Demokratie

Wichtige Grundsätze der Schweizerischen Demokratie:

1. Das Volk bestimmt durch Wahlen und Abstimmungen mit

2. Die Gewaltentrennung

Legislative (Parlament) → macht die Gesetze

Exekutive (Bundesrat) → führt die Gesetze aus

Judikative (Gerichte) → beurteilt Streitfälle

3. Föderalismus, der Bund, die Kantone und die Gemeinden teilen sich die Macht

Gewaltentrennung

Die Gewaltentrennung verhindert, dass nur eine Person die Macht über ein Land hat.

Legislative

1. Bundesversammlung (Legislative)

= das Parlament

 

• Zusammensetzung:

Nationalrat (200 Sitze) → vertritt das Volk

Ständerat (46 Sitze) → vertritt die Kanton

• Aufgaben:

Gesetze erlassen

Bundesrat und Bundesrichter*innen wählen

Kontrolle über Bundesrat und Bundesverwaltung

Budget des Bundes beschliessen

•  Wahlverfahren:

Nationalrat: alle 4 Jahre per Proporzwahl (Verhältniswahlrecht)

Ständerat: per Majorzwahl (Mehrheitswahlrecht) – je nach Kanton unterschiedlich geregelt

 

Exekutive

1. Bundesrat (Exekutive)

= die Regierung der Schweiz

 

•  Zusammensetzung:

7 Bundesräte (je eines der sieben Departemente)

• Aufgaben:

Gesetze umsetzen

Regierungspolitik festlegen

Leitung der Bundesverwaltung

Vertretung der Schweiz nach aussen (z. B. in der EU oder UNO)

• Wahlverfahren:

Wird alle 4 Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung (NR + SR) gewählt

Jeder Bundesrat wird einzeln gewählt → es braucht die absolute Mehrheit

Judikative

1. Bundesgerichte (Judikative)

= Höchstes Gericht der Schweiz

 

• Zusammensetzung:

Ca. 38 Bundesrichter*innen, aufgeteilt in verschiedene Kammern (öffentliches Recht, Strafrecht etc.)

Hauptsitz: Lausanne, Zweigstellen in Luzern und Bellinzona

•  Aufgaben:

Recht sprechen bei Streitfällen

Letzte Instanz für Beschwerden gegen Urteile von unteren Gerichten

Überprüfung, ob Gesetze korrekt angewendet wurden

• Wahlverfahren:

Das Parlament wählt die Richter*innen auf 6 Jahre

Wiederwahl ist möglich

Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am politischen Leben

1. Stimmrecht, bei Volksabstimmungen mitentscheiden

2. Wahlrecht, bestimmen, wer unser Land politisch vertritt

3. Initiativen oder Referenden einreichen und unterschreiben

4. Mitglied einer Partei sein

5. Kandidieren für ein Amt, zb Kantonsrat oder Gemeinderat

Grundrechte:

• Rechte, die alle Menschen in der Schweiz haben. Egal ob Bürger oder nicht

• Funktion: Schutz der Freiheit und Würde jeder Person

Staatsbürgerliche Rechte:

• Diese Rechte gelten nur für Schweizer Staatsangehörige

• Funktion: Wer gehört zur Schweiz und was haben sie für Rechte

Politische Rechte:

• Diese Rechte geben Bürger*innen die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen.

• Funktion: Aktive Mitbestimmung im Staat

Pflichte als Bürger:

• Alle Bürger müssen Steuern zahlen

• Kinder haben eine Schulpflicht

• Schweizer Männer sind verpflichtet, Militärdienst zu leisten

• Alle Gesetze müssen eingehalten werden

Wie kommt eine Initiative zu Stande

Initiative = Eine Verfassungsänderung wird vorgeschlagen

 

1. Ein Gruppe hat eine Idee für eine Änderung der Bundesverfassung. Sie formulieren einen genauen Text, was geändert oder neu eingeführt werden soll.

2. Innerhalb von 18 Monaten muss man 100'000 gültige Unterschriften von stimmberechtigten Schweizern sammeln. Diese werden geprüft.

3. Wenn genug gültige Unterschriften gesammelt wurden, wird die Initiative offiziell beim Bundeskanzleramt eingereicht.

4. Der Bundesrat und das Parlament prüfen die Initiative und geben ihre Empfehlung ab.

5. Das Schweizer Volk stimmt in einer Abstimmung über die Initiative ab. Damit die Initiative angenommen wird, braucht es das doppelte Mehr = Mehrheit des Volkes und der Kantone sind dafür.

6. Bei einer Annahme wird der vorgeschlagenen Text teil der Bundesverfassung.

Wie kommt ein Referendum zu Stande:

Referendum = politische Entscheidungen zu stoppen oder korrigieren. Ein Referendum gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz nachträglich abzustimmen, bevor es gültig wird.

Fakultatives Referendum =	Vom Volk ausgelöst (Unterschriftensammlung)
Obligatorisches Referendum =	Automatisch bei bestimmten Vorlagen (z. B. Verfassungsänderungen)

 

Fakultatives Referendum:

• In 100 Tagen müssen 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

• Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kommt es zur Abstimmung.

• Es braucht das Volksmehr = mehr als 50% der Bevölkerung ist dafür.

 

Obligatorisches Referendum, automatisch bei:

• Verfassungsänderungen

• Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen (z. B. EU, UNO)

• Dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage

 

Hier muss das Volk immer abstimmen, ob es das will.

Es braucht das doppelte Mehr: Volksmehr + Ständemehr.

