - Vorausvermächtnis: Besonderheiten

Beim Vorausvermächtnis ist der Vermächtnisnehmer auch Erbe, hat gewissermaßen einen Anspruch gegen sich selbst, § 2150 BGB.

Teilungsanordnung

Eine Bestimmung des Erblassers darüber, welche konkreten Gegenstände einem Erben zukommen sollen.

Beispiel Pflichtteilsentziehung

Wenn der Erbe dem Erblasser nach dem Leben trachtet, § 2333 BGB.

Wie ist ein Testament auszulegen?

Subjektiv, § 133 BGB.

Welche Punkte sind bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Testaments ggf. anzusprechen?

TestTestfPersForNichtWiderAnfe

1. Testierwille

2. Testierfähigkeit

3. Persönliche Errichtung

4. Form

5. Sonstige Nichtigkeitsgründe

6. Kein Widerruf

7. Keine Anfechtung

Wie ermittelt man Testierwillen?

Nach wahrem Willen (subjektiv), § 133 BGB.

Minderjähriger testierfähig?

Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kann ein Minderjähriger ein öffentliches Testament errichten, §§ 2229, 2232 BGB.

Kann sich der Erblasser bei Errichtung des Testaments vertreten lassen?

Nein, das Testament ist persönlich zu errichten, §§ 2064, 2065 BGB.

Welche Form gilt für das öffentliche Testament?

Zur Niederschrift eines Notars, § 2232 BGB.

Welche Formerfordernisse gelten für eigenhändige Testamente?

- Eigenhändig geschrieben, § 2247 I BGB

- Eigenhändig unterschrieben, § 2247 I BGB

- Angabe von Zeit und Ort, § 2247 II BGB ("soll")

Nenne drei außerordentliche Testamentsformen!

## __**Nottestament vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB**__

> “Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeister der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten.”

\
## __**Nottestament vor drei Zeugen, § 2250 BGB**__

> “Wer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.”
>
> \

## __**Nottestament auf See, § 2251 BGB**__

> ## “Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 Abs. 3 errichten.”

\

Welche Wirkung hat es, wenn der Erblasser ein neues Testament aufsetzt, dass im Vergleich zu einem früheren Testament abweichende Festsetzungen enthält?

Das frühere Testament wird insoweit widerrufen, § 2258 BGB.

Wie prüft man die Anfechtung eines Testaments?

I. Anfechtungsgrund

II. Anfechtungserklärung

III. Kein Ausschluss

IV. Rechtsfolge

Welcher Anfechtungsgrund ist in § 2078 BGB enthalten, der nicht auch in §§ 119 ff. BGB geregelt ist?

Der Motivirrtum, § 2078 II 1. Fall BGB.

Erfasst § 2078 BGB auch den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung?

Die arglistige Täuschung wird von dem Motivirrtum gem. § 2078 II 1. Fall BGB miterfasst.

Wer ist berechtigt, ein Testament anzufechten?

Derjenige, dem die Aufhebung des Testaments zustatten kommen würde, § 2080 BGB

Wem gegenüber ist das Testament anzufechten?

Gegenüber dem Nachlassgericht in den Fällen des § 2081 BGB

- Ansonsten: § 143 IV 1 BGB

"Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat."

Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Testaments?

1 Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund

Was ist die Rechtsfolge der Anfechtung eines Testaments?

**Nichtigkeit** ex tunc, **§ 142 I BGB:**

\
> “Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.”

Ist bei Anfechtung einzelner Bestimmungen im Zweifel das gesamte Testament nichtig?

Nein, im Zweifel nur Teilnichtigkeit.

Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten?

**Ehegatten, § 2265 BGB:**

> “Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.”

Welche Formerfordernisse gelten für ein gemeinschaftliches Testament?

- Eigenhändige Niederschrift durch einen Ehegatten

- Eigenhändige Unterschrift beider Ehegatten

Was ist ein "Berliner Testament"?

Beim Berliner Testament erfolgt eine gegenseitige Einsetzung als Erben und eine Einsetzung eines Dritten als Erben des Überlebenden, § 2269 BGB

Zweck ist es sicherzustellen, dass Überlebendem Nachlass alleine zufällt.

