Einführung in das Europarecht 224.603 / Dr. Paul Gragl

Wie lange hält der Frieden innerhalb von Europa bereits an?

Bereits über 70 Jahre.

Was ist das Europarecht im weiteren Sinne?

Das Recht der (vielen) europäischen internationalen Organisationen.

Welche Rechte der Europäischen Organisationen gibt es?

1) Recht des Europarates
inkl. System d. EMRK

2) Recht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

3) Recht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

4) Recht der Europäischen Union (EU)

Wie sieht die Institutionalisierung in Europa aus und wozu dient diese?

Es gibt drei Organisationen:

1) OSZE

2) ER

3) EU

Sie ist eine Sicherheitsorganisation und dient u.a. dem Menschenrechtsschutz.

Wie viele Mitgliedsstaaten haben die OSZE, ER und EU?

57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Asien.

Sind die OSZE, ER und EU starke Organisationen?

Nein, relativ große, aber schwache Organisationen mit wenig Autonomie.

Was ist die Grundlage für die schwache Organisation?

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Fragestellung: Handelt es sich um eine Organisation oder ständige Staatenkonferenz mit institutionellen Strukturen?

Wo befindet sich der ER auf der Skala der Integrationsintensität?

Zwischen OSZE und EU.

Was ist der ER, wie viele MS gibt es, wo wurde sie gegründet und was sind seine Aufgaben?

Wie dürfen Beschlüsse erfolgen?

1) Es handelt sich dabei um einen traditionelle internationale Organisation mit

2) 46 MS, seineSouveränität ist weitgehend unberührt.

3) 1949 in London gegründet

4) seine Aufgaben sind der Schutz der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

5) Kooperationsprinzip -\> Einstimmigkeit bei Fassung von Beschlüssen.

Was geschah am 16.02.2022?

Russland verlässt den ER, bevor es ausgeschlossen wurde.

Was geschah am 16.09.2022?

Russland verlässt die EMRK.

Wo ist der Europäische Gerichtshof für MR im Gesetz zu finden?

1) Zu finden in Art 19 EMRK

2) kein Organ der ER, sondern der EMRK!

Wo ist der Sitz des EGMR?

In Straßburg.

Was mach der EGMR?

Er überwacht die Einhaltung der EMRK und hat verbindliche Urteile!

Welche Rechte sind durch EMRK + ZP (Zusatzprotokoll) geschützt?

Recht auf Leben (Art 2) Freiheit und Sicherheit (Art 5)

Recht auf ein faires Verfahren in Zivil- und Strafsachen (Art 6)

Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens (Art 8)

Recht auf Gedanken. Gewssens - und Religionsfreiheit. (Art 9)

Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10)

Recht auf Versammlungs - und Vereinigungsfreiheit (Art 11)

Recht auf Eigentum und dessen friedliche Nutzung ( Art 1, 1. ZP)

Recht auf Bildung (Art 2, 1.ZP)

Recht auf freie Wahlen, aktives und passives Wahlrecht (Art 3, 1. ZP)

Was ist durch die EMRK und ZP verboten?

Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Art 3)

Sklaverei und Zwangsarbeit (Art 4)

willkürlicher und ungesetzlicher Freiheitsentzug (Art 5)

Diskriminierung bei Ausübung von der EMRK geschützten Rechten (Art 14)

Ausweisung eigener Staatsangehöriger oder Verweigerung der Einreise (Art 3, 4 ZP)

Kollektivausweisung von Ausländern (Art 4, 4. ZP)

Todesstrafe (Art 1, 6 ZP, Art 1, 13. ZP)

Woraus besteht die EMRK?

Aus einem MR-Katalog + völkerrechtliches Durchsetzungsverfahren.

Wer ist seit dem 11. Zusatzprotokoll das einzige Judikativorgan?

Der Europäische Gerichtshof.

Was ist eines der wichtigsten Funktionen des EGMR?

Die Individualbeschwerde nach Art 34 EMRK - dabei bringen Einzelpersonen oder Personengruppen eine Beschwerde gegen einen oder mehrere Staaten ein. (In Praxis besonders wichtig)

Was gilt für die Urteile des EGMR?

Die Urteile sind verbindlich für die MS!

Was ist eine Staatenbeschwerde und wo findet man diese?

In Art 33 EMRK:

Der Staat bringt eine Beschwerde gegen einen anderen Staat ein - in der Praxis eher selten, heute wieder häufiger.

