strafrecht AT all

HS assessment

Grundsatz “in dubio pro reo”

Erhebliche und unüberwindliche Zweifel bei der Beweiswürdigung werden zu Gunsten des Beschuldigten gewertet. Es ist Sache der Anklagebehörde, die Schuld zu beweisen.

materiellstrafrechtliches Legalitätsprinzip

Es soll nur strafbar sein, was der Gesetzgeber zuvor in offiziell verkündeten Gesetzen niedergelegt hatte. Ziel ist, Willkür bei der Einleitung von Strafverfahren zu eliminieren.

• Nullum crimen, nulla poena sine lege (Keine Stafe ohne Gesetz)

strafprozessuales Legalitätsprinzip

Verfolgungszwang: Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe, ihnen bekannt gwordene Straftaten zu verfolgen und die Täter bei festgestellter Strafbarkeit zu verurteilen.

Konsequenzen des Legalitätsprinzips

• Nulla poena sine lege scripta = formelles aber kein ungeschriebenes Gesetz als Grundlage

• Nulla poena sine lege certa = Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot - Richter das keine neuen Tatbestände kreieren

• Nulla poena sine lege praevia = Rückwirkungsverbot (Art. 2 StGB)

Strafbefehlsverfahren

Von der Staatsanwaltschaft geleitet. Der Beschuldigte muss nicht angehört werden. Das Gericht entscheidet ohne Hauptverhandlung.

Verjährung

• Verfolgungsverjährung = Erlöschen der Möglichkeit, eine Strafverfolgung einzuleiten (Art. 97 f. StGB)

• Vollstreckungsverjährung = Verjährung der Strafe / Strafvollstreckung (Art. 99 f. StGB, Art. 109 StGB), eher bei Geldstrafen und Bussen relevant

Abgekürztes Verfahren

Der Antrag erfolgt durch den Angeklagten. Verfahrensleiter ist der Richter, der Angeklagte schliesst einen sog. “Deal” mit dem Richter.

Territorialitätsprinzip

• Regelfall: Das Strafgesetz ist auf alle Handlungen anwendbar, die sich auf dem Territorium des (Hoheitsgebiet der Schweiz) ereignen, von den es erlassen wurde. (Art. 3 Abs. 1 StGB) und: Taten, die auf einem Flugzeug oder Schiff verübt werden, das die Schweizer Fallge führt (Flaggenprinzip)

• Einschränkung: Strafe wird dem Täter angerechnet, wenn er die Tat in der Schweiz begangen hat und dafür im Ausland verurteilt worden ist (Verbot der doppelten Strafverfolgung) (Art. 3 Abs. 2-4 StGB)

Ubiquitätsprinzip

Begehungsort = Handlungs- und Erfolgsort (Art. 8 StGB), eine Straftat kann an mehreren Orten begangen sein! (Ubiquität = Nichgebundensein an einen Standort)

Personalitätsprinzip

(ergänzende Regeln zum Territorialitätsprinzip) Nationales Strafrecht auch auf Handlungen anwendbar, die durch eigene Staatsangehörige ausserhalb des eigenen Territoriums begangen werden

Räumlicher Geltungsbreich - Anknüpfung bei Auslandtaten

Persönlicher Geltungsbereich

Umstände, unter denen ein Delikt, selbst wenn es auf schweizerischem Boden begangen wurde, nicht unter die Zuständligkeit des StGB fällt (Art. 9 StGB)

• Im Prinzip: Schweizerisches Strafrecht ist auf alle Delikte anwendbar, die auf schweizerischem Boden begangen werden, unabhängig von der Person des Täters

• Ausnahmen: Militärstrafrecht, Jugendstrafrecht, Diplomatische Immunität, Parlamentarische Immunität

Vorprüfung eines Verbrechens (6 Punkte)

• Es braucht eine Norm / ein Gesetz

• Diese muss beim Tatzeitpunkt bereits bestehen

• Die Tat darf aber auch nicht so weit zurückliegen, dass sie verjährt ist.

• Der Täter muss in der Schweiz gehandelt haben (mit gewissen Ausnahmen).

• Keine persönlichen Ausschlussgründe (Immunität, Anwendbarkeit MStG oder JStG)

• Dann erst kann man prüfen, ob die Tat einer Handlung entspricht, die im StGB oder im Nebenstrafrecht sanktioniert wird.

Verbrechenselemete

• Straftat als menschliches Verhalten (juristische Personen sind deliktsunfähig sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil vorgesehen ist (Art. 102 StGB))

• Straftat als rechtwidirges Verhalten (tatbestandsmässig und ohne Rechtfertigungsgrund)

• Straftat als schuldhaftes Verhalten

Einteilung von Delikten

• Verbrechen: Taten mit Freiheisstrafe von mehr als 3 Jahren bedroht (Art. 10 Abs. 2 StGB)

• Vergehen: Taten mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (Art. 10 Abs. 2 StGB)

• Übertretung: Taten mit Busse bedroht (Art. 103 StGB)

Einteilung des Delikts nach Täterverhalten

Begehungsdelikt: aktives Tun ist strafbar

Unterlassungsdelikt: Passivbleiben ist strafbar

Einteilung des Delikts nach Täterwille

Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt

Einteilung des Delilkts nach Wirkung

Tätigkeitsdelikt: Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn die Handlung ausgeführt worden ist

Erfolgsdelikt: Ein konkretes Resultat (Erfolg) muss eintreten, damit der Straftatbestand erfüllt ist

Einteilung des Delikts nach Täterkreis

Gemeine Delikte: könne von irgendeiner Person begangen werden

Sonderdelikte: Täter muss einen gewissen Status aufweisen

Einteilung des Delikts nach Intensität

Verletzungsdelikt: konkrete Verletzung des geschützten Rechtsgut nötig

Gefährdungsdelikt: Bestrafung für ein gefährliches (also gefährdendes) Verhalten unabhängig von einer konkreten Verletzung

Einteilung des Deliktes nach Zeitraum

Zustandsdelikt: Deliktuelle Handlung / Unterlassung führt augenblicklich zur Verletzung des Rechtsguts. Danach ist das Delilkt abgeschlossen.

Dauerdelikt: Straftat dauert eine gewisse Zeit an.

