Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone sowie zwischen den Kantonen-Karteikarten | Quizlet

Art. 44 Abs. 1 BV

Normierter Grundsatz der loyalen Kooperation.

Art. 44 Abs. 3 BV

Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

Vertikaler kooperativer Föderalismus

Kooperationen zwischen den Kantonen, in welchen der Bund ebenfalls beteiligt ist (vgl. Art. 45 BV).

Horizontaler kooperativer Föderalismus

Kooperationen zwischen den Kantonen (vgl. Art. 48 BV).

Kooperativer Föderalismus

Verfassungsrechtliche Grundlage nach Art. 48 BV.

Funktion des horizontalen kooperativen Föderalismus

- Koordination (zwecks Wahrung kantonaler Autonomie)

- Informations- und Erfahrungsaustausch (Ressourcen Bündelung)

- Interessenvertretung gegenüber dem Bund

Formen des kooperativen Föderalismus

- Verträge (Kantone - Kantone ~ Bund)

- Richtlinien (Mustervorschriften)

- Organisationen/Einrichtungen (interkantonal, evtl. mit Bund)

Interkantonale Verträge

Konkordat zwischen den Kantonen, welche Verträge des öff. Rechts mit öff. Aufgaben sind.

Art. 48 BV interkantonale Verträge

Bilaterale oder multilaterale Verträge zwischen den Kantonen.

Art. 56 Abs. 1 u. 2 BV bezogen auf Lichtenstein

Kantonale bilaterale Verträge mit Lichtenstein fallen unter Art. 56 BV und nicht unter Art. 48 BV.

Wie können Bestimmungen interkantonaler Verträge sein?

Rechtsgeschäftlich oder Rechtssetzend

Rechtsgeschäftliche Bestimmungen

Regeln auf Basis gegenseitiger Rechte und Pflichten ein gemeinsames Rechtsverhältnis.

=> Gemeinsame Verwaltungsaufgaben (Abfallentsorgung) oder gemeinsame Infrastrukturanlagen

Rechtsetzenden Vertragsabschluss

Vertrag über generell-abstrakte Regelungen zwischen den beteiligten Kantonen

- Unmittelbare Anwendung:

Sofern inhaltlich hinreichend bestimmt und klar, benötigt es keine Umsetzung ins kantonale Recht i.S.v Art. 48 Abs. 5 BV gesetzt.

- Mittelbare Anwendung:

Kantone verpflichten sich Rechtsätze zur Umsetzung des Vertrages zu erlassen.

Vertragsautonomie der Kantone

Durch die subsidiäre Generalzuständigkeit der Kantone durch Art. 3 BV. Der Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BV hat eine reine Klarstellende Funktion.

Schranken der Vertragsautonomie der Kantone

Durch Art. 48 Abs. 3 BV dürfen Verträge zwischen Kantonen dem Recht und den Interessen des Bundes (gesamte Eidgenossenschaft => Art. 44 Abs. 2 BV) sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen.

Aushandlung und Abschluss von interkantonalen Verträgen

Das Verfahren und der Abschluss/Kündigung wird durch kantonales Recht bestimmt.

Steht dem Regierungsrat die Kompetenz nicht zu so unterzeichnet das kantonale Parlament den Vertrag oder verwirft ihn (demokratisches Defizit interkantonalen Rechts).

In der Regel unterliegt des dem fakultativen Referendum, bei Verfassungsrang dem obligatorischen Referendum.

Mitteilungspflicht von interkantonalen Verträgen

Interkantonale Verträge müssen dem Bund mitgeteilt werden. Die Bundesverwaltung prüft den interkantonalen Vertrag. Sollte dieser Recht oder Interessen des Bundes verletzen so wird eine Lösung nach Art. 62 Abs. 3 RVOG angestrebt.

Wer kann vorgehen, sollte ein Interkantonaler Vertrag die Schranken nach

Art. 48 Abs. 3 BV verletzen?

Scheitert dies ist der Bundesrat oder jeder Drittkanton berechtigt Einsprache wegen Verletzung bei der Bundesversammlung zu erheben gem. Art. 62 Abs. 4 BV.

Wo informiert der Bund über Verträge, welche ihm zur Kenntnis gebracht wurden?

