Woche 6 - Europäische Legislative

1. Der Rat: wie verhalten sich nationale Regierungen im Rat und nach welchen Kriterien stimmen sie dort ab? 2. Das Parlament: Aufgaben, Zusammensetzung, Abstimmungsverhalten? 3. Bikameralismus in der EU: Wie werden europäische Gesetze beschlossen?

Europäische Legislative

Legislative = gesetzgebende Gewalt, berät über Gesetze und beschließt sie dann

in der EU: Bikamerlales System (Parlament + Rat)

• Unterschied zu nationalem Systemen: Initiativrecht für neue Gesetze hat ausschließlich die Kommission (in DE st es das Pralament oder auch der Bundesrat)

Rat der EU: vertritt Interessen der Regierungen der MS

EP: vertritt Interessen der europäischen Bevölkerung

Bikameralismus?

Bikameralismus (Zweikammersystem) bezeichnet ein parlamentarisches System, in dem die Legislative aus zwei getrennten Kammern besteht. Typischerweise gibt es ein Unterhaus (oft direkt gewählt) und ein Oberhaus (oft föderativ besetzt), die bei der Gesetzgebung zusammenwirken. Dies dient der gegenseitigen Kontrolle, Gewaltenteilung und besseren Repräsentation

Bikameralimus der EU vs. nationale Systeme

• Lijphart's Typologie bikameraler Parlamente. Etwa die Hälfte der Länder in Europa hat zwei Kammern, die an Gesetzgebung beteiligt sind.

• Klassifizierung: nach Macht vs. Ideologische Zusammensetzung der Kammern

• Traditionell repräsentiert die zweite Kammer bestimmte gesellschaftliche Gruppen (e.g. Adel im House of Lords, UK) oder föderale Gebiete (z.B. Bundesrat).

Dimension 1: Vetorecht der zweiten Kammer im Gesetzgebungsprozess?

Dimension 2: Ideologische Zusammensetzung/Repräsentation kongruent, also sind sie gleich oder untersuch.? —> also gleiche parteipolitische Zusammensetzung

→ im Europo. Rat ändert sich Zusammensetzung immer nach Änderungen auf nationaler Ebene

Wer hat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union?

• rotiert alle 6 Monate

• Trio-Präsidentschften: dre aufeinanderfolgende Ratpräsidentschaften (sorgen für etwas längerfrstige Kontinuität)

• → erreiten zusammen ein 18-Monatsprogramm (a Land 6 Monatsprogramm)

• begrenzte Einflussmöglichkeiten des Rats? Kommission verantwortlich für Gesetzesiniiative.

• → Vorsitz kann Abstimmung über vorcshalg nur ansetzen/ vertagen (vermittlerrolle)

WAs ist der Rat der Europäischen Union

• zusammen mit dem EP das Hauptbeschlussorgan der EU

• Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren

• Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich (10)

• Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

• Sitz: Brüssel, Belgien

Aufgaben des Rates der EU

• Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

• Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

• Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates

• Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen

• Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Wie werden die Sitzungen im Rat der EU vorbereitet?

Nicht Aufgabe der Ministerinnen

• COREPER = “'Committee of the Permanent Representatives of the Governments of the Member States to the European Union’”. → Botschafter „ständige Verteter“, die vor Ort wohnen (Brüssel)

• In COREPER werden die Ratssitzungen vorbereitet und Positionen koordiniert. Es gibt zwei Ausschüsse: COREPER I und II. Diese teilen sich die Ratszusammensetzungen auf.

• In den COREPER-Treffen kommen die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten zusammen. Diese agieren ähnlich wie Botschafter.

• Beschlüsse sind nicht bindend, nur der Rat kann bindende Entscheidungen treffen, sondern dienen der Koordination.

• COREPER-Treffen werden in etwa 150 Arbeitsgruppen vorbereitet.

Abstimmungsregel im Rat?

Qualifizierte Mehrheit!

zur Erinnerung:

55% der MS des Rates, sofern diese mindestens 65% der Bevölkerung der EU ausmachen (Vertrag von Lissabon)

→ Sperrminorität: min. 4 Mitglieder

Wie ist das Abstimmungsverhalten im Rat?

