Verantwortlichkeit der Revisionsstelle — HWP I.2.11/I.2.12

Umfassende Flashcards zur zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Revisionsstelle sowie deren Aufgaben in der Liquidation basierend auf HWP I.2.11/I.2.12.

Wie lange müssen Revisionsberichte und wesentliche Unterlagen gemäß Art. 730c OR mindestens aufbewahrt werden?

Mindestens während $10$ Jahren.

In welcher Form müssen elektronische Daten während der Aufbewahrungsfrist verfügbar sein?

Sie müssen jederzeit wieder lesbar gemacht werden können.

Erlischt die Aufbewahrungspflicht der Revisionsstelle mit dem Ende des Mandats?

Nein, die Pflicht gilt auch über eine allfällige Beendigung des Mandats hinaus.

Welche Regelung gilt für Akten, die der geprüften Gesellschaft herausgegeben werden müssen?

Die Revisionsstelle hat Kopien zu erstellen und diese aufzubewahren.

Welche Gesetzesartikel regeln primär die aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Revisionsstelle?

Art. 755 bis 760 OR.

Gelten die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsbestimmungen auch für die Kommanditaktiengesellschaft?

Ja, gestützt auf Art. 764 Abs. 2 OR.

Auf welcher Grundlage sind die Art. 755–760 OR für eine GmbH anwendbar?

Aufgrund des umfassenden Verweises in Art. 827 OR.

Welche Bestimmungen gelten für die Verantwortlichkeit der Revisionsstelle bei Kreditgenossenschaften?

Die aktienrechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 920 OR.

Welche Artikel regeln die Verantwortlichkeit bei gewöhnlichen Genossenschaften?

Die speziellen Bestimmungen von Art. 916, 918 und 919 OR.

Ist die Anwendbarkeit von Art. 755 OR auf Vereine und Stiftungen unumstritten?

Nein, sie ist umstritten.

Welcher Artikel bildet die gesetzliche Grundlage für die Revisionshaftung?

Art. 755 OR.

Für welche Prüfungen haftet die Revisionsstelle gemäß Art. 755 OR?

Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, Gründung, Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung.

Wer haftet, wenn die Prüfung durch eine Finanzkontrolle der öffentlichen Hand durchgeführt wurde?

Das betreffende Gemeinwesen.

Wer ist gemäß Art. 755 OR klageberechtigt?

Die Aktiengesellschaft selbst, ihre Aktionäre und ihre Gesellschaftsgläubiger.

Welchen Einfluss hat die Entlastung (Décharge) durch die GV auf Verantwortlichkeitsansprüche?

Sie beinhaltet einen beschränkten Verzicht seitens der zustimmenden Aktionäre und der geprüften Gesellschaft.

Was versteht man unter einem 'mittelbaren Schaden'?

Wenn Gesellschafter oder Gläubiger indirekt geschädigt werden, indem die Gesellschaft primär einen Vermögensverlust erleidet.

Nennen Sie ein Beispiel für einen mittelbaren Schaden eines Aktionärs.

Ein Wertverlust der Aktien resultierend aus einem Schaden der Gesellschaft.

Haben mittelbar geschädigte Gläubiger die Möglichkeit einer Individualklage?

Nein, sie haben keine Möglichkeit, ihren Reflexschaden mittels Individualklage geltend zu machen.

Wer ist nach Konkurseröffnung primär legitimiert, Verantwortlichkeitsansprüche der Gesellschaft geltend zu machen?

Der Konkursverwalter.

Wann können Aktionäre im Konkurs den Schaden der Gesellschaft einklagen?

Nur wenn der Konkursverwalter auf die Geltendmachung verzichtet.

Werden nachrangige Forderungen (Rangrücktritt) bei der Schadensberechnung berücksichtigt?

Nein, sie sind gemäß Art. 757 Abs. 4 OR nicht einzubeziehen.

Wann liegt ein 'unmittelbarer Schaden' vor?

Wenn der Schaden unmittelbar im Vermögen der Aktionäre oder Gläubiger und nicht im Vermögen der Gesellschaft eintritt.

Unter welchen Umständen ist die Individualklage bei unmittelbarem Schaden im Konkurs eingeschränkt?

Wenn nebst Aktionären/Gläubigern auch die Gesellschaft direkt geschädigt ist (Vermeidung von Wettlauf mit Konkursverwaltung).

