1. StrafR BT - Straftaten gegen d. Person (Leben)

Totschlag (§212)

Mord (§211)

Tötung auf Verlangen (§216)

Fahrlässige Tötung (§222)

Aufbauschema Aussetzung (§221)

• I. TB (§221 I)

  • 1. OTB

    • a) Tathandlung

      • aa) In hilflose Lage versetzen (§221 I Nr. 1)

      • bb) In hilfloser Lage im Stich lassen (§221 I Nr. 2)

    • b) Dadurch Gefahr d. Todes / schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt

    • c) Kausalität & obj. Zurechnung

  • 2. STB

• II. ggf. QualiTB (§221 II, III)

• III. RWK & Schuld

• IV. Konkurrenzen → (P)¹

In hilflose Lage versetzen (§221 I Nr. 1)

• (1) Hilflose Lage

  • Lage ist für einen Menschen hilflos, wenn er sich ggü. einer Lebensgefahr / Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung nicht aus eigener Kraft schützen / helfen kann.

  • Maßgeblich sind d. konkreten Umstände d. Einzelfalls → „Augenblicksgefahren" dürften nicht ausreichen, vielmehr muss eine Stabilisierung d. Situation d. Hilflosigkeit zur „Lage" verursacht

• (2) Versetzen 

  • In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn eine vor d. Tat nicht / nicht so vorhandene Lage vom Täter hervorgerufen / gesteigert wird

    • Erforderlich ist nicht unbedingt d.  räumliche Verbringen d. Menschen an einen anderen Ort

    • Versetzen ist danach iSv ursächlich werden auszulegen

      • Tathandlung kann bei Garantenstellung auch ein Unterlassen sein

In hilfloser Lage im Stich lassen (§221 I Nr. 2)

• (1) Hilflose Lage (s.o.)

• (2) Im Stich lassen

  • Untätigbleiben hinsichtlich d, drohenden Umschlagens einer hilflosen Lage in eine konkrete Gefahr d. Todes / einer schweren Gesundheitsschädigung

  • Häufig durch Herstellung räumlicher Distanz zum Opfer verwirklicht; denkbar aber auch durch untätiges Verweilen beim hilflosen Opfer.

• (3) Garantenstellung

  • Obhutsverhältnis = Beschützergarantenstellung

  • Sonstige Beistandspflicht = Überwachungsgarant (auch Ingerenz möglich!)

→ §221 I Nr. 2 ist ein echtes Unterlassungsdelikt  → §13 ist NICHT anzuwenden!

Dadurch Gefahr d. Todes / schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt

• Folge d. Tathandlung muss eine konkrete Gefahr d. Todes / einer schweren Gesundheitsschädigung sein

  • Maßstab: Schaden d. in §226 I beschriebenen Art / von gleichem Schweregrad

  • Merkmal soll auch dann erfüllt sein, wenn eine bereits bestehende Gefahr nur verstärkt wird

  • Auch geringere Schäden erfasst, wenn sie intensiv-medizinische Behandlung / umfangreiche Rehabilitationsmaßnahmen erfordern (so BGH)

Kausalität & obj. Zurechnung

• Insb. Gefahrspezifischer Zusammenhang (“dadurch”)

• 1. Variante: Lebens- / Leibesgefahr muss gerade auf der hilflosen Lage beruhen, in d.  Täter das Opfer versetzt hat

  • Tathandlung → hilflose Lage → konkrete Gefahr

• 2. Variante: Gefahr muss gerade darauf beruhen, d. Täter d. Opfer im Stich lässt:

  • Hilflose Lage → im Stich lassen → Hervorrufen / Steigern einer Lebens- / Leibesgefahr

STB d. §221

Vorsatz bzgl. aller OTBM → muss als Gefährdungsvorsatz neben d. Bewusstsein d. Hilflosigkeit d. Opfers auch d. konkrete Leibes- / Lebensgefahr als Folge d. Tathandlung umfassen

ggf. QualiTB (§221 II, III)

• §221 II Nr. 1: Aussetzung, d. von Eltern gegen ihr Kind (auch Adoptivkind) / eine Person, d. Täter zur Erziehung / Betreuung in d. Lebensführung anvertraut ist, begangen wird

  • Erfasst nicht nur Stief- & Pflegekinder, sondern auch kurzzeitige Betreuungsverhältnisse

  • ABER: gem. Anlehnung an §174 I Nr. 3 Altersgrenze von unter 18 Jahren 

• §221 II Nr. 2 (Erfolgsqualifikation): schwere Gesundheitsschädigung kann in Parallele zu §226 ausgelegt werden, jedoch auf d. dort genannten Fälle beschränkt zu sein → beachte §18

• §221 III (Erfolgsqualifikation): bzgl. Verursachung d. Todes → beachte §18

Konkurrenzen (§221)

• Zusammentreffen mit Tötungsdelikten (§§211 ff.):

  • §221 tritt im Wege d. Gesetzeskonkurrenz hinter einem vollendeten Tötungsdelikt zurück

    • Gleiches gilt auch für ein bloß versuchtes Tötungsdelikt 

  • (P)¹: Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt

  • §221 III geht dem §222 wiederum nach allg. Ansicht vor 

• Zusammentreffen mit Körperverletzungsdelikten (§§223 ff.):

  • Tateinheit → obwohl § 221 auch d. Leibesgefährdung erfasst

    • Folgt aus d. Überlegung, d, in dem eingetretenen (Körperverletzungs-) Erfolg d. für §221 erforderliche Grad der Gefährlichkeit nicht stets seinen Ausdruck findet.

• Zusammentreffen mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§142):

  • Tateinheit 

    • Grund: §142 ist ein Vermögensgefährdungsdelikt & schützt mithin ein völlig anderes RG

• Zusammentreffen mit unterlassener Hilfeleistung (§323c) 

  • §221 ist ggü. d. §323c d. speziellere Delikt, da §323c eine konkrete (Leibes- / Lebens-)Gefährdung nicht voraussetzt

(P)¹: Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt 

• eA: durch d. Tat begangene Aussetzung lebt wieder auf 

• aA: Rücktrittswirkung bezieht sich NICHT nur auf d. TB, sondern auf d. im Tötungsversuch liegende RGgefährdung

  • Folge: verwirklichtes konkretes Gefährdungsdelikt ist trotz Vollendung straffrei 

  • Kritik: übersieht, d. Gefährdungsunrecht vollständig verwirklicht is

    • Schließlich kann d. Täter, d. zunächst sogar mit Tötungsvorsatz gehandelt hat trotz seines Rücktritts schwerlich besser stehen, als derjenige Täter, d. nie einen Tötungsvorsatz gefasst hatte