Unsere Rechtsordnung

1. Rechtsquellen

   • Geschriebenes Recht

   • Richterrrecht

   • Gewohnheitsrecht

     2. Rechtsbereiche

        • Öffenltiches Recht

        • Privates Recht

          3. Hirarchie

             • Verfassung (Höchste Gesetzregeln)

             • Gesetze (Detaillieren die Verfassungsnormen)

             • Verordnung (Detaillieren die Gesetze)

Bundesverfassung (BV)

• Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz der Schweiz

• Sie bildet das Fundament des Staates und steht an der Spitze der Rechtsordnung

• Die Bundesverfassung regelt den Aufbau des Staates, Schützt die Grundrechte. Legt Zuständigkeiten fest und ermöglicht Initiativen und Referenden

Bundesgesetze

• Bundesgesetze sind konkrete Regeln, die auf der Basis der Verfassung erstellt werden

• Werden vom Parlament (National- und Ständerat) beschlossen

• Sie müssen mit der Verfassung übereinstimmen

• Sie regeln das OR, ZGB und das Strafgesetzbuch

 

Stimmrecht

• Man kann bei Volksabstimmungen und Wahlen mitbestimmen. Damit man ein Stimmrecht hat, muss man 18 Jahre alt sein, urteilsfähig sein und eine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

 

Wahlrecht = du entscheidest wer dich vertritt

Stimmrecht = du entscheidest was gemacht wird

Aktives Wahlrecht

• Auswahl der Personen, die das Volk im Parlament vertreten.

• Das Recht, selbst zu wählen. = du wählst andere.

Passives Wahlrecht

• Man stellt sich der Wahl und möchte für ein Amt in dem Parlament oder einer Behörde kandidieren.

• Das Recht, selbst gewählt zu werden. = du wirst gewählt.

 

Majorz

Der Ständerat wird Majorz gewählt:

• Mehrheitswahl

• Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.

• Ständerat wird Majorz gewählt (Pro Kanton 2 Sitze, pro Halbkanton 1 Sitz)

Proporz

Der Nationalrat wird Proporz gewählt:

• Verhältniswahl

• Je nach Stimmenanteil

• Die Sitze werden Proportional gewählt 

• Nationalrat wird Proporz gewählt. (Je mehr Einwohner der Kanton hat, desto mehr Nationalräte hat der Kanton)

Möglichekiten, um zu wählen

Jeder wählt eine Liste einer Partei. Man hat folgende Möglichkeiten:

• Streichen = Namen durchstreichen

• Kumulieren = jemand 2x auf die Liste schreiben

• Panaschieren = Namen streichen + an dieser Stelle Namen auf anderen Parteien aufschreiben.

 

Listen dürfen nur von Hand ausgefüllt werden

Jede Kandidat / Kandidatin darf nur 2x vorkommen

Nur Kandidaten wählen, die nur auf der Liste sind

 

Demokratie

In der Schweiz bedeutet Demokratie, dass die Bevölkerung bei Politischen Entscheidungen mitbestimmen kann. Beispielsweise durch Volksabstimmungen, Initiativen und Referenden. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie = das Volk stimmt über Gesetze ab, wählt aber das Parlament nicht selbst.

der wirtschaftliche Erfolg

• Stabile Rahmenbedingungen

Demokratie sorgt für politische Stabilität. Unternehmungen schätzen dies, da sie so langfristig planen können.

• Klare Regeln

In einer Demokratie gibt es klare Regeln die alle befolgen müssen. Dies schafft Vertrauen bei Investoren und Unternehmen.

der gesellschaftliche Erfolg einer Demokratie

• Mitbestimmung stärkt das Vertrauen

Die Menschen können bei Abstimmungen ihre Stimme geben und können sich so stärker mit dem Land identifizieren.

• Friedliches Zusammenleben

In der Demokratie werden unterschiedliche Meinungen respektiert und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht.

• Gleichberechtigung

In der Demokratie haben alle das gleiche Stimmrecht - egal ob alt, jung, arm oder reich. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

 Die direkte Demokratie der Schweiz ist ein wichtiger Grund, warum das Land wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich stabil ist. Sie fördert Vertrauen, Mitbestimmung, Innovation und sozialen Frieden – alles Dinge, welche sehr wichtig sind.

Wichtige Kriterien für das Funktionieren einer Demokratie

• Wahlen

Die Bevölkerung müssen regelmässig Wählen dürfen und diese muss fair ablaufen.

• Sich an die Gesetze halten

Alle - auch der Staat - müssen sich an unsere Gesetze halten.

Gleichheit

• Alle Bürger:innen haben dieselben Rechte und Pflichten & jede Stimme zählt. Egal ob reich oder arm etc.

• Gewaltenteilung

Macht ist aufgeteilt:
→ Parlament (Gesetze)
→ Regierung (Umsetzung)
→ Gerichte (Kontrolle)

 

Demokratie lebt von Respekt und Vertrauen.

Vorteile und Nachteile Demokratie

Vorteile:

• Mitbestimmung der Bevölkerung

Die Menschen können bei wichtigen Entscheidungen mitreden

• Machtkontrolle durch Gewaltenteilung

Keine Person oder Gruppe kann die ganze Macht an sich reissen.

• Schutz der Grundrechte

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz usw.

 

Nachteile:

• Langsame Entscheidungeprozesse

Weil viele Leute mitreden und Kompromisse nötig sind, dauert es oftmals etwas länger

• Kostenintensive Prozesse

Wahlen, Abstimmungen, Diskussionen – all das kostet Geld und Zeit.

• Kurzfristiges Denken bei Politikern

Weil sie wiedergewählt werden wollen, denken manche nur an die nächsten Wahlen, nicht an langfristige Lösungen.

Es braucht aktive Bürger und klare Regeln.