Recht und Gerechtigkeit

Rechtsstaatlichkeit

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

rechtliche Normen

regeln äußeres Verhalten

z.B. Verhalten im Straßenverkehr (Die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften beträgt 50km/h)

moralische Normen

schreiben innere Werte vor

z.B. Die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften ist zu hoch, da Wahrscheinlichkeit für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer, bei einem Unfall mit einem Auto, einen tödlichen Schaden zu erleiden, zu groß ist.

positives Recht

Das positives Recht wurde durch eine politische Herrschaftsgewalt/Macht gesetzt.

Kodex Hammurabi: Gesetzt, ein Mann hat einen anderen bezichtigt und ihm Mordtat vorgeworfen, hat ihn aber nicht überführt, so wird derjenige, der ihn bezichtigt hat, getötet.

Entwicklung:

• traditionelles Recht

  • Es galt, was schon immer galt.

  • Recht war Gewohnheitsrecht.

• langsamer Übergang vom traditionellem Recht zum positiven Recht

• Gewohnheitsrecht spielt aktuell so gut wie keine Rolle mehr

Grundsatz

• nullum crimen sine lege (kein Verbrechen ohne Gesetz)

• Gesetze und deren Bedeutung müssen allgemein bekannt und eindeutig sein

Radbruch’sche Formel

2 Voraussetzungen

Unerträglichkeitsformel:

Wenn der Widerspruch zwischen dem postiven Recht und der Gerechtigkeit (laut Naturrecht) ein unerträgliches Maß erreicht, dann ist das positive Recht als unrichtiges Recht zu beurteilen.

Aber:

Rechtssicherheit hat für Radbruch so hohen Stellenwert, dass Radbruch nicht perse allen Gesetze, die gegen das Naturrecht versprechen, die Geltung abspricht.

Verleugnungsformel:

Wird bei der Setzung des politischen Rechts der Grundsatz der Gleichheit gezielt verleugnet, dann entbehrt das Recht der Rechtsnatur und hat keinerlei Verbindlichkeit. (Gegen Gesetze, die mit dem Ziel der Ungerechtigkeit/Ungleichheit verabschiedet werden, darf verstoßen werden.)

Naturrecht nach John Locke

Naturzustand (als Ausgangslage)

• für Locke real existent gewesen

• Zustand uneingeschränkter Freiheit und Gleichheit

• freie Verfügbarkeit über eigenes Leben und Besitz

Oberste Regel:

Erhaltung der von Gott geschaffenen Natur, d.h. Leben, Gesundheit, Freiheit und Besitz

Menschenbild:

• die meisten Menschen sind gut

• sie streben nach dem Erhalt ihres Lebens und dem der anderen

• nur wenige verstoßen gegen das Naturrecht

Warum Übergang vom Naturzustand zum Staatszustand:

• Einzelne können die Macht an sich reißen

• feste Regeln und staatliche Strafverfolgung ermöglichen ein friedliches Leben

• Naturrecht kann dadurch gewahrt bleiben

Naturrecht nach Hobbes

Naturzustand des Menschen

• für Hobbes fiktiv → könnte gewesen sein

• es bestehen grundlegend Konkurrenz, Misstrauen, Ruhmsucht → Krieg jeder gegen jeden

• Mensch ist bestimmt durch:

  • Leidenschaften (Todesfurcht; Verlangen nach Dingen, die für ein angenehmes Leben notwendig sind)

  • Hoffnung diese durch Fleiß zu erhalten

• Vernunft

  • geeignete Grundsätze des Friedens, die den Menschen eine Übereinkunft ermöglichen

Warum Übergang zur staatlichen Gewalt?

• Kriegszustand entkommen → Selbsterhaltung und zufriedenes Leben

• Menschen halten sich nicht an Regeln, wenn sie sich nicht vor Strafe fürchten

• Gesetze wie Gerechtigkeit, … (Stichwort: Goldene Regel) vs. Leidenschaften

Rolle des Souveräns:

• Leviathan = „sterblicher Gott“ → gewählt von allen Vertragsunterzeichnern; kann ein Mensch aber auch mehrere sein

• beitzt große Menge an Macht und Stärke, die andere erstreckt und dazu bewegt, den Frieden zu gewährleisten

Vertragspartner des Gesellschaftsvertrags:

• „jedermann“, aber jeder tut es nur unter der Bedingung, dass es alle anderen auch tun

Naturrecht nach Baruch Spinoza

Probleme mit dem Naturrecht

• nicht die Vernunft, sondern Strafdrohungen können die Einhaltung von Gesetzen gewährleisten

• im Naturzustand sind gut und schlecht individuell, da jeder nach seinem eigenen Nutzen strebt

• es gibt keine Herrschaft und keinen Besitz, somit können keine Regeln darüber aufgestellt werden

Widerstand gegen Ungerechtigkeit

GG Art. 20

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung [der Gesetzgebung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Pluralismus

Als Leitbild der Legitimität moderner Demokratien zielt Pluralismus auf ein freies politisches und gesellschaftliches Zusammenleben, das die liberalen Grundrechte sowie die Vereinigungsfreiheit respektiert und jegliche rassistische, geschlechtliche und politische Diskriminierung untersagt. Im Pluralismus konkurrieren eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht.

John Rawls: eine Theorie der Gerechtigkeit

Urzustand

• fiktiv

• alle Menschen gleich

• wählen Grundrechte und -pflichten der Gesellschaft

• und was als gerecht und ungerecht gilt

• Gesellschaftsvertrag wird entwickelt

  • findet ausschließlich in Gedanken statt

  • Vertragspartner: gedanklich sind alle zukünftigen und tatsächlichen Mitglieder der Gesellschaft beteiligt

  • sie entscheiden vernünftig, ohne besondere Interessen zu begünstigen

  • Grundsätze zur Verteilung der Güter und Rechte

  • soll eine einheitliche Vorstellung von Gerechtigkeit begründen, die für alle späteren Regelsetzungen leitend sein soll

Schleier des Nichtswissens

• metaphorischer Ausdruck, der die Bedingungen des Gedankenexperiements (Urzustand) beschreibt

• Absehen von eigenen, durch Interessen, Fähigkeiten, soziale Stellung bedingtem Standpunkt

• faire Entscheidung ermöglichen soll, die nicht von eigener Betroffenheit beeinflusst ist

• Gleichheitsprinzip: in Bezug auf alle Grundfreiheiten → gleiche Rechte für alle

• Unterscheidungsprinzip → Festlegung, unter welchen Bedingungen ökonomische Ungleichheit gerechtfertigt ist und unter welchen Bedingungen sie dies nicht ist