Einteilung des Delikts nach Verfolgung

Offizialdelikt oder Antragsdelikt

Tatbestandsmässigkeit

1. Tatbestand (objektiver und subjektiver Tatbestand)

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

6 Elemente des objektiven Tatbestandes

• Täter

• Tatobjekt und Tatmittel

• Tathandlung

• Taterfolg

• Kausalität

• Objektive Zurechnung

Tätermerkmale

(objektiver Tatbestand)

Frage nach dem WER

• bei gemeinen Delikten: jedermann

• bei Sonderdelikten: eingeschränkter Täterkreis

  • echtes Sonderdelikt = Tatbestände, bei welchen Täter bestimmte Eigenschaften / eine bestimmte Stellung innehaben müssen

  • unechtes Sonderdelikt = Tatbestände, die zwar von (fast) jedermann erfüllt werden können, bei denen die besondere Eigenschaft der Täter jedoch strafschärfend wirkt

Tatobjekt und Tatmittel (+ geschütztes Rechtsgut)

(objektiver Tatbestand)

Tatobjekt: körperliches Angriffsobjekt einer Straftat (bsp. Tötung - Mensch, Sachbeschädigung - Sache)

Geschütztes Rechtsgut: Betrifft das ideelle Interesse, welches durch die Strafnorm geschützt werden soll (bsp. Tötung Leben, Sachbeschädigung - Eigentum)

Tatmittel: Hilfsmittel, mit der der Täter die Tat ausführt (bsp. Gift, Waffe, gefährlicher Gegenstand)

Tathandlung (inkl. Problemfälle)

(objektiver Tatbestand)

Tätigkeit, mit der die Straftat erfüllt ist —> jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder wenigstens beherrschbar und daher personal zurechenbar ist, umfasst: aktives Tun und Unterlassen, vorsätzliches und fahrlässiges Verhaltene

Problemfälle:

• Bewegungen im Schlaf, im Zustand Bewusstlosigkeit oder unter Hypnose

• Handeln im schweren Rauschzustand

• Reflex- und Krampfbewegungen

• Affekt- und Kurzschlussverhalten (Gemütserregung)

Taterfolg

(objektiver Tatbestand)

nur bei Erfolgsdelikten

Handlung führt zu einer konkreten Aussenwirkung (Erfolg)

Handlung ———— Kausalität ————> Erfolg

Kausalität

(objektiver Tatbestand)

ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal —> muss bei der Rechtsanwendung bei allen Erfolgsdelikten hinzugedacht werden

natürliche Kausalität und adäquate Kausalität

natürliche Kausalität

Äquivalenzformel / conditio sine qua non - Formel

• Ursache ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der betreffende Erfolg entfällt

• Jede Bedingung zählt als Ursache gleich viel

• Frage: Wäre der Erfolg ausgeblieben, wenn man die auf ihre Kausalität zu prüfende Handlung wegdenkt?

adäquate Kausalität

Adäquanztheorie

• Ursache ist jedes Verhalten, das nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den betreffenden Erfolg herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (Man muss mit diesen Folgen rechnen.)

• Nicht der Fall, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste

• nur bei Fahrlässigkeitsdelikten angewendet

abgebrochene / überholende Kausalität

EIn Kausalvorgang kommt nicht zum Zug, weil eine andere Ursache rascher einen Erfolg bewirkt.

—> Die “überholende” Bedingung ist kausal für den Erfolg, die “abgebrochene” Bedingung nicht.

hypothetische Kausalität mit gleichem Erfolg (Ersatzursachen)

Eine Ursache bewirkt einen Erfolg, wobei eine andere Ursache zum gleichen Erfolg geführt hätte.

—> Die hypothetische Kausalität der anderen Ursache ist unbeachtlich.

doppelte (alternative) Kausalität

Mehrere Ursachen führen unabhängig voneinander zum selben Erfolg.

—> Jede Ursache wird für sich alleine gesetzt betrachtet.

kumulative Kausalität

Zwei für den Erfolg nicht hinreichende Ursachen werden unabhängig voneinander gesetzt und bewirken durch ihr Zusammentreffen den tatbestandsmässigen Erfolg.

—> Beide Handlungen sind erst gemeinsam ursächlich und gelten als gleichermassen ursächlich.

—> Rechtsfolge abhängig von subjektivem Tatbestand:

• vorsätzlich zusammengewirkt —> Mittäterschaft

• vorsätzlich alleine gehandelt —> Strafbarkeit ewgen Versuchs (der geplanten Tat)

• fahrlässig gehandelt —> straflos, da Sorgfaltswidirgkeit für sich nicht zum Erfolg führte

objektive Zurechnung

(objektiver Tatbestand)

Ein Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn der Täter:

• eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat und

• diese Gefahr sich im tatbestandsmässigen Erfolg verwirklicht

Der Erfolg muss als das wahre Werk des Täters qualifiziert werden können.

Einschränkung der Erfolgszurechnung nach dem Schutzzweck der verletzten Verhaltensnorm.

3 Elemente des subjektiven Tatbestandes (und Beschreibung)

Damit der Urheber einer objektiv strafbaren Handlung auch wirklich strafbar ist, muss ihm bewusst gewesen sein, was er tut. Bestraft werden nur vorwerfbare, schuldhafte Taten, nicht unbeabsichtigte oder zufällige Taten.

• Vorsatz (Wissens- und Willenskomponente)

• sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale (Absichten, Beweggründe, Gesinnungsmerkmale)

• ggf. Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB)

Die Wissensseite des Vorsatzes

(subjektiver Tatbestand)

Der Täter muss sich im Klaren sein, dass er eine rechtswidrige Handlung begeht oder begangen hat. (Dies ist er nicht, wenn ein Sachverhaltsirrtum / Rechtsirrtum vorliegt.)

1. Das Wissen über die Tatumstände: Kenntnis und Bedeutung der realen Tatumstände im Sinne aller objektiven Tatbestandsmerkmale (inkl. Wissen um die Begleitumstände). Der Täterist sich aller den Tatbestand charakterisierenden Merkmale bewusst: Tätereigenschaft, Tatobjekt, Tatmittel, Tathandlung, Taterfolg, Umrisse des Kausalverlaufs.

2. Die Voraussicht des Geschehensablaufts: Erkennen des Kausalzusammenhangs (von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den Sachverhaltsirrtum / aberratio ictus).

