Woche 12 - politische Einstellungen und Partizipation

Welche Dimensionen politischer Unterstützung unterscheidet Easton?

diffuse Unterstützung von polit. Systemen vs. spezifische Unterstützung von polit. Systemen

Regime Support // Diffuse Unterstützung:

—>Langfristig, nicht abhängig von einzelnen Regierungen

• wertgebunden, durch Sozialisierung

• Einstellung gegenüber dem System als Ganzem

—> Akzeptanz der europäischen Integration insgesamt

(bietet Reservoir an gutem willen für die Akzeptanz ungeliebter Entscheidungen —> Legitimität eines Systems)

Policy Support // spezifische Unterstützung von politischen Systemen:

• kurzfristig

• instrumentell; Abwägung Vor- und Nachteile

—> zB EU-Institutionensystem, zustimmung zu Sachentscheidungen in der EU

Eurobarmeter Umfragen - was ist das?

• seit 1973

• Kom. bzw. EP gibt in Aufrag —> Problem: Kom. selbst Gegensatnd einiger Fragen (potentiell problemetausch!!)

• mehrmals jährlich (normalerweise 2x ) in jedem MS 1.000-1.500 Personen

• häufig in Forschung und Medien verwendet

• frei erhältlich

• wiederkehrende Fragen und spezieller Themenfokus —> langfristige Trends und grundlage für politische Entscheidungen

Entwicklung der öffentlichen Meinung zur EU (3 Etappen)

1. Permissive Consensus // Gründung der EU = Projekt der natonalen Regierungen: (Annahme eines “permissiven Konsens” = schweigende Akzeptanz der Integration durch Bevölkerung

2. Politiseriung Europas // Messung der öffentlichen Meinung ab 1970ern: Messung des Konsens, Fokus auf Unterschiede in Zustimmung zu Europa (Eurobarometer)

3. Constraining Dissensus // Fortschreitende Integration, zunehmende Politisierung der EU: Europaskeptizismus, “constraining dissensus” = Einschränkung weiterer Integrationsschritte durch teilweise skeptische Bevölkerung

Ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union Ihrer Meinung nach im Allgemeinen eine gute Sache, eine schlechte Sache, weder eine gute noch eine schlechte Sache? (Zustimmung zur Mitgliedschaft)

Anteil der Befragten zur EU als “Gute Sache” war 1991 am höchsten, seit 2011 wieder am steigen, allerdings gab es Abfall in 2015/17

Gibt es eine Regionale Varinaz unter den MS in der Zustimmug zur EU-Mitgliedschaft? —> Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die gegenwärtige Geschwindigkeit, mit der Europa aufgebaut wird? Und was entspricht am besten der Geschwindigkeit, die Sie sich wünschen? (Geschwindigkeit der Integration)

Ja! —> Bürger:innen im Norden stimmen Mitgliedschaft eher zu als Bürger:innen im Süden und Osten der EU

Wie ist die Zustimmung zu einer bescheunigten EU Integration?

—> Bürger:innen im Süden und Osten wünschen sich eher eine beschleunigte Integration

—> eine “andere EU”?

Kontext:

• Die bisherige EU-Integration war stark geprägt von negativer Integration (Deregulierung, Binnenmarkt, Wettbewerb) – das nützt tendenziell eher wettbewerbsfähigen, exportorientierten Volkswirtschaften (Norden)

• Süd- und Osteuropäische Länder litten dagegen besonders unter der Eurokrise und den damit verbundenen Austeritätsmaßnahmen (Sparpolitik, oft von nördlichen Gläubigerstaaten wie Deutschland gefordert)

Welche theoretischen Erklärungsansätze zur öffentlichen Meinung gibt es?

1. Nutzenbezogenen Erklärung: sozioökonomischen Nutzen (utilitaristisch)

2. kulturelle Identität

3. Hinweisreize (cue taking) durch Eliten, ideologische Motive

4. Leistungsvergleich zwischen Nation und Europa (Benchmarking)

5. Theorie des Policy Loss (Hix ans Hoyland)

Sozioökonomischer Nutzen / Nutzenbezogenen Erklärung

• Nutzenbezogener Ansatz: EU als wirtschaftspolitisches Projekt/ Kosten-Nutzen-Kalkulation —> Fokus auf Wirtschaftsaspekte der EU

• Utilitarismus: sozioökonomischer Nutzen entscheidend

• Individuelle Kosten-Nutzen-Kalkulation:

• regulative Politik der EU betrifft Individuen auf unterschiedliche Weise (Beispiel: Öffnung der Arbeitsmärkte —> neue Chancen, auf hochgualifizierte Arbeitskräfte, EU-Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen)

• Profiteure der Integration: Hoher Bildung- und Qualifikationsgrad, hohes Einkommen, hohe Mobilitätsbereitschaft

• Empirischer Zusammenhang: profiteure haben eher eine proeuropäische Einstellung

• Kosten-Nutzen-Kalkulation auf nationalem Level:

• these: Staaten, die von der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich profitieren, haben eine eher proeuropäische Einstellung

• Problem: Länder mit Nettoempfängerstatus sind nicht unbedingt europafreundlicher

Empiriche Belegbarkeit des Sozioökonomischen Nutzens?