Deshalb Ausschluss der Abkömmlinge erreicht.

Ansonsten würden sie nach der gesetzlichen Erbfolge miterben, so dass dem überlebenden Partner nur die Hälfte - bei Gütertrennung evtl. sogar nur ein Viertel - des Nachlasses bliebe, was dazu führen könnte, dass größere Vermögenswerte (vor allem gemeinsam erworbenes Grundeigentum) verkauft werden müssen

Erkläre im Zusammenhang mit dem "Berliner Testament" das Trennungsprinzip und das Einheitsprinzip?

- Beim Trennungsprinzip ist der überlebende Ehegatte nur Vorerbe und der Dritte Nacherbe. Der überlebende Ehegatte unterliegt daher den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112 ff. BGB.

- Beim Einheitsprinzip ist der überlebende Ehegatte Vollerbe und der Dritte Schlusserbe.

- Im Zweifel gilt das Einheitsprinzip, §§ 2269 I BGB.

Welche Konsequenz hat es, wenn bei wechselseitigen Verfügungen im Testament eine Verfügung nichtig ist?

Nichtigkeit beider Verfügungen, § 2270 I BGB.

Welche Vorschrift regelt den Widerruf wechselseitiger Verfügungen?

§ 2271 BGB - Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Was ist der Unterschied zwischen einem Erbvertrag und einem Testament?

Der Erbvertrag ist zweiseitig, das Testament einseitig

Nenne die Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Erbvertrag!

I. Testierwille

II. Testierfähigkeit

III. Persönliche Errichtung

IV. Form

V. Sonstige Nichtigkeitsgründe

VI. Keine Anfechtung

VII. Keine Aufhebung

VIII. Kein Rücktritt

Kann auch ein Minderjähriger einen Erbvertrag aufsetzen?

Nein, § 2275 BGB.

Welche Form gilt für den Erbvertrag?

Zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit, § 2276 BGB.

Welche Vorschriften gelten für die Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser?

§§ 2281 ff., 2078 ff. BGB.

Nenne zwei Gründe für den Rücktritt vom Erbvertrag!

- Vorbehalt des Rücktritts im Erbvertrag, § 2293 BGB

- Vorliegen der Voraussetzungen der Entziehung des Pflichtteils, §§ 2294, 2333 BGB

Kann der Erblasser frei über Gegenstände verfügen, die er zum Gegenstand eines Erbvertrages gemacht hat?

Ja; Arg.: § 2286 BGB.

Welche **Konsequenz** hat ein **Erbvertrag** für ***bereits existierende Verfügungen*** von Todes wegen?

Frühere Verfügungen werden **aufgehoben**, **§ 2289 I 1 BGB:**

\
> “Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde.”

Welche **Konsequenz** hat ein **Erbvertrag** ***für spätere Verfügungen*** von Todes wegen?

**Spätere Verfügungen sind insoweit unwirksam, § 2289 I 2 BGB:**

> “In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.”

Nenne die **Prüfungspunkte** bei § **2301** BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegen!

**I. Schenkungsversprechen, §§ 516 ff. BGB**

\
**II. Überlebensbedingung**

\
**III. Rechtsfolge: Verweis auf Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen**

§ 1922 - Universalsukzession: Alle Rechtsverhältnisse gehen auf die Erben über; Bedeutung Damnationslegat und Beispiele

Wer nicht Erbe wird, muss das ihm zugewandte Vermögen erst einfordern (sog. Damnationslegat)

Aber: Höchstpersönliche Rechte und Pflichten gehen nicht auf die Erben über

(Bsp.: Unterhaltspflichten, § 1615 Abs. 1 BGB, Rückausnahmen in §§ 1615l Abs. 3 S. 4, 1586b BGB
Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so etwa im Fall der Kohl-Protokolle)

Singularsukzession, Bedeutung und Beispiele

Jeder Gegenstand und jedes Rechtsverhältnis müssen separat übertragen werden

(Beispiel: Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 BGB
Beispiel: Vindikationslegat bei Vermächtnissen, z.B. in Art. 981 § 1 des polnischen ZGB)

Wann sind nat. und jur. Personen erbfähig?

Natürliche Personen ab Zeugung, wenn sie denn später lebend geboren werden, § 1923 BGB

Ungezeugter zum Erben eingesetzt \= kann nur Nacherbe sein, § 2101 Abs. 1 S. 1 BGB
- entscheidend, dass Nacherbe im Zeitpunkt des Vorerbfalles gelebt hat; verstirbt er vor Eintritt des Nacherbfalls, erben seine Erben das Nacherbrecht,

Auch juristische Personen sind erbfähig, vgl. etwa § 2101 Abs. 2 BGB

(Sog. relative Erbunfähigkeit \= Erbunfähigkeit bzgl. einer konkreten Verfügung
Beispiel: Notare nach §§ 7, 27 BeurkG
Beispiel: Bürgermeister bei Nottestamenten, § 2249 Abs. 1 S. 4 BGB)

Bedeutung der gesetzlichen Erbfolge

1\.) Unmittelbare Bedeutung, **wo es weder Testament noch Erbvertrag** gibt

\
2\.) Anwendung aber auch bei **unwirksamen Verfügungen**, z.B. infolge von Formnichtigkeit oder Testierunfähigkeit

\
3\.) Zudem Berücksichtigung bei der **Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs** nach § 2303 ff. BGB, wenn ein gesetzlicher Erbe per letztwilliger Verfügung enterbt wurde

Das Parentelsystem: Die 1., 2. und 3. Ordnung

Parentel umfasst alle Personen, die von einer bestimmten Person abstammen einschließlich dieser Person selbst

Nach §§ 1924 bis 1926 und 1930 kommen die Parentele nach dem Erblasser, seinen Eltern und seinen Großeltern (Doppelparentelen) nacheinander zum Zuge

Innerhalb einer Ordnung erben lebende Vorfahren vor ihren Nachfahren, §§ 1924 Abs. 2 und 3, 1925 Abs. 3 S. 1, 1926 Abs. 5 (Erbfolge nach Stämmen, Eintrittsprinzip)

(Innerhalb einer Ordnung bilden die direkten Abkömmlinge des Parentelkopfes Stämme mit gleichen Erbquoten, § 1924 Abs. 4 BGB
Konsequenz: Enkel aus kinderreichen Familien erhalten weniger)

Gradualsystem: Ab der 4. Ordnung gem. § 1928 Abs. 3

Wenn sämtliche Urgroßeltern verstorben sind, erbt innerhalb der vierten Ordnung derjenige, der dem Grade nach nächste Verwandte § 1589 Abs. 1 S. 3

Gesetzliche Erbfolge, das Ehegattenerbrecht gem. § 1931

Ehegattenerbrecht **drängt Verwandtenerbrecht auf niedrigere Erbquoten** zurück.

\
Wenn der Erblasser von seiner Ehegattin überlebt wird, berechnet man ***zuerst nach § 1931*** ihre Erbquote und „verteilt" ***erst danach den Rest auf die Verwandten.***

\
In der ***Zugewinngemeinschaft*** ***+ 1/4, §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1,*** bevor die Erbquoten der Verwandten gebildet werden.

\
Nach § 1932 erhält der überlebende Ehegatte die ***notwendigen Haushaltsgegenstände als Voraus.***

Woraus ergibt sich die **Erbfolge**?

* **Verfügungen von Todes wegen**

\
* **Gesetzliche Erbfolge**

Was ist der Unterschied zwischen einer "**Verfügung**" im Sinne des **Sachenrechts** und einer ***"Verfügung" von Todes wegen?***

Die **Rechtswirkungen** treten bei der **Verfügung von Todes wegen nicht sofort**, sondern *erst mit dem Tod ein.*

Welche Verfügungen von Todes wegen kennst Du?

* **Testament, §§ 1937, 2229 ff. BGB**

\
* **Gemeinschaftliches Testament, §§ 2265 ff. BGB**

\
* **Erbvertrag, §§ 1941, 2274 ff. BGB**

Wie bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge?

- Verwandte, §§ 1924 ff. BGB

- Ehegatten, §§ 1931 ff. BGB

- Fiskus, § 1936 BGB

In welchen Fällen ist die Erbfolge ausgeschlossen?