Welche Personenkreis wird von der Haftung nach Art. 755 OR erfasst?

Alle mit der Prüfung befassten Personen.

Kann eine faktische Revisorenstellung ohne formelle Bestellung eine Haftung begründen?

Ja, eine faktische Mandatsausübung kann grundsätzlich haftungsbegründend sein.

Nach welchem Recht werden Pflichtverletzungen bei Aufgaben außerhalb der Organpflichten (z.B. Steuerberatung) beurteilt?

Nach Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR).

Nach welcher Rechtsgrundlage beurteilt sich die Verantwortlichkeit bei der Prüfung einer Fusion?

Nach Art. 108 FusG.

Wer ist haftbar, wenn eine juristische Person als Revisionsstelle bestellt wurde?

Lediglich die juristische Person, nicht die ausführende natürliche Person.

Nennen Sie die vier kumulativen Haftungsvoraussetzungen.

1) Pflichtverletzung, 2) Schaden, 3) adäquater Kausalzusammenhang, 4) Verschulden.

Woraus ergeben sich die Pflichten der Revisionsstelle primär?

Aus dem Gesetz (aktienrechtliche Pflichten) und allenfalls aus den Statuten.

Was ist der objektive Maßstab für die Sorgfaltspflicht der Revisionsstelle?

Die Sorgfalt, die ein gewissenhafter und fachlich ausgewiesener Abschlussprüfer unter gleichen Umständen anwenden würde.

Was besagt die 'Differenztheorie' im Kontext des Schadensbegriffs?

Der Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Stand ohne das schädigende Ereignis.

Was ist der 'Fortsetzungsschaden'?

Die Zunahme der Überschuldung zu Liquidationswerten bei verspäteter Konkurseröffnung.

Wie berechnet sich der Fortsetzungsschaden konkret?

Vergleich der Überschuldung im Zeitpunkt des tatsächlichen Konkurses mit der Überschuldung im hypothetischen Zeitpunkt bei rechtzeitiger Bilanzdeponierung.

Was bedeutet 'adäquater Kausalzusammenhang'?

Eine Ursache ist adäquat, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet war, einen Schaden der eingetretenen Art herbeizuführen.

Wann gilt eine Unterlassung als kausal für einen Schaden?

Wenn der Schaden durch pflichtgemäßes Verhalten hätte vermieden werden können (hypothetischer Zusammenhang).

Welche Verschuldensformen begründen eine Haftung?

Jedes Verschulden: Absicht, grobe Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit.

Befreien subjektive Faktoren wie Unerfahrenheit oder Zeitdruck von der Haftung?

Nein, der Verschuldensmassstab ist objektiviert.

Wer trägt im Verantwortlichkeitsprozess die Beweislast für Schaden, Pflichtverletzung und Kausalität?

Der Kläger.

Unter welchen Umständen kann sich der Kläger für den Schadensnachweis auf Art. 42 Abs. 2 OR berufen?

Nur wenn der Schaden ziffernmäßig nicht nachweisbar ist.

Nennen Sie drei mögliche Reduktionsgründe bei der Schadenersatzbemessung.

Selbstverschulden, leichte Fahrlässigkeit, Drittverschulden oder konkurrierender Zufall.

Was bedeutet 'differenzierte Solidarität' gemäß Art. 759 Abs. 1 OR?

Mehrere Personen sind nur insoweit solidarisch haftbar, als ihnen der Schaden aufgrund eigenen Verschuldens persönlich zurechenbar ist.

Wird die Revisionsstelle rechtlich als primäres oder sekundäres Organ betrachtet?

Als sekundäres Gesellschaftsorgan.

Was ist das Ziel einer Streitverkündungsklage nach Art. 81 f. ZPO?

Ein Gesamtverfahren zur ausgewogenen Verteilung des Schadens nach dem Verursacherprinzip.

Wie lang ist die relative Verjährungsfrist für Verantwortlichkeitsansprüche?

$3$ Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen.

Wie lang ist die absolute Verjährungsfrist gemäß Art. 760 Abs. 1 OR?

$10$ Jahre vom Tage der schädigenden Handlung an.

Wann steht die Verjährungsfrist gemäß Art. 760 OR still?

Während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und während deren Durchführung.

