Test

1: Welche Aussage beschreibt das Verständnis politischer Freiheit nach Montesquieu am zutreffendsten?

a)      Freiheit bedeutet, dass jede Gewalt vollkommen unabhängig agieren kann

b)     Politische Freiheit entsteht, wenn Exekutive und Legislative die selben Ziele verfolgen

c)      Politische Freiheit entsteht nur da, wo leine Regierungsmacht besteht

d)     Freiheit besteht dort, wo sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und begrenzen

d)     Freiheit besteht dort, wo sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und begrenzen

2: Welche der folgenden Institutionen zählt im modernen Verständnis nicht zur klassischen horizontalen Gewaltenteilung

a)      Bundesregierung

b)     Bundesverfassungsgericht

c)      Europäische Zentralbank

d)     Deutscher Bundestag

a)      Europäische Zentralbank

3: Welche Aussage trifft nach Winfried Steffani auf präsidentielle Systeme zu

a)      Die Regierung kann vom Parlament jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden

b)     Die Regierung ist nur verfassungsrechtlich, nicht politisch durch das Parlament abberufbar

c)      Präsidentielle Systeme verfügen stehts über eine doppelte Executive

d)     Der Präsident hat im präsidentiellen System keine Gesetzgebungsbefugnisse

b)     Die Regierung ist nur verfassungsrechtlich, nicht politisch durch das Parlament abberufbar

4: Welche Aussage zum Vetospieleransatz ist korrekt?

a)      Je mehr Vetospieler, desto größer die Wahrscheinlichkeit für schnelle Politikwechsel

b)     Die Position von Vetospielern ist unabhängig von deren Policy-Präferenzen

c)      Der Ansatz ignoriert institutionelle Strukturen und betrachtet nur Akteure

d)     Politische Stabilität steigt, wenn die Policy-Präferenzen der Vetospieler stark übereinstimmen

d)     Politische Stabilität steigt, wenn die Policy-Präferenzen der Vetospieler stark übereinstimmen

1: Welche Aussage beschreibt laut Rudzio (2022) die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes im Kontext des Verfassungskerns korrekt?

a)      Es ist ausschließlich für die Kontrolle einfacher Gesetze zuständig

b)     Es kann Grundrechte außer Kraft setzen, wenn es politisch notwendig ist

c)      Es hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu definieren und zu schützen

d)     Es entscheidet ausschließlich über Parteiverbote auf Antrag des Bundestages

Vorlesung 4:

1: Welche Aussage beschreibt laut Rudzio (2022) die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes im Kontext des Verfassungskerns korrekt?

a)      Es ist ausschließlich für die Kontrolle einfacher Gesetze zuständig

b)     Es kann Grundrechte außer Kraft setzen, wenn es politisch notwendig ist

c)      Es hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu definieren und zu schützen

d)     Es entscheidet ausschließlich über Parteiverbote auf Antrag des Bundestages

2: Welches der folgenden Elemente gehört laut Rudzio nicht zum unantastbaren Kern des Grundgesetzes gem. Art 79 Abs. 3 GG?

a)      Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

b)     Das Prinzip des Bundesstaates

c)      Der soziale Rechtstaat

d)     Die Verpflichtung auf eine ökologische Staatszielbestimmung

2: Welches der folgenden Elemente gehört laut Rudzio nicht zum unantastbaren Kern des Grundgesetzes gem. Art 79 Abs. 3 GG?

a)      Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

b)     Das Prinzip des Bundesstaates

c)      Der soziale Rechtstaat

d)     Die Verpflichtung auf eine ökologische Staatszielbestimmung

3: Was ist laut Schmidt (2021) ein zentrales Merkmal der „Kanzlerdemokratie“ in der BRD?

a)      Die direkte Wahl durch das Volk

b)     Die Dominanz des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess

c)      Die institutionelle Stärkung des Kanzlers bei gleichzeitiger Schwächung des Bundespräsidenten

d)     Das gleichberechtigte Mitregieren der Länderregierung im Bundeskabinett

3: Was ist laut Schmidt (2021) ein zentrales Merkmal der „Kanzlerdemokratie“ in der BRD?

a)      Die direkte Wahl durch das Volk

b)     Die Dominanz des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess

c)      Die institutionelle Stärkung des Kanzlers bei gleichzeitiger Schwächung des Bundespräsidenten

d)     Das gleichberechtigte Mitregieren der Länderregierung im Bundeskabinett

1: Welches Merkmal charakterisiert laut Oskar Niedermayer ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz?

a)      Es sind mehr als fünf Parteien im Parlament vertreten

b)     Zwei Parteien verfügen gemeinsam über mindestens zwei Drittel der Mandate

c)      Eine Partei dominiert dauerhaft mit absoluter Mehrheit

d)     Die Fragmentierung erreicht einen Höchstwert im Vergleich zur Vorwahl

1: Welches Merkmal charakterisiert laut Oskar Niedermayer ein Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz?

a)      Es sind mehr als fünf Parteien im Parlament vertreten

b)     Zwei Parteien verfügen gemeinsam über mindestens zwei Drittel der Mandate

c)      Eine Partei dominiert dauerhaft mit absoluter Mehrheit

d)     Die Fragmentierung erreicht einen Höchstwert im Vergleich zur Vorwahl

2: Was trifft auf die Staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland zu?

a)      Sie ist nur für Regierungsparteien zugänglich

b)     Die höhe bemisst sich ausschließlich am Wahlerfolg

c)      Sie darf 50% des Gesamtbudgets einer Partei nicht überschreiten

d)     Großspenden werden grundsätzlich anonym behandelt

2: Was trifft auf die Staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland zu?

a)      Sie ist nur für Regierungsparteien zugänglich

b)     Die höhe bemisst sich ausschließlich am Wahlerfolg

c)      Sie darf 50% des Gesamtbudgets einer Partei nicht überschreiten

d)     Großspenden werden grundsätzlich anonym behandelt

3: Was beschreibt Rudzio als typisches Merkmal innerparteilicher Praxis?

