Rechtl. Grundbegriffe

Was versteht man unter der Rechtsordnung?

Die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen eines Staates.

In welche zwei Hauptbereiche wird die Rechtsordnung eingeteilt?

Öffentliches Recht und Privatrecht.

Was regelt das öffentliche Recht?

Die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern.

Nenne Beispiele für öffentliches Recht.

Verfassungsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht.

Was regelt das Privatrecht?

Die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Personen.

Nenne Beispiele für Privatrecht.

Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Arbeitsrecht.

Was sind Rechtsquellen?

Schriftliche Grundlagen, in denen Rechtsnormen festgehalten sind.

Welche Rechtsquellen gibt es?

Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Satzungen.

Was ist die wichtigste Verfassung Deutschlands?

Das Grundgesetz.

Wer erlässt Gesetze auf Bundesebene?

Der Bundestag.

Wer erlässt Gesetze auf Landesebene?

Die Landtage.

Nenne wichtige Gesetzbücher

BGB, HGB, StGB.

Was sind Verordnungen?

Rechtsnormen zur Regelung spezieller Einzelfragen.

Was sind Satzungen?

Rechtsvorschriften juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Wer erlässt Satzungen?

Gemeinden, Universitäten, Kammern usw.

Was ist objektives Recht?

Die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen.

Was ist subjektives Recht?

Die dem Einzelnen zustehenden Rechte

Nenne Beispiele für subjektive Rechte.

Eigentum übertragen, Forderung einklagen.

Was ist der Unterschied zwischen objektivem und subjektivem Recht?

Objektives Recht sind die Regeln, subjektives Recht die daraus entstehenden Ansprüche.

Was sind Rechtssubjekte?

Träger von Rechten und Pflichten.

Welche Arten von Rechtssubjekten gibt es?

Natürliche und juristische Personen.

Was ist eine natürliche Person?

Jeder Mensch von der Geburt bis zum Tod.

Was ist eine juristische Person?

Eine rechtlich anerkannte Organisation mit eigener Rechtsfähigkeit.

Nenne Beispiele juristischer Personen.

GmbH, AG, Verein.

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen?

Mit der Geburt.

Wann endet die Rechtsfähigkeit eines Menschen?

Mit dem Tod.

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?

Die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Wer ist geschäftsunfähig?

Kinder unter 7 Jahren.

Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Personen zwischen 7 und 18 Jahren.

Wer ist voll geschäftsfähig?

Personen ab 18 Jahren.

Was besagt der Taschengeldparagraph?

Minderjährige dürfen Geschäfte mit eigenen Mitteln wirksam abschließen.

In welchem Paragraphen steht der Taschengeldparagraph?

§ 110 BGB.

Was regelt § 113 BGB?

Die Ermächtigung zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen.

Warum ist Geschäftsfähigkeit wichtig?

Sie ist Voraussetzung für wirksame Rechtsgeschäfte.

Was sind Rechtsobjekte?

Gegenstände, auf die sich Rechte beziehen.

Welche Arten von Rechtsobjekten gibt es?

Sachen und Rechte.

Was sind Sachen?

Körperliche Gegenstände.

Was sind Rechte als Rechtsobjekte?

Forderungen oder andere vermögenswerte Rechte.

Was sind bewegliche Sachen?

Sachen, die transportiert werden können.

Was sind unbewegliche Sachen?

Grundstücke und Gebäude.

Was bedeutet vertretbar?

Austauschbar, z. B. Geld.

Was bedeutet nicht vertretbar?

Einzigartig, z. B. Originalgemälde.

Was ist Eigentum?

Die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Was ist Besitz?

Die tatsächliche Gewalt über eine Sache.

Können Eigentum und Besitz auseinanderfallen?

ja

Nenne ein Beispiel für getrennten Besitz und Eigentum

Mietwohnung

Wer ist Eigentümer einer Mietwohnung?

Der Vermieter.

Wer besitzt die Mietwohnung?

Der Mieter.

Was ist eine Willenserklärung?

Eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung.

Aus welchen Bestandteilen besteht eine Willenserklärung?

Innerer Wille und äußere Erklärung.

Nenne Beispiele für Willenserklärungen.

Kaufvertrag, Testament.

