ÖffR | V1 Notizen Staat & Verfassung (16.10.)

Lernziele dieser Einheit

  • Begriff des Öffentlichen Rechts

    • Definition und Abgrenzung zu anderen Rechtsbereichen kennenlernen

  • Zentralität des Öffentlichen Rechts

    • Verstehen der Rolle des Öffentlichen Rechts im gesamten Rechtssystem

  • Grundverständnis für den Staat

    • Kenntnis der Drei-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek

  • Anwendung der Drei-Elemente-Lehre

    • Analyse anhand von Beispielsfällen

  • Verarbeitung im Grundgesetz

    • Erste Orientierung zu den Merkmalen der Drei-Elemente-Lehre im Grundgesetz

Was ist und wozu öffentliches Recht studieren?

  • Rechtsgebiete:

    • Deutsches Recht

      • Privatrecht

      • Öffentliches Recht

        • Strafrecht

        • Verwaltungsrecht

        • Staats- und Verfassungsrecht

Ansätze zur Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht

  • Traditioneller Ansatz:

    • „Subordinationstheorie“: Überordnung des Staates über den Einzelnen

  • Modifizierte Sonderrechtslehre:

    • Öffentliches Recht als Sonderrecht des Staates

    • Staat hat sowohl Rechte als auch Pflichten

Bedeutung und Abgrenzung des Verfassungsrechts

  • Öffentliches Recht regelt die Belange des Staates und dessen Verhältnis zu Einzelpersonen und der Gesellschaft

Zentralität des Verfassungsrechts

  • Zentralität des Verfassungsrechts:

    • Wirksamkeit des „einfachen“ Rechts

    • Ausstrahlungswirkung: das Grundgesetz als „objektive Wertordnung“ und seine Bedeutung für die Auslegung von BGB, StGB, etc.

    • Bsp.: BVerfGE 148, 267 – Stadionverbote (2018)

  • Verfassungsrecht als „politisches Recht“:

    • Klärung: Verfassungsrecht ist nicht gleich Politik

    • Zweck: Spielregeln für den politischen Prozess festlegen

    • Zusammenhang mit politischen Prozessen analysieren

    • Beispiel: BVerfG, Az. 1 BvR 781/21 – Beschluss zur Corona-Notbremse

Staat und Verfassung

Begriff des Staates

  • Kernfragen:

    • Was definiert einen Staat?

    • Wer ist befugt, dies zu entscheiden?

  • Georg Jellinek und die Drei-Elemente-Lehre:

    • Staat

      • Staatsgebiet

      • Staatsvolk

      • Staatsgewalt

  • Diskussionsfälle:

    • Taiwan, Palästina, Somaliland

Beispielsfall: Das Fürstentum Sealand

  • Untersuchung durch den VG Köln

    • Was kennt man als „Schicksalsgemeinschaft“?

    • Kritische Analyse des Begriffs

  • Entscheidungskriterien:

    • Staatsgebiet: Nicht Teil der Erdoberfläche

    • Staatsvolk: Loser Zusammenschluss ohne klare „Schicksalsgemeinschaft"

    • Staatsgewalt konnte nicht identifiziert werden

Das Grundgesetz und die Drei-Elemente-Lehre

  • Merkmale und Bezüge im Grundgesetz:

    • Staatsgebiet:

      • Präambel

      • Art. 28 I 2, II

      • Art. 29 (Neugliederung des Bundesgebiets)

      • Art. 115a (Verteidigungsfall)

    • Staatsvolk:

      • Präambel

      • Art. 20 II 1

      • Art. 116 (Begriff des „Deutschen“)

    • Staatsgewalt:

      • Art. 20 II 2 (Ausübung der Staatsgewalt)