a)      Parteitage sind stets offene, diskursive Entscheidungsforen

b)     Kandidatennominierungen erfolgen überwiegend basisdemokratisch

c)      Parteivorstände dominieren Entscheidungsprozesse – oft ohne offene Konkurrenz

Mitgliederentscheide sind das zentrale Entscheidungsinstrument aller Parteien

3: Was beschreibt Rudzio als typisches Merkmal innerparteilicher Praxis?

a)      Parteitage sind stets offene, diskursive Entscheidungsforen

b)     Kandidatennominierungen erfolgen überwiegend basisdemokratisch

c)      Parteivorstände dominieren Entscheidungsprozesse – oft ohne offene Konkurrenz

Mitgliederentscheide sind das zentrale Entscheidungsinstrument aller Parteien

 

4: Welche Konstellation fördert laut Niedermayer die Entstehung neuer Parteien?

a)      Hohe Konstallationsstabilität im Bundestag

b)     Stabile Milieuverankerung der Volksparteien

c)      Auftreten neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien

d)     Hoher Anteil an Nichtwählern

 

4: Welche Konstellation fördert laut Niedermayer die Entstehung neuer Parteien?

a)      Hohe Konstallationsstabilität im Bundestag

b)     Stabile Milieuverankerung der Volksparteien

c)      Auftreten neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien

d)     Hoher Anteil an Nichtwählern

1: Welches der folgenden Argumente gegen das personalisierte Verhältniswahlsystem wird von Weissenbach & Korte (2006) als zentrales Demokratidefizit genannt?

a)      Die Wahlbeteiligung ist systembedingt besonders niedrig

b)     Der Wählerwille wird durch zu viele Direktmandate dominiert

c)      Die Systemkomplexität führt zu Intransparenz und Missverständnissen

d)     Die Verhältnisstimme hat keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages

1: Welches der folgenden Argumente gegen das personalisierte Verhältniswahlsystem wird von Weissenbach & Korte (2006) als zentrales Demokratidefizit genannt?

a)      Die Wahlbeteiligung ist systembedingt besonders niedrig

b)     Der Wählerwille wird durch zu viele Direktmandate dominiert

c)      Die Systemkomplexität führt zu Intransparenz und Missverständnissen

d)     Die Verhältnisstimme hat keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages

2: Was kennzeichnet laut Rudzio (2022) die politische Partizipation in Deutschland seit den 1980er Jahren am treffendsten?

a)      Ein kontinuierlicher Anstieg konventioneller Parizipation in allen sozialen Gruppen

b)     Ein Rückgang der Partizipation bei gleichzeitig steigendem politischem Interesse

c)      Eine vollständige Substitution der Wahl durch unkonventionelle Beteiligung

d)     Eine Vereinheitlichung der Partizipationsmuster in Ost und West

2: Was kennzeichnet laut Rudzio (2022) die politische Partizipation in Deutschland seit den 1980er Jahren am treffendsten?

a)      Ein kontinuierlicher Anstieg konventioneller Parizipation in allen sozialen Gruppen

b)     Ein Rückgang der Partizipation bei gleichzeitig steigendem politischem Interesse

c)      Eine vollständige Substitution der Wahl durch unkonventionelle Beteiligung

d)     Eine Vereinheitlichung der Partizipationsmuster in Ost und West

 

3: Welcher Kritikpunkt trifft nicht auf den rational-choice-Ansatz zur Erkärung des Wahlverhaltens zu?

a)      Er ist in der Realität empirisch schwer nachweisbar

b)     Er ignoriert symbolische oder expressive Wahlmotive

c)      Er überschätzt die Rolle langfristiger Parteibindungen

d)     Er basiert auf einem utilitaristischen Menschenbild

 

3: Welcher Kritikpunkt trifft nicht auf den rational-choice-Ansatz zur Erkärung des Wahlverhaltens zu?

a)      Er ist in der Realität empirisch schwer nachweisbar

b)     Er ignoriert symbolische oder expressive Wahlmotive

c)      Er überschätzt die Rolle langfristiger Parteibindungen

d)     Er basiert auf einem utilitaristischen Menschenbild

1: Welche Aussage beschreibt am treffendsten den Bundetag gemäß Rudzio?

a)      Der Bundestag ist ein klassisches Redeparlament mit freier Plenardebatte

b)     Der Bundestag ist ein Fraktionen Parlament mit geringer Fraktionen Disziplin

c)      Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament mit hoher Fraktionsbindung und Arbeitsteilung

d)     Der Bundestag ist ein direktdemokratisches Organ mit starker Bürgerbeteiligung

1: Welche Aussage beschreibt am treffendsten den Bundetag gemäß Rudzio?

a)      Der Bundestag ist ein klassisches Redeparlament mit freier Plenardebatte

b)     Der Bundestag ist ein Fraktionen Parlament mit geringer Fraktionen Disziplin

c)      Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament mit hoher Fraktionsbindung und Arbeitsteilung

d)     Der Bundestag ist ein direktdemokratisches Organ mit starker Bürgerbeteiligung

2: Wie charakterisiert Rudzio den strukturellen Dualismus im palamentarischen Regierungssystem der BRD?

a)      Es besteht ein starker Dualismus zwischen Regierung und Parlament

b)     Der Dualismus wurde nach 1949 vollständig abgeschafft

c)      Es besteht ein neuer Dualismus zwischen Parlamentsmehrheit (Regierung) und Opposition

d)     Regierung und Opposition treten nur bei Bundesratsentscheidungen in Konkurrenz

2: Wie charakterisiert Rudzio den strukturellen Dualismus im palamentarischen Regierungssystem der BRD?

a)      Es besteht ein starker Dualismus zwischen Regierung und Parlament

b)     Der Dualismus wurde nach 1949 vollständig abgeschafft

c)      Es besteht ein neuer Dualismus zwischen Parlamentsmehrheit (Regierung) und Opposition

d)     Regierung und Opposition treten nur bei Bundesratsentscheidungen in Konkurrenz

3: Welche Aussage trifft laut Rudzio auf die institutionelle Stellung des Bundestages zu?