Was passiert, wenn eine Verletzung der EMRK festgestellt wird?

Staaten haben die Pflicht diese Maßnahmen zu beseitigen und sie in Zukunft zu verhindern.

Es gibt aber auch konkrete Maßnahmen, zB. Schadenersatzzahlungen, Freilassung, Gewährung Aufenthaltserlaubnis etc.

Wer wacht über die Umsetzung der Maßnahmen?

Das Ministerkomitee - es unterstützt auch die Staaten bei der Umsetzung.

Was bedeutet Europarecht im engeren Sinne?

Das Recht der europäischen Union.

Was ist die Europäische Union?

Eine Wirtschaftsgemeinschaft und politische Union.

Wie viele Mitgliedsstaaten hat die EU?

27 - (Beitritt Kroatien 1.7.2013, austritt UK 1.2.2020. )

Was ist der Zweck des Europäischen Rates?

Die Festlegung der Gemeinschaftspolitik. Besteht aus Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Woraus besteht der EGMR?

Aus einem Richter pro Vertragspartei der Konvention und garantiert als letzte Instanz, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention erfüllen.

Was macht der Internationale Gerichtshof und wo ist dieser?

Er ist das Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Was ist der Gerichtshof der Europäischen Union und wo ist dieser?

Er ist für die Auslegung und Anwendung der Verträge der Europäischen Union zuständig und ist in Luxemburg. (s.20/33)

Welche Historische Vorläufer der Europaidee gab es?

Zunächst waren die Ansätze literarisch-philosophisch:

erste Ansätze waren in der Antike zu finden, im Mittelalter zB. Dante Alighieri: De Monarchia (1316)

Immanuel Kant: Zum Ewigen Frieden (1795)

Viktor Hugo: Erklärung zu den Vereinigten Staaten von Europa am Pazifistenkongress von 1849.

Was war der konkrete Anstoß zur Vereinigung Europas?

Züricher Rede Churchills 1946: "Vereinigte Staaten von Europa"

Welche Vereinigungsmodelle wechselten sich nach 1945 ab?

Der europäische Bundesstaat und die Konföderation souveräner Staaten.

Was waren die Motive der Vereinigung Europas?

Wiederaufbau, Überwindung totalitärer Ideologien, Wiedergewinnung der Bedeutung Europas, Kalter Krieg.

Welche weitere westeuropäische Integrationsorganisationen gab es zu der Zeit nach dem 2. Weltkrieg?

Europarat, NATO/OEEC/OECD, EFTA, erst 1975 KSZE/OSZE mit Osteuropa.

Wann war die gesamteuropäische Integration möglich?

Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989.

Was war die tatsächliche Geburtsstunde der EU?

1951, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. (EGKS)

Was war der Schumann Plan vom 09.05.1950 ?

Eine Rede zur Idee eines geeinten Europas ohne Kriege; Vorschlag einer gemeinsamen Verwaltung des europäischen Kohle und Stahlsektors durch überstaatliche Europäische Institution \= Grundstein der EU.

Was ist die "Mountainunion"?

Die EGKS
am 18.04.1951 von sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg, Niederlande) in Paris unterzeichnet, Inkrafttreten am 23.07.1952, auf 50 Jahre befristet.

Vertrag lief am 23.07.2002 aus.

Was führte zur Gründung der EWG und EAG?

Die Außenministerkonferenz 1955 --\> Pläne zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes durch belgischen Außenminister Spaak.

Was sind die Römischen Verträge?

Die Verträge über die Gründung der

Europäischen Wirtschatfs Gemeinschaft

sowie jene der

Europäischen Atom Gemeinschaft.

1957 unterzeichnet von Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Italien.

Inkrafttreten am 1. Jänner 1958.

Was ist der Unterschied zwischen den EWG-/EAG-Verträgen und der EGKS?

strukturell EGKS nachempfunden, aber weniger supranational ausgeprägt.

zB nun Rat und nicht Hohe Behörde/Kommission als Hauptrechtsetzungsorgan.

zwar Versammlung (später Parlament), aber keine echte demokratische Repräsentation/Kontrolle

Gerichtshof zur Wahrung des Rechts bei Anwendung/Auslegung des Rechts.

Was geschah 1957 in Bezug auf die institutionellen und inhaltlichen (kompetenzielle) Reformen?

Fusion der Versammlungen und Gerichtshöfe der drei Gemeinschaften bzw 1965 Fusionsvertrag: Fusionierung in einem Rat und einer Kommission (institutionell).

