Woche 13 - Demokratie in Europa

Was ist eine Demokratie nach minimaler Definition?

• Fokus auf prozedurales Verfahren (Input)

• elektorale demokratie

• “freie Konkurrenz um freie Stimmen” (Schumpeter)

• “Demokrtaie ist ein SYstem, in welchen Parteien Wahlen verlieren” (Przeworski)

• Operationalisieren: Regierungschef ist (indirekt) gewählt, Parlament ist gewählt, mehr als 1 Partei konkurriert im system, stattgefundener Machtwechsel

Demokratie nach maximaler Definition?

• Fokus auf Werte und substantielle Ergebnisse (Output)

• Demokratie mehr als Wahlen

• liberale Demokratie: Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, und Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Bürgerrechte und Versammlungsrecht

• Operationaliserung: Demokratieindizes (zB Varieties of Democracy index VDEM)

Ein Demokratiedefizit in der EU?

• Diskussion im zuge des zunehmenden Kompetenztransfers von nationalstaatlicher auf EU-Ebene

—>problematisch wenn europäische demokratische Legitimation < nationale demokratische Legitimation

—>demokratische Teilhabe an Kompetenzen ist niedriger aus euopäischer als auf nationaler Ebene

• nationale Regierungen entscheidnd für Vertragsänderungen und daher ultimativ verantwortlich für ein “Defizit”

• normatives Ideal? wie demokratisch soll die EU sein?

—> EU hat sich entwickelt zu föderalem politischen System

—> EU ist kein reines parlamentarisches System (Diskussion Spitzenkandidat, die Kommisionspräsidentschaft wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen, das EP wählt nur und der rat ist nicht dazu verpflichtet das Ergebnis mit in Betracht zu ziehen, Logik eine Parlamentarischen Systems, Grundstruktur bleibt allerdings Intergouvernemental)

Was sind die 5 Behauptungen zum “Demokratiedefizit”?

1. zunehmende Exekutivmacht, insbesondere in Krisenzeiten

2. EP zu schwach im Institutionsgefüge

3. Eropawahl zu unbedeutend

4. EU verfahren zu komplex

5. politische Kompromisse oftmals ohne öffentliche Unterstützung

Zunehmende Exekutivmacht in der EU, insbseonder in Krisenzeiten

zu viel Exekutivmacht in der EU:

• europ. rat, Rat der EU und Kom. entscheiden

• geringe Kontrolle durch nationale Parlamente

• 2 Sichtweisen auf Mehrheitsentscheidungen im Rat:

—> Demokratiedefizit wird größer: kein nationales Vetorecht, Schwächung der Konsensdemokratie, Probleme bei der Umsetzung von Vorgaben nationaler Parlamente

—> Demokratiedefizit wird kleiner: Mehrheitsdemokratie, höhere Effizient des Rates

Schwaches Europäisches Parlament

• Kein Initiativrecht

• Keine Regierungs-Oppositionslogik

• Nationale Parteien spielen dominante Rolle

• Spitzenkandidatensystem nicht praktikabel

• Fragmentierte Parteienlandschaft

Europwahl zu unbedeutend (Sekundärwahlen)

• Nationale Nebenwahl (second order national election): Regierungsparteien verlieren, große Parteien verlieren, kleinere Nischenparteien (pro/anti-EU) gewinnen relativ zur nationalen Parlamentswahl

• Geringere Wahlbeteiligung bei EP Wahlen als in nationalen Wahlen

• Regierungsbildung in der EU ist exekutivgetrieben: Europäischer Rat nominiert Kommissionspräsidentin nach EP Wahlen (noch kein offener Konflikt nach EP Wahl mit Parlament)

• Sekundärwahl, aber mit zunehmender Politisierung und klaren Unterschieden zwischen pro- und anti-EU Positionen

Idee von transnationalen Listen bei Europawahlen

• EU-weiter Wahlkreis für Europawahlen mit 28 Sitzen, die proportional auf europaweite Listen verteilt werden (zusätzlich zu den 27 nationalen Wahlkreisen). Europaweite Listen müssten geographisch ausgewogen sein (kleine, mittlere, große Länder)

• Wähler:innen hätten 2 Stimmen: nationale Liste + europaweite Liste

• Europaweite Listen würden angeführt von Spitzenkandidaten (Kandidat:in auf

  Kommissionspräsidentschaft)

• Möglicher Institutionenkonflikt?

