Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler - Lernkarten

Umfassende Vokabel-Flashcards zum Privatrecht und Schuldrecht AT gemäß den Vorlesungsunterlagen von Prof. Dr. Johann Kindl.

Privatrecht

Regelung der Rechtsverhältnisse von Rechtssubjekten, die sich als gleichberechtigt gegenübertreten.

Öffentliches Recht

Betrifft das Verhältnis von Bürger und Staat, der dem Bürger obrigkeitlich gegenübertritt (Über-/Unterordnungsverhältnis).

Sonderrechtstheorie (h. M.)

Abgrenzungstheorie, nach der öffentliches Recht vorliegt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten und Pflichten beteiligt ist, die ihn nur als Hoheitsträger treffen können.

Bürgerliches Recht (Zivilrecht)

Der Teil des Privatrechts, der alle angeht; vor allem im BGB geregelt.

Lex Miquel-Lasker ($1873$)

Verfassungsänderung, die dem deutschen Reich die Gesetzgebungskompetenz für das Privatrecht übertrug.

BGB Aufbau

Besteht aus fünf Büchern: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Privatautonomie

Grundgedanke, dass Menschen frei und selbstverantwortlich ihre privaten Rechtsverhältnisse gestalten können (Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Testierfreiheit).

Abschlussfreiheit

Teil der Vertragsfreiheit; die Freiheit zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag schließt.

Subsumtion

Vergleich des in einer Vorschrift beschriebenen Tatbestandes mit einem vorgegebenen Sachverhalt.

Willenserklärung (WE)

Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer privaten Rechtsfolge gerichtet ist.

Handlungswille

Bewusstsein, überhaupt eine Handlung vorzunehmen; fehlt z. B. bei Bewegungen im Schlaf.

Erklärungsbewusstsein (Erklärungswille)

Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.

Geschäftswille (Rechtsfolgewille)

Bewusstsein, eine auf eine ganz bestimmte Rechtsfolge gerichtete Erklärung abzugeben.

Schlüssige (konkludente) Willenserklärung

Form der Äußerung, bei der sich die Rechtsfolge aus dem Verhalten ergibt.

Zugang einer WE (unter Abwesenden)

Zeitpunkt, in dem die WE so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.

Eingeschränkte Vernehmungstheorie

Besagt bei WE unter Anwesenden, dass die Erklärung wirksam ist, wenn der Erklärende keine Zweifel haben konnte, dass der Empfänger sie richtig verstanden hat.

Falsa demonstratio non nocet

Eine objektiv falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn der Empfänger das vom Erklärenden Gewollte erkannt hat.

Normative Auslegung

Auslegung aus der Sicht des Empfängers (Empfängerhorizont) gemäß $\S 157$ BGB.

Realakte

Menschliche Handlungen, die unabhängig vom Willen des Handelnden Rechtsfolgen nach sich ziehen (z. B. Eigentumserwerb nach $\S 950$ BGB).

Rechtsgeschäft

Ein Tatbestand aus mindestens einer Willenserklärung, der eine Rechtsfolge herbeiführt, weil diese gewollt und von der Rechtsordnung anerkannt ist.

Verpflichtungsgeschäft

Begründet die Verpflichtung zu einer Leistung, bewirkt diese aber noch nicht (z. B. Kaufvertrag gemäß $\S 433$ BGB).

Verfügungsgeschäft

Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird (z. B. Übereignung gemäß $\S 929$ S. 1 BGB).

Abstraktionsprinzip

Trennung und rechtliche Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft.

Inhaltsirrtum ($\S 119$ I Alt. 1 BGB)

Der Erklärende äußert, was er will, misst der Äußerung aber eine andere Bedeutung zu.

Erklärungsirrtum ($\S 119$ I Alt. 2 BGB)

Irrtum durch Versprechen oder Verschreiben.

Eigenschaftsirrtum ($\S 119$ II BGB)

Ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.

Arglistige Täuschung ($\S 123$ I Alt. 1 BGB)

Verhalten, das darauf abzielt, in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorzurufen, zu bestärken oder zu unterhalten.

Widerrechtliche Drohung ($\S 123$ I Alt. 2 BGB)

Inaussichtstellung eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Ex tunc

Rückwirkende Nichtigkeit eines erfolgreich angefochtenen Rechtsgeschäfts ($\S 142$ I BGB).

Vertrauensschaden ($\S 122$ I BGB)

Der Schaden, den der Empfänger erleidet, weil er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (negatives Interesse).

Essentialia negotii

Die wesentlichen Vertragsbestandteile, die in einem Angebot enthalten sein müssen.

Invitatio ad offerendum

Aufforderung an andere, ihrerseits Angebote abzugeben (z. B. Kataloge, Schaufenster), mangels Rechtsbindungswillen.

AGB ($\S 305$ I BGB)

Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine unbestimmte Zahl von Verträgen, die eine Vertragspartei der anderen stellt.

Unklarheitenregel ($\S 305c$ II BGB)

Besagt, dass bei mehrdeutigen AGB-Klauseln die für den Vertragspartner des Verwenders günstigere Auslegung gilt.

Offener Dissens ($\S 154$ BGB)

Parteien wissen, dass sie sich über bestimmte Nebenpunkte noch nicht geeinigt haben; im Zweifel kommt kein Vertrag zustande.

Versteckter Dissens ($\S 155$ BGB)

Parteien glauben fälschlicherweise, sie hätten sich vollständig geeinigt.

Textform ($\S 126b$ BGB)

Abgabe einer lesbaren Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail, USB-Stick) unter Nennung der Person.

Wucher ($\S 138$ II BGB)

Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unter Ausnutzung einer Zwangslage, Unerfahrenheit oder Willensschwäche.

Geschäftsunfähigkeit ($\S 104$ BGB)

Trifft Minderjährige unter $7$ Jahren oder Personen mit dauernder Geisteskrankheit; ihre Willenserklärungen sind nichtig.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit ($\S 106$ BGB)

Minderjährige vom vollendeten $7.$ bis zum vollendeten $18.$ Lebensjahr.

Lediglich rechtlich vorteilhaft ($\S 107$ BGB)

Rechtsgeschäfte, die für einen Minderjährigen keine rechtlichen Nachteile (Verpflichtungen) mit sich bringen und daher keiner Einwilligung bedürfen.

Einwilligung ($\S 183$ S. 1 BGB)

Die vorherige Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

Genehmigung ($\S 184$ I BGB)

Die nachträgliche Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft.

Taschengeldparagraph ($\S 110$ BGB)

Sonderfall der Einwilligung, bei dem ein Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung wirksam wird, wenn der Minderjährige die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt.

Offenkundigkeitsprinzip

Stellvertretung wirkt nur für und gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter im Namen des Vertretenen handelt ($\S 164$ I BGB).

Duldungsvollmacht

Vollmacht kraft Rechtsschein, wenn der Vertretene das Handeln des Vertreters kennt und nicht dagegen einschreitet.

Anscheinsvollmacht

Vollmacht kraft Rechtsschein, wenn der Vertretene das Handeln des Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen müssen.

Falsus procurator

Vertreter ohne Vertretungsmacht; er haftet gemäß $\S 179$ BGB wahlweise auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Regelmäßige Verjährungsfrist ($\S 195$ BGB)

Beträgt $3$ Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat.

Hemmung der Verjährung ($\S 209$ BGB)

Zeitraum, während dessen die Verjährungsuhr angehalten wird und der nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird.

Neubeginn der Verjährung ($\S 212$ BGB)

Die Verjährungsfrist beginnt völlig neu zu laufen (z. B. durch Anerkenntnis des Anspruchs).

Schuldverhältnis im engeren Sinne

Der einzelne Anspruch (Forderung) des Gläubigers gegen den Schuldner.

Schuldverhältnis im weiteren Sinne

Das gesamte Rechtsverhältnis (z. B. Kaufvertrag), aus dem sich verschiedene Forderungen ergeben.

Primärpflichten

Pflichten, auf deren Erfüllung das Schuldverhältnis ursprünglich gerichtet ist (z. B. Warenübergabe).

Sekundärpflichten

Pflichten, die bei Störung der Primärpflicht an deren Stelle oder neben sie treten (z. B. Schadensersatz).

Schutzpflichten ($\S 241$ II BGB)

Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils.

Stückschuld

Die geschuldete Sache ist nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt.

Gattungsschuld

Der Schuldner muss Sachen von mittlerer Art und Güte aus einer nur allgemein festgelegten Gattung leisten ($\S 243$ I BGB).

Leistungsort (Erfüllungsort)

Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung erbringen muss ($\S 269$ BGB).

Holschuld

Gesetzlicher Regelfall; Leistungsort und Erfolgsort liegen beim Wohnsitz des Schuldners.

Schickschuld

Leistungsort liegt beim Schuldner, der Erfolgsort jedoch beim Gläubiger (z. B. Versendung der Ware).

Fälligkeit

Zeitpunkt, zu dem der Schuldner leisten muss und der Gläubiger die Leistung verlangen kann.

Erfüllbarkeit

Zeitpunkt, zu dem der Schuldner frühestens leisten darf.

Aufrechnung ($\S 387$ BGB)

Tilgung zweier einander gegenüberstehender, gleichartiger Forderungen durch einseitige Willenserklärung.

Unmöglichkeit ($\S 275$ BGB)

Leistungsstörung, bei der die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

Haftung für die Verletzung von Schutzpflichten innerhalb eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses ($\S\S 280$ I, $311$ II, $241$ II BGB).

Schuldnerverzug ($\S 286$ BGB)

Schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und (grundsätzlich) Mahnung.

Basiszinssatz

Grundlage für Verzugszinsen, lag laut Transcript am $1.$ Januar $2026$ bei $1,27\, \%$.

Erfüllungsgehilfe ($\S 278$ BGB)

Wer mit Wissen und Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig wird; der Schuldner haftet für das Verschulden dieser Person.

Gläubigerverzug (Annahmeverzug) ($\S 293$ BGB)

Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung durch den Gläubiger; führt zur Haftungserleichterung für den Schuldner.