Recht & Steuern Stapel 1

§ 104 BGB

Was regelt § 104 BGB? - Geschäftsunfähigkeit

§ 105 BGB

Welche Rechtsfolge hat eine Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen? - Sie ist grundsätzlich nichtig.

§ 119 BGB

Anfechtung wegen Irrtums - Eine Willenserklärung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Irrtums angefochten werden.

§ 123 BGB

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung

§ 124 BGB

Anfechtungsfrist bei Anfechtung nach § 123 BGB

§ 125 BGB

Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 130 BGB

Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden durch Zugang

§ 134 BGB

Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft - insbesondere Wucher

§ 142 BGB

Wirkung der Anfechtung - Das angefochtene Rechtsgeschäft ist grundsätzlich von Anfang an nichtig.

§ 145 BGB

Bindung an einen Antrag - Wer einen Antrag macht, ist grundsätzlich an ihn gebunden.

§ 147 BGB

Annahmefrist - Regelt, innerhalb welcher Zeit ein Antrag angenommen werden kann.

§ 157 BGB

Auslegung von Verträgen - Verträge sind nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen.

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis - Beinhaltet Leistungs- und Rücksichtnahmepflichten.

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht - Regelt insbesondere die Unmöglichkeit der Leistung.

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 286 BGB

Schuldnerverzug - Regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner in Verzug gerät.

§ 288 BGB

Verzugszinsen - Regelt die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 346 BGB

Wirkungen des Rücktritts - Bereits empfangene Leistungen sind grundsätzlich zurückzugewähren.

§ 433 BGB

Kaufvertrag - Regelt die Hauptpflichten von Käufer und Verkäufer.

§ 434 BGB

Sachmangel - Regelt, wann eine Kaufsache mangelhaft ist.

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln - Nacherfüllung, Rücktritt/Minderung und Schadensersatz.

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche beim Kauf

§ 439 BGB

Nacherfüllung - Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

§ 440 BGB

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz bei Mängeln

§ 441 BGB

Minderung - Der Käufer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern.

§ 1 HGB

Kaufmann - Wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist grundsätzlich Kaufmann.

§ 17 HGB

Firma - Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt.

§ 48 HGB

Prokura - Erteilung der Prokura; sie muss ausdrücklich erteilt werden.

§ 50 HGB

Umfang der Prokura - Beschränkungen der Prokura sind gegenüber Dritten grundsätzlich unwirksam.

§ 54 HGB

Handlungsvollmacht - Vollmacht für gewöhnliche Geschäfte eines Handelsgewerbes.

§ 105 HGB

Offene Handelsgesellschaft (OHG) - Grundlegende Vorschrift zur OHG.

§ 124 HGB

Vertretung der OHG - Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

§ 126 HGB

Haftung der Gesellschafter der OHG - Gesellschafter haften persönlich als Gesamtschuldner.

§ 161 HGB

Kommanditgesellschaft (KG) - Grundlegende Vorschrift zur KG.

§ 171 HGB

Haftung des Kommanditisten - Grundsätzlich beschränkt sich die Haftung auf die Haftsumme unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 343 HGB

Handelsgeschäfte - Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.

§ 347 HGB

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns - Kaufleute müssen bei Handelsgeschäften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden.

§ 377 HGB

Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf - Der Käufer muss die Ware nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen.

§ 611a BGB

Arbeitsvertrag/Arbeitnehmer - Definiert insbesondere den Arbeitnehmerbegriff.

§ 612 BGB

Vergütung - Eine Vergütung gilt unter bestimmten Voraussetzungen als stillschweigend vereinbart.

§ 613 BGB

Persönliche Arbeitsleistung - Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen.

§ 622 BGB

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 105 GewO

Freie Gestaltung des Arbeitsvertrags

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers - Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach den gesetzlichen Grenzen bestimmen.

§ 1 KSchG

Sozial ungerechtfertigte Kündigung - Regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist.

§ 4 KSchG

Anrufung des Arbeitsgerichts - Regelt insbesondere die Klagefrist gegen eine Kündigung.

§ 7 KSchG

Wirksamwerden der Kündigung - Wird eine Kündigung nicht rechtzeitig angegriffen, gilt sie grundsätzlich als wirksam.

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit - Grundsätzlich maximal 8 Stunden werktäglich, verlängerbar auf bis zu 10 Stunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 4 ArbZG

Ruhepausen - Regelt die vorgeschriebenen Pausen bei der Arbeitszeit.

§ 5 ArbZG

Ruhezeit - Grundsätzlich mindestens 11 Stunden Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit.

§ 9 ArbZG

Sonn- und Feiertagsruhe - Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden, soweit keine Ausnahme greift.

§ 1 BUrlG

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 3 BUrlG

Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - Enthält zahlreiche Fälle zwingender Mitbestimmung.

§ 1 UStG

Steuerbare Umsätze - Regelt grundsätzlich, welche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen.

§ 2 UStG

Unternehmer - Regelt, wer umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer gilt.

§ 3 UStG

Lieferungen und sonstige Leistungen - Abgrenzung und Definitionen für umsatzsteuerliche Leistungen.

§ 4 UStG

Steuerbefreiungen - Bestimmte Umsätze sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei.

§ 10 UStG

Bemessungsgrundlage - Regelt grundsätzlich, welcher Betrag der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird.

§ 12 UStG

Steuersätze - Regelt insbesondere den allgemeinen und den ermäßigten Umsatzsteuersatz.

§ 13 UStG

Entstehung der Umsatzsteuer - Regelt, wann die Umsatzsteuer entsteht.

§ 13b UStG

Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) - Unter bestimmten Voraussetzungen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.

§ 14 UStG

Rechnung - Regelt Anforderungen an Rechnungen.

§ 14b UStG

Aufbewahrung von Rechnungen

§ 15 UStG

Vorsteuerabzug - Regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer Vorsteuer abziehen kann.

§ 16 UStG

Berechnung der Umsatzsteuer - Regelt die Berechnung der Steuer.

§ 18 UStG

Besteuerungsverfahren - Regelt insbesondere Voranmeldungen und Steuererklärung.

§ 1 EStG

Steuerpflicht - Regelt insbesondere die persönliche Einkommensteuerpflicht.

§ 2 EStG

Einkünfte - Regelt die sieben Einkunftsarten und die Grundlagen der Einkommensteuer.

§ 4 EStG

Gewinnbegriff - Regelt insbesondere die Ermittlung des Gewinns bei bestimmten Einkunftsarten.

§ 5 EStG

Gewinnermittlung bei Gewerbetreibenden - Regelt insbesondere die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.

§ 15 EStG

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 19 EStG

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

§ 1 GewStG

Steuerberechtigte - Regelt, wer Gewerbesteuer erhebt.

§ 2 GewStG

Steuergegenstand der Gewerbesteuer - Grundsätzlich unterliegt der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer.

§ 6 GewStG

Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer

§ 11 GewStG

Steuermesszahl und Freibetrag bei der Gewerbesteuer

§ 33 AO

Steuerpflichtiger - Regelt, wer als Steuerpflichtiger im Sinne der Abgabenordnung gilt.

§ 37 AO

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38 AO

Entstehung des Steueranspruchs

§ 90 AO

Mitwirkungspflichten der Beteiligten im Besteuerungsverfahren

§ 149 AO

Abgabe von Steuererklärungen

§ 153 AO

Berichtigung von Steuererklärungen - Regelt die Pflicht zur Berichtigung, wenn nachträglich relevante Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten erkannt werden.