Vertragsrecht I

Welche zwei grundlegenden Rechtsgebiete werden unterschieden?

Privatrecht und öffentliches Recht.

Was regelt das Privatrecht?

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen oder Unternehmen.

Auf welchem Prinzip basiert das Privatrecht?

Auf dem Prinzip der Privatautonomie.

Was bedeutet Privatautonomie?

Jede Person kann ihre rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich selbst bestimmen, insbesondere eigene Verträge schließen.

Welche Funktion hat das Recht im Rahmen der Privatautonomie?

Es dient als Werkzeug, mit dem eine Person ihre eigene Persönlichkeit frei entfalten kann.

Was regelt das öffentliche Recht?

Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen staatlichen Institutionen.

Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Strafrecht?

Das Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht.

Womit beschäftigt sich das Strafrecht laut Lernzettel?

Mit Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten.

Wer darf Strafen verhängen?

Nur der Staat darf Strafen verhängen.

Wie grenzt die Sonderrechtstheorie das öffentliche Recht ab?

Öffentliches Recht umfasst Normen, die ausschließlich den Staat oder staatliche Institutionen berechtigen oder verpflichten.

Wie wird das Privatrecht nach der Sonderrechtstheorie beschrieben?

Es gilt für alle Bürger und Unternehmen und basiert auf der Privatautonomie.

Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?

• Privatrecht: Beziehungen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen

• Öffentliches Recht: Beziehungen mit staatlicher Beteiligung beziehungsweise zwischen staatlichen Institutionen

Was zählt zum gesetzten Recht?

Gesetze, Verordnungen und Satzungen.

Wofür sorgt gesetztes Recht?

Für die Allgemeingültigkeit der Rechtsordnung.

Welche Bedeutung hat gesetztes Recht für die Nachvollziehbarkeit?

Es sorgt für Transparenz und Vorhersehbarkeit.

Welche Arten von Sicherheit schafft gesetztes Recht?

Rechtssicherheit und Orientierungssicherheit.

Welches Problem kann eine große Anzahl an Gesetzen verursachen?

Sie führt zu hoher Komplexität und kann die Orientierung erschweren.

Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung?

Eine klare und strenge Hierarchie der Rechtsnormen.

Welche Anforderung gilt für eine rangniedrigere Norm?

Sie muss mit den ranghöheren Normen vereinbar sein.

Was passiert, wenn eine rangniedrigere Norm gegen eine ranghöhere Norm verstößt?

Sie ist von Anfang an nichtig.

Was bedeutet „ex tunc“?

Die Regelung gilt von Anfang an nicht.

Was besagt Artikel 31 des Grundgesetzes?

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Wie lautet die Rangfolge der dargestellten nationalen Rechtsnormen?

1. Verfassung

2. Gesetze

3. Rechtsverordnungen

4. Satzungen

5. Verwaltungsvorschriften

Welche überstaatlichen Rechtsbereiche werden zusätzlich dargestellt?

Völkerrecht und das Recht der Europäischen Union.

Welche weiteren Rechtsquellen werden auf Seite 5 genannt?

Gewohnheitsrecht und Richterrecht.

Wie entsteht Gewohnheitsrecht?

Durch langandauernde Anwendung und allgemeine Anerkennung.

Welche Überzeugung ist für die Entstehung von Gewohnheitsrecht erforderlich?

Die Personen müssen davon überzeugt sein, dass die Regel gilt, und sie deshalb als rechtmäßig ansehen.

Was entwickelt sich durch langandauernde Anwendung und allgemeine Anerkennung?

Ein allgemein gültiges Recht.

Welches Beispiel für Gewohnheitsrecht nennt der Lernzettel?

Das Wegerecht.

Was versteht man unter Richterrecht?

Rechtssätze, die sich durch die Rechtsprechung von Richtern entwickelt haben.

Wie entsteht Richterrecht?

Es entsteht, wenn Richter in ihren Urteilen entscheiden, wie Gesetze angewendet werden.

Wie können Richter das Recht weiterentwickeln?

Indem sie neue Regeln oder Ideen entwickeln, um Streitigkeiten zu lösen.

Warum betrachten Richter frühere Entscheidungen?

Um zu prüfen, wie ähnliche Fälle bereits behandelt wurden.

Gibt es in Deutschland ein echtes Präjudizienrecht?

Nein, in Deutschland gilt grundsätzlich kein wirkliches Präjudizienrecht.

Was bedeutet es, dass es in Deutschland kein echtes Präjudizienrecht gibt?