Die Willensseite des Vorsatzes

Fiktion des freien Willens: Das Strafrecht nimmt an, dass alle Menschen über einen minimalen Entscheidungsspielraum verfügen, der es ihnen erlaubt, den gesellschaftlichen Erwartungne gerecht zu werden und die mit Strafen belegten Handlungen zu unterlassen.

Bedingungen müssen daher erfüllt sein, damit jemand für eine strafbare Handlung zur Rechenschaft gezogen werden kann:

• Der Täter muss den Entschluss gefasst haben, die objektiven Tatbestandsmerkmale zu verwirklichen.

• Abgleichen von Tatumständen, Tathandlung bzw. Taterfolg und Kausalzusammenhang mit dem Ziel und dem geäusserten Verhaltenswillen

• Tatmacht: Der Täter muss die tatbestandsmässige Handlung ausführen wollen oder den tatbestandsmässigen Erfolg durch sein Handeln bewirken wollen.

Formen des Vorsatzes und Fahrlässigkeit (Abbildung)

5 Vorsatzarten

• direkter Vorsatz ersten Grades (dolus directus)

  • Eintritt für sicher halten (Wissen), Erfolg angestrebt (Wollen)

  • Täter will einen bestimmten Erfolg herbeiführen. Genau dieser tatbestandsmässige Erfolg bildet Ziel seiner Handlung oder Unterlassens.

• direkter Vorsatz zweiten Grades (dolus directus)

  • Eintritt für sicher halten (Wissen), Erfolg in Kauf genommen (Wollen)

  • Täter will bestimmten Erfolg herbeiführen. Der direkte Vorsatz bezieht sich auch auf alle tatbestandsmässigen Erfolge, die als notwendige Voraussetzung, als Durchgangsstufe zur Errichung des Handlungsziels erscheinen.

• Eventualvorsatz (dolus eventualis)

  • Eintritt für möglich halten (Wissen), Erfolg in Kauf genommen (Wollen)

• bewusste Fahrlässigkeit

  • Eintritt für möglich halten (Wissen), auf Ausbleiben des Erfolgs vertraut (Wollen)

• unbewusste Fahrlässigkeit

  • Eintritt nicht vorausgesehen / nicht bedacht (Wissen), keine Willenskomponente (Wollen)

Theorien zum Eventualvorsatz

• Billigungstheorie: (ältere Lehre und Rechtsprechung) Der Täter will den Erfolg für den Fall, dass er eintrifft, indem er ihn billigt. Billigung entspricht einem unausgesprochenen, aus dem Verhalten herleitbaren Akzeptieren des Erfolgs.

• Wahrscheinlichkeitstheorie: (aktuelle Lehre und Rechtsprecehung) Der Täter findet sich mit dem Erfolg im vornherein ab, wenn er weiss, dass er durch sein Handeln den Eintritt des Erfolgs gegenüber dem Nichthandeln massiv erhöht und ihn das Wissen um diese erhöhte Erfolgseintrittswahrscheinlichkeit von der Tat nicht abhält, weil er willentlich ein Ziel verfolgt, das diese Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit nach sich zieht. (Art. 12 Abs. 2 StGB)

Sachverhaltsirrtum

Irrtum über relevante Tatbestandsmerkmale (Art. 13 StGB)

Generell wird nach dem Sachverhalt beurteilt, den der Täter sich vorgestellt hat. So kann ein Sachverhaltsirrtum zu einem Freispruch führen, es sei denn, die fragliche strafbare Handlung sei auch bei Fahrlässigkeit strafbar.

• Der Vorsatz des Täters geht aufgrund eines Wissensmangels von einem anderen als dem tatsächlichen Sachverhalt aus. Der Täter irrt über den Sachverhalt.

• Der Täter ist nach dem Sachverhalt zu beruteilen, den er sich vorgestellt hat.

• Hätte der Irrtum bei pfilchtgemässer Vorsicht vermieden werden können, so ist die Tat wegen Fahrlässigkeit zu bestrafen, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

Verbotsirrtum

Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB)

• unvermeidbarer Verbotsirrtum: wer nicht weiss und nicht wissen kann, dass er strafbar handelt —> Schuldausschlussgrund

• vermeidbarer Verbotsirrtum: wer nicht weiss, aber hätte wissen können, dass er strafbar handelt —> Schuldmilderungsgrund

Eine Person weiss nicht oder kann nicht wissen, dass sie sich rechtswidrig verhält. Sie handelt nicht schuldhaft. Aber: error iuris nocet - Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

Das Vorliegen eines Rechtsirrtums kann zu einer Strafmilderung führen.

Vorraussetzungen:

1. Fehlen Unrechtsbewusstsein (Tatsachenfrage)

2. Unvermeidbarkeit des Irrtums (Rechtsfrage)

   = Schuldausschluss (Rechtsfolge Art. 21 StGB)

Irrtumsformen des Sachverhaltsirrtum

• error in persona: Irrtum bezüglich Person des Opfers

• error in objecto: Irrtum bezüglich Tatobjekt

• aberratio ictus vel impetus: Irrtum über den Kausalverlauf —> Der tatsächlich herbeigeführte Geschehensablauf entspricht nicht dem vorgestellten (bei Erfolgsdelikten).

• aberratio ictus: (Abirrung des Schlages) Täter verfehlt das anvisierte Tatobjekt und trifft stattdessen ein anderes.

Arten von Verbotsirrtum

• direkter Rechtsirrtum:

  • Täter erkennt den Sachverhalt, geht aber aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung davon aus, dass sein Verhalten nicht strafbar ist

• indirekter Rechtsirrtum:

  • Täter weiss, dass sein/ihr Verhalten normalerweise verboten ist, hält dieses aber irrtümlich unter den vorhandenen besonderen Umständen für ausnahmsweise erlaubt

• strafloses Wahndelikt (Putativdelikt):

  • Täter kommt irrigerweise zu der Auffassung, sein Verhalten sei strafbar, was tatsächlich nicht der Fall ist

• Subsumtionsirrtum:

  • Täter kennt den Tatbestand, subsumiert sein eigenes Verhalten jedoch irrtümlicherweise nicht darunter

Relevanz des Irrtums

• wesentlicher, relevanter Irrtum: Wenn der gewollte vom erzielten Erfolg mit Bezug auf die Rechtsgüterqualität des Angriffsobjekts abweicht

• unwesentlicher, irrelevanter Irrtum:

  • Wenn der gewollte Erfolg durch einen vom Täter beeinflussten, aber anders als ursprünglich gedachten Kausalverlauf herbeigeführt wird.

