Prüfungszusammenfassung: Opting-System, Revisionsarten und Rechtsformen

100 Flashcards zum Thema Opting-System, Revisionsarten und Rechtsformen basierend auf schweizerischem Recht (OR/ZGB).

Welches Gesetz regelt die subsidiäre Pflicht der Revisionsstelle zur Einberufung der Generalversammlung (GV)?

Art. 699 Abs. 1 OR.

Gilt die Pflicht zur Teilnahme an der GV bei der eingeschränkten Revision?

Nein, es besteht keine Pflicht zur Teilnahme gemäss Art. 731 Abs. 2 OR.

Wann muss die Revisionsstelle bei einer ordentlichen Revision nicht an der GV teilnehmen?

Wenn die GV einstimmig auf ihre Teilnahme verzichtet (Art. 731 Abs. 2 OR).

Welche Auskunftspflicht hat die Revisionsstelle bei einer freiwilligen Teilnahme an der GV einer eingeschränkten Revision?

Sie unterliegt der Auskunftspflicht gemäss Art. 697 Abs. 1 OR.

Wann muss die Revisionsstelle einer ordentlichen Revision Rechtsverstösse dem VR oder der GV anzeigen?

Wenn die Verstösse wesentlich sind oder der VR keine angemessenen Massnahmen ergreift (Art. 728c Abs. 1 und 2 OR).

Wie unterscheidet sich die Anzeigepflicht von Rechtsverstössen bei der eingeschränkten Revision von der ordentlichen Revision?

Bei der eingeschränkten Revision gibt es keine allgemeine Anzeigepflicht für Rechtsverstösse.

Welche gemeinsame Pflicht haben beide Revisionsarten bei offensichtlicher Überschuldung und Untätigkeit des VR?

Die subsidiäre Benachrichtigung des Gerichts (Art. 728c Abs. 3 OR bzw. Art. 729c OR).

Wie lange müssen wesentliche Prüfungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden?

$10\, Jahre$ gemäss Art. 730c OR.

Welche Verschwiegenheitspflicht gilt für die Revisionsstelle?

Das Revisionsgeheimnis gemäss Art. 730b Abs. 2 OR.

Ist die Dokumentationspflicht für beide Revisionsarten identisch?

Ja, sie richtet sich bei beiden nach Art. 730c OR.

Wonach richtet sich grundsätzlich die gesetzliche Revisionspflicht einer juristischen Person?

Nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens, unabhängig von der Rechtsform.

Auf welche Prüfungsgegenstände beziehen sich Opting-out und Opting-down ausschliesslich?

Auf die Prüfung der Jahresrechnung (Abschlussprüfung) und die Prüfung des Antrags über die Verwendung des Bilanzgewinns.

Sind gesetzliche Spezialprüfungen (z. B. Kapitalherabsetzung) vom Opting-out erfasst?

Nein, diese müssen zwingend gemäss spezialrechtlichen Vorschriften vorgenommen werden.

Was bedeutet Opting-up?

Der freiwillige Wechsel von einer eingeschränkten zu einer ordentlichen Revision.

Was bedeutet Opting-in?

Die freiwillige Rückkehr zur eingeschränkten Revision nach einem zuvor erfolgten Opting-out.

Was bedeutet Opting-out?

Der vollständige Verzicht auf die eingeschränkte Revision.

Was bedeutet Opting-down?

Eine freiwillige Prüfung unterhalb der gesetzlichen Anforderungen der eingeschränkten Revision.

Welche Unternehmen unterliegen von Gesetzes wegen der ordentlichen Revision?

Publikumsgesellschaften, Konzernrechnungen, wichtige Tochtergesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Unternehmen.

Welche drei Schwellenwerte definieren ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen?

$20\, Mio.\, CHF$ Bilanzsumme, $40\, Mio.\, CHF$ Umsatz und $250$ Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Wie viele Vollzeitstellen darf ein Unternehmen maximal haben, um gänzlich auf eine Revision verzichten zu können?

Weniger als $10$ Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Welche Minderheitsbeteiligung ist für ein Opting-up in Gesellschaften mit eingeschränkter Revision nötig?

Mindestens $10\, \%$ am Gesellschaftskapital (Art. 727 Abs. 2 OR).

Wem steht das Recht zum Opting-up in einer Aktiengesellschaft (AG) neben den Aktionären noch zu?

Den Partizipanten (Art. 656a Abs. 2 OR).

Welche Personen dürfen bei einer GmbH oder Genossenschaft ein Opting-up ohne Mindestbeteiligung verlangen?

Personen mit Nachschusspflicht oder persönlicher Haftung (Art. 818 Abs. 2 / Art. 906 Abs. 2 Ziff. 3 OR).

Welche Revisionsart können haftungsbelastete Mitglieder eines Vereins verlangen?

