Recht 1. Test

Welche Arten von Alleinregierung gibt es?

Mehrheitsregierung

Minderheitsregierung

Erkläre die Mehrheitsregierung

1 Partei regiert und verfügt über Mehrheit im Nationalrat

Erkläre die Minderheitsregierung

1 Partei regiert, verfügt aber nicht über die Mehrheit im Nationalrat

Welche Arten von Koalitionsregierung gibt es?

Große Koalition (beide stimmenstärksten Parteien

Kleine Koalition (andere als beide stimmenstärksten)

Was ist eine Konzentrationsregierung?

Alle im Nationalrat vertretende Parteien bilden eine Regierung

Was ist das Völkerrecht?

Regelt die Beziehung zwischen Staaten und internationalen Organisationen in Abkommen oder Staatsverträgen

Was ist das innerstaatliche Recht

Recht, das innerhalb eines Staates gilt

Nenne die Rechtssubjekte

juristische Personen (AG, GmbH; Rechtsfähigkeit von Rechtsordnung verliehen)

natürliche Personen (alle lebenden Menschen)

Nenne die rechtlichen Objekte

Sachen

Tiere (Tierschutzgesetz, deswegen keine Sache

Was ist das zwingende Recht?

Kann durch die Beteiligten (z.B. Verträge) weder abgeändert noch aufgehoben werden

Gesamte öffentliche Recht + Privatrecht zum Schutz von schwächeren Vertragsparteien (z.B. Konsumentenschutz)

Was ist das nachgiebige (dispositives) Recht?

Kann angepasst werden (z.B. Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter)

Was ist das relativ zwingende Recht?

Vorschriften zum Vorteil der schutzwürdigen Vertragspartei darf geändert werden, aber nicht zu deren nachteil

Wo kann man sich Beratung zum Arbeitsrecht holen?

Arbeiterkammer (Arbeiter und Angestellte)

Wirtschaftskammer (Unternehmer)

Rechtsanwalt

Wo kann man sich Beratung zum Konsumentenschutzgesetz holen?

Verein für Konsumenteninformation (VKI)

AK

Rechtsanwalt

Wo kann man sich Beratung zum Mietrecht holen?

Mieter-/Vermietervereinigung

Rechtsanwalt

AK

Wo kann man sich Beratung für einen Todesfall holen?

Notar

Rechtsanwalt

Amtstag beim Bezirksgericht (DI - Vormittag)

Wo kann man sich Beratung zum Steuerrecht holen?

Finanzamt

Steuerberatung

AK

WKO

Wo kann man sich Beratung zum Gewerberecht holen?

WKO

BH

Rechtsanwalt

Wo findet man die Gesetze?

im Rechtsinformationssystem (RIS)

in Gesetzessammlungen

in Gesetzeskommentaren

in Lehrbüchern

auf oesterreich.gv.at

Was sind Gesetzessammlungen?

Gesetzesbücher, in denen nur bestimmte Themengebiete (z.B. Schulrecht) zusammengefasst sind

Was sind Gesetzeskommentare?

einzelne Artikel oder Paragrafen werden in Experten erläutert

Was ist ein Tatbestand?

Umschreibung einer bestimmten Handlung/Unterlassung im Gesetz

Was ist die Rechtsfolge?

Konsequenz, wenn der Tatbestand erfüllt ist

Was ist Sachverhalt?

Konkrete Lebenssituation, tatsächliches Geschehen

Was bedeutet subsumieren?

Überprüfen, ob ein Sachverhalt alle Elemente eines Tatbestandes erfüllt

Was bedeutet Auslegung?

den Sinn einer Norm ermitteln, entweder eines einzelnen Wortes oder einer ganzen Bestimmung

Nenne die Gerichtstypen

Bezirksgericht

Landesgericht

Oberlandesgericht

Oberster Gerichtshof

Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Was sind die Voraussetzungen für einen Staat im Sinne des Völkerrechts?

Staatsgebiet

Staatsvolk

Staatsgewalt

Wann und mit welchem Staatsvertrag wurden Österreichs Grenzen festgelegt?

1919

Staatsvertrag von St. Germain

Was ist das Staatsgebiet generell nach unten und nach oben?

Boden: unbegrenzt

Luft: so lange Flugzeuge fliegen können

Was ist Gebietshoheit?

Alle Menschen im Staatsgebiet sind der Rechtsordnung unterworfen

Was ist ein Personalhoheit?

Staatsbürger sind er Rechtsordnung unterworfen, egal wo sie sich befinden

Was ist ein Staatsbürger?

Person mit Staatsbürgerschaft

Was ist ein Fremder?

Person mit Staatsbürgerschaft aus anderem Land

Was ist ein Staatenloser?

Person ohne Staatsbürgerschaft

Was ist das Abstammungsprinzip?

Kind bekommt Staatsbürgerschaft der Eltern

Was ist das Bodenrecht?

Kind bekommt Staatsbürgerschaft des Geburtenortes

Erkläre das Abstammungsprinzip bei ehelichen und unehelichen Kindern

ehelich (Mutter ist verheiratet): Wenn Elternteil Österreicher ist

unehelich: Wenn Mutter Österreicherin; wenn Vater Österreicher → muss innerhalb von 8 Wochen Vaterschaft anerkennen