STAATSORGA AUSFÜHRLICH🏛

Was versteht man unter dem Begriff der Rechtsetzung? (W/30.1)

Erlass von Rechtssätzen \= generell abstrakte Normen

Welches ist die Stammfunktion der Bundesversammlung? (W/30.1)

legislative Aufgaben \= Rechtsetzung

Wer unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung im Sinne von normativen Aktivitäten? (W/30.1)

Gesetzes- und Verfassungsentwürfe

Wofür dienen Gesetzes- und Verfassungsentwürfe des Bundesrates? (W/30.1)

als Beratungsgrundlage für die Bundesversammlung

Aus welchen Bereichen stehen der Bundesversammlung - neben der Rechtsetzung - ebenfalls noch Kompetenzen zu? (W/30.1)

1. Regierungs- und Verwaltungsfunktion.
2. Rechtsprechungsfunktion.

Was versteht man unter einem Zweikammersystem? (W/30.2)

ein Parlament, welches in zwei Abteilungen zerfällt

Welche Funktionen hat ein Zweikammersystem? (W/30.2)

1. föderative Funktion.
2. diskursive Funktion.
3. gewaltenteilige Funktion.

Was beinhaltet die föderative Funktion des Zweikammersystems? (W/30.2)

eine Kammer als Volks- und eine Kammer als Gliedstaatenvertretung

Was beinhaltet die diskursive Funktion des Zweikammersystems? (W/30.2)

1. Ein Thema wird durch zwei Kammern unabhängig voneinander diskutiert.
2. Die Qualität des parlamentarischen Prozesses wird gesteigert, da man sicher vor der anderen Kammer rechtfertigen muss und man somit gründlicher arbeiten muss.

Was beinhaltet die gewaltenteilige Funktion des Zweikammersystems? (W/30.2)

Die Stellung des Parlaments wird im Vergleich zur Regierung geschwächt, da sich die Kammern wechselseitig behindern.

Woher kommt das Vorbild des Zweikammernsystems und wieso ist es in der Schweiz eingeführt worden? (W/30.2)

1. USA.
2. Es war ein politischer Kompromiss.

Worin unterscheiden sich der National- und der Ständerat? (W/30.2)

1. Repräsentationszweck.
2. Sitzzuteilung.

Was ist der Repräsentationszweck des Nationalrats? (W/30.2)

Volksvertretung, steht für Demokratie

Was ist der Repräsentationszweck des Ständerats? (W/30.2)

Kantonsvertretung, steht für Föderalismus

Nach welchem Recht richtet sich die Wahl des Nationalrats? (W/30.2)

Bundesrecht

Nach welchem Recht richtet sich die Wahl des Ständerats? (W/30.2)

kantonalem Recht

Welcher Faktor ist für die Verteilung der Sitze im Nationalrat relevant? (W/30.2)

Stellung der Kantone im Bund

In welchem Machtverhältnis stehen die zwei Kammern zueinander? (W/30.2)

Sie sind einander gleichgestellt.

Wo wird die Gleichberechtigung der Kammern durchbrochen? (W/30.2)

Bei der vereinigten Bundesversammlung führt der Präsident des Nationalrats den Vorsitz.

In welchen Bereichen äussert sich die Gleichberechtigung der beiden Kammern? (W/30.2)

1. gleiche Zuständigkeiten \= Ratsgeschäfte durchlaufen beide Kammern.
2. gleiche Stellung im Geschäftsverkehr \= bei keiner Einigung entscheidet der Zufall.
3. Gleichberechtigung bei der Beschlussfassung \= Übereinstimmung beider Räte ist erforderlich.

In welcher Konstellation verhandeln National- und Ständerat für gewöhnlich? (W/30.2)

Sie verhandeln getrennt und tagen grundsätzlich gleichzeitig

Was versteht man unter dem Repräsentationsprinzip? (G/30.3)

die Abgeordneten des Parlaments sind Repräsentanten des Volks beziehungsweise der Kantone

Welche zwei Punkte begründen die Notwendigkeit des Repräsentationsprinzips?
(G/30.3)

1. Das Parlament als besseres "Ich" des Volks.
2. Das Parlament als Ort geregelter politischer Diskurse.

Was versteht man unter der Aussage "Das Parlament als besseres "Ich" des Volks"? (G/30.3)

Das Mittel, die wahren Interessen der Repräsentierten zur Geltung zu bringen, im Sinne eines Schutzes vor sich selbst

Was versteht man unter der Aussage "Das Parlament als Ort geregelter politischer Diskurse."? (G/30.3)

Alle Gesellschaftsgruppen besitzen eine realistische Möglichkeit, im Parlament vertreten zu sein, was zu effektiver Problemlösung beiträgt.