Was war die EEA und wann wurde sie gegründet?

Die Einheitliche Europäische Akte:

Stärkung der Kommission, Einbeziehung des Parlaments in den Rechtsetzungsprozess, Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat (institutionell); Kompetenz für Umweltpolitik, Binnenmarkt, Sozialpolitik, Währungspolitik etc (inhaltlich) - Normierung einer „Europäischen Union" als zukünftiges Ziel.

Gründung: 1986/87.

Was und wann war der Vertrag von Maastricht?

1992/93:

Gründung der Europäischen Union, Schaffung der Grundlagen einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie Vertiefung der politischen Integration

Was war nun (1992/93) die rechtliche Grundlage der Europäischen Union?

Nicht mehr EWGV, sondern EUV plus EGV.

(W ging verloren)

Wie ist der Vertrag von Maastricht im Detail aufgebaut?

- Säulenstruktur (siehe unten); EU als Dach über EGen und anderen Politikbereichen

- Verankerung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Kompetenzausübung; ebenso Achtung der nationalen Identität der MS.

Welche Institutionelle Neuerungen gab es durch den Vertrag von Maastricht?

institutionelle Neuerungen:

Verankerung/Mandatierung des Europäischen Rates mit politischer Impuls-/Leitfunktion; Aufwertung des EP durch Verfahren der Mitentscheidung; Schaffung Ausschuss der Regionen

Welche materiellen Neuerungen gab es durch den Vertrag von Maastricht?

materielle Neuerungen:

Übertragung neuer Befugnisse (zB Kultur-, Industrie-, Transportpolitik; Unionsbürgerschaft; WWU; GASP; ZJI

Was und wann war der Vertrag von Amsterdam?

1997/1999:

Die erste Säule der Europäischen Union

Festlegung der Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Achtung der MR, Rechtsstaatlichkeit

Einführung eines Sanktionsmechanismus zum Schutz dieser Grundsätze (Vorläufer des heutigen Art 7 EUV)

Institutionelle Reformen: Ausweitung und Reform des Mitentscheidungsverfahrens des EP (Aufwertung)

Was war die zweite Säule der Europäischen Union namens "GASP"?

Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik

Stärkung durch Hohen Vertreter

Einführung der Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit („Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten"; „differenzierte Integration")

Was war die dritte Säule der Europäischen Union?

Dritte Säule: Zusammenarbeit in Justiz und Inneres.

EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) teilweise in erste Säule überführt

Vergemeinschaftung von Visa, Asyl, Einwanderung und anderer Politiken im Bereich des Personenverkehrs
in der dritten Säule verblieb nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZS)

Was und wann war der Vertrag von Nizza?

2001/2003:
Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der EU

institutionelle Reformen:
Stärkung/Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat; Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit von KOM und EP durch Mitgliederbegrenzung; Neugestaltung des Verfahrens zur Ernennung des KOM-Präs; Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und GH I
Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich 2000 (auf Basis des allg VR)

materielle Reformen:

wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern; Ausweitung der Vertragsschlusskompetenz in Gemeinsamer Handelspolitik auf Dienstleistungshandel sowie geistiges Eigentum

Ergänzung von Art 7 EUV um präventiven Verfahrensschritt („... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ... besteht")

Welche weiteren Reformschritte gab es zum Verfassungsvertrag?

nicht alle Fragen durch Nizza gelöst:

Erklärung von Laeken: Einsetzung des „Konvents zur Zukunft Europas" (2002-2003)

Ausarbeitung eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE)

VVE scheiterte aber an negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich (2005)

Was geschah in der Reflexionsphase?

keine Wiederbelebung des VVE, keine politische Akzeptanz vor allem der staatsähnlichen Bestimmungen (Symbole, Terminologie, Hymne, etc)

weiterer Prozess der Vertragsreform ab 2007

Was war der Reformvertrag von Lissabon 2007/2009? Und wann trat dieser in Kraft?

Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 nach Ratifikationshürden in Irland (zwei Referenden), Deutschland (Lissabon-Urteil des BVerfG: Integrationsschranken durch Identitäts- und ultra-vires-Kontrolle), Tschechien (Weigerung zu ratifizieren durch Präsidenten, Warten auf Irland), Polen (ebenso)

Österreich: Zurückweisung einiger Anträge wegen Verfassungswidrigkeit des Vertrages - nicht kundgemachter Staatsvertrag kein taugliches Anfechtungsobjekt (Art 140-140a B-VG)

Welche Lösungen gab es für die Ratifikationshürden?

irischer Kompromiss: weiterhin jeder MS in KOM;

Berücksichtigung der Familienpolitik und Neutralität Irlands
sog. „Charta-opt-out" für Tschechien, Polen, Vereinigtes Königreich (Protokoll Nr. 30)

wesentliche inhaltliche Übernahme des VVE ohne verfassungsrechtliche Elemente
EUV/EGV à EUV/AEUV

KOM \= Kommission

Zu welchem Recht zählen EU-Verträge (EUV, AEUV, GRC)?

Zum Primärrecht.

Zu welchem Recht zählt die EU-Gesetzgebung (Verordnungen, Richtlinien) und andere Rechtsakte (Beschlüsse, Empfehlungen)?

Zum Sekundärrecht

Zwischen welchen Formen des Rechts wird innerhalb der Europäischen Union unterschieden?

Zwischen Nationalem und Internationalem Recht (\= Völkerrecht) Wobei die Völker als Staaten die Völkerrechtssubjekte darstellen.

Was bedeutet die Souveränität der Staaten in Bezug auf das Völkerrecht?

Haben nur freiwillige Einordnung ins Völkerrecht, aber keine Unterordnung.

Was ist die Konföderation?

Eine Staatenverbindung

völkerrechtlicher Charakter der Gemeinschaft

völkerrechtlicher Vertrag als Grundlage

Staaten verbleiben somit voll souverän, Verträge können jederzeit gekündigt werden

Konföderation selbst kein Völkerrechtssubjekt
-\> „sammelt" nur souveräne Entscheidungsmacht der Staaten

Konföderation nicht autonom, sondern nur Summe der Beziehungen zwischen ihren MS

Konföderation besitzt keine Kompetenz-Kompetenz (MS als absolute „Herren der Verträge")

Was ist der Unterschied zwischen einer Konföderation (EU) und einem föderalen Staat wie zB. Österreich, Deutschland oder die USA?

Verfassung als Grundlage

Bundesstaaten sind maximal teilsouverän aufgrund Kompetenzverteilung, Verfassung kann nicht einfach jederzeit gekündigt werden

Staat selbst ist Völkerrechtssubjekt
-\> entscheidet ohne Zustimmung der Bundesstaaten

Staat ist autonom, mehr als nur Summe der Beziehungen zwischen seinen Bundesstaaten

Kompetenz-Kompetenz liegt üblicherweise beim Bund/Gesamtstaat

Was sind die Argumente dafür, dass die EU eine Konföderation ist?

(1) die EU habe kein europäisches Staatsvolk

(2) daher auch keine europäische Demokratie

(3) daher demokratische Legitimation durch nationale Parlamente

(4) bzw einen „Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas" (noch nicht erreicht)

daraus folgt:

(1) die primäre Quelle demokratischer Legitimität liegt bei Staatsvölkern der MS

(2) jegliche Rechtsautorität der EU ist von den MS abgeleitet

(3) EU-Recht findet daher nur Anwendung in den MS, sofern der nationale Gesetzgeber diese Anwendung erlaubt („Brückengesetze")

(4) darüber hinausgehendes EU-Recht hat keine Rechtswirkungen in den MS

(5) die Letztauslegungskompetenz darüber kommt den staatlichen Höchstgerichten zu

Was ist die Bundesstaatlich-staatrechtliche Perspektive?

Ein Erklärungsansatz für die EU, sie bedeutet "Föderation".

intensivere Wahrnehmung von gewissen Aufgaben führt zu unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen EU und Individuen

-\> bundesstaatsähnliche Entität (Hallstein 1969)

EU-Verträge auch denkbar als Verfassung, Verfassungsvertrag oder Vertrags-Verfassung

EuGH: EU besitzt Rechtsautonomie (sowohl von staatlichem Recht als auch Völkerrecht)

Rechtliche Grundlage (Kelsens Grundnorm) \= EU-Verträge als Unionsrecht, nicht mehr als völkerrechtliche Verträge

MS bleiben „Herren der Verträge", aber
-\> besitzen individuell keine Kompetenz-Kompetenz mehr

Verträge können nur noch gemeinsam mit Unionsorganen (Art 48 EUV) geändert werden

MS können nicht mehr einseitig ihre Kompetenzen von jenen der Union abgrenzen (-\> Kompetenzkatalog Art 3-6 AEUV)

Was ist eine Entität sui generis?