  • Wenn die Rechtsgüterqualität des Angriffsobjekts vom Irrtum nicht betroffen ist.

Versuch

• Versuch ist strafbar, wer mit der Ausführung einer strafbaren Tat begonnen hat, ohne diese zu vollenden. (Art. 22 StGB)

• versuchtes vs vollendetes Delikt

• straflose Vorbereitungshandlung vs Versuch

• Kein fahrlässiger Versuch möglich, da vorsätzlicher Verwirklichungswille fehlt!

Zeitachse des Strafversuchs

Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch

Schwellentheorie

Zum Beginn der Tatausübung (= Versuch) gehört schon jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem in der Regell kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. (point of no return ist ab Anfangen der Tat)

Massgemlich ist die Vorstellung der Täter, unabhängig davon, ob diese mit den objektiven Fakten übereinstimmt oder nicht.

Objektive Masstäbe für die Entscheidung, ob die Schwelle überschritten wurde:

• räumliche und zeitliche Nähe

• konkrete Gefärdung des Rechtsguts

Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch (Abbildung)

untauglicher Versuch

untauglicher Versuch als Sachverhaltsirrtum:

• umgekehrter Sachverhaltsirrtum —> Der Täter denkt irrigerweise, er begeht eine strafbare Handlung, tut dies in Wirklichkeit aber nicht. Typischerweise irrt der Täter hier über eine Eigenschaft des Tatobjekts oder des Tatmittels

untauglicher Versuch als Putativdelikt:

• umgekehrter Irrtum über die Rechtswidrigkeit —> Der Täter irrt sich über die Strafbarkeit der Handlung.

Rücktritt und tätige Reue

(Art. 23 Abs. 1 StGB)

• Rücktritt (vom unvollendeten Delikt):

  • Entschluss, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende zu führen (d.h. nur möglich bei unvollendetem Delikt)

  • Handeln aus eigenem Antrieb

• Tätige Reue

  • nur nach Vollendung und vor Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs möglich → Beitrag zur Verhinderung der Vollendung der Tat

  • Handeln aus eigenem Antrieb

Beteligungsformen Vorsatzdelikt (Abbildung + 2 Punkte)

• Täterschaft: Täter ist, wer bei der Entschlussfassung, der Planung und der Ausführung der Tat eine wichtige Rolle spielt. Nicht erforderlich ist, dass der Täter alle Tatbestandsmerkmale persönlich verwirklicht.

• Teilnahme: Anstifter oder Gehilfe

Mittäterschaft

mehrere Täter, “mit anderen”

Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiliger dasteht.

• objektives Mittäterschaftsmerkmal: Tatherschafft

  • Ein Tatbeitrag ist notwending (nicht nur blosses psychisches Unterstützen) und massgeblich (Tatbestandserfüllung davon abhängig)

• subjektives Mittäterschaftsmerkmal: Tatherrschaftswille (Tatentschluss)

  • begründet Mittäterschaft

  • explizit, konkludent oder gar nachträglich

  • Grenze bei sog. Mittäterschaftsexzess (wenn Täter sich nicht an den Plan hält und noch zusätzlich eine Straftat begeht, kann es dem anderern nicht auch auferhängt werden)

Nebentäterschaft

mehrere Täter, “nebeneinander”

Mehrere Tatbeteiligte wirken unabhängig voneinander auf denselben Taterfolg hin.

Konstruktion eigentlich unnötig, da unter allen Aspekten als mehrfache Alleintäterschaft behandelt.

Bei Vorsatz und Fahrlässigkeit möglich

Fahrlässige Mittäterschaft?

In der Lehre umstritten, Rechtsprechung «wechselhaft»...

Denkbare Konstellationen:

A) Mehrere Personen machen unabhängig voneinander einen «Seich» und ein Erfolg tritt ein. Es ist unklar, wessen Handlung den Erfolg kausal herbeigeführt hat (Bsp. Feuerwerk).

B) Mehrere Personen beschliessen zusammen, einen «Seich» zu machen und ein Erfolg tritt ein. Man kann von einer gemeinsamen Tathandlung ausgehen (Bsp. Rolling Stones).

C) Mehrere Personen sind für sich alleine unsorgfältig und ein Erfolg tritt ein. Die Sorgfaltswidrigkeiten waren je alleine adäquat kausal für den Erfolgseintritt.

D) Mehrere Personen sind für sich alleine unsorgfältig, aber erst durch die kumulative Unsorgfalt entsteht ein Erfolg.

Mittelbare Täterschaft

mehrere Täter, “durch einen anderen”

Die mittelbare Täterschaft (bzw. Hintermann/-frau) bedient sich zur Begehung des Delikts einer anderen Person (Tatmittler*in, Vordermann/-frau oder Werkzeug) die den Tatbestand ohne Vorsatz und/oder Schuld ganz oder teilweise verwirklicht.

Es braucht somit:

• mittelbaren Täter (Hintermann)

• Tatmittler

• Der mittelbare Täter wirkt vorsätzlich auf den Tatmittler, damit dieser die Tat ausführt

Der mittelbare Täter handelt vorsätzlich, der Tatmittler hingegen nicht. Bestrafung des mittelbaren Täters wegen vorsätzlicher Verübung der Tat. Keine Bestrafung des Tatmittlers, da kein Vorsatz (allenfalls Strafbarkeit wegen fahrlässiger Herbeiführung der Tat, falls Handeln aufgrund einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit).

unmittelbare Täterschaft

Alleintäterschaft, “selbst”

Voraussetzungen Anstiftung

1. Tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat (die mindestens bis ins Stadium des Versuchs gelangt ist)

2. Teilnahmehandlung

• In objektiver Hinsicht:

  • Einwirkungshandlung: Bestimmen = Hervorrufen des Tatentschlusses bei/beim Haupttäter*in mit einem grundsätzlich beliebigen Anstiftungsmittel

  • Motivationszusammenhang (Einwirkungführt zu Tatentschluss)

• In subjektiver Hinsicht:

  • Doppelter Anstiftungsvorsatz, d.h. (Eventual-)Vorsatz mit Bezug auf:

    • Die in ihren Grundzügen individualisierte Haupttat

    • Das Hervorrufen des Tatentschlusses beim Angestifteten

3. Rechtsfolge: Anstifter unterliegt der gleichen Strafandrohung wie Täter

Versuchte Anstiftung

(Art. 24 Abs. 2 StGB)

Nur strafbar, wenn es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2) handelt

Anstifter muss mit der Ausführung des in Art. 24 Abs. 1 umschriebenen Verhaltens begonnen haben

Zwei Varianten der versuchten Anstiftung:

• Anstifter vermag keinen Tatentschluss bei der angestifteten Person zu wecken.

• Anstifter weckt einen Tatentschluss bei der angestifteten Person, diese überschreitet aber bei der Ausführung des Delikts die Schwelle zum Versucht nicht

Gehilfenschaft

(Art. 25 StGB)

Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

• Versuchte Beihilfe bleibt straflos (da keine der Regelung in Art. 24 Abs. 2 entsprechende Vorschrift in Art. 25 zu finden ist)

• Die Gehilfenschaft ist vollendet, wenn die Haupttat ihrerseits vollendet oder in strafbarer Weise versucht wurde

• Abweichen der tatsächlich verübten von der vom Gehilfen gewollten Tat:

  • Täter begeht eine gleichartige, aber geringfügigere Tat: = Gehilfenschaft zur geringfügigeren Tat (da versuchte Gehilfenschaft nicht strafbar)

  • Täter begeht eine gleichartige, aber schwerwiegendere Tat: = Bestrafung wegen Gehilfenschaft zur gewollten Tat (entsprechend des Vorsatzes des Gehilfen)

  • Täter begeht eine andersartige als die vom/von der Gehilfen/Gehilfin gewollte Tat: = Gehilfe bleibt straflos

Voraussetzungen Gehilfenschaft

1. Tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat

2. Teilnahmehandlung

«Wer die Vorsatztat eines andern vorsätzlich und in untergeordneter Stellung fördert» (Delikt muss Tat fördern, aber nicht so wesentliche, dass der Gesamtplan mit der Tathandlung gelingt.)

• In objektiver Hinsicht:

  • Tatbeitrag:

    • Physische Gehilfenschaft

    • Psychische Gehilfenschaft

  • Förderungskausalität (Handlung muss mit Förderung der Tat in Verbindung stehen)

• In subjektiver Hinsicht:

  • Vorsatz oder Eventualvorsatz mit Bezug auf die Förderung der Haupttat

Mittäterschaft vs Anstiftung

Anstifter beschränkt sich daraug, den Tatentschluss bei einer anderen Person hervorzurufen; Mittäter will die Tat hingegen selber begehen.

Mittäterschaft vs Gehilfenschaft

Gehilfe verfügt nicht über Tatherrschaft, sondern leistet lediglich einen untergeordneten Tatbeitrag

Anstiftung vs Gehilfenschaft

Anstifer ruft den Tatentschluss hervor; der Gehilfe unterstützt oder bestärkt den Täter lediglich in seinem bereits entstandenen Entschluss, die Tat zu begehen. Beide haben aber keine Tatherrschaft in der Planungs- und Ausführungsphase.

Teilnahme am Sonderdelikt

(Art. 26 StGB)

• Teilnehmer am echten oder unechten Sonderdelikt (Extraneus) ist ebenfalls für die Mitwirkung am Delikt des Haupttäters strafbar

• Jedoch obligatorische Strafmilderung (aufgrund fehlender Sonderpflicht des Teilnehmers)

• Mittäterschaft bleibt in Art. 26 unerwähnt; in der Lehre umstritten.

  • bei unechten Sonderdelikten kein Problem, da Täter ohne besondere Eigenschaft ohnehin mit einer geringeren Strafe bedroht wird

  • bei echten Sonderdelikten: Extraneus ist ebenfalls strafbar, allerdings nicht als Täter, sondern als Anstifter oder Gehilfe (da nicht alle TB-Merkmale erfüllt)

Berücksichtugung der persönlichen Verhältnisse

(Art. 27 StGB)

Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Grundgedanke: Jeder Beteiligte soll nach seiner jeweiligen Individualschuld beurteilt werden

Betrifft lediglich schuldbezogene, persönliche Merkmale

Sachliche Merkmale werden den Teilnehmern/Mittätern jedoch angerechnet, wenn sie für sie erkennbar waren (daher ist Art. 27 dort nicht anwendbar)

Grundsätzliches bei der Rechtswidrigkeit

Nicht jede tatbestandsmässige Handlung oder Unterlassung ist unrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein deliktisches Verhalten rechtmässig sein. Dies gilt gleichermassen für Begehungs- wie auch für Unterlassungsdelikte sowie für Vorsatz- als auch für Fahrlässigkeitsdelikte.

—> Rechtswidrigkeit ist deshalb bei jedem Delikt zu prüfen.

• Bei fast allen Delikten prüfen wir die Rechtswidrikeit jeweils “negativ”, d.h. mit der Frage nach Rechtfertigungsgrünen.

• Einige wenige Delikte erfordern eine “positive Prüfung” der Rechtswidrigkeit.

Gesetzlich erlaubte Handlung

(Art. 14 StGB) Rechtfertigungsgrund

• Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

• Gesetz im materiellen Sinn (auch Verordnung, Reglemente), evtl. konkretisiert durch eine Verfügung (bsp. Hausdurchsuchungsbefehl).

• Verhältnismässigkeitsgrundsatz

Rechtfertigungsgrund: Notwehr (Abbildung)

Rechtfertigende Notwehr

(Art. 15 StGB)

• “Recht braucht Unrecht nicht zu weichen.” (Rahmen, wo ich mich auf Angriffe auf meine Rechtsgüter schützen darf.)

• Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

• Rechfertigungsgrund für (angemessene) Eingriffe in Rechtsgüter eines rechtswidrig Angreifenden.

• Öffentliche Rechtsgüter sind nicht notwehrfähig.

Rechtfertigende Notwehr: objektive Voraussetzungen

1. Vorliegen einer Notwehrsituation

• Ein individuelles Rechtsgut (z.B. Leib, sexuelle Integrität) wird verletzt oder gefährdet oder dies steht unmittelbar bevor

• Gegenwärtig ist der Angriff bis das abzuwehrende Delikt beendigt ist

• Angriff muss rechtswidrig erfolgen

• Berechtigt sind nicht nur die Angegriffenen, sondern auch andere (sog. Notwehrhilfe)

• Auch fahrlässige oder nicht schuldhafte Angriffe können rechtswidrig sein

• Abwehrhandlungen müssen sich gegen Angreifer*in selbst richten

• Keine Notwehrbefugnis gegen vorsätzlich provozierte Angriffe (?)

