4. StrafR BT - Straftaten gegen d. Allgemeinheit (Unterlassene Hilfeleistung)

Aufbauschema unterlassene Hilfeleistung (§323c I )

→ echtes Unterlassungsdelikt

• I. TB

  • 1. OTB

    • a) Notsituation

      • aa) Unglücksfall

      • bb) Gemeine Gefahr / Not

    • b) Unterlassen d. Hilfeleistung → (P)¹

  • 2. STB

• III. RWK & Schuld

Unglücksfall

• Unglücksfall: Plötzlich eintretendes Ereignis, d. erhebliche Gefahren für Menschen / Sachen hervorzurufen droht

• Erkrankung ist grds. KEIN Unglücksfall iSv § 323c

  • In ihrem Verlauf kann jedoch eine Lage eintreten, d. ein Unglücksfall ist 

  • VSS für d. Vorliegen eines Unglücksfalls ist also NICHT, d. Ereignis von außen her auf d. verletzte Gut einwirkt

• Selbstmordversuch ist KEIN Unglücksfall, wenn er auf freier, unbeeinflusster Entscheidung beruht 

• Unglücksfall kann auch vorliegen, wenn d. Unglück durch eine strafbare Handlung verursacht wurde 

  • Wenn zugleich d. VSS d. §138 vorliegen, geht dieser d. §323c vor

Gemeine Gefahr / Not

• Gemeine Gefahr: Entfesselung von Naturgewalten / Kräften, deren Auswirkungen d. Täter nicht zu begrenzen vermag & d. ihrer Art nach geeignet sind, eine größere & unbestimmte Anzahl von Menschen / bedeutenden Sachwerten zu gefährden

• Gemeine Not: Eine d. Allgemeinheit betreffende Notlage

  • zB: Brand, Überschwemmung, Naturkatastrophe

→ In allen Fällen ist erforderlich, d. Gefahr weiterer Schäden besteht, also d. Schadensereignis noch nicht abgeschlossen ist

Unterlassen d. Hilfeleistung

• Erforderlich ist d. Hilfeleistung dann, wenn ohne sie d. Gefahr besteht, d. Unglückssituation sich zu einem nicht ganz unerheblichen Schaden an Personen / Sachen auswirkt

• Obj. erforderliche Hilfsmaßnahme muss dem Täter möglich sein

• Zumutbarkeit d. Hilfeleistung richtet sich nach d. allg. Sitlichkeitsempfinden

  • Unzumutbarkeit zB, wenn sich d. Täter durch d. Hilfeleistung einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzen würde

  • (P)¹: Unzumutbarkeit bei Gefahr einer Strafverfolgung

• Unterlassen d. so beschriebenen Hilfeleistung

(P)¹: Unzumutbarkeit bei Gefahr einer Strafverfolgung

• Gefahr einer Strafverfolgung wegen möglicher schuldhafter Verursachung d. Unglücksfalls befreit nach hM grds. nicht von d. Pflicht zur Hilfe

• ABER: Tat ist subsidiär zu einer d. Unglücksfall herbeiführenden Begehungsstraftat

Aufbauschema unterlassene Hilfeleistung (§323c II)

→ abstraktes Gefährdungsdelikt

• I. TB

  • 1. OTB

    • a) Notsituation gem. §323c I

    • b) Person leistet einem Dritten Hilfe / will einem Dritten Hilfe leisten

    • c) Wird hierbei vom Täter behindert

  • 2. STB

• III. RWK & Schuld

Wird hierbei vom Täter behindert

• Behindert: Erforderlich ist eine spürbare, nicht unerhebliche Störung d. beabsichtigten / in d. Ausführung befindlichen Hilfeleistung eines anderen

• Wer Rettungskräfte / Ersthelfer behindert, sei es durch Gaffen, Filmen, Blockieren von Wegen / Beschädigung von Gerät, macht sich strafbar

  • Unerheblich ist dabei, ob d. Behinderung d. Rettungschancen d. Opfers tatsächlich verändert hat → TB ist bereits durch d. Störung an sich erfüllt