Obergerichtliche Entscheidungen binden nachfolgende richterliche Entscheidungen grundsätzlich nicht.

Welche Wirkung haben Entscheidungen der Obergerichte trotzdem?

Sie haben eine hohe prägende Wirkung.

Warum orientieren sich Gerichte trotz fehlender Bindung an obergerichtlichen Entscheidungen?

Weil ein Bedürfnis nach Einheit der Rechtsprechung besteht.

Aus wie vielen Büchern besteht das Bürgerliche Gesetzbuch?

Aus fünf Büchern.

Was behandelt Buch 1 des BGB?

Den Allgemeinen Teil.

Welche Paragraphen umfasst der Allgemeine Teil des BGB?

§§ 1–240 BGB.

Welche Themen gehören zum Allgemeinen Teil des BGB?

Einleitung, Rechtsgeschäfte, Verjährung, Fristen und Termine sowie Verbraucher und Unternehmer.

Was behandelt Buch 2 des BGB?

Das Recht der Schuldverhältnisse.

Welche Paragraphen umfasst das Recht der Schuldverhältnisse?

§§ 241–853 BGB.

Welche Themen gehören zum Recht der Schuldverhältnisse?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, allgemeines Leistungsstörungsrecht, besondere Schuldvertragstypen, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Beispiele von Schuldvertragstypen.

Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag und Dienstvertrag.

Womit beschäftigt sich das Deliktsrecht?

Mit Schadensersatzansprüchen, die aus unerlaubten Handlungen entstehen.

Was behandelt Buch 3 des BGB?

Das Sachenrecht.

Welche Paragraphen umfasst das Sachenrecht?

§§ 854–1296 BGB.

Welche Themen behandelt das Sachenrecht?

Besitz, Eigentum, Eigentumsübertragung, Erwerb und Verlust des Eigentums sowie dingliche Sicherungsrechte.

Welche Aspekte des Besitzes behandelt das Sachenrecht?

Erwerb, Verlust und Schutz des Besitzes.

Für welche Arten von Sachen regelt das Sachenrecht den Eigentumserwerb und -verlust?

Für bewegliche Sachen und Grundstücke.

Was behandelt Buch 4 des BGB?

Das Familienrecht.

Welche Paragraphen umfasst das Familienrecht?

§§ 1297–1921 BGB.

Welche Themen gehören zum Familienrecht?

Ehe, Unterhaltspflichten, Verwandtschaft und Betreuung.

Was behandelt Buch 5 des BGB?

Das Erbrecht.

Welche Paragraphen umfasst das Erbrecht?

§§ 1922–2385 BGB.

Welche Themen gehören zum Erbrecht?

Erbfolge, Testament, Erbvertrag und Pflichtteil.

Was ist der Pflichtteil?

Der gesetzliche Anspruch enger Angehöriger auf einen Mindestanteil am Nachlass, auch wenn sie im Testament oder Erbvertrag nicht als Erben berücksichtigt wurden.

Was enthalten Sonderprivatrechte?

Spezialvorschriften für bestimmte Personenkreise oder Sachgebiete.

Was ist das Bürgerliche Recht?

Das allgemeine Privatrecht für alle Bürger.

Was ist das Handelsrecht?

Das Sonderprivatrecht der Kaufleute.

In welchem Verhältnis steht das Handelsrecht zum Bürgerlichen Recht?

Es ergänzt oder ändert das Bürgerliche Recht teilweise.

Warum müssen Gesetze ausgelegt werden?

Weil nicht jeder Einzelfall im Gesetz konkret oder ausdrücklich geregelt ist.

Wie sind Gesetze in der Regel formuliert?

Gesetze sind abstrakt formuliert.

Was muss bei der Anwendung eines abstrakten Gesetzes geprüft werden?

Ob der konkrete Einzelfall von der gesetzlichen Regelung erfasst wird.

Was regelt § 823 Abs. 1 BGB?

Die Schadensersatzpflicht bei der Verletzung bestimmter Rechtsgüter.

Welcher Begriff aus § 823 Abs. 1 BGB wird auf der Seite als Beispiel genannt?

Der Begriff Eigentumsverletzung.

Warum ist der Begriff „Eigentumsverletzung“ auslegungsbedürftig?

Weil im Einzelfall festgestellt werden muss, welche Handlungen als Verletzung des Eigentums gelten.

Welches Beispiel wird für eine mögliche Eigentumsverletzung genannt?

Das Zuparken eines Eigentums.

Wovon hängt es ab, ob Zuparken eine Eigentumsverletzung darstellt?