- Enterbung, § 1938 BGB

- Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB

- Erbunwürdigkeit, §§ 2339 ff. BGB

- Erbverzicht, §§ 2346 ff. BGB

Wann gelten für Schenkungsversprechen von Todes wegen die Formvorschriften des Schenkungsrechts (für Schenkungsversprechen unter Lebenden)?

Wenn die Schenkung schon "vollzogen" worden ist, § 2301 II BGB.

Was bedeutet "Vollzug" im Sinne von § 2301 II BGB?

"Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung."

Die Schenkung darf nur noch von der Bedingung abhängen, dass der Schenker stirbt.

Es muss also ein Anwartschaftsrecht entstanden sein.

Welche Möglichkeit wird bei "Vollzug" der Schenkung i.S.v. § 2301 II BGB eröffnet?

Formfehler können geheilt werden, § 518 II BGB.

Erkläre im Zusammenhang mit der gesetzlichen Erbfolge bei Verwandten das Parentelsystem!

Die Verwandten werden in "Ordnungen" eingeteilt und Verwandte früherer Ordnungen schließen Verwandte späterer Ordnungen aus.

Wer sind die Erben erster Ordnung?

Die Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 I BGB.

Wonach richtet sich die Erbfolge bei Verwandten erster Ordnung?

Nach Stämmen.

Wer sind die Verwandten zweiter Ordnung?

Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1925 I BGB

Wer sind die Verwandten dritter Ordnung?

Die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1926 I BGB.

Wonach richtet sich die Erbfolge bei Verwandten der zweiten und dritten Ordnung?

Nach Linien.

Was heißt, dass sich bei Verwandten der zweiten und der dritten Ordnung die Erbfolge nach Linien richtet?

Jeder (Groß-)Elternteil bildet mit seinen Abkömmlingen eine Linie,

die zu gleichen Teilen erbt.

Erkläre im Zusammenhang mit der gesetzlichen Erbfolge bei Verwandten das Repräsentationsprinzip!

Der Repräsentant schließt seine Abkömmlinge von der Erbfolge aus, §§ 1924 II, 1925 II, 1926 II BGB.

Erkläre im Zusammenhang mit der gesetzlichen Erbfolge bei Verwandten das Eintrittsrecht!

Wenn der Repräsentant wegfällt, treten an dessen Stelle die Abkömmlinge, §§ 1924 III, 1925 III, 1926 III BGB.

Wonach richtet sich die **gesetzliche Erbfolge** bei **Verwandten ab der vierten Ordnung?**

Nach dem **Grad der Verwandtschaft (Gradsystem), § 1589 S. 3 BGB:**

> “Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.”

Wie erben **Ehegatten** im **Verhältnis zu Verwandten** @@**1. Ordnung?**@@

**Zu 1/4,** **§ 1931 I 1 1. Fall BGB:**

\
> "Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel..."

Wie erben **Ehegatten** im Verhältnis zu Verwandten $2. Ordnung?$

**Zu 1/2,** **§ 1931 I 1 2. Fall BGB:**

\
> "...neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen."

Wie erben E**hegatten im Verhältnis zu Verwandten** %%3. Ordnung?%%

**Neben Großeltern zu 1/2,** **§ 1931 I 1 3. Fall BGB:**

> "neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen."
>
> \

**Neben Abkömmlingen von Großeltern in Gänze**, **§ 1931 II BGB.**

> "Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft."

Wie erben **Ehegatten im Verhältnis zu Verwandten** ab der ^^4. Ordnung?^^

**Der Ehegatte ist Alleinerbe, § 1931 II BGB.**

> "Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft."

Welchen **Einfluss** hat das eheliche **Güterrecht** auf das **gesetzliche Erbrecht des Ehegatten**, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der ==***Zugewinngemeinschaft***== gelebt haben ("==Erbrechtliche Lösung==")?

Der überlebende Ehegatte erhält - **zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil** aus § 1931 I BGB

* **pauschal 1/4,** §§ 1931 III, 1371 I BGB.

Erkläre im Zusammenhang mit dem Erbrecht des Ehegatten die "$güterrechtliche Lösung$"!

Der überlebende Ehegatte kann das **Erbe** gem. §§ 1371 III, 1942 ff. BGB **ausschlagen**

**stattdessen den Zugewinnausgleich** gem. § 1378 BGB ***und den Pflichtteil*** gem. § 2303 BGB verlangen.

Erkläre im Zusammenhang mit dem **Erbrecht des Ehegatten** den "**Voraus**"!

Wenn der Ehegatte gesetzlicher Erbe ist, gebühren dem Ehegatten **Haushaltsgegenstände** und **Hochzeitsgeschenke als Voraus,** § 1932 I BGB.

§§ 1932 II, 2174 BGB gewähren dem Ehegatten einen ***schuldrechtlichen Anspruch gegen die übrigen Erben.***

Nenne die **Prüfungspunkte** für die Entstehung des **Pflichtteilsanspruchs** gem. **§ 2303 I BGB!**

> “Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen.”
>
> “Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.”

**I. Pflichtteilsberechtigter**

* *Abkömmlinge, § 2303 I 1 BGB*
* *Eltern § 2303 II BGB*
* *Ehegatten, § 2303 II BGB*

\

**II. Gesetzlicher Erbe, §§ 2914 ff.**

\
**III. Ausschluss von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen, § 1938**

\
***IV. Anspruchsgegner***
*Erben*

\
**V. Erbfall, § 2317**

\
**VI. Rechtsfolge: Anspruch auf den Pflichtteil**
*Schuldrechtlicher Anspruch*
__*Höhe: ½ des gesetzlichen Erbteils,*__ *§ 2303 I 2 BGB*

Wer ist **pflichtteilsberechtigt**?

* **Abkömmlinge, § 2303 I 1 BGB**

\
* **Eltern § 2303 II BGB**

\
* **Ehegatten, § 2303 II BGB**

In welcher **Höhe** hat der **Pflichtteilsberechtigte** einen ***Anspruch gegen die Erben?***

In Höhe der **Hälfte** des Wertes **seines gesetzlichen Erbteils**, § 2303 I 2 BGB.

> “Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils”

Nenne eine spezielle Einrede gegen den Anspruch auf den Pflichtteil!

**Stundung, § 2331a BGB.**

\
> *"Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine* ***unbillige Härte*** *wäre, insbesondere wenn sie ihn zur* ==*Aufgabe des Familienheims*== *oder zur* ==*Veräußerung eines Wirtschaftsguts*== *zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche* ==*Lebensgrundlage*== *bildet."*

Nenne die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb aufgrund des öffentlichen Glaubens des Erbscheins!

**I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes**

\
**II. Rechtsscheinstatbestand**

\
**III. Gutgläubigkeit**

Wann ist der **Erwerber gutgläubig** i.S.v. § **2366** BGB?

Wenn der Erwerber **nicht bösgläubig** ist,

was der Fall ist, wenn er **Kenntnis von der Unrichtigkeit** **des Erbscheins** oder **Kenntnis von dem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichts** hat.

Welches **ungeschriebene Merkmal** gilt für § **2366 BGB?**

Der Erwerber muss **Kenntnis** davon haben**,** ***dass der Gegenstand zum Nachlass gehört.***

Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass § **2366** BGB das **"abstrakte Vertrauen"** schützt?

**Der Erwerber muss nicht Kenntnis vom Erbschein haben.**

\
\

Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2365 ff. BGB - Schema

**I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes**

**II. Rechtsscheinstatbestand**
*Erbschein, § 2365 BGB*

**III. Gutgläubigkeit**
*Schädlich ist nur die Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins bzw. vom Rückgabeverlangen des Nachlassgerichts*

\
Erforderlich: Kenntnis von Zugehörigkeit zum Nachlass (ungeschriebenes Merkmal)

Nicht erforderlich: Kenntnis von Erbschein („Abstraktes Vertrauen")

**Prüfungsschema**: **Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, §§ 1931 ff. BGB**

**I. Erbteil des Ehegatten im Verhältnis zu Verwandten, § 1931 I, II, IV**


1. *Ordnung: ¼ , § 1931 I 1 1. Fall*
2. *Ordnung: ½, § 1931 I 1 2. Fall*
3. *Ordnung: ½, § 1931 I 1 3. Fall*
4. *Weitere Ordnungen: Alleinerbe, § 1931 II*

\
**II. Einfluss des Güterrechts**


1. ***Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.***

*a) Erbrechtliche Lösung
Pauschale Erhöhung um ¼, §§ 1931 III, 1371 I*

*b) Güterrechtliche Lösung, § 1931 III, 1371 III BGB
Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB
Zugewinnausgleich, § 1378 BGB
Pflichtteil, § 2303 II BGB*


2. ***Gütertrennung
§ 1931 I, II, IV***

\
(3. *Gütergemeinschaft*)

***III. Voraus, § 1932***
*Haushaltsgegenstände/Hochzeitsgeschenke*

Prüfungsschema: Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten, §§ 1924 ff. BGB

**I. 1. Ordnung
Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 I**

*Erbfolge nach Stämmen, vgl. § 1924 IV*

*Repräsentationssystem, § 1924 II*

*Eintrittsrecht, § 1924 III*

\
**II. 2. Ordnung
Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1925 I**

*Erbfolge nach Linien, d.h. jeder Elternteil bildet mit seinen Abkömmlingen eine Linie und erbt jeweils zu gleichen Teilen.*

*Repräsentationssystem, § 1925 II*

*Eintrittsrecht, § 1925 III*

\
**III. 3. Ordnung**
***Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1926 I***

*Erbfolge nach Linien, d.h. jeder Großelternteil bildet mit seinen Abkömmlingen eine Linie und erbt jeweils zu gleichen Teilen.*

*Repräsentationssystem, § 1926 II*

*Eintrittsrecht, § 1926 III*

\
**IV. Weitere Ordnungen
Gradsystem, vgl. § 1589 S. 3**

*(Beachte:
Verwandte früherer Ordnungen schließen Verwandte späterer Ordnung aus, § 1930)*

Prüfungsschema: Schenkung von Todes wegen, § 2301 BGB

**I. Schenkungsversprechen von Todes wegen, §§ 516 ff.**

\
II. **Überlebensbedingung**
*Abgrenzung: Schenkung unter Lebenden*

\
**III. Rechtsfolge: Verweis auf die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen**
*Ausnahme: „Vollzug" der Schenkung, § 2301 II (= Anwartschaftsrecht;
Arg.: Systematik).*

\
Dann gelten die schenkungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Heilung, § 518 II.

## Prüfungsschema: Erbvertrag, §§ 1941, 2274 ff. BGB

__**A. Voraussetzungen**__

**(I. Testierwille)**


**(II. Testierfähigkeit)**

\
**III. Persönliche Errichtung, § 2274**

\
**IV. Form, § 2276 BGB
Zur Niederschrift eines Notars
Gleichzeitige Anwesenheit**

\
**(V. Sonstige Nichtigkeitsgründe)**

\
**(VI. Keine Anfechtung, §§ 2281 ff.**

\
**(VII. Keine Aufhebung, §§ 2290 ff. )**

\
**(VIII. Kein Rücktritt, §§ 2293 ff. )**

\
__**B. Rechtsfolgen**__

**I. Verfügungen unter Lebenden
Keine Einschränkungen, § 2286
Beachte: Bei Schenkung mit Schädigungsabsicht, §§ 2287 ff. (§§ 812 ff.)**

\
**II. Verfügungen von Todes wegen**


1. *Frühere
Aufhebung, § 2289 I 1*
2. *Spätere
Unwirksam, § 2289 I 2*

*(Sonderfall: Schenkungsversprechen von Todes wegen, § 2301)*

## **Prüfungsschema: Gemeinschaftliches Testament**

**I. Form, §§ 2267 BGB**
Eigenhändige Niederschrift durch einen Ehegatten.
Eigenhändige Unterschrift beider Ehegatten.

\
**II. Besonderheiten beim „Berliner Testament", § 2269**
*„Berliner Testament": Gegenseitige Einsetzung als Erben und Einsetzung eines Dritten als Erben des Überlebenden.*


1. *Trennungsprinzip
Überlebender: Vorerbe (= relative Verfügungsbeschränkungen, §§ 2112 ff.)
Dritter: Nacherbe*
2. *Einheitsprinzip
Überlebender: Vollerbe (= keine relativen Verfügungsbeschränkungen)
Dritter: Schlusserbe
Im Zweifel: Einheitsprinzip, § 2269 I .
III. Besonderheiten bei wechselseitigen Verfügung, §§ 2270, 2271*

\
(Im Zweifel Nichtigkeit beider Verfügungen, § 2270 I, II
Form und Frist des Widerrufs ergeben sich aus § 2271.)