EU als System ist zu komplex

—> unklare Zuständigkeiten

• Doppelte Exekutive: geteilte Macht zwischen supranationalen Institutionen und nationalen Regierungen

• 2 legislative kammern (EP und Rat) —> Kom. als aleiniger Gesetzgeberin

• Intransparenz v.a. beim Rat/Europäischer Rat !!

—> Legislative Verhandlungen in Trilogen aus Effizienzgründen

• Polit. Spielraum für Kom. als Hüterin der Verträge (zB weniger Vetragsverletzungsverfahren)

• Regulativer, technokratischer Politikstil

FOLGE: wenig partizipation und Kontrolle durch Bürger:innen

Politikergebnisse manchmal ohne Mehrheitsunterstützung in einzelneen MS

Ablehnung bestimmter Elemente von Kompromissen in manchen Mitgliedsstaaten. Beispiele:

• Sparpolitik => Griechenland? oder Personenfreizügigkeit => UK?

• Differenzen existieren auch regional

→ bspw. Nord-Süd-Achse bei Finanzpolitik (siehe Kröunungs und Lokomtivtheorie)

Lösungsansätze auf europ. Ebene

• Mehr politischer Wettbewerb über Richtung der EU? (Spitzenkandidatenprinzip war der erste Versuch, transnationale Listen sind ein weiterer)

• Mit mehr Wettbewerb und Wahlkampf gibt es stärkere Anreize für Kommission, Parlament und Regierungen auf Wählerpräferenzen zu reagieren

Lösungsansatz auf nationaler Ebene?

• Mehr Kontrolle des EU-Handelns nationaler Regierungen durch nationale Parlamente

• Politischer Wettbewerb über Richtung der EU auf nationaler Ebene (z.B. Bundestagswahlkampf)

• Nationale Regierungen in der Hauptverantwortung durch Vertragsänderungen

3 Argumente gegen Demokratiedefizit

1. De Vries: Ausreichende Elektorale Verbindung (also zusammenhang mit Wähler:innen)

• Doppelte Absicherung: Neben der supranationalen Komponente (EP) gibt es auch die intergouvernementale elektorale Verbindung

• Regierungen im Rat tragen enebso elektorale Verantwortung

• Europäische Themen sollten vor allem in nationalen Wahlen eine Rolle spielen, nicht in Wahlen zum Europäischen Parlament.

• polit. Parteien tragen die größte Verantwortung

2. Moravcsik: Mitgliedsstaaten in Kontrolle

• Liberaler Intergouvernementalismus

• MS haben die volle Kontrolle über den Integrationsprozess (Möglichkeit der Vertragsänderung)

• Ausreichende Legitimation durch nationale Regierungen

• Regierungen sind selbst ihren jeweiligen Bürger:innen verantwortlich

3. Majone: EU = technokratischer Regulierungsstaat (kein Wohlfahrtsstaat)

• Die EU braucht keine so starke demokratische Legitimation wie ein Wohlfahrtsstaat.
  (siehe die drei Politikstile)

• Die EU hat vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Das nationale Demokratiedefizit in MS

Das größte Demokratiedefizit daher:

Nichtbeachtung/Nichtumsetzung von EU Recht durch Mitgliedsstaaten

Demokratie als Grundwert der EU/ kriterium für EU Mitgliedschaft

—> Kopenhagner Kriterien (Aufnahme)

• kein Ausschluss möglich (nur eigenständiger Austritt)

• es gibt lediglich Sanktionsmöglichkeiten bei verstoßen

1. Verlust des Stimmrechts: Art. 7 - Verfahren

2. Verlust von EU-Fördermitteln: rechtsstaatlichkeitskonditionalität

Was ist das Artikel 7 Verfahren? Klausur

 Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU

• Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 eingeführt

•  Präventivverfahren und Sanktionsverfahren

• Verlust des Stimmrechts im Rat, wenn alle anderen Mitgliedsstaaten zustimmen

• Die Maßnahmen in Artikel 7 sind dafür gedacht, den Mitgliedstaat zurück zur Rechtstaatlichkeit zu führen.

• Ungarn:

  • Einleitung 2018 (EP): Sorge wegen Wahlen, Freiheiten, Gleichheit
  • Unterstützt von S&D, Grünen, Linken und ALDE, gemischt in der EPP

• Polen:
  • Einleitung 2017 (Kommission): Sorge um richterliche Unabhängigkeit und Medienfreiheit

• ABER: Prozess benötigt Einstimmigkeit

• Schwaches Artikel 7 Verfahren = größtes Versäumnis im Zuge der Vertragsänderungen

WAs sind die kopenhagener Kriterien?

• Institutionelle Stabilität
• Demokratische und rechtstaatliche Ordnung
• Wahrung von Menschenrechten
• Achtung und Schutz von Minderheiten
• Funktionsfähige Marktwirtschaft
• Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck im EU-Binnenmarkt standzuhalten
• Fähigkeit zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft (z.B. Euro)

Die EU-Autokratiefalle nach Klemmen

These: Die Eu neigt in ihrer Struktur dazu, autoritäre Strömungen in den MS eher aufrechtzuerhalten/stabilisieren, anstatt sie zu bekämpfen

Argumente:

1. Parteipolitik auf föderaler EU-Ebene: Europäische Parteienfamilien (z. B. EVP) sind von nationalen Parteien abhängig – Stimmen kommen von nationaler Ebene, kiene europäischen Wählerschaft. → Anreize, nationale Parteien auch dann zu schützen/tolerieren, wenn sie sich autoritär verhalten.

2. Intergouvernementale Normen: Mitgliedstaaten schützen sich im Rat gegenseitig (Prinzip der Nicht-Einmischung, gegenseitige Rücksichtnahme). Sanktionsmechanismen (z. B. Art. 7 EUV) erfordern Einstimmigkeit oder hohe Mehrheiten, durch gegenseitige Vetodrohungen faktisch blockiert werden ("Ich schütze dich heute, du schützt mich morgen").

3. Politische Kommission: Die Doppelrolle als Agenda-Setzerin (politisch, muss Mehrheiten und Unterstützung organisieren) und Hüterin der Verträge (soll neutral Vertragsverletzungen verfolgen). Konflikt – politische Rolle gewinnt oft, wodurch Vertragsverletzungsverfahren gegen autoritäre Regierungen zurückhaltender verfolgt werden.

4. EU-Zahlungen aus dem Haushalt: Strukturfonds, Kohäsionspolitik und Corona-Aufbaufonds fließen an Mitgliedstaaten – nationale Regierungen können diese Gelder nutzen, um eigene Klientelnetzwerke und Machtstrukturen zu finanzieren (bekanntes Problem in Ungarn/Polen).

5. Personenfreizügigkeit: Kritische Bürger:innen, die mit einer autoritären Entwicklung unzufrieden sind, können einfach in andere EU-Länder abwandern – das reduziert den innenpolitischen Widerstand/Druck auf die Regierung, sich zu ändern ("Exit" statt "Voice", nach Hirschman).

Was für Sanktionsmöglichkeiten gibt es?

• Art. 7 Verfahren (Verlust des Stimmrechts)

• Vertragsverletzungsverfahren (aber mögl. supranationale Nachsicht laut Kelemen und Pavone)

• Verlist von EU-Fördermitteln (Rechtsstaatskonditionlität)

Was ist Rechtsstaatskonditionalität?

• weitere Sanktionsmöglichkeit

• Nicht-Einhaltung der Rechtstaatlichkeit wird als Bedrohung für den EU- Haushalt angesehen (Veruntreuung von EU Mitteln)

• Wenn ein solches Vergehen festgestellt wird, kann der EU Rat auf Empfehlung der Kommission mit Qualifizierter Mehrheit den Bezug von EU Geldern einfrieren.

• In Kraft seit 2021, EuGH bestätigt Kompatibilität mit EU Recht Februar 2022.

• Kommission erst zögerlich in der Anwendung, wurde durch EP gedrängt

  (Untätigkeitsklage vor dem Gerichtshof der EU)

• Prozess wurde im April 2022 in Gang gesetzt, es geht unter anderem um Ungarns

  Anteil am Covid-Rettungsfonds.