2. Angemessenheit: Subsidiarität

• Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit anderen, weniger gefährlichen Mitteln hätte abgewendet werden können

• Das Mittel muss abwehrtauglich sein

• Abwägung der Angemessenheit im Rahmen des situativ Zumutbaren

• Berücksichtigung der Person des/der Angreifers/Angreiferin (evtl. schuldunfähig), der Abwehrenden sowie Ort und Zeit

3. Angemessenheit: Proportionalität (Verhältnismässigkeit)

• Die durch die Abwehrhandlung betroffenen Rechtsgüter dürfen in keinem Missverhältnis zu den dadurch zu schützenden Rechtsgütern stehen

• Gleichwertigkeit ist verhältnismässig

• Richtlinie: Leben ≥ Leib/sex. Integrität, Freiheit > Eigentum/Ehre/Hausfrieden

• Zurückhaltung bei Bagatelldelikten

Rechtfertigende Notwehr: subjektive Voraussetzungen

• Wissen um den rechtswidrigen Angriff (Notwehrlage)

• Handeln mit Verteidigungswille

—> muss klar sein, dass ein Angriff vorliegt und es muss mir darum gehen, mich zu verteidigen

Fehlt es an einem dieser Merkmale, liegt ein untauglicher Versuch vor. Ein Irrtum hinsichtlich der Notwehrsituation ist als Putativnotwehr (Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB) zu behandeln. Ein entschuldbarer Irrtum über die Zulässigkeit der Abwehrbefugnis ist als Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) zu qualifizieren.

Notwehrhilfe

Neben dem Angegriffenen sind auch Drittpersonen zur Notwehr berechtigt, wenn sie dem Angegriffenen beistehen. Es gelten für sie dieselben Kriterien wie für den Angegriffenen selbst.

Notwehrexzess

(Art. 16 Abs. 1 StGB)

• Abwehrhandlung überschreitet die Grenzen von Art. 15 StGB

• Abwehr des Angriffs in nicht angemessener Weise —> Verstoss gegen Subsidiarität und Proportionalität (intensiver Exzess)

• Überschreiten der zeitlichen Begrenzung (extensiver Exzess) —> Gemäss BGer und Teilen der Lehre keine Notwehrsituation und daher keine Anwendung von Art. 16 StGB

• Konsequenz des Notwehrexzesses: Obligatorische Strafmilderung (Art. 16 Abs. 1 StGB)

Rechfertigungsgrund: Notstand (Abbildung)

Rechtfertigender Notstand

(Art. 17 StGB)

• «Not kennt kein Gebot»: Das Zusammenleben in einer Rechtsgesellschaft kann Eingriffe in Rechtsgüter von unbeteiligten Dritten rechtfertigen, um höherwertige individuelle Rechtsgüter vor einer akut drohenden Gefahr zu schützen

• Defensivnotstand: Notstandshandlung richtet sich gegen die Person, welche die Gefahr geschaffen hat.

• Aggressivnotstand: Notstandshandlung richtet sich gegen die Rechtsgüter unbeteiligter Dritter.

• Rettung nur von Individualgütern (nicht öffentliche Interessen)

• Merke:

  • Dient die Rettungshandlung hauptsächlich den Interessen von Betroffenen, ist diese nicht durch Notstand, sondern durch mutmassliche Einwilligung gerechtfertigt.

  • Wenn das gerettete Rechtsgut das geschädigte wertmässig nicht überwiegt, liegt evtl. entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) vor.

  • Zivilrechtlich befreit Notstand nicht von der Schadenersatzpflicht.

Rechtfertigender Notstand: objektive Voraussetzungen

1. Notstands- bzw. Gefahrenlage

Gefahr, welche die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung hoch erscheinen lässt, oder bereits eingetretene, anhaltende Rechtsgutverletzung (z.B. rechtswidriger Angriff)

• Gefahr muss unmittelbar drohen

• Gefahr braucht nicht rechtswidrig herbeigeführt worden zu sein (Naturkatastrophe)

• Die Gefahr kann auch selbst verschuldet sein. Ihre Herbeiführung darf aber nicht strafbar sein.

• Rechtmässige Eingriffe bilden keine Gefahr i.S.v. Art. 17 StGB!

• Gefahrentragungspflicht: Angehörige von Berufen im Dienst der Gefahrenabwehr (Feuerwehrleute, Polizist*innen, Soldat*innen, Bergführer*innen u.a.) haben bei der beruflichen Pflichterfüllung ihre persönliche Sicherheit in erhöhtem Mass preiszugeben.

2. Angemessenheit: Subsidiarität

• Im Gegensatz zur Notwehr sind Notstandshandlungen absolut subsidiär: Es gibt zur Gefahrenabwehr keine anderen Möglichkeiten, als in die Rechtsgüter Dritter einzugreifen.

• Anforderungen an die Prüfung von Alternativen

• Der Eingriff ist möglichst schonend vorzunehmen.

3. Angemessenheit: Proportionalität (Verhältnismässigkeit)

• Rettung eines höherwertigen Rechtsgutes auf Kosten eines geringerwertigen Interesses (keine Gleichheit der Rechtsgüter)

• Zu berücksichtigen ist dabei auch die Grösse der Gefahr und ob es sich um eine Defensiv- oder Aggressivnotstandssituation handelt

Rechtfertigender Notstand: subjektive Voraussetzungen

• Rettungsvorsatz (umstritten)

• Verkennt der Notstandübende die Notstandsituation gänzlich, so liegt untauglicher Versuch vor.

• Nimmt er fälschlicherweise an, es liege eine Notstandssituation vor, so ist Putativnotstand gegeben (Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB).

• Verkennt er die rechtlichen Voraussetzungen des Notstandes, so liegt evtl. ein Rechtsirrtum gemäss Art. 21 StGB vor.

Notstandshilfe

Die Bestimmungen über den Notstand gelten auch für Personen, welche einer nostandsberechtigten Perosn Hilfe leisten.