a)      Der Bundestag ist dem Bundespräsidenten untergeordnet

b)     Der Bundestag besitzt keine eigenen Kontrollrechte

c)      Der Bundestag ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Bundesorgan

d)     Der Bundestag ist in Gesetzgebungsverfahren nur beratend tätig

3: Welche Aussage trifft laut Rudzio auf die institutionelle Stellung des Bundestages zu?

a)      Der Bundestag ist dem Bundespräsidenten untergeordnet

b)     Der Bundestag besitzt keine eigenen Kontrollrechte

c)      Der Bundestag ist das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Bundesorgan

d)     Der Bundestag ist in Gesetzgebungsverfahren nur beratend tätig

4: Wie ist die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Mai 2025 verfassungsrechtlich einzuordnen?

a)      Sie erfolgte im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit

b)     Sie war Folge eines konstruktiven Misstrauensvotums

c)      Sie erfolgte im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit nach Art 63 Abs 3 GG

d)     Sie wurde direkt vom Bundespräsidenten angeordnet und bestätigt

4: Wie ist die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Mai 2025 verfassungsrechtlich einzuordnen?

a)      Sie erfolgte im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit

b)     Sie war Folge eines konstruktiven Misstrauensvotums

c)      Sie erfolgte im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit nach Art 63 Abs 3 GG

d)     Sie wurde direkt vom Bundespräsidenten angeordnet und bestätigt

5: Welche der folgenden Instrumente ist laut Rudzio ein besonders starkes, aber oft symbolisches Kontrollmittel der Opposition?

a)      Der Untersuchungsauschuss

b)     Die Vertrauensfrage

c)      Der Vermittlungsausschuss

d)     Die Fraktionssitzung

5: Welche der folgenden Instrumente ist laut Rudzio ein besonders starkes, aber oft symbolisches Kontrollmittel der Opposition?

a)      Der Untersuchungsauschuss

b)     Die Vertrauensfrage

c)      Der Vermittlungsausschuss

d)     Die Fraktionssitzung

6: Welches Problem beschreibt Rudzio im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten?

a)      Abgeordnete haben zu viel Freizeit neben ihrem Mandat

b)     Die Bundestagsfraktion behindern eigenständige Informationsbeschaffung

c)      Die Abgeordneten sind durch Fraktionsarbeit von Gesetzgebungsprozessen ausgeschlossen

d)     Die hoher Arbeitslast erschwert innovative und tiefgreifend inhaltliche Arbeit

6: Welches Problem beschreibt Rudzio im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten?

a)      Abgeordnete haben zu viel Freizeit neben ihrem Mandat

b)     Die Bundestagsfraktion behindern eigenständige Informationsbeschaffung

c)      Die Abgeordneten sind durch Fraktionsarbeit von Gesetzgebungsprozessen ausgeschlossen

d)     Die hoher Arbeitslast erschwert innovative und tiefgreifend inhaltliche Arbeit

7: Welche Aussage beschreibt die finanzverfassungsrechtliche Neuregelung ab dem Januar 2019 korrekt?

a)      Der horizontale Finanzausgleich wurde durch einen einheitlichen Ländersteuersatz ersetzt

b)     Die Länder erhielten volle Steuerhoheit über die Gemeinschaftssteuern

c)      Der Bund leistet nur direkte Finanzzuweisungen an finanzschwächere Länder, ohne dass ein horizontaler Länderfinanzausgleich erfolgt

d)     Der Bund darf seitdem nur noch projektgebundene Finanzhilfen an Länder vergeben

7: Welche Aussage beschreibt die finanzverfassungsrechtliche Neuregelung ab dem Januar 2019 korrekt?

a)      Der horizontale Finanzausgleich wurde durch einen einheitlichen Ländersteuersatz ersetzt

b)     Die Länder erhielten volle Steuerhoheit über die Gemeinschaftssteuern

c)      Der Bund leistet nur direkte Finanzzuweisungen an finanzschwächere Länder, ohne dass ein horizontaler Länderfinanzausgleich erfolgt

d)     Der Bund darf seitdem nur noch projektgebundene Finanzhilfen an Länder vergeben

8: Was ist eine zentrale Schwäche des deutschen Verbundföderalismus?

a)      Die vollständige Trennung von Gesetzgebung und Vollzug verhindert bundesweite Standards

b)     Die starke Eigenständigkeit der Länder führt zur Abschaffung des Bundesrates

c)      Die Verflechtung von Zuständigkeiten führt zu unklarer Verantwortlichkeit und erschwert politische Steuerung

d)     Der Bund kann ohne Zustimmung der Länder keine Gesetze mehr erlassen

8: Was ist eine zentrale Schwäche des deutschen Verbundföderalismus?

a)      Die vollständige Trennung von Gesetzgebung und Vollzug verhindert bundesweite Standards

b)     Die starke Eigenständigkeit der Länder führt zur Abschaffung des Bundesrates

c)      Die Verflechtung von Zuständigkeiten führt zu unklarer Verantwortlichkeit und erschwert politische Steuerung

d)     Der Bund kann ohne Zustimmung der Länder keine Gesetze mehr erlassen

9: Welche Aussage beschreibt eine wichtige Konsequenz des sogenannten „Verwaltungsföderalismus“?

a)      Die Länder führen Bundesgesetze ausschließlich nach eigenen Maßstäben aus

b)     Die Länder haben keine eigene Verwaltungskompetenz und sind auf den Bund angewiesen

c)      Der Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder führt zu einer funktionalen Einheit von Gesetzgebung und Verwaltung

d)     Die Ausführungskompetenz der Länder verstärkt die Notwendigkeit föderaler Abstimmung und führt zu komplexen Aushandlungsprozessen

9: Welche Aussage beschreibt eine wichtige Konsequenz des sogenannten „Verwaltungsföderalismus“?

a)      Die Länder führen Bundesgesetze ausschließlich nach eigenen Maßstäben aus

b)     Die Länder haben keine eigene Verwaltungskompetenz und sind auf den Bund angewiesen

c)      Der Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder führt zu einer funktionalen Einheit von Gesetzgebung und Verwaltung

d)     Die Ausführungskompetenz der Länder verstärkt die Notwendigkeit föderaler Abstimmung und führt zu komplexen Aushandlungsprozessen

10: Welche Aussage trifft im Bezug auf die institutionelle Stellung und Arbeitsweise des Bundesrates nicht zu?

a)      Der Bundesrat ist ein gleichberechtigter Teil eines bikameralen Systems mit dem Bundestag

b)     Die Mitglieder des Bundesrates sind an Weisung ihrer Landesregierungen gebunden und besitzen kein freies Mandat

c)      Die Stimmabgabe eines Landes ist ungültig, wenn nicht alle Stimmen einheitlich abgegeben wurden

d)     Die Bundesratspräsidentin oder präsident wird im jährlichen Turnus unter den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt

10: Welche Aussage trifft im Bezug auf die institutionelle Stellung und Arbeitsweise des Bundesrates nicht zu?

a)      Der Bundesrat ist ein gleichberechtigter Teil eines bikameralen Systems mit dem Bundestag

b)     Die Mitglieder des Bundesrates sind an Weisung ihrer Landesregierungen gebunden und besitzen kein freies Mandat

c)      Die Stimmabgabe eines Landes ist ungültig, wenn nicht alle Stimmen einheitlich abgegeben wurden

d)     Die Bundesratspräsidentin oder präsident wird im jährlichen Turnus unter den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt

1: Welcher der folgenden Aspekte begrenzt die tatsächliche Richtlinenkompetenz des Bundeskanzlers in der politischen Praxis am stärksten?

a)      Das Ressortprinzip im Grundgesetz

b)     Die geringe formale Macht des Bundestags

c)      Die parteiliche Neutralität des Bundesverfassungsgerichts

d)     Die uneingeschränkte Amtsenthebungsbefugnis des Kanzlers

1: Welcher der folgenden Aspekte begrenzt die tatsächliche Richtlinenkompetenz des Bundeskanzlers in der politischen Praxis am stärksten?

a)      Das Ressortprinzip im Grundgesetz

b)     Die geringe formale Macht des Bundestags

c)      Die parteiliche Neutralität des Bundesverfassungsgerichts

d)     Die uneingeschränkte Amtsenthebungsbefugnis des Kanzlers

3: Welche Funktion erfüllt der Koalitionsausschuss in der Regierungsarbeit laut Switek primär

a)      Kontrolle der Einhaltung des Grundgesetzes durch Kabinettsmitglieder

b)     Legitimation von Gesetzesinitiativen durch parteiexterne Experten

c)      Informelle Abstimmung, Konfliktlösung und Koordination zwischen Koalitionspartnern

d)     Erarbeitung verbindlicher Richtlinien für das Bundesverfassungsgericht

3: Welche Funktion erfüllt der Koalitionsausschuss in der Regierungsarbeit laut Switek primär

a)      Kontrolle der Einhaltung des Grundgesetzes durch Kabinettsmitglieder

b)     Legitimation von Gesetzesinitiativen durch parteiexterne Experten

c)      Informelle Abstimmung, Konfliktlösung und Koordination zwischen Koalitionspartnern

d)     Erarbeitung verbindlicher Richtlinien für das Bundesverfassungsgericht

4: Warum betrachtet Switek Mitgliederbefragungen über Koalitionsverträge als strategisch bedeutsam?

a)      Weil sie eine Verfassungsrechtliche Voraussetzung für Regierungsbildung darstellen

b)     Weil sie den Einfluss von Fraktionsführungen im Parlament stärken

c)      Weil sie den innerparteilichen Rückhalt und die Verhandlungsmacht gegenüber Koalitionspartnern erhöhen

d)     Weil sie in der Regel dazu dienen, unpopuläre Reformen frühzeitig zu verhindern

4: Warum betrachtet Switek Mitgliederbefragungen über Koalitionsverträge als strategisch bedeutsam?

a)      Weil sie eine Verfassungsrechtliche Voraussetzung für Regierungsbildung darstellen

b)     Weil sie den Einfluss von Fraktionsführungen im Parlament stärken

c)      Weil sie den innerparteilichen Rückhalt und die Verhandlungsmacht gegenüber Koalitionspartnern erhöhen

d)     Weil sie in der Regel dazu dienen, unpopuläre Reformen frühzeitig zu verhindern

1: Wie werden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) legitimiert?

• Durch eine direkte Wahl durch das Staatsvolk alle zwölf Jahre.

• Durch die Ernennung durch den Bundeskanzler ohne parlamentarische Mitwirkung.

• Zur Hälfte durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit.

• Ausschließlich durch die Justizministerkonferenz der Länder.

1: Wie werden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) legitimiert?

• Durch eine direkte Wahl durch das Staatsvolk alle zwölf Jahre.

• Durch die Ernennung durch den Bundeskanzler ohne parlamentarische Mitwirkung.

• Zur Hälfte durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit.

• Ausschließlich durch die Justizministerkonferenz der Länder.

2: Welche gesetzliche Regelung gilt für die Amtszeit an dem Bundesverfassungsgericht?

• Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

• Die Amtsdauer beträgt zwölf Jahre, wobei eine anschließende Wiederwahl ausgeschlossen ist.

• Die Amtszeit endet automatisch mit dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode des Bundestages.

• Richter können einmalig für weitere zwölf Jahre im Amt bestätigt werden.

2: Welche gesetzliche Regelung gilt für die Amtszeit an dem Bundesverfassungsgericht?

• Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

• Die Amtsdauer beträgt zwölf Jahre, wobei eine anschließende Wiederwahl ausgeschlossen ist.

• Die Amtszeit endet automatisch mit dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode des Bundestages.

• Richter können einmalig für weitere zwölf Jahre im Amt bestätigt werden.

3: Was versteht man unter der „stabilisierenden Funktion“ des BVerfG im politischen System?

• Die aktive Unterstützung der Regierung bei der Durchsetzung umstrittener Reformen.

• Die Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren durch den Verzicht auf Prüfungen.

• Das Agieren als Schutzfunktion und Vertrauensanker der Demokratie.

