Privatrecht Grundkurs: Basiswissen & Fallprüfung

Diese Flashcards decken die wesentlichen Themen der Vorlesung 'Privatrecht' ab, einschließlich Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Willenserklärungen, Stellvertretung und Anfechtungsrecht.

Was ist die Definition von Geschäftsfähigkeit?

Geschäftsfähigkeit ist die persönliche Voraussetzung, um Privatautonomie wirksam auszuüben.

Wie lauten die fünf Fragen (5 W's) zur Einleitung einer Anspruchsprüfung im Obersatz?

Wer will was von wem woraus?

Was ist der Unterschied zwischen dem Gutachtenstil und dem Urteilsstil?

Im Privatrecht wird der Gutachtenstil (Weg zum Ziel) verwendet, während der Urteilsstil das Ergebnis an den Anfang stellt (Bescheid für Bürger).

Welche drei Schritte umfasst die Prüfung eines Anspruchs?

1. Anspruch entstanden (Tatbestandsvoraussetzungen), 2. Anspruch untergegangen (rechtsvernichtende Einwendungen wie Erfüllung), 3. Anspruch durchsetzbar (Einreden wie Verjährung).

Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person gemäß $§ 1 BGB$?

Sie beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod (Gehirntod / Sterbeurkunde).

Was unterscheidet eine Stiftung von einer Körperschaft des Privatrechts?

Eine Stiftung basiert auf einer Vermögenswidmung für einen Zweck, während eine Körperschaft (z. B. Verein, GmbH, AG) auf dem Zusammenschluss von Mitgliedern basiert.

Was definiert eine Sache gemäß $§ 90 BGB$?

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände (beweglich oder unbeweglich).

Wie werden Tiere rechtlich im BGB behandelt gemäß $§ 90a BGB$?

Tiere sind keine Sachen, sie sind Mitgeschöpfe; jedoch finden auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, sofern nicht anderes bestimmt ist.

Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht an einer Sache ($§ 903 BGB$), Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache ($§ 854 BGB$).

Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?

Die rechtliche Trennung und Unabhängigkeit zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und dem Verfügungsgeschäft (Übereignung).

Wann wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam gemäß $§ 130 Abs. 1 BGB$?

Wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt (Zugang) und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Was bedeutet 'Invitatio ad offerendum'?

Es ist eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots (z. B. Werbung, Schaufensterauslage), bei der der Erklärende noch nicht rechtlich gebunden sein will.

Ab welchem Alter ist man beschränkt geschäftsfähig gemäß $§ 106 BGB$?

Minderjährige, die das $7. \text{ Lebensjahr}$ vollendet haben ($7 \text{ bis } 17 \text{ Jahre}$).

Wann ist ein Rechtsgeschäft für einen beschränkt Geschäftsfähigen auch ohne Einwilligung der Eltern wirksam?

Wenn es lediglich rechtlich vorteilhaft ist ($§ 107 BGB$) oder mit Mitteln bewirkt wird, die zur freien Verfügung überlassen wurden (Taschengeldparagraf, $§ 110 BGB$).

Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung gemäß $§ 164 Abs. 1 BGB$?

1. Zulässigkeit der Stellvertretung, 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung, 3. Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip), 4. Innerhalb der Vertretungsmacht.

Wie entscheidet man, ob jemand Vertreter oder Bote ist?

Ein Vertreter hat eigenen Entscheidungsspielraum und gibt eine eigene WE ab; ein Bote übermittelt lediglich eine fremde WE (Reproduzent).

Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag schließt?

Der Vertrag ist schwebend unwirksam ($§ 177 Abs. 1 BGB$) und hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab.

Was ist ein Inhaltsirrtum gemäß $§ 119 Abs. 1 Var. 1 BGB$?

Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt (Irrtum über die Bedeutung oder Tragweite der Worte, z. B. Maßeinheit 'Gros').

Was ist ein Erklärungsirrtum gemäß $§ 119 Abs. 1 Var. 2 BGB$?

Der Erklärende benutzt ein Erklärungszeichen, das er gar nicht benutzen wollte (Versprechen, Verschreiben, Vertippen).

Welches Risiko trägt der Anfechtende gemäß $§ 122 BGB$?

Er muss dem Anfechtungsgegner den Vertrauensschaden (negatives Interesse) ersetzen, begrenzt durch das Erfüllungsinteresse (positives Interesse).

Wie lange ist die Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung gemäß $§ 124 BGB$?

$1 \text{ Jahr}$ ab Entdeckung der Täuschung, maximal $10 \text{ Jahre}$..

Was ist die Rechtsfolge eines Formmangels gemäß $§ 125 BGB$?

Das Rechtsgeschäft ist grundsätzlich nichtig.

Was besagt das 'Dritter-Problem' bei der arglistigen Täuschung gemäß $§ 123 Abs. 2 BGB$?

Wurde die Täuschung von einem Dritten verübt, ist die Anfechtung nur möglich, wenn der Vertragspartner die Täuschung kannte oder kennen musste (gilt nicht für Erfüllungsgehilfen).

Was ist der Unterschied zwischen Widerrechtlichkeit des Mittels und des Zwecks bei einer Drohung?

Widerrechtlichkeit des Mittels: Die Handlung selbst ist verboten (z. B. Körperverletzung). Widerrechtlichkeit des Zwecks: Das Ziel ist unzulässig (z. B. Erpressung unberechtigter Zahlungen).