Was versteht man unter dem Milizprinzip? (G/30.4)

Staatliche Ämter werden soweit wie möglich mit Bürgern besetzt, welche das Amt ehrenhalber oder höchstens nebenberuflich besetzen.

In welchem Bereich ist das Milizprinzip in der Bundesverfassung explizit vorgesehen? (G/30.4)

Im Heerwesen

Welche Bedeutung hat das Milizprinzip bei der Bundesversammlung? (G/30.4)

1. Es ist ein Leitbild und ist prinzipiell verpflichtend.
2. In der Realität ist es ein Halbberufsparlament, hinsichtlich des Zeitaufwands.
3. Problematisch: oft nicht genug finanzielle Mittel

Welchem geschlossen Wahlkreise ist das aktive und passive Wahlrecht vorbehalten? (W/31.1)

über 18-jährige Stimmbürger

Was versteht man unter dem Grundsatz des freien Mandats? (W/31.1)

Die Abgeordneten des Volkes handeln ohne Weisungen, sie stimmen demnach ohne inhaltlichen Auftrag der Wähler und sind diesen auch keine Rechenschaft schuldig.

Wer ist im Nationalrat deutlich untervertreten? (W/31.1)

Frauen mit circa 30 %

Wie hoch ist die Sitzzahl des Nationalrats? (W/31.2)

200 feste Sitze

Wie werden die die Sitze im Nationalrat verteilt? (W/31.2)

1. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz.
2. Im Übrigen werden die Sitze im Verhältnis der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt

Wer zählt zur schweizerischen Wohnbevölkerung, welche im Nationalrat repräsentiert wird? (W/31.2)

Schweizerische und ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer zählen nicht mit.

Wie wird die Sitzzahl des Nationalrats ermittelt? (W/31.2)

Mittels Volkszählung, die im folgenden Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen stattfindet. Der Bundesrat legt dann die Sitzahl für den Nationalrat fest.

Was versteht man unter der Wählbarkeit? (W/31.3)

Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Person gültig gewählt werden kann.

Unter welchen abschliessenden Bedingungen kann man in den Nationalrat gewählt werden? (W/31.3)

1. Stimmberechtigt in eidgenössischen Angelegenheiten.
2. Schweizer Bürgerrecht.
3. mindestens 18 Jahre alt.
4. keine Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, wobei eher Personen gemeint sind, welche durch dauernde Urteilsunfähigkeit umfassend vertreten werden,.

Was versteht man unter der Unvereinbarkeit? (W/31.3)

Das sind Umstände, welche beseitigt werden müssen, damit eine gültig gewählte Person ein Amt antreten kann.

Auf welchen Aspekt der Gewaltenteilung zielt die Unvereinbarkeit ab? (W/31.3)

Die personelle Gewaltenteilung.

Welche Unvereinbarkeitsgründe regelt die Verfassung für den Nationalrat? (W/31.3)

Das Nationalratsmitglied darf nicht gleichzeitig:
1. Ständeratsmitglied.
2. Bundesrat.
3. Bundesrichter.
sein.

Welche Unvereinbarkeitsgründe regelt das Gesetz für den Nationalrat UND den Ständerat? (W/31.3)

Als Nationalratsmitglied dürfen nicht gewählt werden:
1. Personen, die durch die Bundesversammlung gewählt oder bestätigt werden müssen, wie der Bundeskanzler oder General.
2. Personen, die durch die Bundesversammlung als Mitglieder eidgenössischer Gerichte gewählt wurden, wie Militärgerichte.
3. Mitglieder von Bundesbehörden, die einen hohen Beteiligungsgrad bei der Bundesversammlung aufweisen.
4. Mitglieder der Armeeleitung.
5. Personen mit Verwaltungsaufgaben des Bundes beauftragt wurden.