• Die Übernahme der exekutiven Steuerung in politischen Krisensituationen.

3: Was versteht man unter der „stabilisierenden Funktion“ des BVerfG im politischen System?

• Die aktive Unterstützung der Regierung bei der Durchsetzung umstrittener Reformen.

• Die Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren durch den Verzicht auf Prüfungen.

• Das Agieren als Schutzfunktion und Vertrauensanker der Demokratie.

• Die Übernahme der exekutiven Steuerung in politischen Krisensituationen.

4: Welche statistische Aussage lässt sich über die Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG treffen?

• Über 50 % aller eingereichten Beschwerden führen zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils.

• Von den bisher über 200.000 eingereichten Beschwerden waren lediglich etwa 2,3 % erfolgreich.

• Verfassungsbeschwerden können nur von juristischen Personen, nicht aber von Einzelbürgern erhoben werden.

• Das Gericht ist verpflichtet, jede eingereichte Beschwerde in einer mündlichen Verhandlung zu prüfen.

4: Welche statistische Aussage lässt sich über die Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG treffen?

• Über 50 % aller eingereichten Beschwerden führen zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils.

• Von den bisher über 200.000 eingereichten Beschwerden waren lediglich etwa 2,3 % erfolgreich.

• Verfassungsbeschwerden können nur von juristischen Personen, nicht aber von Einzelbürgern erhoben werden.

• Das Gericht ist verpflichtet, jede eingereichte Beschwerde in einer mündlichen Verhandlung zu prüfen.

5: Welches Gremium ist verfassungsrechtlich für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig?

• Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat.

• Die Bundesversammlung.

• Das Plenum des Deutschen Bundestages mit absoluter Mehrheit.

• Ein Wahlausschuss bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder.

5: Welches Gremium ist verfassungsrechtlich für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig?

• Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat.

• Die Bundesversammlung.

• Das Plenum des Deutschen Bundestages mit absoluter Mehrheit.

• Ein Wahlausschuss bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder.

6: Wie wird die reale politische Bedeutung des Bundespräsidenten in der Praxis charakterisiert?

• Er verfügt über eine umfassende exekutive Richtlinienkompetenz ähnlich dem Kanzler.

• Er ist der mächtigste Vetospieler im Gesetzgebungsverfahren und kann Gesetze politisch ablehnen.

• Er nimmt primär symbolische und moderierende Funktionen wahr und ist stark von anderen Organen abhängig.

• Seine Rolle beschränkt sich ausschließlich auf die völkerrechtliche Vertretung ohne jede innenpolitische Funktion

6: Wie wird die reale politische Bedeutung des Bundespräsidenten in der Praxis charakterisiert?

• Er verfügt über eine umfassende exekutive Richtlinienkompetenz ähnlich dem Kanzler.

• Er ist der mächtigste Vetospieler im Gesetzgebungsverfahren und kann Gesetze politisch ablehnen.

• Er nimmt primär symbolische und moderierende Funktionen wahr und ist stark von anderen Organen abhängig.

• Seine Rolle beschränkt sich ausschließlich auf die völkerrechtliche Vertretung ohne jede innenpolitische Funktion

7: Was umfasst das Analyseraster zur Untersuchung von Mediensystemen nach Thomaß (2007)?

• Ausschließlich die Analyse der Einschaltquoten privater Sender.

• Nur die biografische Herkunft der führenden Chefredakteure.

• Die ökonomischen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die technische Basis und Organisationen.

• Den Vergleich der Anzahl an Followern von Politikern in sozialen Netzwerken.

7: Was umfasst das Analyseraster zur Untersuchung von Mediensystemen nach Thomaß (2007)?

• Ausschließlich die Analyse der Einschaltquoten privater Sender.

• Nur die biografische Herkunft der führenden Chefredakteure.

• Die ökonomischen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die technische Basis und Organisationen.

• Den Vergleich der Anzahl an Followern von Politikern in sozialen Netzwerken.

8: Welchem Mediensystem-Typus wird Deutschland in der Klassifizierung von Hallin und Mancini zugeordnet?

• Dem mediterranen Modell mit polarisiert-pluralistischer Prägung.

• Dem nord-atlantischen Modell mit rein liberaler Prägung.

• Dem nord- und zentraleuropäischen Modell mit demokratisch-korporativer Prägung.

• Dem osteuropäischen Modell mit staatszentrierter Ausrichtung.

8: Welchem Mediensystem-Typus wird Deutschland in der Klassifizierung von Hallin und Mancini zugeordnet?

• Dem mediterranen Modell mit polarisiert-pluralistischer Prägung.

• Dem nord-atlantischen Modell mit rein liberaler Prägung.

• Dem nord- und zentraleuropäischen Modell mit demokratisch-korporativer Prägung.

• Dem osteuropäischen Modell mit staatszentrierter Ausrichtung.

9: Welches Ziel verfolgt das „Public Service Modell“ (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) idealtypisch?

• Die Maximierung von Werbeerträgen für den Staatshaushalt.

• Die Bereitstellung einer informationellen Grundversorgung fern von Staats- und Marktinteressen.

• Die exklusive Verbreitung von Regierungsmeldungen ohne kritische Distanz.

• Die vollständige Privatisierung aller Medieninhalte zur Förderung des Wettbewerbs.

9: Welches Ziel verfolgt das „Public Service Modell“ (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) idealtypisch?

• Die Maximierung von Werbeerträgen für den Staatshaushalt.

• Die Bereitstellung einer informationellen Grundversorgung fern von Staats- und Marktinteressen.

• Die exklusive Verbreitung von Regierungsmeldungen ohne kritische Distanz.

• Die vollständige Privatisierung aller Medieninhalte zur Förderung des Wettbewerbs.

10: Was kennzeichnet das in Deutschland seit 1984 bestehende duale Rundfunksystem?

• Die strikte Trennung von Printmedien und digitalem Rundfunk.

• Die Finanzierung aller Sender ausschließlich durch verpflichtende Rundfunkgebühren.

• Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Anbietern und privaten Sendern.