Notstandsexzess

(Art. 18 Abs. 1 StGB)

• Geschützte Interessen der Täter sind nicht höherwertig als das geopferte Rechtsgut —> Subsidiarität oder Proportionalität missachtet

• Preisgabe des gefährdeten Guts wäre zumutbar gewesen

• Konsequenz: Obligatorische Strafmilderung (Art. 18 Abs. 1)

• Falls Preisgabe des gefährdeten Guts nicht zumutbar → Schuldausschlussgrund, Art. 18 Abs. 2 StGB

Schuldprinzip

• nulla poena sine culpa: Schuld als Voraussetzung der Strafbarkeis

  • Art. 19 - 21 StGB

  • übergeordneter Grundsatz im Strafrecht

  • Keine Strafe ohne Schuld: Schuld und Strafe müssen dabei aber korrespondieren

• Verschulden als Richtlinie für die Strafzumessung

  • Art. 47 StGB

  • Proportionalitätsprizip: Strafe und Schuld müssen in angemessenem Verhältnis stehen

• Prozessuale Komponente: Strafprozess muss es ermöglichen, Schuld angemessen abzubilden.

• Unterscheidung Schuld i.w.S. (i.S.d. Schuldprinzips) und Schuld i.e.S. (i.S.d. Deliktaufbaus)

Schuld als Vorwerfbarkeit des Unrecht: Voraussetzungen

1. Täter muss schuldfähig sein

   Hieran fehlt es, wenn er aufgrund bestimmter Defekte nicht in der Lage ist, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen oder (soweit er einsichtsfähig ist) seiner Einsicht gemäss zu handeln (Art. 19 StGB) (psychische Störung, Intoxikation, Bewusstseinstörung…)

2. Täter muss Unrechtsbewusstsein haben

   Hieran fehlt es, wenn sich der Täter in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befindet (Art. 21 StGB)

3. Das normgemässe Verhalten muss für den Täter zumutbar sein

   Hieran fehlt es, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die das Verhalten von Tätern zwar nicht rechtfertigen, aber doch entschuldigen. (Art. 16, 18 StGB) (Notwehr, Notstand)

Schuldfähigkeit

• Grundlage des Schuldvorwurfs ist das „Anders-Handeln-Können“ (Fiktion Willensfreiheit?)

• Grundsätzlich wird unterstellt, dass ein volljähriger Mensch für sein Verhalten verantwortlich ist, da er auch hätte anders handeln können.

• Hieraus folgt für die Fallbearbeitung:

  • Es werden nur diejenigen Schuldausschlussgründe geprüft, die im Einzelfall aufgrund konkreter Anknüpfungspunkte problematisch erscheinen.

  • Falls keine Anhaltspunkte vorliegen: Aussage, dass Schuldausschlussgründe nicht ersichtlich und damit Täter schuldhaft gehandelt hat.

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

• Grundsätzlich muss Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehnug gegeben sein.

• Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit können als Abweichung vom erwarteten Normalzustand angesehen werden. Wenn Art. 19 Abs. 1 StGB eingreift, ist eine Bestrafung grundsätzlich ausgeschlossen (Massnahmen bleiben vorbehalten).

• Schuldunfähigkeit setzt voraus, dass der Täter zur Zeit der Tat

  • nicht fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen (fehlende Einsichtisfähigkeit)

  • oder dass er unfähig ist, entsprechend der Unrechtseinsicht zu handeln, d.h. die Tat zu unterlassen (Bestimmungs- Steuerungs- oder Hemmungsfähigkeit)

• Voraussetzungen:

  • Kindesalter
    → Kinder unter 10 Jahren nicht strafmündig → 10-18 Jahre: Jugendstrafrecht (Art. 9 StGB)

  • psychische Störung («abnormer Zustand der Psyche»)
    → Geisteskrankheit (z.B. Schizophrenien, Affektive Störungen, Persönlichkeitsstörungen) → Intelligenzmangel
    → Schwere Bewusstseinsstörung (z.B. Intoxikation, Trauma, Epilepsie)

  • Verminderte Schuldfähigkeit: Art. 19 Abs. 2
    → Teilweise Fähigkeit zur Unrechtseinsicht und zum Handeln danach

• Art. 19 Abs. 2 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit als Strafmilderungsgrund

  Ausnahme: Wenn die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 StGB gegeben sind

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

(Art. 20 StGB)

Besteht ernsthafter Anlass, an der Schulfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Feststellung Schuldfähigkeit

1. Frage: Diagnose → Feststellen der psychischen Störung

2. Frage: Wirkung des Defekts:

• Fähigkeit zur Tatzeit das Unrecht einzusehen

• Fähigkeit, sich in Tatsituation nach dieser Einsicht zu richten

Rechtsfolge:

• Schuldunfähigkeit → Freispruch

• Verminderte Schuldfähigkeit → Strafmilderung

actio libera in causa

(Art. 19 Abs. 4 StGB)

• Art. 19 Abs. 1: Straflos, WEIL schuldunfähig

• Art. 19 Abs. 4: Strafbar, OBWOHL schuldunfähig, da Bewusstseinsstörung verschuldet herbeigeführt

  • verschuldete Herbeiführung der eigenen Schuldunfähigkeit

  • actio libera in causa = die, zwar nicht in der Ausführung, aber in ihrem Ursprung (causa) freiverantwortete (libera) Tathandlung (actio)

  • Grundgedanke: Rechtsmissbrauch

  • Rechtsfolge: volle Bestrafung

• vorsätzliche actio in libera causa: Täter versetzt sich vorsätzlich in den Zustand der Schuldunfähigkeit / verminderten Schuldfähigkeit und hat den Vorsatz, in diesem Zustand ein bestimmtes Delikt zu begehen. —> vorsätzliche Begehung dieser Tat => vollte Vorsatzstrafe

• fahrlässige actio in libera causa: Täter versetzt sich vorsätzlich in den Zustand der Schuldunfähigkeit / verminderten Schuldfähigkeit oder hätte bei pflichtgemässer Vorsicht voraussehen können, dass er das Unrecht verwirklichen könnte. —> fahrlässige Begehung dieser Tat => volle Fahrlässigkeitsstrafe

Rauschtat

(Art. 263 StGB)

Auffangnorm zur actio libera in causa:

1. Selbstverschuldete «Unzurechnungsfähigkeit»

2. Im Berauschungsmoment Tat weder geplant noch vorhersehbar, oder

3. Tat zwar vorhersehbar, aber nicht fahrlässig strafbar.

4. Begehung der Tat

5. → Bestrafung nach Art. 263 StGB

Täter versetzt sich vorsätzlich oder fahrlässig (=selbstverschuldet) in den Zustand der Schuldunfähigkeit, allerdings weder mit dem Vorsatz, in diesem Zustand eine strafbare Handlung zu begehen, noch mit der Möglichkeit, die Rauschtat vorauszusehen (=Subsidiarität) und begeht in diesem Zustand ein Verbrechen oder Vergehen, für weches er wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann.

