Föderalismus und Direkte Demokratie

Vokabelkarten zum Thema Föderalismus und Direkte Demokratie in Deutschland und Bayern.

Föderalismus

Aufteilung der Staatsgewalt in Bund und Länder

Grundsatz des Föderalismus

Gesetzgebungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Ländern, außer bei ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung des Bundes.

Beispiele für Länderzuständigkeiten

Schule, Gesundheit, Polizei, Gaststätten

Vorteil des Föderalismus

Wettbewerb zwischen den Ländern, was zu Verbesserungen führen kann.

Nachteile des Föderalismus

Benachteiligung in bestimmten Bundesländern, schwieriger Schulwechsel und Lehrerwechsel.

Vorteile Föderalismus bei Krisenbekämpfung

Maßnahmen können an lokale Besonderheiten angepasst werden, schnellere Umsetzung.

Vorteile Zentralstaatliche Krisenbekämpfung

Einheitliche Regeln sind schneller umsetzbar, größere Mittel stehen zur Verfügung, höhere Effizienz.

Direkte Demokratie in Bayern

Das Volk als Gesetzgeber auf Landesebene.

Instrumente der direkten Demokratie in Bayern (Kommunalebene)

Volksbegehren und Volksentscheid.

Wahl des 1. Bürgermeisters/Oberbürgermeisters/Landrats

Personenwahl, ggf. mit Stichwahl.

Wahl des Gemeinderats/Stadtrats/Kreistags

Listenwahl, aber mit Kumulieren und Panaschieren.

Kumulieren

Bis zu 3 Stimmen pro Bewerber.

Panaschieren

Stimmabgabe für Bewerber unterschiedlicher Listen.

Hochhaus Stop Bürgerbegehren

Alle rechtlichen Schritte der Stadt gegen Bebauung des Pakethallengebietes in 60m Höhe.

Kernfrage beim Hochhaus Stop Bürgerbegehren

Darf ein Bürgerbegehren in die Abwägungsentscheidung der Stadt eingreifen?

Pro Volksentscheide auf Bundesebene

Bevölkerung ist stärker einbezogen, mehr Demokratie.

Contra Volksentscheide auf Bundesebene

Gefahr des Durchsetzens von Partikularinteressen, Bürger entscheiden oft emotional, Populismusgefahr.

Vorteil Volksentscheide auf Bundesebene (Kontrolle)

Verfassungsgericht kann verfassungswidrige Begehren aussortieren.

Nachteil Volksentscheide auf Bundesebene (Kontrolle)

Kann ggf. zu geringerer Akzeptanz führen, wenn Verfassungsgericht oft einschreitet.