Was bedeutet konkludentes Handeln?

Schlüssiges Verhalten, das einen Willen erkennen lässt.

Nenne ein Beispiel für konkludentes Handeln.

Einsteigen in Bus oder Bahn.

Was bedeutet Formfreiheit?

Willenserklärungen können grundsätzlich in beliebiger Form abgegeben werden.

Welche Formen sind möglich?

Schriftlich, mündlich, konkludent.

Wann schreibt das Gesetz eine Form vor?

Bei bestimmten Rechtsgeschäften.

Beispiel für gesetzliche Schriftform?

Mietkündigung

Beispiel für notarielle Beurkundung?

Grundstückskauf

Wann wird eine Willenserklärung wirksam?

Mit Zugang beim Empfänger.

Wann wird eine Willenserklärung unter Anwesenden wirksam?

Sofort

Wann wird sie unter Abwesenden wirksam?

Mit Zugang.

Wann ist ein Widerruf wirksam?

Wenn er vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zugeht.

Was bedeutet Anfechtung?

Beseitigung einer Willenserklärung wegen eines Mangels.

Nenne Anfechtungsgründe.

Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, arglistige Täuschung, Drohung.

Was ist ein Erklärungsirrtum?

Man sagt oder schreibt etwas anderes als gewollt.

Was ist eine arglistige Täuschung?

Bewusstes Hervorrufen eines Irrtums.

Was ist eine widerrechtliche Drohung?

Erzwingen einer Erklärung durch unzulässige Drohung.

Was bedeutet Nichtigkeit?

Die Erklärung ist von Anfang an unwirksam.

Wann sind Willenserklärungen nichtig?

Bei Geschäftsunfähigkeit, Formmängeln, Gesetzesverstößen, Sittenwidrigkeit.

Was ist ein Scheingeschäft?

Ein Geschäft, das nur zum Schein abgeschlossen wird.

Was ist ein Scherzgeschäft?

Eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung.

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Ein Vorgang, der durch Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeiführt.

Auf welchen Elementen beruhen Rechtsgeschäfte?

Auf einer oder mehreren Willenserklärungen.

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Ein Rechtsgeschäft mit nur einer Willenserklärung.

Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte?

Kündigung, Testament, Mahnung.

Was bedeutet empfangsbedürftig?

Wirksamkeit erst mit Zugang beim Empfänger.

Nenne empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte.

Kündigung, Mahnung.

Nenne nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte.

Testament, Eigentumsaufgabe.

Was ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft?

Ein Rechtsgeschäft mit mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen.

Nenne Beispiele für mehrseitige Rechtsgeschäfte.

Kaufvertrag, Mietvertrag.

Was bedeutet BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch.

Was bedeutet HGB?

Handelsgesetzbuch

Welches Gesetz gilt zwischen Nichtkaufleuten?

BGB

Welches Gesetz gilt zwischen Kaufleuten?

HGB und ergänzend BGB.

Was kennzeichnet das Handelsrecht?

Mehr Freiheiten, aber auch höhere Sorgfaltspflichten.

Was kann im Handelsrecht als Annahme gelten?

Schweigen

Was bedeutet Vertragsfreiheit?

Jeder darf grundsätzlich Verträge frei gestalten und abschließen.

Was ist Abschlussfreiheit?

Freie Wahl des Vertragspartners.

Was ist Gestaltungsfreiheit?

Freie Gestaltung des Vertragsinhalts.

Was ist Formfreiheit?

Freie Wahl der Vertragsform, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Durch Antrag und Annahme

Was ist ein Antrag?

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung zum Vertragsabschluss.

Was ist eine Annahme?

Die Zustimmung zum Antrag.

Wann endet die Bindung an einen Antrag?

Bei Ablehnung, Fristablauf oder geänderter Annahme.

Was gilt bei einer geänderten Annahme?

Sie gilt als neuer Antrag.

Was bedeutet „Angebot freibleibend“?

Keine Bindung an das Angebot.

Was ist ein Kaufvertrag?

Entgeltliche Übertragung von Sachen oder Rechten.

Was ist ein Schenkungsvertrag?

Unentgeltliche Übertragung.

Was ist ein Leihvertrag?

Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung.