Privates Wirtschaftsrecht - Zusammenfassung

Diese Karteikarten decken die wesentlichen Definitionen und Konzepte des privaten Wirtschaftsrechts basierend auf dem Vorlesungsskript ab, einschließlich Grundlagen des BGB und HGB.

Rechtssubjekt

Träger von Rechten und Pflichten. Man unterscheidet zwischen natürlichen Personen (ab Geburt gemäß $\S 1$ BGB) und juristischen Personen (z. B. GmbH, AG).

Rechtsobjekt

Der Gegenstand, auf den sich Rechte beziehen (z. B. Sachen oder Rechte). Ein Rechtsobjekt ist kein eigener Rechtsträger.

Bewegliche Sachen

Sachen, die bewegt werden können. Die Übereignung erfolgt nach $\S\S 929$ ff. BGB durch Einigung und Übergabe.

Unbewegliche Sachen

Grundstücke, deren Übereignung nach $\S\S 873, 925$ BGB durch Auflassung und Grundbucheintrag sowie notarielle Beurkundung gemäß $\S 311b$ BGB erfolgt.

Geschäftsfähigkeit

Die Fähigkeit, selbst wirksam Verträge zu schließen. Stufen: geschäftsunfähig ($0$ bis $6$ Jahre), beschränkt geschäftsfähig ($7$ bis $17$ Jahre gemäß $\S\S 106$ ff. BGB) und voll geschäftsfähig (ab $18$ Jahren).

Deliktsfähigkeit

Die Fähigkeit, für einen verursachten Schaden rechtlich einstehen zu müssen gemäß $\S\S 827$ ff. BGB.

Schuldverhältnis

Eine rechtliche Sonderbeziehung gemäß $\S 241$ BGB, bei der der Gläubiger von dem Schuldner eine Leistung fordern kann. Es entsteht vertraglich oder gesetzlich.

Anspruch

Gemäß der Legaldefinition in $\S 194$ Abs. $1$ BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Titel

Ein Dokument, das die Zwangsvollstreckung ermöglicht, wie zum Beispiel ein rechtskräftiges Urteil gemäß $\S 704$ ZPO.

Berufung

Die Revision in der $2.$ Instanz, bei der sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtsanwendung neu geprüft werden.

Revision

Die Überprüfung in der $3.$ Instanz (BGH), bei der nur noch die Rechtsfrage geprüft wird, ob das Gesetz korrekt angewendet wurde.

Zivilrecht

Rechtsbeziehung zwischen Bürgern auf Ebene der Gleichordnung.

Öffentliches Recht

Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger, geprägt durch Über- und Unterordnung sowie hoheitliches Handeln.

Modifizierte Subjektstheorie

Eine Abgrenzungsformel: Öffentliches Recht liegt vor, wenn sich die Norm ausschließlich an einen Hoheitsträger in seiner Funktion richtet. Kann jedermann Adressat sein, handelt es sich um Privatrecht.

Rechtsquellenhierarchie

Die Rangfolge der Rechtsnormen: Völkerrecht $\rightarrow$ Europarecht $\rightarrow$ Grundgesetz $\rightarrow$ Gesetze $\rightarrow$ Satzungen/Verordnungen. Niederes Recht darf höherem nicht widersprechen.

Zustandekommen eines Vertrages

Erfolgt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme (Einigung).

Wirksamkeit eines Vertrages

Frage, ob der Vertrag rechtliche Wirkung entfaltet oder ob Nichtigkeitsgründe (z. B. gemäß $\S\S 104, 125, 134, 138, 142$ BGB) vorliegen.

Willenserklärung (Bestandteile)

Besteht aus dem inneren Tatbestand (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille) und dem äußeren Tatbestand (die nach außen tretende Erklärung).

Einseitiges Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft, das nur eine Willenserklärung erfordert (keine Annahme nötig), wie z. B. Kündigung, Anfechtung oder Testament.

Verpflichtungsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft, das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet, z. B. ein Kaufvertrag gemäß $\S 433$ BGB.

Verfügungsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft, das ein Recht unmittelbar überträgt, belastet, ändert oder aufhebt, z. B. die Übereignung gemäß $\S 929$ BGB.

Abstraktionsprinzip

Besagt, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft rechtlich unabhängig voneinander wirksam oder unwirksam sind.

Wucher

Geregelt in $\S 138$ Abs. $2$ BGB; ein Rechtsgeschäft ist nichtig bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unter Ausnutzung einer Zwangslage.

Stellvertretung (Voraussetzungen)

Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip) und Bestehen einer Vertretungsmacht ($\S 164$ BGB).

Prokura

Eine umfassende geschäftliche Vertretungsmacht nach $\S\S 48$ ff. HGB, die im Außenverhältnis nicht beschränkbar ist.

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch den Vertretenen ($\S 177$ BGB). Ohne Genehmigung haftet der Vertreter nach $\S 179$ BGB.

Atypische Verträge

Verträge, die keinen gesetzlich geregelten Typus entsprechen (z. B. Leasing, Franchise), und präzise vertragliche Regelungen erfordern.

Hauptpflichten (Kaufvertrag)

Gemäß $\S 433$ BGB: Verkäufer schuldet Übergabe und Eigentumsverschaffung; Käufer schuldet Kaufpreiszahlung.

Nebenpflichten

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten gemäß $\S 241$ Abs. $2$ BGB, wie Aufklärungs- oder Obhutspflichten.

Mangel der Kaufsache

Definiert in $\S 434$ BGB; liegt vor bei Abweichung der subjektiven Anforderungen, der objektiven Anforderungen oder bei Montagefehlern ("IKEA-Klausel").

Sachmangel vs. Rechtsmangel

Sachmangel ($\S 434$ BGB) betrifft die Beschaffenheit; Rechtsmangel ($\S 435$ BGB) liegt vor, wenn Dritte Rechte an der Sache geltend machen können.

Ansprüche bei Sachmangel ($\S 437$ BGB)

Hierarchie der Rechte: $1.$ Nacherfüllung (vorrangig), $2.$ Rücktritt oder Minderung, $3.$ Schadensersatz.

Nacherfüllung

Gemäß $\S 439$ BGB hat der Käufer die Wahl zwischen Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

Eigentumsvorbehalt

Gemäß $\S 449$ BGB bleibt der Verkäufer Eigentümer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung; die Übereignung erfolgt aufschiebend bedingt ($\S 158$ BGB).

Werkvertrag vs. Dienstvertrag

Dienstvertrag ($\S 611$ BGB) schuldet nur die Tätigkeit (z. B. Arzt); Werkvertrag ($\S 631$ BGB) schuldet einen konkreten Erfolg (z. B. Handwerker).

Selbstvornahme

Eine Besonderheit im Werkvertragsrecht gemäß $\S 637$ BGB, die es dem Besteller erlaubt, den Mangel selbst zu beseitigen und Aufwendungsersatz zu verlangen.

Schaden

Jede unfreiwillige Einbuße an Rechtsgütern, ermittelt durch die Differenzhypothese gemäß $\S 249$ BGB.

Fahrlässigkeit

Gemäß $\S 276$ BGB das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Exkulpation ($\S 831$ BGB)

Die Möglichkeit des Geschäftsherrn, sich von der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen zu befreien, wenn er die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung nachweist.