Lernzettel UBL Klausur Nr. 2 - Flashcards

Vokabel-Flashcards für die UBL Klausur Nr. 2 über Themen wie Deliktsfähigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Stellvertretung und Vollmachten.

Generalvollmacht

Eine Vollmacht, die für alle oder fast alle Rechtsgeschäfte gilt.

Artvollmacht

Eine Vollmacht, die für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften gilt.

Einzelvollmacht (Spezialvollmacht)

Eine Vollmacht, die für ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft erteilt wird, wie beispielsweise den Verkauf eines Autos.

Gesamtvollmacht

Eine Vollmacht, bei der mehrere Personen gemeinschaftlich handeln oder unterschreiben müssen.

Innenvollmacht

Die Erklärung der Vollmacht gegenüber dem Vertreter gemäß $§ 167$ Abs. $1$ Alt. $1$ BGB.

Außenvollmacht

Die Erklärung der Vollmacht gegenüber dem Dritten (Geschäftspartner) gemäß $§ 167$ Abs. $1$ Alt. $2$ BGB.

Prokura

Eine sehr weitreichende handelsrechtliche Vollmacht nach dem HGB, die fast alle Geschäfte eines Unternehmens erlaubt; ausgenommen sind Grundstücksverkäufe und die Schließung des Betriebs. Unterschrift erfolgt mit dem Zusatz $\text{ppa.}$.

Handlungsvollmacht

Eine eingeschränkte handelsrechtliche Vollmacht, die nur für gewöhnliche Geschäfte des Unternehmens gilt. Unterschrift erfolgt mit $\text{i. V.}$ oder $\text{i. A.}$.

Deliktsfähigkeit

Die Fähigkeit, für eine unerlaubte Handlung (Delikt) schadensersatzpflichtig gemacht zu werden.

Deliktsunfähigkeit

Hierunter fallen Personen unter $7$ Jahren ($§ 828$ Abs. $1$) sowie Personen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder mit krankhaft gestörter Geistestätigkeit ($§ 827$).

Beschränkte Deliktsfähigkeit

Personen von $7$ bis unter $18$ Jahren ($§ 828$ Abs. $3$); bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen oder Schienenbahnen sind Kinder von $7$ bis unter $10$ Jahren für den Schaden nicht verantwortlich ($§ 828$ Abs. $2$).

Billigkeitshaftung

Gemäß $§ 829$ BGB müssen deliktsunfähige Personen in Ausnahmefällen für Schäden aufkommen, wenn eine Abwägung des Einzelfalls dies als gerecht erscheinen lässt.

Vorsatz

Handelt wer ein Unrecht mit Wissen und Wollen herbeiföhrt (Absicht, Mutwille).

Fahrlässigkeit

Handelt gemäß $§ 276$ Abs. $2$ BGB wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Willenserklärung

Die Äußerung eines privaten Willens, der unmittelbar auf die Herbeiföhrung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Rechtsgeschäft

Ein Vorgang, der aus mindestens einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und einen rechtlichen Erfolg bewirkt (z. B. ein Kaufvertrag).

Nichtigkeit

Ein Rechtsgeschäft ist von Anfang an ($\text{ex tunc}$) unwirksam und wird so behandelt, als wäre es nie zustande gekommen.

Anfechtbarkeit

Ein zunächst wirksames Rechtsgeschäft, das durch Anfechtungserklärung rückwirkend ($\text{ex tunc}$) vernichtet werden kann.

Scheingeschäft

Gemäß $§ 117$ Abs. $1$ BGB ist ein Geschäft nichtig, bei dem zwei Personen nur zum Schein so tun, als würden sie ein Rechtsgeschäft abschließen.

Scherzgeschäft

Mangel der Ernstlichkeit gemäß $§ 118$ BGB; eine Erklärung, die nicht ernst gemeint ist in der Erwartung, dass der andere dies erkennt.

Inhaltsirrtum

Ein Irrtum nach $§ 119$ Abs. $1$ Alt. $1$ BGB, bei dem man zwar weiß, was man sagt, aber die Bedeutung der Erklärung falsch versteht.

Erklärungsirrtum

Ein Irrtum nach $§ 119$ Abs. $1$ Alt. $2$ BGB durch Versprechen, Verschreiben oder Vertippen.

Eigenschaftsirrtum

Ein Irrtum gemäß $§ 119$ Abs. $2$ BGB über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache.

Sittenwidrigkeit

Gemäß $§ 138$ Abs. $1$ BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten (Anstandsgeföhl) verstößt.

Wucher

Ein Rechtsgeschäft ist gemäß $§ 138$ Abs. $2$ BGB nichtig bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unter Ausbeutung einer Notlage oder Unerfahrenheit.

Arglistige Täuschung

Gemäß $§ 123$ Abs. $1$ Alt. $1$ BGB das bewusste Vorspielen falscher Tatsachen oder Verschweigen der Wahrheit.

Widerrechtliche Drohung

Gemäß $§ 123$ Abs. $1$ Alt. $2$ BGB eine unangemessene oder illegale Drohung, die jemanden zur Abgabe einer Willenserklärung bewegt.

Stellvertretung

Die Abgabe einer eigenen Willenserklärung für einen anderen in dessen Namen gemäß $§ 164$ Abs. $1$ BGB.

Offenkundigkeitsprinzip

Die Voraussetzung der Stellvertretung, ausdrücklich in fremdem Namen zu handeln ($§ 164$ Abs. $1$ BGB).

Bote

Eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung lediglich übermittelt, ohne eigenen Entscheidungsspielraum zu haben.

Falsus procurator

Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht; der geschlossene Vertrag ist gemäß $§ 177$ Abs. $1$ BGB zunächst schwebend unwirksam.