Was passiert, wenn Unvereinbarkeitsgründe im Nationalrat vorliegen? (W/31.3)

Die Person muss sich für ein Amt entscheiden, sonst scheidet sie aus dem Nationalrat aus.

In welchem Verhältnis stehen bundesrechtliche und kantonsrechtliche Unvereinbarkeitsregeln für den Nationalrat? (W/31.3)

Die Unvereinbarkeitsgründe finden sich ausschliesslich im Bundesrecht, kantonale Regelungen können höchstens zur Niederlegung des kantonalen Amts verpflichten.

Welches Wahlsystem findet bei den Nationalratswahlen Anwendung? (W/31.4)

1. Die direkte Volkswahl. Die Stimmberechtigten wählen die Abgeordneten unmittelbar.
2. Die Proporzwahl.
3. Wahlkreise nach Kantonen.

Welche Grundsätze beinhaltet die Volkswahl bezüglich des Nationalrats? (W/31.4)

1. Grundsatz der allgemeinen Wahl. Die Wahlberechtigung muss allen zustehen und darf nicht von Faktoren abhängig gemacht werden.
2. Grundsatz der freien Wahl. Jeder Wahlberechtigte hat das gleiche Recht, es gilt das demokratische Kopfprinzip.

Was versteht man unter der Proporzwahl bezüglich des Nationalrats? (W/31.4)

1. Proporzwahl \= Verhältniswahl.
2. Die Sitze werden nach Stimmenverhältnis auf die Parteien verteilt. So wird den Gruppierungen eine Vertretung ermöglicht, die dem Wähleranteil entspricht.

Was versteht man unter dem Wahlkreis bezüglich des Nationalrats? (W/31.4)

Jeder Kanton bildet ein Wahlkreis. So entspricht die Zahl der zu vergebenden Mandate pro Kanton der zugesprochenen Sitzzahl des Bundesrats.

Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass jeder Kanton ein Wahlkreis bezüglich des Nationalrats darstellt? (W/31.4)

Eine erhebliche Verfälschung des Proporzgedankens.
1. Je tiefer die Zahl der Sitze, desto höher muss der Stimmenanteil sein.
2. Das Spektrum der Wahlvorschläge reduziert sich bei weniger Sitzen.

Was beinhaltet die Proporzwahl des Nationalrats grundsätzlich? (G/31.5)

1. Sie ist eine Listenwahl, man entscheidet sich zuerst für eine politische Richtung, dann für bestimmte Personen.
2. Das Wahlprozedere umfasst 3 Schritte.

Welche 3 Schritte umfasst das Wahlprozedere des Nationalrats? (G/31.5)

1. Einreichung und Bereinigung der Wahlvorschläge. Man muss sie förmlich und fristgerecht einreichen, dann prüft die kantonale Behörde die Listen und publizieren sie.
2. Vornahme des Wahlakts. Der Wahlzettel wird ausgefüllt und abgegeben.
3. Ermittlung der Wahlergebnisse. Die Mandate werden verteilt und dann werden die Gewählten und die Ersatzleute ermittelt.

Wann finden die Wahlen für den Nationalrat abstrakt statt und wann beginn die neue Legislatur? (G/31.5)

Am 2. letzten Sonntag im Oktober wird gewählt und am 7. Montag nach der Wahl ist der erste Tag der Wintersession.

Wie häufig findet die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats statt? (G/31.5)

Alle vier Jahre, somit beträgt die Amtsdauer feste 4 Jahre und etwaige Vakanzen werden nur für den Rest der Amtsperiode besetzt.

Unter welchen Umständen kommt es zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung der Bundesversammlung? (G/31.5)

Bei der Totalrevision der Bundesverfassung.

Welche Folge hat die ausserordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats? (G/31.5)

Die Gesamterneuerung des Bundesrats.

Wie werden Personen aus denjenigen Kantonen in den Nationalrat gewählt, die nur 1 Sitz zugute haben? (G/31.5)

Mit der Majorzwahl.

Welchen Einfluss hat die Sitzzahl pro Kantone im Ständerat? (W/32.1)

Die bevölkerungsschwachen Kantone bekommen einen stärkeren Einfluss in Bundesangelegenheiten.

