Mentimeter Fragen

Was versteht man in der EU unter “positiver Integration”?

Ersetzen von nationalen Regeln durch EU Vorschriften

Was versteht man in der EU unter “negativer Integration”?

Deregulierung der Wirtshatssysteme der MS

Richtig oder Falsch: nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess scheiterte der Verfassungsvertrag an der Weigerung einiger MS, ihn zu unterzeichnen

Falsch!

Erklärung: Der Verfassungsvertrag wurde von allen damaligen 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet (Oktober 2004 in Rom). Das Problem lag also nicht bei der Unterzeichnung.

Gescheitert ist er stattdessen an der Ratifizierung: Frankreich und die Niederlande lehnten den Verfassungsvertrag 2005 jeweils in nationalen Referenden ab (Frankreich im Mai 2005 mit knapp 55 % Nein-Stimmen, die Niederlande kurz darauf mit rund 61 % Nein-Stimmen).

Da für das Inkrafttreten die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten notwendig war (Einstimmigkeitsprinzip bei Vertragsänderungen), reichten diese zwei negativen Referenden aus, um den gesamten Vertrag zu Fall zu bringen – trotz Zustimmung der übrigen Staaten.

Zur Einordnung, was danach geschah:
Der Vertrag von Lissabon (2007/2009) übernahm später viele inhaltliche Neuerungen des gescheiterten Verfassungsvertrags, verzichtete aber bewusst auf den symbolisch aufgeladenen Begriff "Verfassung" und auf Verfassungssymbolik (Flagge, Hymne im Vertragstext etc.), um eine erneute Ablehnung in Referenden zu vermeiden – die meisten Staaten ratifizierten ihn daher nur parlamentarisch statt per Volksabstimmung.

Wie werden in der EU in der Regel zukünftige Vertragsänderungen beschlossen?

Kovent + Regierungskonferenz + Ratifizierung

Welcher Vorgang hat den Neofunktionalismus als Integrationstheorie nicht in Frage gestellt?

a) die zunehmende Bedeutung des EP

b) die wichtige Rolle der nationalen Regierungschefinnen

c) die Krise des leeren Stuhls

d) das tempo der Integration in den 70er und frühen 80er Jahren

—> a)

Neofunktionalismus: Überschwappen (spillover) von Zusammenarbeit von Staaten in bestimmten Wirtschaftsbereichen in weitere Bereiche, Entwicklung einer Eigendynamik; supranationale Institutionen treiben Effekt voran, Regierungschefs verlieren zunehmend an Steuerungsfähigkeit

Erklärung der anderen: In den genannten Beispielen ragen nationale Regierungen die Verantwortung (entgegen der Logik des Neofunktionalismus)

—> leerer Stuhl: Blockade duch De Gaulle

—> Rolle der nationale Regierungen: Intergouvernemental statt neofunktional

—> Integration in den 70er/80ern: es gab eine Stagnation von Intergationsmaßnahmeen (Eurosklerose) aufgrund von zB Ölkrise

Warum übertargen nationale Regierungen aus Sicht des liberalen Intergouvernementalismus Entscheidungsbefugnisse a supranationale Institutionen?

Die nationalen Regierungen glauben, dass supranationale Organisationen die von den nationalen Regierungen ausgehandelten politischen Entscheidungen am besten durchsetzen und umsetzen können

Logik des LI: Integration maßgeblich von nationalen Regierungen gesteuert, Regierungen = rationale Akteure (innere Präferenzbildung); supranationale Instiutionen (zB Kom.;EuGH) untergeordnete Rolle; sind von den MS gecshaffene Instrumente zur Einhaltung von Verträgen/Überwachung/Senkung Transaktionskosten

die anderen Möglichkeiten waren:

a) nationale Regierungen glauben, dass nur supranationale Organisationen den zukünftigen Frieden und die für die Wirtschaftlichen Wohlstand notwendige zusammenarbeit leisten können (eher Föderalismus; normativ/ idealistische geleitet, statt rational)

b) die Delegation von Macht ist eine Folge des Einflusses supranationaler Institutionen (eher Neofunktionalimus; unterstellt, dass die Macht von supranationalen I. ausgeht, beim LI aber umgekehrt: Top-Down/staatszentriert —> Staaten entscheideun bewusst rational und kontrolliert)

c) die Delegation von Befugnissen ist das Ergebnis des Einflusses nationaler Beamter, die eng mit europäischen Beamten zusammengearbeitet und eine gemeinsame Identität mit ihnen entwickelt haben (hier geht es mehr um die europäische Identität und Sozialisierung —> sozialistischer Konstruktivismus? statt rationales Kalkül)

Nationale Parteien und die Fraktionen, in denen sie sind, sind im EP oft einer Meinung. Aber wie verhalten sich Abgeordnete in Konfliktsituationen?

Sie stimmen eher mit ihrer nationalen Partei

WAs versteht man in der Vetospielrtheorie unter dem Winset des Status Quo?

—> Den Bereich an Politikalternativen die bei einem gegebenen Status Quo und entsprechend der gegebenen Entscheidungsregel beschlossen werden kann

Winset= Gewinnmenge, ist der Bereich politischer Alternativen, die für alle beteiligten Vetospieler akzeptabler sind als der Status Quo; nur wenn ein politischer Änderungsvorschlag in dieses Winset fällt, kann der SQ verändert werden

je mehr Vetospieler beteiligt sind und je weiter ihre Idealvorstellungen auseinanderliegen, desto kleiner wird das wisset —> politische Reformen werden schwieriger

Was ist KEINE Folge der Änderung von Abstimmungsregeln von Einstimmigkeit zu QM im Rat der EU?

a) die Wahrscheinlichkeit von politischen Entscheidungen steigt

b) die Kom. kan weniger Gesetzesvorschläge einbringen

c) die Agendasetzungsmacht der Kom. wird gestärkt

d) der Handlungsspielraum ds EuBH wird verkleinert

—> b)

Was versteht man unter “positiver Integration” in der EU?

das Ersetzen von nationalen Regeleungen durch EU Vorschriften

Was versteht man in der EU unter “negativer Integration”?

Deregulierung der Wirtschaftssysteme der MS

—> bedeutet hierbei: Abbau/Beseitigung von nationalen Regulierungen/ Handelshemmnissen, die den freien Warenverkehr zwischen den MS einschränken

—> nationale Regulierungen werden also abgebaut um den Binnenmarkt zu öffnen

—> es werden nicht gleichzeitig EU weite Vorschriften erlassen (Klarer Unterschied zu positiver Integration)

was ist einfacher durchzusetzen positive oder negative Integration?

Negative Integration ist institutionell viel leichter durchzusetzen als positive Integration. Das führt zu einer strukturellen Asymmetrie: Der Binnenmarkt wird durch Deregulierung sehr effektiv vorangetrieben (z. B. durch EuGH-Rechtsprechung, die schon mit relativ wenigen Vetospielern durchsetzbar ist), aber der Aufbau von EU-weiten sozialen oder regulatorischen Standards, die diese Deregulierung "auffangen" oder "einhegen" würden, bleibt oft zurück, weil das mehr politische Einigung (mehr Vetospieler-Zustimmung) erfordert.

Der Spiegel schreibt: "Das höchste deutsche Gericht setzte sich damit erstmals über ein anders lautendes Urteil des EuGH hinweg, den die Karlsruher

Richter in dem Verfahren selbst zur Auslegung des Europarechts angerufen hatten."

Um welche Art des Verfahrens vor dem EuGH geht es in diesem Abschnitt?

Vorabentscheidungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen gegen EU Verträge verstoßen habe und außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt habe. Der EuGH antwortet darauf: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."

Von welcher Art des Verfahrens vor dem EuGH ist hier die Rede?

Rechtskontrolle de EU Organe

Welche Entwicklung beobachten Kelemen und Pavone hinsichtlich der Rolle der Europäischen Kommission als„Hüterin der Verträge“ seit etwa 2004?

Die Zahl der von der Kom. eingeleitetetn Vertragsverletzungsverfahren ist stark zurückgegangen