Nur eine eingeschränkte Revision (Art. 69b Abs. 2 ZGB).

In welcher Frist muss ein Opting-up-Begehren vor der GV gestellt werden?

Spätestens $10\, Tage$ vor der GV (in Analogie zu Art. 727a Abs. 4 OR).

Kann ein Opting-up dauerhaft festgelegt werden?

Ja, es kann dauerhaft in den Statuten verankert werden (Art. 727 Abs. 3 OR).

Wer kann bei Stiftungen ein «unfreiwilliges Opting-up» verlangen?

Die Aufsichtsbehörde (Art. 83b Abs. 4 ZGB).

Welche personelle Voraussetzung gilt für ein Opting-out neben der Mitgliederanzahl?

Die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (Einstimmigkeit).

Wann muss ein Opting-out seit dem 1.1.2025 beim Handelsregisteramt angemeldet werden?

Vor Beginn des Geschäftsjahres, für das der Verzicht gelten soll.

Kann ein Gesellschafter nach einem Opting-out einseitig wieder eine Revision verlangen?

Ja, jeder Gesellschafter kann ein Opting-in verlangen (Art. 727a Abs. 4 OR).

Ist die Löschung der Revisionsstelle im Handelsregister konstitutiv für das Ende des Mandats?

Nein, sie ist nicht konstitutiv.

Wer kann eine Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreien?

Die Aufsichtsbehörde.

Wann lebt die Prüfungspflicht trotz Opting-out gemäss Art. 725a Abs. 2 OR wieder auf?

Bei Vorliegen eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung.

Darf beim Opting-down eine Person prüfen, die nicht als Revisor zugelassen ist?

Ja, sofern ein gültiges Opting-out vorliegt, ist dies zulässig.

Wird ein Prüfer beim Opting-down im Handelsregister eingetragen?

Nein, da keine eingeschränkte Revision im Sinne des Gesetzes vorliegt (Art. 61 HRegV).

Sind EXPERTsuisse-Mitglieder beim Opting-down frei in der Gestaltung des Testats?

Im Allgemeinen nein; sie sind an RzU, RzW sowie SA-CH oder SER gebunden, ausser es wird kein Bezug auf fachliche Verlautbarungen genommen.

Wann muss das Recht auf Opting-in spätestens ausgeübt werden?

Spätestens $10\, Tage$ vor der GV, an der die Rechnung genehmigt werden soll.

Darf die Jahresrechnung bei einem geltend gemachten Opting-in vor Erstattung des Berichts genehmigt werden?

Nein, sie darf nicht genehmigt werden.

Unter welchen Bedingungen müssen Vereine zwingend ordentlich prüfen lassen?

Wenn zwei der Werte $10\, Mio.\, CHF$ Bilanzsumme, $20\, Mio.\, CHF$ Umsatz oder $50$ Vollzeitstellen in zwei Jahren überschritten werden.

Können Statuten die Aufgaben der Revisionsstelle unbeschränkt erweitern?

Nein, es dürfen keine Aufgaben des VR zugewiesen werden und die Unabhängigkeit darf nicht beeinträchtigt werden (Art. 731a Abs. 2 OR).

Gilt im Revisionsrecht ein absoluter Numerus clausus der Revisionsarten?

Nein, es gibt zwei gesetzliche Arten, aber Gestaltungsfreiheit nach oben («Plus») ist zulässig.

Ist ein «Minus» gegenüber den gesetzlichen Mindestanforderungen der eingeschränkten Revision zulässig?

Nein, die gesetzlichen Vorschriften sind Mindestanforderungen.

Darf eine Prüfung als «ordentliche Revision» bezeichnet werden, wenn sie von einem lediglich zugelassenen Revisor durchgeführt wird?

Nein, das wäre Etikettenschwindel; es handelt sich rechtlich um eine eingeschränkte Revision (falls deren Vorgaben erfüllt sind).

Wann ist ein Opting-down (Unterschreiten der Mindeststandards) zulässig?

Nur nach einem gültigen Opting-out durch die Gesellschaft.

Wo werden zusätzliche Bestätigungen nach dem Standard SA-CH im Revisionsbericht platziert?

Im Abschnitt «Bericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen».

Wo werden zusätzliche Bestätigungen nach dem Standard SER im Revisionsbericht platziert?

Im letzten Absatz des Vermerks.

Was wird empfohlen, wenn umfangreiche zusätzliche Prüfungshandlungen vorgenommen wurden?

Die Erstellung eines separaten Vermerks mit Hinweis auf Gegenstand, Verantwortung und Standards.

Ist die Revisionspflicht in der Schweiz primär rechtsformabhängig?

Nein, sie ist weitgehend rechtsformunabhängig und orientiert sich an der wirtschaftlichen Bedeutung.

In welchem Gesetz findet sich die allgemeine Grundordnung der Revision?

Im Aktienrecht (Art. 727 bis 731a OR).

Was bedeutet eine «dynamische Verweisung» im Kontext der Revisionsgesetzgebung?

Dass die jeweils aktuellen aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung gelangen.

Was bedeutet der Begriff «entsprechend» in den gesetzlichen Verweisnormen?

Die sinngemässe Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften auf andere Rechtsformen.

Darf von der aktienrechtlichen Grundordnung im Rahmen der Verweisung nach Gutdünken abgewichen werden?

Nein, Abweichungen sind nur zulässig, wenn die spezifische Rechtsform dies vorsieht.

Welcher Grundsatz gilt bei der Kollision von spezialgesetzlichen und allgemeinen Revisionsvorschriften?

Der Grundsatz der kumulativen Rechtsanwendung (die strengere Vorschrift gilt).

Welche Artikel des OR regeln die Anforderungen an die Revisionsstelle?

Art. 727b und 727c OR.

Wo ist die Unabhängigkeit der Revisionsstelle im Aktienrecht geregelt?

Art. 728 (ordentlich) und Art. 729 (eingeschränkt) OR.

Welche Besonderheit gilt für die Revisionsstelle einer Kommanditaktiengesellschaft?

Sie fungiert als Aufsichtsstelle mit dauernder Überwachung der Geschäftsführung (Art. 768 Abs. 1 OR).

Haben Mitglieder der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft Stimmrecht bei der Wahl der Aufsichtsstelle?

Nein, sie haben ungeachtet ihrer Kapitalbeteiligung kein Stimmrecht (Art. 768 Abs. 2 OR).

Kann eine GmbH im Sinne von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR eine Publikumsgesellschaft sein?

Ja, wenn sie Anleihensobligationen ausstehend hat oder wesentlicher Teil eines Konzerns einer Publikumsgesellschaft ist.

Welches zusätzliche Recht hat ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter, dessen Abfindung noch nicht voll bezahlt ist?

Er kann verlangen, dass eine Revisionsstelle bezeichnet und ordentlich revidiert wird (Art. 825a Abs. 4 OR).

Wieviel Prozent der Genossenschafter können eine ordentliche Revision verlangen?

$10\, \%$ der Genossenschafter.

Welche besondere Prüfungspflicht hat die Revisionsstelle bei einer Genossenschaft mit Haftungspflicht?

Sie muss feststellen, ob das Genossenschafterverzeichnis korrekt geführt wird (Art. 907 OR).

Muss ein Genossenschafterverzeichnis auch nach einem Opting-out geprüft werden?

Ja, jährlich durch einen zugelassenen Revisor.

Sind Anteilscheine von Genossenschaften börsenkotierungsfähig?

Nein.

Gilt für Vereine eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur eingeschränkten Revision?

Nein, sie unterstehen nur bei Erreichen der Schwellenwerte der ordentlichen Revisionspflicht.

Wann müssen Vereine zwingend ordentlich prüfen lassen (Bilanzsumme)?

Bei mehr als $10\, Mio.\, CHF$ Bilanzsumme.

Wann müssen Vereine zwingend ordentlich prüfen lassen (Umsatzerlös)?

Bei mehr als $20\, Mio.\, CHF$ Umsatzerlös.

Wann müssen Vereine zwingend ordentlich prüfen lassen (Vollzeitstellen)?

Bei mehr als $50$ Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Welche Vorschriften gelten für Vereine, die freiwillig eine statutarische eingeschränkte Revision vorsehen?

Die gesamten aktienrechtlichen Regeln dieser Revisionsart (Vertrauensschutz).

Welcher Paragraph des ZGB verweist für Vereine auf die aktienrechtlichen Revisionsbestimmungen?

Art. 69b Abs. 3 ZGB.

Wann kann eine Revisionsstelle eines Vereins im Handelsregister eingetragen werden?

Wenn sie mindestens eine gesetzeskonforme eingeschränkte Revision vornimmt.

Welche aktienrechtlichen Bestimmungen gelten für ins Handelsregister eingetragene Vereine gemäss Art. 69d ZGB?

Die Bestimmungen zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und Aufwertung.

Haben Stiftungen eine generelle gesetzliche Revisionspflicht?

Ja, gemäss Art. 83b Abs. 1 ZGB.

Welche Stiftungsarten sind von der Revisionspflicht ausgenommen?

Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87 Abs. 1bis ZGB).

Können Stiftungsorgane selbst ein Opting-out beschliessen?

Nein, für eine Befreiung ist stets ein Entscheid der Aufsichtsbehörde erforderlich (Art. 83b Abs. 2 ZGB).

Wer wählt die Revisionsstelle einer Stiftung?

Das oberste Stiftungsorgan gemäss Stiftungsurkunde (Art. 83b Abs. 1 ZGB).

Wem muss die Revisionsstelle einer Stiftung Kopien des Revisionsberichts zustellen?

Der Stiftungsaufsichtsbehörde (Art. 83c ZGB).

Wen benachrichtigt die Revisionsstelle einer Stiftung bei Feststellung einer Überschuldung?

Die Aufsichtsbehörde (Art. 84a Abs. 2 ZGB).

Welches Gesetz müssen Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich zu ZGB und OR beachten?

Das BVG (SR 831.40).

Warum wird die Revisionsstelle als «sekundäres Organ» bezeichnet?

Weil sie im Gegensatz zu Primärorganen grundsätzlich keine Vertretungsbefugnis oder Vertretungsmacht nach aussen hat.

Hat die Revisionsstelle eine allgemeine Vertretungsmacht für die Gesellschaft?

Nein, sie kann für die Gesellschaft keine bindenden Entscheidungen treffen.

Welche zwei Ausnahmen gibt es zur fehlenden Entscheidungsbefugnis der Revisionsstelle?

Die subsidiäre Einberufung der GV und die subsidiäre Benachrichtigung des Gerichts.

Was muss die Revisionsstelle bei einer ordentlichen Revision zusätzlich zur Jahresrechnung prüfen?

Die Existenz eines internen Kontrollsystems (IKS) und (bei Börsenkotierten) den Vergütungsbericht.

Beziehen sich die Aufgaben der Revisionsstelle auf die operative Geschäftstätigkeit?

Nein, sie sind punktueller Natur und beziehen sich nicht auf die Geschäftsführung.

Welches Prinzip regelt das Verhältnis zwischen den Gesellschaftsorganen?

Der Grundsatz der Parität der Gesellschaftsorgane.

Darf der Verwaltungsrat der Revisionsstelle Weisungen zur Durchführung der Prüfung geben?

Nein, die Revisionsstelle hat einen eigenen, unabhängig abgegrenzten Zuständigkeitsbereich.

Darf die GV Aufgaben des Verwaltungsrats an die Revisionsstelle übertragen?

Nein, das ist gemäss Art. 731a Abs. 2 OR unzulässig.

Hat die Revisionsstelle ein direktes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsleitung?

Nein, sie hat kein Weisungsrecht.

Wann wird die subsidiäre Handlungspflicht der Revisionsstelle zur GV-Einberufung aktiviert?

Falls der VR der Aufforderung der Revisionsstelle gesetzwidrig nicht nachkommt.

Auf welchen Artikel stützt sich die Revisionshaftung?

Art. 755 OR.

Ist die Revisionshaftung zwingend an die formale Wahl als Organ gebunden?

Nein, der Gesetzestext stellt bewusst nicht auf die formale Wahl ab.

Wie sieht der Rechtsformvergleich beim Opting-up für den Verein aus?

Im Verein kann nur eine eingeschränkte Revision verlangt werden (Art. 69b Abs. 2 ZGB).

Was ist das Hauptziel des Opting-Systems laut Botschaft des Bundesrates?

Eine optimale Gestaltungsfreiheit unter Berücksichtigung der Schutzziele (BBl 2004, 4001 f.).

Wie wird die Revision unterhalb der Anforderungen der eingeschränkten Revision genannt?

Opting-down.

Gilt die Unabhängigkeitspflicht für beide Revisionsarten?

Ja, gemäss Art. 728 (ordentlich) bzw. Art. 729 (eingeschränkt) OR.

Welche Schwellenwerte gelten für die ordentliche Revision bei Stiftungen?

Die Schwellenwerte von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR ($20/40/250$).

Darf ein Berufsangehöriger beim SER-Vermerk über den Mindestinhalt hinausgehen?

Ja, jedoch mit Zurückhaltung; Zusatzbestätigungen gehören in den letzten Absatz.

Wer muss bei einer Stiftung umgehend die Aufsichtsbehörde bei Zahlungsunfähigkeit benachrichtigen?

Das oberste Stiftungsorgan (Art. 84a Abs. 1 ZGB).

Was ist die rechtliche Konsequenz, wenn ein Verein statutarisch eine Revision vorsieht, aber die gesetzlichen Vorgaben nicht einhält?

Es liegt rechtlich keine Revision vor (Verletzung des Vertrauensschutzes).

Sind die Schwellenwerte für Vereine ($10/20/50$) höher oder tiefer als im Aktienrecht?

Sie sind tiefer als im Aktienrecht ($20/40/250$).

Welches Bundesgerichtsurteil bezeichnet die Revisionsstelle als sekundäres Gesellschaftsorgan?

BGE 129 III 134.