Inwiefern muss man Einschränkungen bezüglich der Aussage "Ständerat als Kantonsvertretung" vornehmen? (W/32.1)

1. Das Intruktionsverbot gilt auch hier.
2. In der Regel dominiert die parteipolitische Optik.

Welche Folgen hat die andere Zusammensetzung des Ständerates im Vergleich zum Nationalrat? (W/32.1)

1. Es wird im kleineren Kreis beraten, anderes Ambiente.
2. Andere Sorten von Argumenten entstehen.

Wie hoch ist die Sitzzahl im Ständerat? (W/32.2)

46 Sitze

Wie wird die Sitzzahl des Ständerats verteilt? (W/32.2)

Jeder Kanton hat 2 Abgeordnete. Kantone mit halber Standesstimme, wie Basel-Stadt, Basel-Landschaft, haben einen Sitz.

Welche Folgen hat die Regelung, dass sich die Wahlen des Ständerats nach kantonalem Recht richtet? (W/32.3)

Es können Erweiterungen und Einschränkungen festgelegt werden, jedoch mit dem Vorbehalt, dass es weder diskriminierend oder willkürlich ist.

Sind die Unvereinbarkeiten für den Ständerat auch im kantonalen Recht geregelt? (W/32.3)

Nein!

Welche Unvereinbarkeitsgründe regelt die Verfassung für den Ständerat? (W/32.3)

Das Ständeratsmitglied darf nicht gleichzeitig:
1. Nationalratsmitglied.
2. Bundesrat.
3. Bundesrichter.
sein.

Was ist der bedeutendste Unterschied zwischen den Unvereinbarkeiten im Ständerat und im Nationalrat? (W/32.3)

Im Gegensatz zum Nationalrat, kann beim Ständerat eine Unvereinbarkeit auch einen Einfluss auf das Ständeratsmandat haben, da sich alles nach kantonalem Recht regelt.

Welches Wahlsystem findet bei den Ständeratswahlen Anwendung? (G/32.4)

1. Die direkte Volkswahl. Die Stimmberechtigten wählen die Abgeordneten unmittelbar.
2. Die Proporzwahl. Ausnahme bilden die Kantone Jura und Neuenburg, dort gilt die Proporzwahl.

Was beinhaltet die Majorzwahl des Ständerats grundsätzlich? (G/32.4)

Im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

Was findet bei den Ständeratswahlen NICHT statt, weil sich die Wahlen sich nach kantonalem Recht richten? (W/32.5)

1. keine Konstituierung.
2. keine Wahlprüfung.

Wie bestimmt sich die Amtsdauer und der Wahltermin des Ständerats? (W/32.5)

Nach kantonalem Recht. Üblicherweise richtet es sich aber nach den Nationalratswahlen, man kann aber Abweichungen festmachen. Die Ausnahme, bei welcher die Neuwahl geregelt ist, besteht in der auserordentlichen Gesamterneuerung.

Ist die Liste der Zuständigkeiten der Bundesversammlung in der Bundesverfassung abschliessend? (G/33.1)

Nein, das Gesetz kann weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen. Allerdings kann es sich dabei nur um Angelegenheiten handeln, die bereits in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Was versteht man unter der generellen Auffangkompetenz der Bundesversammlung? (G/33.1)

Wenn Zuständigkeiten des Bundes keiner anderen Behörde zugewiesen sind, so ist die Behandlung Sache der Bundesversammlung.

Was umfasst das Kerngeschäft - also die Rechtsetzung - der Bundesversammlung?
(G/33.2)

1. Die Revision der Bundesverfassung.
2. Bundesgesetze erlassen.
3. Verordnungen erlassen.
4. Kann sich in den Erlass von Bundesratsverordnungen einschalten.

Welche Grundsätze umfassen die aussenpolitischen Befugnisse - als Teil der Regierungs- und Verwaltungsbefugnisse - der Bundesversammlung? (G/33.3)

1. Grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat.
2. Beteiligung an der Aussenpolitik und Beaufsichtigung der auswärtigen Beziehungen. Sie verfolgt die internationale Entwicklung und wirkt bei der Willensbildung über die Grundsätze der Aussenpolitik mit.
3. Genehmigung von Staatsverträgen.
4. Wahrung der äusseren Sicherheit.

