BGB AT Sem. 1

Wortauslegung

Die grammatikalische Auslegung, Ermittlung der Wortbedeutung

Historische Auslegung

• Wille des historischen Gesetzgebers
• Entstehungsgeschichte der Norm
• Gesetzesbegründung

Systematische Auslegung

Ein Gesetz im Zusammenhang mit anderen Gesetzen betrachten, um dieses zu verstehen

Teleologische Auslegung

Welchen Zweck verfolgt das Gesetz?

Willenserklärung

Eine Willensäußerung, die auf eine Herbeiführung einer Rechtsfolge abzielt

Äußerer Tatbestand

Ist ausdrücklich, das was von außen beobachtet werden kann

Innerer Tatbestand

Was im Kopf der Person vorgeht

Konkludent

durch schlüssiges Verhalten von anderen Verstanden

Handlungswille (WE)

Das Bewusstsein zu handeln

• Beim Fehlen -> Keine Willenserklärung

Erklärungswille (WE)

Wille, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben

Geschäftswille (WE)

Wille zu einer bestimmten Rechtsfolge

Bewusste Willensmängel

§ 116 ff. BGB

Unbewusste Willensmängel

§ 119 ff. BGB

Empfangsbedürftige Willenserklärung

WE, die an eine Person gerichtet ist

• Ist einem anderen abzugeben
• Bspw. Verträge

Nicht-Empfangsbedürftige Willenserklärung

Nicht an eine Person gerichtet

• Gilt sofort mit ihrer Abnahme
• Bspw. Ein Testament

Realakt

Handlungen, an welchen die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolge knüpft

Abgabe einer Empfangsbedürftigen Willenserklärung

Werden Wirksam, sobald diese im Machtbereich des Empfängers ankommt. § 130 I BGB.
Bspw. Briefkasten

Abgabe einer nicht-Empfangsbedürftigen Willenserklärung

Wird sofort mit ihrer Abgabe wirksam

Zugang einer Willenserklärung

Erfolgt, sobald die Willenserklärung im Machtbereich des Empfängers ist. (Bspw. Briefkasten)

Verkörperte Erklärungen

Eine Abgabe durch eine "Sache" -> Bspw. Brief oder Video

Nicht verkörperte Erklärungen

Durch ein Gespräch oder ähnliches -> Nichts aufgeeichnetes

Erklärungsbote

§ 164 ff. BGB
Bei Abhandenkommen der Willenserklärung trägt der Erklärende das Risiko.
-> Bote gilt als ermächtigte Person

Empfangsbote

§ 164 ff. BGB
Bei Abhandenkommen der Willenserklärung trägt der Empfänger das Risiko.
-> Bote gilt als ermächtigte Person

Zugangshindernisse

§ 242 BGB kommt zur Anwendung!

1. Wenn der Empfänger die Willenserklärung verspätet oder nicht einsieht.
2. Bei Annahmeverweigerung
3. Bei fehlender Empfangsvorrichtung

Essentialia Negotii beim Vertragsschluss

1. Vertragspartner
2. Vertragsart
3. Vertragsgegenstand
4. Gegenleistung

Angebot

§ 145 BGB
Obersatz: "Es könnte ein Angebot vorliegen. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die dem Antragsempfänger der Vertragsschluss so angetragen wird, dass dieser nur noch zuzustimmen braucht."

Vertragsschluss

§ 145, 147 BGB
Obersatz: "Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme.

Wirksamwerden des Angebots

Ein Angebot wird durch Abgabe und Zugang wirksam. (Vgl. § 130 I BGB)

Invitatio ad offerendum

"Einladung zur Abgabe eines Angebots."
Bspw. die Ware in einem Schaufenster

Subjektive Auslegung

§ 133 BGB
Der wirkliche Wille des Erklärenden
-> Jedoch ist der ausgedrückte Wille entscheidend
-> Nicht-Empfangsbedürftige Willenserklärung

Objektive Auslegung

§ 157 BGB
Wie ein Dritter die Erklärung nach Treu und Glaube verstehen würde
-> Empfangsbedürftige Willenserklärung

Einfache Vertragsauslegung

Ermittlung des wahren Vertragsinhalts

• Durch Wortlaut, Kontext und Umstände des Vertrages

Offener Dissens

§ 154 BGB
Wenn sie die Parteien des Vertrags noch nicht über alle Punkte geeinigt haben.
-> Zweifel nicht geschlossen, bis sich über alle Punkte geeinigt wurde.

Versteckter Dissens

§ 155 BGB
Wenn die Parteien irrtümlich davon ausgehen, sie hätten sich über alle Punkte des Vertrages geeinigt.
-> Es gilt das Vereinbarte

Anfechtung

§ 142 BGB
Wird ein anfechtbares Geschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig zu sehen.

Anfechtungserklärung

§ 143 I BGB
"Es muss eine rechtzeitige Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner vorliegen."

Anfechtungsgegner

§ 143 II BGB
Der richtige Anfechtungsgegner ist der andere Teil des Vertrags.

Anfechtungsfrist

§ 121 BGB
Unverzüglich, sobald der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund mitbekommen hat.

• Gilt für §§ 119, 120 BGB.

Anfechtung wegen Irrtums

§ 119 BGB

• Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB
• Erklärungsirrtum § 119 I BGB.

Botenirrtum

§ 120 BGB

• Versehentlich Falsch übermittelt § 119 BGB
• Vorsätzlich Falsch übermittelt § 179 BGB
• Pseudobote § 179 BGB

Anfechtung wegen Täuschung und Drohung

§ 123 BGB

• Arglistige Täuschung = Jedes Verhalten, das in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorruft oder bestärkt
• Durch einen dritten: § 123 II BGB.

Rechtsfähigkeit

§ 1 BGB
Beginnt ab Geburt

Deliktsfähigkeit

§ 827 f. BGB
Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

§ 106 ff. BGB.
Ab dem siebenten Lebensjahr, bis zu, 17 Lebensjahr.

Einwilligung

§ 183 BGB
Die vorherige Zustimmung

Genehmigung

§ 184 BGB
Die nachträgliche Zustimmung

Lediglich Vorteilhaftes Rechtsgeschäft

§ 107 BGB
Ein Geschäft, in dem man keine rechtlichen Nachteile hat.
Bspw. Keine Pflichten oder Zahlungen.

Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 111 BGB
Wenn nur eine Willenserklärung nötig ist, um das Rechtsgeschäft zu schließen
-> Bspw. Kündigung

Selbstständiger Betrieb eines Erwerbgeschäfts

§ 112 BGB

Dienst oder Arbeitsverhältnisse

§ 113 BGB

Schriftform

§ 126 BGB

• Stellt eine schriftliche Verkörperung der Erklärung dar

Notarielle Beurkundung

§ 128 BGB

Elektronische Form

§ 126 BGB
Ersetzt die Schriftform, wenn nicht durch Gesetz was anderes bestimmt ist.
-> Erfordert eine qualifizierte elektronische Signatur.

Textform

§ 126b BGB
Erleichterung gegenüber der Schriftform bei geringerem Schutzbedürfnis; Informationsfunktion

Öffentliche Begläubigung

§ 129 BGB

Wichtige Normen für die Form

§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangel
§ 766 f. BGB
§ 550 BGB: Form des Mietvertrags
§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

§ 125 BGB
Wird die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig.