4. Verordnungen und Delegationen

Flashcards zum Thema Verordnungen und Delegation im Öffentlichen Recht I.

Gesetzesvertretende Verordnungen

Entstehen, wenn eine Delegation eine vom Parlament und dem Stimmvolk offen gelassene Lücke in einem Gesetz schliesst; ergänzen das Gesetz im Auftrag des Gesetzgebers.

Arten von Verordnungen

Vollzugsverordnungen

Ergänzen Gesetze, die bereits vom Gesetzgeber erlassen worden sind; konkretisieren gesetzliche Bestimmungen und füllen gegebenenfalls untergeordnete gesetzliche Lücken, soweit dies zur Vollziehung des Gesetzes erforderlich ist; bedürfen keiner Gesetzesdelegation.

Gesetzesdelegation Definition

Die Übertragung von Rechtsbefugnissen auf andere Staatsorgane der gleichen Staatsebene.

An wen kann der Gesetzgeber (das Parlament und das Stimmvolk) eine Gesetzesdelegation formulieren?

Parlament (In diesem fall fällt das Stimmvolk weg), Regierung, Gerichte.

Prüfprogramm zur Sicherstellung der Einhaltung der Gewaltenteilung durch eine Verordnungsbestimmung zur Delegation auf Bundesebene/Kantonsebene

prüfschema