Was umfassen die Regierungs- und Verwaltungsbefugnisse der Bundesversammlung? (G/33.4)

1. Finanzen. Die entscheidenden Weichenstellungen gehen von der Bundesversammlung aus.
2. Wahlen der Räte.
3. Oberaufsicht, Wirksamkeitsprüfung und Aufträge an den Bundesrat.
4. Bundesgarantien und Bundesaufsicht.
5. Planung der Staatstätigkeit.
6. Weitere Einzelakte.

Was umfassen die Rechtsprechungsbefugnisse der Bundesversammlung? (G/33.5)

1. Gesetzlich zugewiesene Streitsachen.
2. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.

Was umfasst die rechtliche Stellung der Abgeordneten der Bundesversammlung? (G/34.1)

1. Instruktionsverbot.
2. Verantwortlichkeit und Immunität.
3. Entschädigung.
4. Dienstbefreiung, kein Militätdienst während Sessionen.

Was versteht man unter dem Instruktionsverbot? (G/34.1)

1. Es gilt der Grundsatz des freien Mandats, die Parlamentarier verhalten sich ohne Weisungen.
2. Die Rechtsfolge wäre die Nichtigkeit.
3. Faktische Einflüsse bleiben vorbehalten.

Welches sind die Organe der Bundesversammlung? (G/34.2)

1. Präsidien, je eins pro Rat bestehend aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
2. Ratsbüros, Koordinationskonferenz bestehend aus beiden Büros und die Verwaltungsdelegation als Aufsicht.
3. Kommissionen.
4. Fraktionen, Mitglieder gleicher Parteizugehörigkeit beider Räte.
5. Parlamentsdienste, diese sind nicht im eigentlichen Sinn Organe sondern unterstützen diese.

Was versteht man unter den parlamentarischen Kommissionen? (G/34.3)

Das sind Ausschüsse, zusammengestellt aus Abgeordneten der Bundesversammlung, welche bestimmte Aufgaben aus dem parlamentarischen Zuständigkeitsbereich besorgen.

Welche Funktionen haben die parlamentarischen Kommissionen? (G/34.3)

1. Sie vorberaten die Ratsgeschäfte und machen Vorschläge, ergibt eine Entlastung der Debatten im Plenum.
2. Sie steigern Problemlösungsfähigkeit, da im kleinen Kreis vorberaten und somit fundiertere Argumente möglich sind.
3. Sie bieten die Möglichkeit, Sachverstand zu sammeln, dies stärkt die Stellung des Parlaments gegenüber der Verwaltung.

Welche Arten von Kommissionen gibt es? (G/34.3)

1. getrennte und gemeinsame Kommissionen.
2. Ständige und Spezialkommissionen.
3. Legislativ-, Finanz-, Aufsichts- und besondere Kommissionen.

Welche Aufgaben haben die Kommissionen im Allgemeinen mindestens? (G/34.3)

1. Geschäfte vorberaten und Vorschläge unterbreiten.
2. Verfolgen von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
3. Beschlüsse nicht rechtsetzender Natur.

Welche Rechte haben die Kommissionen im Allgemeinen? (G/34.3)

1. Sie können Initiativen, Vorstösse und Anträge zu ihrem Aufgabenkreis erstellen.
2. Sie können Experten beziehen, Anhörungen durchführen und Besichtigungen veranstalten.
3. Weiter können sie verlangen, dass der Bundesrat sie vor dem Erlass von Verordnungen konsultiert.

Was ist das Besondere bei den Kommissionen? (G/34.3)

Die Geheimhaltung. Die Beratungen sind nicht öffentlich und das Protokoll ist nicht einsehbar. Diese Geheimhaltung ist umstritten.

Wo ist der Sitz der Bundesversammlung (G/34.4)

In Bern, man kann aber beschliessen, ausnahmsweise an einem anderen Ort zu tagen.

Was ist bei den ordentlichen Sessionen der Bundesversammlung üblich? (G/34.4)

Es gibt pro Jahr vier Sessionen zu drei Wochen, im März, Juni, September und Dezember. Die Räte können Sondersessionen beschliessen, dies sind ebenfalls ordentliche Sessionen. Dort tragen sie Arbeitsrückstände ab.

Wann kann ein Rat sowie die vereinigte Bundesversammlung gültig verhandeln? (G/34.4)

Wenn die Mehrheit anwesend ist. Sonst muss eine Abstimmung wiederholt werden, da sie ungültig ist.

Sind die Sitzungen der Räte und der vereinigten Bundesversammlung öffentlich? (G/34.4)

ja.

Wie läuft das Einbringen und der Rückzug von Beratungsgegenständen in der Bundesversammlung ab? (G/34.5)

1. Die Abgeordneten oder Kommissionen, direkt über die parlamentarische Initiative oder indirekt über den Bundesrat mittels einer Motion oder eines Postulats.
2. Der Bundesrat durch sein Vorschlagsrecht.
3. Ein Kanton mittels Standesinitiative.

Wieso sind die Beratungsmechanismen der beiden Räte sehr komplex? (G/34.5)

1. Übereinstimmung beider Räte erforderlich.
2. Räte gleichberechtigt.

Wie läuft die Behandlung eines Geschäfts im Erstrat und meistens auch im Zweitrat ab? (G/34.5)

1. Bestimmung des Erstrats
2. Vorberatung durch Ratskommission.
3. Beratung im Ratsplenum.
4. Eintretensdebatte.
5. Detailberatung.
6. Gesamtabstimmung.

Wie geht der grobe Beratungsmechanismus der Räte? (G/34.5)

1. Behandlung durch Erstrat.
2. Behandlung durch Zweitrat.
3. Differenzenbereinigung bei verhandelbarer Uneinigkeit der Räte. Falls nicht, weiter zu Punkt 4.
4. Einigungskonferenz.
5. Dringlichkeit abklären.
6. Redaktion.
7. Schlussbestimmung.

Wann gibt es eine vereinigte Bundesversammlung? (G/34.6)

1. Wahlen.
2. Zuständigkeitskonflikte.
3. Begnadigungen.
4. zur Entgegennahme von besonderen Erklärungen vom Bundesrat.

Gilt eine Suprematie/Vorrang der Bundesversammlung als oberste Gewalt im Bund? (W/35.1)

1. Politisch: Ja, die Bundesversammlung verfügt über hervorgehobene unmittelbare demokratische Legitimation.
2. Rechtlich: Eher nein, es gibt nur wenige Normen, die eine Kontrolle zulassen ohne eine Gegenkontrolle vorzusehen.

Welches sind die Elemente der rechtlichen Überordnung der Bundesversammlung über den Bundesrat und das Bundesgericht? (W/35.1)

1. Wahlen beider.
2. Oberaufsicht beider.
3. Entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten.
4. Verfügt über bundesrechtliche Auffangkompetenz, falls man etwas keiner Stammfunktion zuordnen kann.

Inwiefern besteht ein faktischer Kompetenzvorsprung des Bundesrats vor der Bundesversammlung? (W/35.1)

1. Bundesversammlung ist angewiesen auf Sachkunde der Bundesverwaltung, Informationsrückstand vorhanden.
2. Wachsender Einfluss der Verbände.
3. Internationalisierung des Rechts, zum Beispiel Abkommen mit EU.

Was versteht man unter der Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat? (W/35.2)

Politische Kontrolle im Kontext grundsätzlich gleichgeordneter oberster Staatsorgane.

Was sind die Funktionen der Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat? (W/35.2)

1. wahrnehmbare Rechenschaftsablage.
2. Stärkung Vertrauen der Bevölkerung in Regierung.

Was sind die Arten der Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat? (W/35.2)

1. begleitende Oberaufsicht.
2. nachträgliche Oberaufsicht.

Worauf erstreckt sich die Oberaufsicht der Bundesversammlung über den Bundesrat? (W/35.2)

Auf die gesamte Tätigkeit des Bundesrats, bezüglich der Rechtmässigkeit, Ordnung, Zweck, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Wie gelangt die Bundesversammlung an die nötigen Informationen über den Bundesrat? (W/35.2)

1. Fremdinformation: Bundesrat oder Dritte stellen zur Verfügung.
2. Selbstinformation: vor allem Komissionen tätig, Geschäftsprüfungskommission, Finanzkommission, parlamentarische Untersuchungskommission.