• Die Aufteilung des Marktes in rein staatliche und rein kirchliche Programme.

10: Was kennzeichnet das in Deutschland seit 1984 bestehende duale Rundfunksystem?

• Die strikte Trennung von Printmedien und digitalem Rundfunk.

• Die Finanzierung aller Sender ausschließlich durch verpflichtende Rundfunkgebühren.

• Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Anbietern und privaten Sendern.

• Die Aufteilung des Marktes in rein staatliche und rein kirchliche Programme.

11: Was wird unter dem Begriff des „Horse-race journalism“ kritisiert?

• Die übermäßige Berichterstattung über den Reitsport in Nachrichtensendungen.

• Die rein sachorientierte und tiefgründige Analyse von Parteiprogrammen.

• Eine Berichterstattung, die sich primär auf Umfragen und Gewinnchancen konzentriert statt auf Sachthemen.

• Die Veröffentlichung von Wahlergebnissen erst nach Schließung der Wahllokale.

11: Was wird unter dem Begriff des „Horse-race journalism“ kritisiert?

• Die übermäßige Berichterstattung über den Reitsport in Nachrichtensendungen.

• Die rein sachorientierte und tiefgründige Analyse von Parteiprogrammen.

• Eine Berichterstattung, die sich primär auf Umfragen und Gewinnchancen konzentriert statt auf Sachthemen.

• Die Veröffentlichung von Wahlergebnissen erst nach Schließung der Wahllokale.

12: Welche Form der Öffentlichkeit beschreibt alltägliche Gespräche zwischen Individuen?

• Die Encounter-Öffentlichkeit.

• Die Netzöffentlichkeit.

• Die Medienöffentlichkeit.

• Die Themen- oder Spezialöffentlichkeit

12: Welche Form der Öffentlichkeit beschreibt alltägliche Gespräche zwischen Individuen?

• Die Encounter-Öffentlichkeit.

• Die Netzöffentlichkeit.

• Die Medienöffentlichkeit.

• Die Themen- oder Spezialöffentlichkeit

1: Welches Merkmal ist laut Arend Lijphart charakteristisch für eine Konsensdemokratie?

• Ein Wahlsystem nach dem relativen Mehrheitsprinzip.

• Eine starke Exekutivdominanz gegenüber der Legislative.

• Die Bildung von breiten Koalitionen (Mehrparteienregierungen).

• Ein zentralistischer Staatsaufbau ohne föderale Strukturen.

1: Welches Merkmal ist laut Arend Lijphart charakteristisch für eine Konsensdemokratie?

• Ein Wahlsystem nach dem relativen Mehrheitsprinzip.

• Eine starke Exekutivdominanz gegenüber der Legislative.

• Die Bildung von breiten Koalitionen (Mehrparteienregierungen).

• Ein zentralistischer Staatsaufbau ohne föderale Strukturen.

2: Was versteht man unter der „temporalen Gewaltenteilung“ im Sinne von Winfried Steffani?

• Die Aufteilung der Macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

• Die gegenseitige Kontrolle von Regierung, Parlament und Gerichten.

• Die zeitliche Begrenzung von Machtausübung durch regelmäßige Wahlen und Amtszeitbeschränkungen.

• Die Verteilung von Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien.

2: Was versteht man unter der „temporalen Gewaltenteilung“ im Sinne von Winfried Steffani?

• Die Aufteilung der Macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

• Die gegenseitige Kontrolle von Regierung, Parlament und Gerichten.

• Die zeitliche Begrenzung von Machtausübung durch regelmäßige Wahlen und Amtszeitbeschränkungen.

• Die Verteilung von Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien.

3: Wie unterscheidet Anton Pelinka parlamentarische von präsidentiellen Systemen in Bezug auf die Struktur der Gewalten?

• Parlamentarische Systeme zeichnen sich durch Einpoligkeit und Gewaltenverschränkung aus.

• Parlamentarische Systeme basieren auf einer strikten Bipolarität zwischen Wählern und Parlament.

• Präsidentielle Systeme führen zwingend zu einer Fusion von Legislative und Exekutive.

In präsidentiellen Systemen ist die Regierung politisch direkt vom Parlament abhängig.

3: Wie unterscheidet Anton Pelinka parlamentarische von präsidentiellen Systemen in Bezug auf die Struktur der Gewalten?

• Parlamentarische Systeme zeichnen sich durch Einpoligkeit und Gewaltenverschränkung aus.

• Parlamentarische Systeme basieren auf einer strikten Bipolarität zwischen Wählern und Parlament.

• Präsidentielle Systeme führen zwingend zu einer Fusion von Legislative und Exekutive.

In präsidentiellen Systemen ist die Regierung politisch direkt vom Parlament abhängig.

4: Welches Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ermöglicht den Entzug individueller Rechte bei Missbrauch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

• Das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG.

• Die Grundrechtsverwirkung gemäß Art. 18 GG.

• Das allgemeine Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.

• Die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz.

4: Welches Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ermöglicht den Entzug individueller Rechte bei Missbrauch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

• Das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG.

• Die Grundrechtsverwirkung gemäß Art. 18 GG.

• Das allgemeine Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.

• Die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz.

5: Was kennzeichnet das Prinzip des „Offenen Staates“ im Grundgesetz?

• Die Verpflichtung zur absoluten nationalen Souveränität ohne äußere Einflüsse.

• Die Bereitschaft zur Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen wie die EU.

• Die vollständige Transparenz aller geheimen Regierungsdokumente für die Bürger.

• Die Erleichterung von Einbürgerungsverfahren für alle EU-Bürger.

5: Was kennzeichnet das Prinzip des „Offenen Staates“ im Grundgesetz?

• Die Verpflichtung zur absoluten nationalen Souveränität ohne äußere Einflüsse.

• Die Bereitschaft zur Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen wie die EU.

• Die vollständige Transparenz aller geheimen Regierungsdokumente für die Bürger.

• Die Erleichterung von Einbürgerungsverfahren für alle EU-Bürger.

6: Welche Zielsetzung verfolgt das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) laut den Vorlesungsunterlagen?

• Die Festlegung eines spezifischen, unveränderlichen Wirtschaftsmodells.

• Die garantierte Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien.

• Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und Existenzsicherung bei gleichzeitigem Gestaltungsspielraum für politische Mehrheiten.

• Den automatischen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Staatsbürger.

6: Welche Zielsetzung verfolgt das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) laut den Vorlesungsunterlagen?

• Die Festlegung eines spezifischen, unveränderlichen Wirtschaftsmodells.

• Die garantierte Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien.

• Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und Existenzsicherung bei gleichzeitigem Gestaltungsspielraum für politische Mehrheiten.

• Den automatischen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Staatsbürger.

7: Nach welchem Kriterium bestimmt Giovanni Sartori die „Relevanz“ einer politischen Partei in einem System?

• Die Partei muss über mindestens 100.000 registrierte Mitglieder verfügen.

• Die Partei muss seit mindestens zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten sein.

• Die Partei muss entweder Koalitionspotential besitzen oder die Richtung des Parteienwettbewerbs beeinflussen.

• Die Partei muss einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nachgewiesen haben.

7: Nach welchem Kriterium bestimmt Giovanni Sartori die „Relevanz“ einer politischen Partei in einem System?

• Die Partei muss über mindestens 100.000 registrierte Mitglieder verfügen.

• Die Partei muss seit mindestens zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten sein.

• Die Partei muss entweder Koalitionspotential besitzen oder die Richtung des Parteienwettbewerbs beeinflussen.

• Die Partei muss einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nachgewiesen haben.

8: Was misst der sogenannte „Pedersen-Index“ in der Parteienforschung?

• Die ideologische Distanz zwischen der am weitesten links und rechts stehenden Partei.

• Die Volatilität, also das Maß an Wählerbewegungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlen.

• Den Grad der innerparteilichen Demokratie innerhalb der Vorstände.

• Die Anzahl der pro Jahr eingegangenen Großspenden über 50.000 Euro.

8: Was misst der sogenannte „Pedersen-Index“ in der Parteienforschung?

• Die ideologische Distanz zwischen der am weitesten links und rechts stehenden Partei.

• Die Volatilität, also das Maß an Wählerbewegungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlen.

• Den Grad der innerparteilichen Demokratie innerhalb der Vorstände.

• Die Anzahl der pro Jahr eingegangenen Großspenden über 50.000 Euro.

9: Welche Kriterien müssen laut Niedermayer erfüllt sein, damit eine Organisation als „Volkspartei“ gelten kann?

• Ein Wahlergebnis von mindestens 40 % bei der letzten Bundestagswahl.

• Eine rein staatliche Finanzierung ohne Abhängigkeit von Mitgliedsbeiträgen.

• Gesellschaftliche Verankerung in breiten Schichten und die Fähigkeit zur parlamentarischen Dominanz (allein oder mit kleinem Partner).

• Die ausschließliche Konzentration auf sozioökonomische Themen ohne kulturelle Bindung.

9: Welche Kriterien müssen laut Niedermayer erfüllt sein, damit eine Organisation als „Volkspartei“ gelten kann?

• Ein Wahlergebnis von mindestens 40 % bei der letzten Bundestagswahl.

• Eine rein staatliche Finanzierung ohne Abhängigkeit von Mitgliedsbeiträgen.

• Gesellschaftliche Verankerung in breiten Schichten und die Fähigkeit zur parlamentarischen Dominanz (allein oder mit kleinem Partner).

• Die ausschließliche Konzentration auf sozioökonomische Themen ohne kulturelle Bindung.

10: Was beschreibt die „affektive“ Dimension der politischen Kultur nach den politikwissenschaftlichen Definitionen?

• Das reine Faktenwissen über die Institutionen und Akteure.

• Die gefühlsmäßige Einstellung und emotionale Bindung gegenüber dem politischen System.

• Die rationale Bewertung der Regierungsleistung (Output-Orientierung).

• Die aktive Teilnahme an Demonstrationen oder Online-Petitionen.

10: Was beschreibt die „affektive“ Dimension der politischen Kultur nach den politikwissenschaftlichen Definitionen?

• Das reine Faktenwissen über die Institutionen und Akteure.

• Die gefühlsmäßige Einstellung und emotionale Bindung gegenüber dem politischen System.

• Die rationale Bewertung der Regierungsleistung (Output-Orientierung).

• Die aktive Teilnahme an Demonstrationen oder Online-Petitionen.

11: Was wird unter dem Begriff „Stealth Democracy“ (verdeckte Demokratie) in Bezug auf politische Einstellungen diskutiert?

• Eine geheime Überwachung der Bürger durch staatliche Sicherheitsorgane.

• Die Zustimmung zu technokratischen Regierungsformen, bei denen Expert:innen statt gewählter Politiker entscheiden.

• Die Durchführung von Wahlen ohne öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse.

• Eine Demokratie, in der nur noch über soziale Netzwerke abgestimmt wird.

11: Was wird unter dem Begriff „Stealth Democracy“ (verdeckte Demokratie) in Bezug auf politische Einstellungen diskutiert?

• Eine geheime Überwachung der Bürger durch staatliche Sicherheitsorgane.

• Die Zustimmung zu technokratischen Regierungsformen, bei denen Expert:innen statt gewählter Politiker entscheiden.

• Die Durchführung von Wahlen ohne öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse.

• Eine Demokratie, in der nur noch über soziale Netzwerke abgestimmt wird.

12: Welche Funktion von Wahlen sorgt dafür, dass das gesellschaftliche Meinungsspektrum im Parlament abgebildet wird?

• Die Rekrutierungsfunktion.

• Die Kontrollfunktion.

• Die Repräsentationsfunktion.

• Die Artikulationsfunktion.

12: Welche Funktion von Wahlen sorgt dafür, dass das gesellschaftliche Meinungsspektrum im Parlament abgebildet wird?

• Die Rekrutierungsfunktion.

• Die Kontrollfunktion.

• Die Repräsentationsfunktion.

• Die Artikulationsfunktion.

13: Was geschieht verfassungsrechtlich in der „dritten Wahlphase“ der Kanzlerwahl (Art. 63 Abs. 4 GG)?

• Es findet zwingend eine Neuwahl des Bundestages durch den Bundespräsidenten statt.

• Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen wird automatisch zum Vizekanzler ernannt.

• Es reicht die einfache Mehrheit der Stimmen; der Bundespräsident entscheidet dann über Ernennung oder Parlamentsauflösung.

• Der Bundestag wird für 14 Tage suspendiert, um neue Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen.

13: Was geschieht verfassungsrechtlich in der „dritten Wahlphase“ der Kanzlerwahl (Art. 63 Abs. 4 GG)?

• Es findet zwingend eine Neuwahl des Bundestages durch den Bundespräsidenten statt.

• Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen wird automatisch zum Vizekanzler ernannt.

• Es reicht die einfache Mehrheit der Stimmen; der Bundespräsident entscheidet dann über Ernennung oder Parlamentsauflösung.

• Der Bundestag wird für 14 Tage suspendiert, um neue Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen.

14: Welches wichtige Element wurde durch die Föderalismusreform I (2006) im Bereich der Verwaltung eingeführt?

• Die vollständige Übernahme der Steuerhoheit durch die Bundesländer.

• Die Abschaffung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen.

• Ein Abweichungsmodell, das es Ländern erlaubt, bei der Ausführung von Bundesrecht eigene Regeln zu treffen.

• Die Einführung von bundeseinheitlichen Gehältern für alle Landesbeamten.

14: Welches wichtige Element wurde durch die Föderalismusreform I (2006) im Bereich der Verwaltung eingeführt?

• Die vollständige Übernahme der Steuerhoheit durch die Bundesländer.

• Die Abschaffung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen.

• Ein Abweichungsmodell, das es Ländern erlaubt, bei der Ausführung von Bundesrecht eigene Regeln zu treffen.

• Die Einführung von bundeseinheitlichen Gehältern für alle Landesbeamten.

15: Wie unterscheidet die Kontrollfunktion des Bundestages zwischen „Richtung“ und „Effizienz“?

• Richtung kontrolliert die Justiz, Effizienz kontrolliert die Parteien.

• Richtung bezieht sich auf die politische Bewertung, Effizienz auf die Prüfung der Ziel-Mittel-Relation.

• Richtung misst die Wählerzustimmung, Effizienz misst die Anzahl der Gesetze.

• Es gibt keine Unterscheidung, da beide Begriffe im Grundgesetz synonym verwendet werden.

15: Wie unterscheidet die Kontrollfunktion des Bundestages zwischen „Richtung“ und „Effizienz“?

• Richtung kontrolliert die Justiz, Effizienz kontrolliert die Parteien.

• Richtung bezieht sich auf die politische Bewertung, Effizienz auf die Prüfung der Ziel-Mittel-Relation.

• Richtung misst die Wählerzustimmung, Effizienz misst die Anzahl der Gesetze.

• Es gibt keine Unterscheidung, da beide Begriffe im Grundgesetz synonym verwendet werden.

16: Welche drei Bedingungen müssen für eine erfolgreiche politische Entscheidung der Regierung erfüllt sein?

• Sachrationalität, Machtrationalität und administrative Rationalität.

• Veto-Stabilität, mediale Präsenz und finanzielle Unabhängigkeit.

• Absolute Mehrheit, Zustimmung der Opposition und richterliche Bestätigung.

• Öffentliche Meinung, internationale Unterstützung und parteiinterner Konsens.

16: Welche drei Bedingungen müssen für eine erfolgreiche politische Entscheidung der Regierung erfüllt sein?

• Sachrationalität, Machtrationalität und administrative Rationalität.

• Veto-Stabilität, mediale Präsenz und finanzielle Unabhängigkeit.

• Absolute Mehrheit, Zustimmung der Opposition und richterliche Bestätigung.

• Öffentliche Meinung, internationale Unterstützung und parteiinterner Konsens.

17: Welches Ziel verfolgt ein Akteur laut Koalitionsanalyse beim sogenannten „Identity-seeking“?

• Den Erhalt möglichst vieler Ministerposten für die eigene Fraktion.

• Die Durchsetzung von maximalen inhaltlichen Forderungen im Koalitionsvertrag.

• Die Profilbildung und Befriedung der eigenen Parteibasis durch die Besetzung spezifischer Themen.

• Die Vorbereitung eines strategischen Wechsels zum nächsten Koalitionspartner.

17: Welches Ziel verfolgt ein Akteur laut Koalitionsanalyse beim sogenannten „Identity-seeking“?

• Den Erhalt möglichst vieler Ministerposten für die eigene Fraktion.

• Die Durchsetzung von maximalen inhaltlichen Forderungen im Koalitionsvertrag.

• Die Profilbildung und Befriedung der eigenen Parteibasis durch die Besetzung spezifischer Themen.

• Die Vorbereitung eines strategischen Wechsels zum nächsten Koalitionspartner.

18: Warum wird der Koalitionsausschuss in der Praxis oft als das „faktische Entscheidungszentrum“ bezeichnet?

• Weil er das einzige im Grundgesetz verankerte Gremium für Haushaltsfragen ist.

• Weil dort ausschließlich Experten ohne Parteibindung über Gesetze entscheiden.

• Weil dort informell und vertraulich Kompromisse zwischen Spitzen von Regierung, Fraktion und Parteien gefunden werden.

• Weil der Bundeskanzler dort alleinige Richtlinienkompetenz ohne Rücksprache ausübt.

18: Warum wird der Koalitionsausschuss in der Praxis oft als das „faktische Entscheidungszentrum“ bezeichnet?

• Weil er das einzige im Grundgesetz verankerte Gremium für Haushaltsfragen ist.

• Weil dort ausschließlich Experten ohne Parteibindung über Gesetze entscheiden.

• Weil dort informell und vertraulich Kompromisse zwischen Spitzen von Regierung, Fraktion und Parteien gefunden werden.

• Weil der Bundeskanzler dort alleinige Richtlinienkompetenz ohne Rücksprache ausübt.