Verübung einer Tat im Zustand selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit

• Objektiver Tatbestand: Täter versetzt sich in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit

• Subjektiver Tatbestand: Selbstverschuldet (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

• Rechtswidrigkeit

• Schuld

• Objektive Strafbarkeitsbedingung: Täter verübt im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit ein (vollendetes oder versuchtes) Verbrechen oder Vergehen (= sog. Rauschtat)

Übersicht Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB (Abbildung)

Zumutbarkeit normgemässen Verhaltens (Entschuldigungsgründe)

StGB kennt keinen allgemeinen Schuldausschussgrund der Unzumutbarkeits, sondern nur einzelne Entschuldigungsgründe:

• entschuldbarer Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 2 StGB)

• entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB)

Entschuldbarer Notwehrexzess: Voraussetzungen

(Art. 16 StGB)

1. Überschreitung der Grenzen der Notwehr

   • intensiver Notwehrexzess: wenn der Notwehrübende sich bei gegebener Notwehrlage nicht auf eine angemessene Verteidigung beschränkt.

   • extensiver Notwehrexzess: wenn eine Notwehrlage gar nicht gegeben ist —> nicht anwendbar in entschuldbarem Notwehrexzess

2. In entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff

   • asthenischer Affekt: aus einer Schwäche heraus wie Furcht, Schrecken oder Verwirrung (defensiv)

   • sthenischer Affekt: aus einer Stärke heraus wie Wut, Zorn oder Rache (offensiv) —> fällt nicht unter entschuldbare Aufregung oder Bestürzung —> nicht unter entschuldbarer Notwehrexzess

3. Proportionalität

   Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand müssen keine höherwertigen Interessen gewahrt werden, aber: Proportionalität muss gewahrt werden!

Entschuldbarer Notstand

(Art. 18 StGB)

1. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Perosn aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben. —> Strafzumessungsregel

2. War dem Täter nicht zuzumuten (Unzumutbarkeit), das gefährtete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft. —> Schuldausschluss

Absolute Straftheorien

• Strafe als Vergeltung für begangenes Unrecht

• nicht zweckbezogen (punitur quia peccatum)

• Sinn: Herstellung von Recht und Gerechtigkeit, Ausgleich des schuldhaft begangenen Unrechts, Vergeltung, Ausgleich, notwendige Reaktion, Rechtsdurchsetzung, Sühne, Versöhnung mit der Gesellschaft

Relative Straftheorien

Strafe als präventives Mittel gegen zukünftiges Unrecht (Strafzwecktheorien)

• Spezialprävention

  • positive: Resolzialisierung, Therapierung, Besserung

  • negative: Individual-Abschreckung, Unschädlichmachung (Elimination)

• Generalprävention

  • positive: Bestätigung des Rechtsbewusstseins

  • negative: Abschreckung aller potentiellen Straftäter

Straftheorien des StGB

Art. 47 Abs. 1 StGB: Strafzumessung nach dem Verschulden des Täters

Art. 75 Abs. 1 StGB: Zielsetzung des Strafvollzugs: Förderung des sozialen Verhaltens der Gefangenen, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben

Sanktionsarten des StGB

1. Strafen: Schuldausgleichender Eingriff in Rechtsgüter des Täters

2. Massnahmen:

   • Kein Schuldausgleich, rein zweckbezogener, subsidiärer und verhältnismässiger Eingriff in die Rechtsgüter des Täterss aufgrund dessen Gefährlichkeit für Einzelpersonen und Gesellschaft

   • Ziel: Wann immer möglich Heilung bzw. Resozialisierung (Art. 56 StGB)

• Verhältnis zwischen Strafen und Massnahmen im StGB

  • Normalfall ist die Strafe, d.h. Geld- oder Freiheitsstrafe

  • Falls eine Massnahme notwendig ist, wird sie neben oder bei fehlender Schuldfähigkeit an Stelle der Strafe ausgesprochen, ihr Vollzug aber vollgezogen (Ausnahme: Verwahrung gemäss Art. 64 StGB)

• dualistisch-vikariierendes System:

  • Wird eine freiheitsentziehende Massnahme und eine Strafe ausgesprochen, wird zuerst die Massnahme vollzogen (Art. 57 Abs. 2 StGB) und der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug wird an die (erst später vollzogene) Strafe angerechnet (Art. 57 Abs. 3 StGB).

  • Umgekehrt ist es bei der Verwahrung nach Art. 64 ff. StGB; dort wird zuerst die Freiheitsstrafe vollzogen und erst danach die Verwahrung (Art. 64 Abs. 2 StGB).

Strafen des StGB (Abbildung)

Geldstrafe

(Art. 34 ff. StGB)

Geldstrafe = Anzahl Tagessätze x Höhe Tagessätze

• Anzahl Tagessätze: schuldensabhängig, mind. 3 und max. 180 Tagessätze

• Höhe Tagessätze: abhängig von den persönlichen Verhältnissen, mind. 30.- und max. 3’000.- pro Tag

• Anordnung erfolgt bedingt (Art. 42 StGB) oder unbedingt

• Bei Bedingten Geldstrafen kann gleichzeitig als Verbindungsstrafe eine Busse ausgesprochen werden (Art. 42 Abs.4)

Freiheitsstrafe

(Art. 40 ff. StGB)

• Maximaldauer: lebenslänglich, wenn explizit vorgesehen, sonst 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 StGB), mehrere Freiheitsstrafen werden nach dem Asperationsprinzip verbunden (Art. 49 StGB)

• Minimaldauer: 3 Tage (Art. 40 Abs. 1 StGB)

• Vollzug: bedingt (bis 2 Jahre FS möglich, Art. 42 Abs. 1 StGB), teilbedingt (bis 3 Jahre FS möglich, Art. 43 Abs. 1 StGB) oder unbedingt