Medienrecht 101

Beschränkung zum Schutz der öffentlichen Ordnung

• Pornographiegesetz: harte Pornographie

• Verbotsgesetz, 1947: “Wiederbetätigung”

  • z.B. Naziparolen, Hitlergruß, Hakenkreuz

• 283: Verhetzung (öffentliche Ordung gefährden, zu Gewalt aufrufen, zu Hass aufstacheln, verächtlich machen)

  • Öffentliche Verbreitung von Hass oder Gewaltaufruf gegen Minderheiten

  • Völkermord öffentlich in Abrede stellen

  • Je nach Medium unterschiedliche Konsequenzen

    • In Rundfunk, Fernsehen nochmal mehr Freiheitsstrafe

• 188: Herabwürdigung religiöser Lehren (Verspotten)

Beschränkungen zum Schutz der Persöhnlichkeit

• Ehrendelikte

  • Üble Nachrede, Beleidugung, Verleumdung

  • Üble Nachrede: Jemanden einer verächtlichen Eigenschaft oder Zugehörigkeit bezichtigen

    • Tatsachenbehauptung

    • Wird fallen gelassen, wenn man recht hat oder nach reichlich Recherche zu falschem Ergebnis gekommen ist

  • Beleidigung: Beschimpfung, Verspottung oder leichte Körperverletzung vor >5 Leuten

  • Verleumdung: Anderen eine Straftat vorwerfen

    • zählt nur wenn man weiß dass die Verdächtigung falsch ist

• Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbreich

  • Recht auf Privatsphäre

• Besonderer Schutz Kriminalberichterstattung

Urheberrecht und Kennzeichnungspflicht

• Urheberrechtlichrelevante Inhalte müssen vom Medium gekennzeichnet werden

• Gefälligkeitsberichterstattung

  • Kritische Leser gehen davon aus, dasss redaktionelle Berichte nicht neutral sind

• Werbliche Einschaltung werden oftmals nicht markiert

• Problem: Wenn journalistische Berichterstattung mit Werbung gemischt wird

• Creative Commons Lizenz

  • 4 Stufen

  • Richtig verlinken, angeben, kreditieren

Journalistische Ethik

• Mehr Selbstverpflichtung als staatliche Vorgaben

• Österreichscher Presserat ist das Regulierungsorgan

  • Kein Gericht, sondern Selbstregulierungsorgan

  • 3 Senate á 11 Mitglieder

  • 2 Verfahren: Beschwerdeverfahren und selbstständiges Verfahren

• ÖJC: Österreichischer Journalistenkodex

  • dort wird fast nix entschieden

• ORF: verhaltenskodex, Ethikkodex

• Ethische Grundsätze für die piblizistische Arbeit

  • Selbstmorde nicht auf Titelseite