Welche Verjährungsfrist gilt, wenn die Klage aus einer strafbaren Handlung mit längerer Frist hergeleitet wird?

Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt auch für den Zivilanspruch.

Wo ist der Gerichtsstand für Verantwortlichkeitsklagen?

Am Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft.

Welcher Artikel des StGB regelt unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe?

Art. 152 StGB.

Welches Delikt nach Art. 321 StGB ist für Revisoren besonders relevant?

Die Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Warum ist Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) für Revisoren von besonderer Tragweite?

Weil der Revisionsbericht eine Urkunde darstellt, die keine unwahren Feststellungen enthalten darf.

Welches subjektive Element ist für die Erfüllung der meisten StGB-Tatbestände erforderlich?

Vorsatz (Absicht); Fahrlässigkeit genügt in der Regel nicht.

Was wird Revisoren zur Absicherung in kritischen Ermessensentscheiden empfohlen?

Überlegungen und Abwägender in den Arbeitspapieren dokumentieren.

Wie hoch ist die maximale Busse für vorsätzliche Übertretungen nach Art. 39 RAG?

$100\,000\,Franken$.

Wie hoch ist die maximale Busse für fahrlässige Übertretungen nach Art. 39 RAG?

$50\,000\,Franken$.

Welches Prinzip gilt für die Bestrafung nach RAG (Täterprinzip)?

Bestraft wird immer die natürliche Person, welche die Tat verübt hat.

Kann ein Revisionsunternehmen zur Bezahlung einer Busse nach RAG verurteilt werden?

Ja, wenn die Ermittlung der Person unverhältnismäßig wäre und die Busse höchstens $20\,000\,Franken$ beträgt.

Welche Behörde verfolgt Übertretungen nach Art. 39 RAG?

Die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB).

Wie lange ist die Verjährungsfrist für Übertretungen nach Art. 39 RAG?

$7$ Jahre.

Welche Strafe droht bei einem vorsätzlichen Vergehen nach Art. 40 RAG?

Freiheitsstrafe bis zu $3$ Jahren oder Geldstrafe.

Welche Behörden sind für die Verfolgung von Vergehen nach Art. 40 RAG zuständig?

Die Kantone.

Nennen Sie ein Beispiel für ein Vergehen nach Art. 40 RAG.

Erbringung einer Revisionsdienstleistung ohne erforderliche Zulassung.

Was ist die zivilrechtliche Folge eines Revisionsberichts ohne erforderliche Zulassung?

Nichtigkeit des Revisionsberichts und des Abnahmebeschlusses der Jahresrechnung.

Wie hoch kann die Busse für ein Unternehmen bei mangelhafter Organisation nach Art. 102 StGB sein?

Bis zu $5\,Mio.\,Franken$.

Ändert sich die Stellung der Revisionsstelle durch den Eintritt der Gesellschaft in die Liquidation?

Nein, die Liquidation hat keinen Einfluss auf Stellung und Aufgaben.

Besteht eine gesetzliche Prüfungspflicht für die Liquidations-Eröffnungsbilanz?

Nein, Art. 742 Abs. 1 OR verlangt keine Prüfung.

Nach welchen Standards richtet sich eine freiwillige Prüfung der Eröffnungsbilanz?

Nach SA-CH (Prüfung) oder PS 910 / ISRE-CH 2400 (Review).

Wann stellt eine Liquidations-Eröffnungsbilanz einen Zwischenabschluss nach Art. 960f OR dar?

Wenn sie nicht auf den Stichtag der Jahresrechnung fällt.

Wann müssen jährlich Liquidations-Zwischenabschlüsse erstellt werden?

Wenn die Liquidation einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt (Art. 743 Abs. 5 OR).

Besteht für jährliche Liquidations-Zwischenabschlüsse eine Prüfungspflicht?

Ja, sie müssen im Rahmen der gesetzlichen Revisionspflicht (Art. 727/727a OR) geprüft werden.

Welche Anzeigepflichten muss die Revisionsstelle während der Liquidation erfüllen?

Die gesetzlichen Anzeigepflichten nach Art. 728c bzw. 729c OR.

Ist die Revisionsstelle während der Liquidation zur Einberufung der GV befugt?

Ja, sie ist subsidiär zuständig.

Besteht eine gesetzliche Prüfungspflicht für die Liquidations-Schlussbilanz?

Nein, das Gesetz sieht keine Prüfungspflicht vor.

Welche Erleichterungen gelten für Liquidations-Zwischenabschlüsse nach Art. 960f OR?

Vereinfachungen und Verkürzungen sind zulässig.

Wer haftet für Schäden aus der Verletzung von Gründungspflichten nach Art. 755 OR?

Alle mit der Prüfung befassten Personen.

Fallen Kapitalerhöhungen unter den Anwendungsbereich der Revisionshaftung?

Ja, gemäß Art. 755 Abs. 1 OR.

Gilt eine Unterlassung des Abschlussprüfers im Strafrecht meist als vorsätzlich?

Nein, in der Regel gilt sie als fahrlässig.

Welche Form der Solidarität herrscht zwischen VR und Revisionsstelle vor?

Differenzierte Solidarität.

Was passiert mit einem Gewinnverwendungsbeschluss, wenn der Revisionsbericht wegen fehlender Zulassung nichtig ist?

Der Gewinnverwendungsbeschluss ist ebenfalls nichtig.

Können Gläubiger im Konkurs den Reflexschaden einklagen, wenn die Konkursverwaltung darauf verzichtet?

Ja, gemäß Art. 757 OR.

Wie wirkt sich ein Drittverschulden auf die Schadenersatzpflicht der Revisionsstelle aus?

Es kann ein Reduktionsgrund bei der Schadenersatzbemessung sein.

Unterliegen Übertretungen der Unabhängigkeitsvorschriften (Art. 11 RAG) den Strafbestimmungen?

Ja, gemäß Art. 39 RAG.

Was ist die Höchststrafe für fahrlässige Vergehen nach Art. 40 RAG?

Busse bis zu $100\,000\,Franken$.

Erstreckt sich der Verweis auf das Revisionsrecht bei Vereinen (Art. 69b Abs. 3 ZGB) auf die Haftungsnorm Art. 755 OR?

Nein, dies ist gemäß Gesetzestechnik zu verneinen (umstritten).

Ist Zeitdruck ein zulässiges Argument, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften?

Nein, es gilt ein objektivierter Verschuldensmaßstab.

Wer muss beweisen, dass ein Schaden durch pflichtgemäßes Verhalten hätte vermieden werden können?

Der Kläger.

Gilt das Täterprinzip auch dann, wenn die Pflicht dem Revisionsunternehmen obliegt?

Ja, gemäß Art. 6 Abs. 1 VStrR wird die natürliche Person bestraft.

Welche Strafbestimmung betrifft falsche Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden?

Art. 153 StGB.

Was ist unter 'ungetreuer Geschäftsbesorgung' (Art. 158 StGB) zu verstehen?

Ein Tatbestand, der im Rahmen der Berufsausübung theoretisch relevant sein kann.

Darf die Revisionsstelle bei der Liquidation die Überschuldungsanzeige an das Gericht machen?

Ja, sie ist dazu subsidiär zuständig.

Was tritt während der Liquidation an die Stelle der Jahresrechnung?

Die jährlichen Liquidations-Zwischenabschlüsse.

Gilt die Schweigepflicht der Revisionsstelle auch gegenüber der Aufsichtsbehörde?

Nein, gegenüber der Aufsichtsbehörde bestehen Mitwirkungspflichten.

Was ist die Rechtsgrundlage für den Regress unter solidarisch Haftenden?

Art. 759 Abs. 3 OR.

Was versteht man unter 'indirektem Schaden' im Verantwortlichkeitsrecht?

Den mittelbaren Schaden (Vermögensverlust der Gesellschaft wirkt auf Aktionäre).

Kann die Revisionsstelle für mangelnde Kenntnisse haftbar gemacht werden?

Ja, da ein objektivierter Massstab (fachlich ausgewiesener Prüfer) gilt.

Betrifft Art. 40 RAG auch die Verletzung von Dokumentationspflichten?

Ja, speziell für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen gemäß Art. 40 Abs. 1 lit. c RAG.

Wann verjährt die Verfolgung von Übertretungen nach Art. 39 RAG?

Nach $7$ Jahren.

Muss ein Review eines Liquidationsabschlusses zwingend gesetzlich erfolgen?

Nein, er erfolgt in der Regel freiwillig.

Welches Gesetz regelt die Untersuchung von Widerhandlungen nach Art. 39 RAG?

Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR).