Demokratisches Prinzip

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Volksabstimmung

  • dem Volk wird eine Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung vorgelegt

  • verpflichtend bei Gesamtänderung der Bundesverfassung

  • wenn der Nationalrat entscheidet → dann ist Volksabstimmung fakultativ (dh kann dem Volk vorlegen, muss nicht)

  • bindendes Ergebnis (muss durchgeführt werden das Ergebnis)

2
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Volksbegehren

  • mind. 100.000 Personen oder

  • 1/6 der Wahlberechtigten aus mind. 3 Bundesländern

  • verpflichtende Behandlung des Nationalrats, muss nicht umsetzen

  • = nicht bindend

  • Erlassung eines Gesetzes

3
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Volksbefragung

  • eine Frage wird dem Volk vorgelegt

  • nicht bindendes Ergebnis

  • eine Frage mit 2 alternativen Antwortmöglichkeiten

  • einzige bundesweite Volksbefragung 2013 über Wehrpflicht

4
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demokratisches Prinzip in Österreich

  • Recht geht von ihrem Volk aus

  • Österreich ist ein System mittelbarer (repräsentativer, parlamentarisch) Demokratie, nimmt aber auch direkte Demokratie an

  • Gesamtänderung = mittelbar → unmittelbar oder unmittelbar → mittelbar

  • Demokratie in Vollziehung = Mitwirkung in Strafgerichtsbarkeit

5
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endgültige Gesetzgebung

  • liegt bei Nationalrat (in Bund) oder Landestage (in Land)

  • Volksbegehren + Volksabstimmung + Volksbefragung → nie alleine oder unmittelbar zur Rechtserzeugung

6
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Ausnahme Wählen der Organe

  • Organe werden meist von anderen Organen bzw. Organe der Vollziehung auf Grundlage verfassungsgesetzliche Vorschriften gewählt

  • ABER manche Organe der Vollziehung werden von Volk direkt-demokratisch gewählt, dh unmittelbar

  • (z.B. Bundespräsident, Gemeinderat, Bürgermeister)

7
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Gesetzgebung zwischen EU und Österreich

EU-Gesetze sind für Österreich bindend → höherer Rang

8
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Beitritt Österreich zur EU

  • gravierende Änderungen → abgeleitetes Unionsrecht von EU-Organen (nicht unmittelbar von Volk gewählt)

  • Österreich hat eine zuständige Fachminister (von Volk gewählt), der sie vertretet

  • Rat der EU nicht direkt von österreichische Volk gewählt/legitimiert, sondern von Bundesminister (nicht direkt von Volk gewählt)

  • Europäische Parlament ist nicht in allen Gelegenheiten mitentscheidungsbefugt