Von der Auslegung des Gesetzes und den Umständen des Einzelfalls.

Welcher Aspekt ist beim Zuparken besonders relevant?

In welchem Umfang das Zuparken die Nutzung des Eigentums einschränkt.

Was regelt § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB?

Er verschärft die Strafe für einen Diebstahl, wenn dieser von einer Bande begangen wird.

Welcher Begriff aus § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist auslegungsbedürftig?

Der Begriff Bande.

Welche Frage stellt sich bei der Auslegung des Begriffs „Bande“?

Ob bereits zwei Personen eine Bande bilden können.

Was soll durch die Auslegung eines Gesetzes bestimmt werden?

Ob der konkret zu prüfende Fall unter die gesetzliche Vorgabe fällt.

Was bedeutet es, dass ein Fall von einer gesetzlichen Vorgabe „erfasst“ wird?

Der konkrete Sachverhalt erfüllt die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung.

Was bedeutet eine weite Auslegung?

Eine Norm wird möglichst umfassend gedeutet und interpretiert.

Wann beginnt bei einer weiten Auslegung die Rechtsfortbildung?

Wenn die Interpretation nicht mehr vom Wortlaut der Norm gedeckt ist.

Was bedeutet Rechtsfortbildung?

Eine Erweiterung des Gesetzes über seinen Wortlaut hinaus.

Was ist ein Analogieschluss?

Eine Regelungslücke wird durch den Vergleich mit einem ähnlichen, gesetzlich geregelten Fall geschlossen.

Welche Voraussetzungen hat ein Analogieschluss?

• Eine vergleichbare Interessenlage

• Eine planwidrige Regelungslücke

Was ist eine planwidrige Regelungslücke?

Das Gesetz regelt einen Fall nicht, obwohl dieser nach dem gesetzgeberischen Plan geregelt sein sollte.

Was bedeutet eine enge Auslegung?

Der Wortsinn einer Norm wird restriktiv, also beschränkt, interpretiert.

Wie verhält sich die enge Auslegung zum möglichen Bedeutungsumfang einer Norm?

Sie bleibt hinter dem möglichen Bedeutungsumfang zurück.

Wann wird eine Norm besonders häufig eng ausgelegt?

Bei Vorschriften, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, sowie bei Ausnahmevorschriften.

Warum müssen Strafvorschriften eng ausgelegt werden?

Weil sie in die Grundrechte eingreifen.

Was gilt, wenn eine Norm höherrangigem Recht widerspricht?

Nach dem Grundsatz „Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht“ ist die Norm grundsätzlich nichtig.

Welches Beispiel nennt der Lernzettel für einen Widerspruch zu höherrangigem Recht?

Ein einfaches Gesetz darf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Was prüft ein Gericht, bevor es eine Norm vollständig für ungültig erklärt?

Ob die Norm so ausgelegt werden kann, dass sie mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist.

Was ist eine gesetzeserhaltende Reduktion?

Der Anwendungsbereich einer Norm wird eingeschränkt, damit die Norm mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt.

Welches Ziel hat die gesetzeserhaltende Reduktion?

Die Norm soll nicht vollständig ungültig werden, sondern in einem engeren Anwendungsbereich erhalten bleiben.

Welches Beispiel nennt der Lernzettel für eine gesetzeserhaltende Reduktion?

Greift ein Gesetz unverhältnismäßig in Grundrechte ein, kann das Gericht es auf weniger strenge Fälle beschränken.

Was verlangt die europarechtskonforme Auslegung?

Das deutsche Recht muss mit dem Europarecht in Einklang stehen.

Worauf basieren viele deutsche Gesetze?

Auf Richtlinien der Europäischen Union.

Was stellt die richtlinienkonforme Auslegung sicher?

Nationale Gesetze werden so interpretiert, dass sie mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmen.

Welches Beispiel nennt der Lernzettel für die europarechtskonforme Auslegung?

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie regelt Rückgaberechte beim Online-Shopping.

Wie muss das deutsche Widerrufsrecht ausgelegt werden?

So, dass es die Vorgaben der Europäischen Union zu den Rückgaberechten beim Online-Shopping beachtet.

Was verlangt die verfassungskonforme Auslegung?

Alle einfachgesetzlichen Normen müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Welche Gesetze nennt der Lernzettel als Beispiele für einfachgesetzliche Normen?

Das BGB und das StGB.

Welche Auslegung muss gewählt werden, wenn eine Norm mehrere Deutungsmöglichkeiten besitzt?

Die Deutung, die am besten mit der Verfassung vereinbar ist.