Ein Staaten- und Verfassungsverbund:

(„Proto-Föderation"?):
EU + MS \= „verflochtenes Gesamtsystem zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben.

Träger der Verfassungsentwicklung sind miteinander verbundene Individuen und Staaten

Mittelweg zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht
-\> sui generis, weil nicht vergleichbar

vor allem durch Supranationalismus (+ Intergouvernementalismus)

Was ist der Unterschied zwischen Supranational und Intergouvermental?

Welche Kritik gibt es an der sui generis Theorie der EU?

(1) erklärt alles und nichts

(2) nur Negativdefinition: EU ist weder internationale Organisation noch föderaler Staat

(3) besitzen nicht alle internationalen Organisationen spezielle und unvergleichbare Elemente?

Was ist also die EU? Gibt es eine Antwort darauf?

jedenfalls keine eindeutige...

EU beruht auf völkerrechtlichen Verträgen \= kodifizierte Willenseinigung der MS

staatliche Souveränität im Rahmen des allg. VR à MS können Verträge grundsätzlich ändern, aufheben, frei über Inhalt verfügen

inhaltliche Begrenzung der Änderungsbefugnisse nicht aus Verträgen selbst ableitbar (nur allg. VR à jus cogens)
lediglich verfahrensrechtliche Grenzen durch Art 48 EUV
à MS als Herren der Verträge

dennoch Frage nach „änderungsfestem Kern" des Unionsrechts \= Autonomie des Unionsrechts sowohl gegenüber Recht der MS als auch dem Völkerrecht

relevant, wenn EuGH in Änderungen Beeinträchtigungen der Grundlagen der Union selbst erkennt (vor allem iZM Art 19 Abs 1 EUV oder Art 344 AEUV)

Worauf kann man sich trotz der Unklarheiten einigen?

EUV à zweifelsfrei Status einer internationalen Organisation mit eigenen Befugnissen zur Verwirklichung ihrer Vertragsziele

Einigkeit:
Unionsrecht ist völkerrechtlichen Ursprungs
aber es ist nun entweder mehr oder nicht mehr als eine reguläre IO...

Was ist ein Staatenverbund nach dem Lissabon - Urteil des BVerfG?

„enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der MS unterliegt und in der die Völker (\= Bürger) der MS die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben"

Wo findet man die Völkerrechtspersönlichkeit der EU?

Art 47 EUV

Wo findet man die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der EU wie juristische Person in MS (zB Vermögenserwerb, Klagslegitimation etc)

In Art 335 AEUV

Was bedeutet Anwendungsvorrang?

Der Anwendungsvorrang und unmittelbare Anwendbarkeit sind mittlerweile anerkannt.

Wenn diese in Zweifel gezogen werden (zB aus Gründen der staatlichen Souveränität) -\> Wirkungsweise, Reichweite und praktische Wirksamkeit des Unionsrechts eingeschränkt (zB polnisches Verfassungstribunal in Rs K 3/21)

Wie ist der EuGH begründet?

Uneingeschränkt und Autonom.

Woraus leiten sich die nationalen Höchstgerichte ab?

dieser leitet sich aus der jeweiligen nationalen Verfassung bzw dem Zustimmungsgesetzen zum Unionsrecht ab und unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen (\= völkerrechtliches Verständnis)

Was sind die Rechtsquellen des Unionsrechts?

1) Das Primärrecht,

2) Sekundärrecht und

3) Allgemeine Rechtsgrundsätze

Dazu kommen von der EU abgeschlossene internationale Abkommen und Völkergewohnheitsrecht.

Was ist bei der Unterscheidung von Rechtsquellen zu beachten?

Es gibt zum einen Rechtsentstehungsquellen, und zum anderen Rechtserkenntnisquellen. Diese zwei sind nicht zu verwechseln.

Welchen Ursprung haben die Verträge der EU und welche Diskussion entsteht dadurch?

Einen völkerrechtlichen Ursprung, aus völkerrechtlichem Vertragsrecht, daher wird auch über die Abgrenzung von Unionsrecht und Völkerrecht diskutiert.

Wie sieht der Prüfungs, Geltungs und Auslegungsmaßstab des Unionsrechts im Sinne der Normenhierarchie aus?

Was bedeutet "abgeleitetes Unionsrecht"?

Es handelt sich dabei in der Normenhierarchie um Rechte, welche vom Primärrecht und dem Völkerrecht innerhalb der Unionsrechtsordnung abgeleitet werden.

Dazu zählen das Sekundärrecht und das Tertiärrecht.

Welche Arten von Primärrecht gibt es?

Zum einen gibt es geschriebenes Primärrecht und ungeschriebenes Primärrecht.

Welche Gesetze gehören zum geschriebenen Primärrecht?

•Gründungsverträge

•Vertrag über die Europäische Union (EUV)

•Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

•Protokolle

•Anhänge

•Charta der Grundrechte der EU (GRC)

•Beitrittsverträge

Was gehört zum Umfang des ungeschriebenen Primärrechts?

allgemeine Rechtsgrundsätze.

Was enthält der EUV?

•Gemeinsame Bestimmungen (Gründung der Union, Grundlagen; Werte und Ziele; Beziehungen zwischen der Union und MS)

•Bestimmungen über demokratische Grundsätze

•Bestimmungen über die Organe

•Bestimmungen über verstärkte Zusammenarbeit

•Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union

•Schlussbestimmungen (Rechtspersönlichkeit der Union, Vertragsänderung, Beitritt zur und Austritt aus der Union)

Was enthält der AEUV?

•Kompetenzen der Union

•Grundfreiheiten
•Wettbewerbs- und Beihilferecht

•Harmonisierungsvorschriften

•andere Bereiche

Wann wurde die GRC proklamiert?

Im Jahr 2000.

War die GRC immer rechtlich verbindlich?

Nein, zu Beginn nicht, erst seit 2009 (vgl. Art 6 Abs 1 EUV)

Was besagt Art 6 Abs 1 EUV?

"Die Charta der Grundrechte und die Verträge sind gleichrangig."

Was ist der Anwendungsbereich der GRC, bzw wo findet man diesen?

In Art 51 GRC.

•(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [...] und für die MS ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union [...].

Was sind Rechtserkenntnisquellen neben der GRC?

Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen und die EMRK. (Siehe Art 6 Abs 3 EUV).

Was wird als Mindeststandard zur Auslegung der GRC herangezogen?

Die EMRK. (Siehe Art 52 Abs 3 GRC)

Wie werden die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Primärrechts entwickelt?

Durch die Rechtsprechung des EuGH im Wege der "wertenden Rechtsverglecihung".

Was bedeutet "gemeinsame Verfassungsüberlieferungen"?

Die Grundsätze müssen den MS gemeinsam sein.

Wer ist für die Herleitung der allgemeinen Rechtsgrundsätze zuständig? Welcher Artikel genau?

Der EUGH nach Art 19 Abs 1 EUV.

„Der Gerichtshof der Union [...] sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge."

Welche Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze des Primärrechts gibt es?

•Grundrechte vor Inkrafttreten der GRC, aber auch weiterhin noch durch Art 6 Abs 3 EUV: „Die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der MS ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.")

•Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

•Grundsatz von Treu und Glauben

•Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

•Grundsatz der Rechtssicherheit

•Grundsatz des Vertrauensschutzes

•Grundsatz der Vertraulichkeit der Rechtsberatung

Was für einen Charakter haben die Verträge des Primärrechts?

•Verfassungscharakter der Verträge und des Primärrechts:

•EuGH Rs 294/83 Les Verts [1986]: Verträge als „Verfassungsurkunde" der Union

Was wird im Primärrecht besonders betont?

Die Rechtsstaatlichkeit (im Gegensatz zu anderen Internationalen Organisationen) und Grundrechtsschutz

-\> EU übt staatsähnliche Hoheitsgewalt über Einzelne aus (unmittelbare rechtliche Verpflichtung möglich)

•EUV/AEUV erfassen diese Hoheitsgewalt und institutionalisieren Beziehungen der Organe untereinander, Gesetzgebungs- und Rechtsschutzverfahren sowie materielle Grundlagen der Union
•Normenhierarchie und Vorrang der „Verfassung"

-\> abgeleitetes Recht (Sekundärrecht, Unionsgesetzgebung) darf nicht von Primärrecht abweichen bzw diesem widersprechen (ansonsten Nichtigerklärung durch EuGH)

Was ist das Sekundärrecht?

\= abgeleitetes Recht, Unionsgesetzgebung
\= Rechtshandlungen der Unionsorgane auf Grundlage der Verträge.

Was ist die Basis des Sekundärrechts?

immer Primärrecht; Sekundärrecht steht normenhierarchisch immer unter dem Primärrecht.