Im Bundesblatt nach Art. 62 Abs. 1 RVOG.

Kündigung von Interkantonalen Verträgen

- Vorschriften im interkantonalen Vertrag (vgl. Art. 24 u. 27 IUV)

- Kantonales Recht, welches die Zuständigkeit und das Verfahren der Kündigung regelt

Stellung interkantonales Recht

Interkantonales recht steht unter Bundesrecht und über kantonalem Recht. Denn nach Art. 48 Abs. 5 BV haben die Kantone das interkantonale Recht nur zu beachten und nicht wie Art. 49 Abs. 1 BV, dass Bundesrecht kantonalem Recht vor geht.

Beteiligung Bund an interkantonalen Verträgen

Die Vertragsautonomie des Bundes deckt sich mit seiner Verbandszuständigkeit. Demnach ist die Beteiligung des Bundes nur bei parallelen Zuständigkeiten zulässig.

Parallele Zuständigkeit von Bund und Kantone

Beide befugt zu handeln respektive eine gemeinsame Organisation zu schaffen, wie bei Hochschulen nach

Art. 63a Abs. 3 BV.

Art. 48a BV Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht

Kantone sollen mitfinanzieren und keine Trittbrettfahrer auf Kosten der anderen Kantone sein. Zudem soll es die Zentralisierung beim Staat verhindern und mehr die interkantonalen Kooperationen stärken.

Was bedeutet allgemein Verbindlich in Art. 48a Abs. 1 BV?

Sämtliche Kantone der Eidgenossenschaft.

Wie kann eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung begründet werden?

Antrag durch Bundesversammlung von mindestens 18 Kantone nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b FiLaG. Wodurch nicht beigetretene Kantone zu Vertragsparteien werden und die gleichen Rechte wie Pflichten haben.

Für wen gilt die Beteiligungspflicht?

Im Unterschied zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung richtet sich diese nur gegen einen oder mehrere Kantone.

=> Erzwingen von Zusammenarbeit zwischen mehreren Kantonen

Rechtschutz

In Form einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesgericht anfechten (vgl. Art. 82 Bst. b i.V.m. Art. 95 Bst. a BGG).

Wie zeichnet sich der horizontale kooperative Föderalismus in der Schweiz aus?

Dieser zeichnet sich ein äusserst dichtes Geflecht von interkantonalen Organisationen aus.

Was sind interkantonale Organisationen?

Institutionalisierte Foren für Austausch von Wissen, Koordination und Meinungen zwischen den Regierungen und Verwaltungen der Kantone.

- Interkantonale Direktorenkonferenzen

- Interkantonale Fachpersonenkonferenzen

Interkantonale Direktorenkonferenzen

Koordination von Kantonen mit Bundesrat und Bundesversammlung, da nicht alle Kantone dieselben Ressourcen haben (Gefahr des Föderalismus), um Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.

=> Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Stütze für Kantone

Interkantonale Fachpersonenkonferenzen

Fachlicher Erfahrungsaustausch und Weiterbildung für Spezialisten der kantonalen Verwaltung.

Was sind interkantonale Einrichtungen

Öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften, welche im Unterschied zu interkantonale Organisationen unmittelbar Verwaltungsaufgaben übernehmen.

=> Spitäler, Universitäten, ...

Art. 48 Abs. 4 BV

Die Kantone können interkantonale Organe (Organisationen oder Einrichtungen) durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen.

Bedingungen für Ermächtigung von interkantonale Organisationen oder Einrichtungen?

Bedingungen nach Art. 48 Abs. 4 Bst. a u. b. BV. Demnach muss ein interkantonaler Vertrag, welcher sekundärrecht vorsieht nach dem Verfahren der Gesetzgebung erlassen werden nach dem im formellen Sinn zuständige Organ wie auch die Möglichkeit des Referendums (a.). Zudem nimmt der Bestand b. auf die Anforderungen der Gesetzesdelegation Bezug (Befugnis gesetzesvertretende Norm zu schaffen).

Programmvereinbarungen

Besondere Form von vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone, welche sich auf die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone bezieht gem. Art. 46 Abs. 2 BV.