82% der Abstimmungen fallen einstimmig aus (trotz qual. Mehrheitsregel). D.h.: in 18% der Abstimmungen stimmt mind. 1 Regierung dagegen oder enthält sich.

—> man weis nicht wie sich Länder tatsächlich verhalten, da Abstimmungen nur aufgezeichnet werden, wenn sich FÜR ein Gesetz entscheiden wird !!!

Erklärung für das Abstimmungsverhalten im Rat

Das nationale Abstimmungsverhalten hängt von mehreren Faktoren ab:

• Ideologische Ausrichtung der Regierung

• Wirtschaftliche Interessen, z.B. Zahler/Empfänger im EU-Haushalt —>Wer gibt Geld

• Nationale öffentliche Meinung im Politikbereich —> wie ist die Bevölkerung eingestellt vs. Die Regierung (pro oder contra EU)

• Anstehende nationale Wahlen (Signal an nationale Wählerschaft)

• „Shadow of the vote“ —> was ist wirklich mit diesen 80%…Konsenskultur?

Abstimmungsverhalten im Rat: Konsenskultur oder Strategisch?

• Hohe Zustimmungsraten = Konsens?

• Shadow of the vote: unterlegene Regierungen stimmen mit der Mehrheit —> weil man ungern als Verlierer rausgeht

• Prozedurale Besonderheit: Rat protokolliert nur Abstimmungen zu Gesetzen, welche Mehrheit erhalten haben.

• Vorhaben, die absehbar keine Mehrheit erzielen können, werden vom Vorsitz vertagt oder von der Kommission zurückgezogen. —> K. Hat dieses Vorrecht

Das Europäische Parlament (die zweite Kammer)

• Einzig direkt gewähltes EU-Organ (seit 1979)

• Plenarsitzungen in Straßburg (12x jährlich), in der Praxis arbeitet das EP in Brüssel —> das mit Straßburg ist eigentlich ein bisschen „Reisezirkus“, es findet real wichtiges in Brüssel statt

• Mehrsprachiges Parlament, mit einer Vielzahl an Übersetzern und Dolmetschern

—> oft wird aber auch in englisch gesprochen

Was kan das EP?

Die Befugnisse teieln sich in drei Gruppen auf:

1. Legislative:

→ Vetospieler im OGV

→Empfehlungen im Konsultationsverfahren

→ Zustimung zu Erweiterung, Austritt, abkommen mit Drittstaaten

2. Haushalt

→ Zustimmung/Ablehnung zum jährlichen Haushalt (Fianazrahmen wird vom Europ. Rat festgelegt)

3. Kontrolle

→ wählt Kommissionspräsidentin

→ bestätigt Kommssion als Ganzes

→ befragt Kommission und Rat der EU

→ Misstrauensantrag gegen Kommission

Europawahlen

• Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt (Amtsperiode der Kommission) —> neue K. Wird immer kurz nach neuer Parlamentswahl gewählt, der Rat verändert sich ja permanent, deshalb ist er nicht synchronisiert

• Seit Wahl 2024: 720 Abgeordnete

• Sitze werden Mitgliedsstaaten nach Größe (degressiv) zugeteilt —> kleinere Staaten werden etwas bevorzugt

• Wahlsystem: Verhältniswahl (seit 1999) in allen Mitgliedsstaaten.

• 27 nationale Wahlen?

Europawahlen in Deutschland

• Deutschland hat 96 Sitze
• Reine Verhältniswahl mit geschlossenen nationalen Parteilisten

• Unterschied zur Bundestagswahl (personalisierte Verhältniswahl)

• Momentan keine Sperrklausel: das bedeutet ca. 0.5% der Stimmen reichen für einen Sitz aus

Wie setzuen sich die Fraktionenen im EP zusammen?

• Nationale Parteien stehen zur Wahl, diese organisieren sich danach transnational als Fraktion im EP

• Fraktion im EP = mind. 25 Abgeordnete, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, derzeit also sieben Mitgliedstaaten, gewählt wurden.

• EU-Abgeordnete können maximal einer Fraktion angehören oder fraktionslos bleiben. • Fraktion = organisatorische Vorteile (Büros, Finanzierung, Redezeit, Ausschüsse, etc.)

→ Partei und Fraktion habne nicht immer den gleichen Namen!

• Hauptkonfliktliie im EP sind links-rechts Konflikte

Wie ist das Abstimmungsverhalten im Europaparlament?

Wie Funktionieren Koalitionsbildungen zwischen Fraktionen

→ für Mehrheiten im P. Braucht man Mehrheiten zwischen Fraktionen

• Kein parlamentarisches System, dadurch keine stabile Regierungsmehrheit →Vertrauensfrage kann nicht gestellt werden, Parlament kann nicht aufgelöst werden, die Koalition muss also nicht durchgehend halten!

• Gesetze können mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden —> werden ad hoc gebildet

• Welche Mehrheiten sind angesichts des Erstarkens rechter Parteien möglich?

• Entscheidung einzelner Abgeordneter bei Interessenkonflikt zwischen Fraktion und nationaler Partei? → eher bei nationaler Partei

Wie ist die Stärke der Parteifamilien im EP? Wie hat sich das mit der Zeit geändert?

• zur Europawahl 2019!

• In der Legislaturperiode 2014-2019 stimmte GroKo in 74% aller Abstimmungen gemeinsam ab —> „backbone“ für Gesetzgebung in der EU gibt es also nicht mehr

• Mehrheiten der Mitte möglich mit EVP + S&D + weiterer Fraktion (Renew oder Grüne)

• Seit 2024 existiert auch eine rechte Mehrheitsoption: EVP + EKR + PfE + ESN

In welchen Bereichen sind rechte Mehrheiten wahrscheinlich?

• Broniecki und Hoyland (2025) untersuchen das Abstimmungsverhalten in der letzten EP- Legislaturperiode 2019-2024

• Fokus auf drei mögliche ”rechte” Koalitionen:

• “Grand Right”: alle nationale Parteien, die der EVP + EKR + PfE + ESN angehören
• ”Far Right”: alle nationale Parteien, die der EKR + PfE + ESN angehören
• “Center-Right+”: alle nationale Parteien der EVP + mind. einer (aber nicht allen) anderen rechten Fraktion

Bei welchen Themen gab es rchte Koalitionen?

“Grand Right”

• Wahlrecht

• Klima und Umwelt

• Gleichstellung & Frauenrechte

• Währung

• Arbeits- und Sozialpolitik

—> viel Übereinstimmung von EVP und anderen Fraktionen

“Far Right”

• EU Werte, Diskriminierung

• Pressefreiheit

• Migration, Asyl, Schengen

• EU Bürgerrechte

—> die drei F. Haben (noch) keine Mehrheit

“Center Right +”

• Klima und Umwelt • Währung

• Landwirtschaft

• Steuern

• EU Haushalt

—> EVP mit einer anderen

Implikationen

faktische keine Brandmauer im EP

• Gemeinsame Abstimmungen bereits in der letzten Legislaturperiode

• Entscheidungen der Mitte-Rechts EVP (CDU/CSU) prägen das aktuelle Parlament

• Bei Rechtsruck in Klima- und Kulturfragen könnte progressive Haltung des EPs an Bedeutung verlieren —> wenn sich EVP andere Mehrheit sucht

• Normalisierung der Rechten, sollte EVP die rechten Fraktionen hinter sich vereinen !!

Rechtsakte (Gesetze) in der EU? welche beiden Kategorien gibt es?

→2 Kategorien: der Unterscheid liegt darin, wer implementiert (durchführt)

1. Verordnungen

2. Richtlinien

Was sind Verordnungen?

Verbindlicher Rechtsakt für alle Mitgliedsstaaten. Direkt gültig, keine nationale Umsetzung notwendig.

Ziel: Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen Regelwerks in der ganzen EU.

Beispiel: Geschützte Herkunftsbezeichnung für Agrarerzeugnisse (z.B. Parmaschinken)

Richtlinien

Rechtsakte mit einem für alle EU Länder verbindlichen Ziel. Sie beinhalten ein Datum, an dem eine nationale Umsetzung erfolgt sein muss. Einhaltung überprüft Kommission.

Mitgliedstaaten erlassen eigene Vorschriften und bringen nationale Vorschriften in Einklang mit Richtlinie → durch verschiedenen Rechtssystem in den Ländern (zB Föderale Systeme etc.)

→ MS könnnen stringenter sein in Umsetzung, ist quasi nur der Mindeststandard

Beispiel: Arbeitszeitrichtlinie (zB bei mehr als 6 Stunden Arbeit ist eine Pause verpflichtend)

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren (OGV) Ablauf

Politikbereiche: zB Landwirtschaft, Umwelt und Klima, Fischerei, Binnenmarkt, Arbeit und Soziales, Verbraucherschutz etc.

—> meist wird Konflikt garnicht bis zum Ende hin ausgetragen

—> heute werden meist in der ersten Lesung schon Gesetze bestimmt

Wie ist eine effizientere Gesetzgebung möglich?

Rolle von Trilogen!!

• In späteren Schritten des OGV (ab der zweiten Lesung) sind striktere zeitliche Fristen und größere Mehrheiten eine Hürde.

• Seit Mitte der 1990er spielen Triloge (Treffen zwischen Kommission, Rat, und Parlament) eine immer größere Rolle in der Gesetzgebung.

• Trilog = informelle interinstitutionelle Verhandlung.

• —> Ziel: vorläufige Einigung über einen Gesetzesvorschlag. Vereinbarung muss dann von jedem der Organe im förmlichen Verfahren angenommen werden.

• Bsp: während der Legislaturperiode 2014-2019 gab es insgesamt 1185 Trilogtreffen zu 346 Vorschlägen. Nur 90 OGV-Verfahren hatten keinen Trilog.

Wer nimmt am Trilog teil?

• EP: Rapporteur (Berichterstatter). —> verhandelt stellvertretend für das EP

• Wer wird das? Fraktionen können bieten

• EP Fraktionen haben Punkte gemäß ihrer Größe und bieten in internen Auktionen, wer Berichterstatter im Ausschuss wird (wichtigere Dossiers kosten mehr Punkte) + Ausschussvorsitzende

• Rat: rotierender Ratsvorsitz

• Kommission: Beamte der zuständigen General- Generaldirektion

Was sind die Politikbereiche mit besonderen Gesetzgebungsverfahren?

—> EP hat keine Beteiligung

Besteuerung:

• Einstimmigkeit im Rat

• Nur Konsultation des EPs keine Mitbestimmung

Außen- und Sicherheitspolitik

• Einstimmigkeit im Rat

• EP Rolle variiert

• Europäischer Rat

• Hoher Vertreter als Agendasetzer

Sozialversicherungssysteme, polizeiliche und justiziable Kooperation

• Mögliche Einbeziehung des Europäischen Rates (ob OGV weitergeht)

• Kein exklusives Initiativrecht der Kommission

Subsidiraitätskontrolle

• Subsidiaritätsprinzip: Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.

• 1. Schließt ein Tätigwerden der Union aus, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirksam durch die Mitgliedstaaten geregelt werden kann

• 2. Ermächtigt die Union, ihre Befugnisse auszuüben, wenn die Ziele einer in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.

→ Nationale Parlamente habne also nicht direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU, alledings indirekt über die Regierungen

Wer ist der europäische Agendasetzer?

•Bislang exklusiv Europäische Kommission

• Europäischer Rat kann Kommission um Initiative bitten (langfristige Strategie der EU)

• Europaparlament kann Kommission um Initiative bitten, Kommission mit Versprechen

• Europäische Bürgerinitiative (> 1 Mio Unterschriften)

Rat und EP sind entscheidend für die Gesetzgebung (nach der Inititaitive der Kommission)