ÖffR | V1 Notizen Staat & Verfassung (16.10.)

Öffentliches Recht

Das Recht, das die Belange des Staates und sein Verhältnis zum Einzelnen und zur Gesellschaft regelt.

Subordinationstheorie

Traditioneller Ansatz zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht, der die Überordnung des Staates über den Einzelnen beschreibt.

Modifizierte Sonderrechtslehre

Ansatz, der das öffentliche Recht des Staates als Sonderrecht versteht, in dem der Staat als Hoheitsträger berechtigt und verpflichtet wird.

Staatsrecht

Teil des öffentlichen Rechts, das sich mit der Organisation und den Aufgaben des Staates beschäftigt.

Verfassungsrecht

Rechtsbereich, der die Grundordnung und die grundlegenden Prinzipien des Staates regelt.

Drei-Elemente-Lehre

Lehre von Georg Jellinek, die den Begriff des Staates anhand von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt definiert.

Staatsvolk

Die Gemeinschaft der Bürger eines Staates, die unter einem gemeinsamen Rechtssystem steht.

Staatsgebiet

Das geografische Gebiet, in dem ein Staat seine Hoheitsgewalt ausübt.

Staatsgewalt

Die Fähigkeit eines Staates, durchsetzbare Regeln aufzustellen und seine Gesetze zu vollziehen.

Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die die Staatsorganisation und die Grundrechte regelt.

Legitimität

Das Ansehen und die Akzeptanz einer Regierungsgewalt als rechtmäßig und gerecht in den Augen der Bürger.

Fürstentum Sealand

Ein umstrittenes Beispiel eines nicht anerkannten Staates, das im Zweiten Weltkrieg auf einer Plattform im Meer gegründet wurde.

BVerfG

Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen.

Politisches Recht

Rechtsgebiet, das die Strukturen und Abläufe der politischen Prozesse innerhalb eines Staates umfasst.

Wertordnung

Das normative Gerüst, das die Grundwerte und Prinzipien einer Gesellschaft umfasst.

Schicksalsgemeinschaft

Ein Begriff, der eine enge Verbindung zwischen Mitgliedern einer Staatengruppe beschreibt, die ein gemeinsames Schicksal teilen.

Reichsbürger

Eine Bewegung in Deutschland, die die Legitimität des bestehenden Staates in Frage stellt und sich auf historische Reichsgrenzen bezieht.

Drei-Elementen Lehre im Grundgesetz

Der Bezug der Lehre auf das Grundgesetz, der Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt umfasst.

Zusammenschluss

Ein loserer Zusammenschluss von Individuen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen, wird als nicht ausreichendes Kriterium für ein Staatsvolk betrachtet.