## Prüfungsschema: Anfechtung eines Testaments

**I. Anfechtungsgrund, § 2078**


1. *Inhalts-/Erklärungsirrtum, § 2078 I
Wie § 119 I*
2. *Motivirrtum, § 2078 II 1. Fall
Wahrer Wille des Erblassers soll durchgesetzt werden.
Erfasst wird auch die arglistige Täuschung.*
3. *Widerrechtliche Drohung, § 2078 II 2. Fall
Wie § 123 I 2. Fall.*

**II. Anfechtungserklärung**


1. *Anfechtungsberechtigung, § 2080
Anfechtungsberechtigt ist derjenige, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt.*
2. *Anfechtungsgegner, § 2081
Nachlassgericht in den Fällen des § 2081
Ansonsten: § 143 IV 1.*
3. *Frist, § 2082
Ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.*

\
**(III. Kein Ausschluss)**
*Beispiel: Bestätigung, § 144.*

\
**IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I**

\
(Nicht: § 122 (Schadensersatz).
Im Zweifel: nur Teilnichtigkeit, keine Gesamtnichtigkeit; Arg.: § 2085)

## Prüfungsschema: Wirksamkeit eines Testaments

**(I. Testierwille, § 133)**

\
**(II. Testierfähigkeit)**
*Voll Geschäftsfähige: (+)
Minderjährige: nach Vollendung des 16. Lebensjahres in Form eines öffentlichen Testaments, §§ 2229, 2232*

\
**(III. Persönliche Errichtung, §§ 2064, 2065)**
*Stellvertretung unzulässig*

\
**IV. Form**


1. ***Öffentliches Testament***
*Zur Niederschrift eines Notars, § 2232*
2. ***Eigenhändiges Testament, § 2247 BGB***
*a) Eigenhändig geschrieben, § 2247 I*
3. ***Außerordentliche Testamente***
*a) Nottestament vor dem Bürgermeister, § 2249*

\
**(V. Sonstige Nichtigkeitsgründe)
Beispiele: §§ 134, 138**

\
**(VI. Kein Widerruf, §§ 2253-2258)**

\
**(VII. Keine Anfechtung, §§ 142 I, 2078 ff.)**

## Prüfungsschema: Inhalt eines Testaments

__**I. Bestimmung der Erben**__

**Vollerbe, § 1937**

**Enterbung, § 1938**

**Ersatzerbe, §§ 2096 ff.**:

> *Für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegfällt, wird ein anderer als Erbe eingesetzt.*

**Vor-/Nacherbe, §§ 2100 ff.***:*

> *Der Erblasser setzt einen Erben in der Weise ein, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe geworden ist.*

\
__**II. Sonstige Bestimmungen Vermächtnis, §§ 1939, 2147, 2174**__

Vermächtnisnehmer hat nur schuldrechtlichen Anspruch aus § 2174 gegen Erbengemeinschaft.

Sonderfall: **Vorausvermächtnis, § 2150** , d.h. Vermächtnisnehmer zugleich Teil der Erbengemeinschaft.

**Auseinandersetzung des Nachlasses, §§ 2042 ff. (insbesondere Teilungsanordnung, § 2048 ) Testamentsvollstreckung, §§ 2197 ff.**

**Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff.**

**Auflagen, §§ 1940, 2192 ff. :**

> Die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen.

**Bedingungen, § 2074 ff.**

\
Beachte:
Auslegung nach dem subjektiven Willen des Erblassers, § 133 BGB (nicht: objektiver Empfängerhorizont, §§ 133, 157)