• Empirische Untersuchungen auf individueller Ebene bestätigen Zusammenhang

• Profiteure der Integration haben positivere Einstellungen (gemessen über Einkommen, Bildungsgrad, Qualifikationsgrad, Mobilitätsbereitschaft)

• Auf Länderebene kein eindeutiger Zusammenhang: Länder mit Nettoempfängerstatus (Profiteure) nicht unbedingt europafreundlicher; Länder mit ökonomischen Schwierigkeiten nicht unbedingt europaskeptischer

Was ist die Identitätsbezogene Erklärung der ÖM zur EU?

EU ist mehr als nur Binnenmarkt —> politische Union

• Fokus auf Souverenitätsverlust durch (politische) Integration

• Angst vor Verlust nationaler Identität

Wie sehen sich die Personen selbst?

Personen mit exklusiver nationaler Identität sind der EU gegenüber negativer eingestellt

—> Europaskeptizismus korreliert mit Ablehnung von anderen Kulturen

Hinweisreize (cue taking) durch Eliten und Medien auf die ÖM

• das Regelwerk in der EU ist komplex —> wenig öffentliches Interesse, niedriger Wissensstand, keine motionale Bindung

• Folge: man verlässt sich auf eine Heuritsik (“information short-cut”) + trifft Entscheidungen aufgrund von begrnezten Informationen und Mutmaßungen

• Befolgung von Hinweisreizen von Akteuren, denen man vertraut

• Hinweisreize gesetzt durch Medien und nationale Parteien (Eliten)

• Problem:empirisch schwer messbar:

—> Selektionseffekte ( aka Confirmation Bias, man wählt eventuell eher Infos die zud em passen, was man schon weis)

—> Richtung der Kausalität

Was für Hinweisreize geben die Eliten und Medien?

Medien:
• Darstellung von Europa in klassischen Medien hat nur moderaten Effekt auf Einstellungen

• Aber: Desinformation in sozialen Netzwerken (Digital Service Act!)

Nationale Parteien:

• haben stärkeren Effekt !

• Anhänger pro-europäischer Parteien sind proeuropäischer/ integrationsfreundlicher eingestellt

• Linke europaskeptische Hinweisreize mobilisieren wirtschaftliche Bedenken gegen aktuelles Integrationsprojekt (z.B. Linke)

• Rechte europaskeptische Hinweisreize mobilisieren Angst vor kultureller Bedrohung (AfD, FPÖ)

Leistungsvergleich Ansatz (Benchmarking)

• Bürger:innen, die mit politischen Sachentscheidungen der eigenen Nation unzufrieden sind, präferieren eher weiteren Transfer an Souveränität auf die europäische Ebene

• Bürger:innen, die mit nationalen demokratischen Institutionen sehr zufrieden sind, haben niedrigere Zustimmungsraten zur EU unabhängig von der Bewertung der Wirtschaftsleistung

• Konsequenz der Theorie: Selbst bei günstigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen kann sich daher auch Europaskeptizismus entwickeln

Was sind die Punkte der Links-Rechts Ideologie im europäischen Kontext?

Links (equality of Outcomes):

• interventionistsisches Vorghen der EU in der Wirtschaft (Sozialpolitik, Entwicklungshilfe etc) erwünscht

• EU soll soziale Standards fördern (Verbraucherschutz, Gleichberechtigung etc)

Recht (Equality of Opportunities)

• Förderung wirtschaftlicher Freiheiten durch EU (Binnenmark, Währung) erwünscht

• EU-Politik as soziale Autorität (Kriminalistäts Bekämpfung, Verteidigung)

Wie ist die Entwicklung von Ideologie und Europaskeptizismus?

mit Wandel von primär wirtschaftlichen zu politischen Union hat Europaskeptizismus von rechts zugenommen

Leistungsvergleich Ansatz (benchmarking) nach de Vries?

Catherine De Vries (2018)

• Vergleich von nationalen und supranationalen Einstellungen

• Vergleich SQ mit Alternative eines EU-Austritts

• Bürger:innen vergleichen sowohl Sachentscheidungen als auch das politische System an sich

Was ist das “Policy Loss” Argument?

beschäftigt sich mit der Frage, was die Beziehung zwischen politischen Präferenzen und der Unterstützung für die europäische Integration erklärt

• These: EU-Bürger*innen unterstützen die Europäische Union, wenn die EU-Gesetzgebung ihren ideologischen Präferenzen entspricht —> Ist dies nicht der Fall kommt es zu Policy Loss (also größerer Distanz und somit geringerer UNterstützung)

• Empirie: In den 1980er Jahren wurde die EU von Mitte-Rechts-Wähler*innen getragen; Ab den 2010er Jahren vermehrt durch Mitte-Links-Wähler*innen

(nur zum Verständnis) Wie ist der Unterschied von der Theorie des “Policy Loss” im Vergleich zu den anderen theoretischen Ansätzen?

Nutzenbezogener/utilitaristischer Ansatz: transaktionale Logik (Nutzen-Kosten Abwägung), aber grenzt sich ab, indem sie den Fokus von rein ökonomischen Interessen auf politisch-ideologische Präferenzen der Bürger:innen verschiebt.

Kultureller Identitätsansatz: Hix und Hoyland argumentieren, dass Policy Loss die europäische Identität beeinflusst: wer ideologisch häufiger von der EU enttäuscht wird, entwickelt seltener eine europäische Identität.

Benchmarking-Theorie: Policy Loss fokussiert sich auch auf Sachentscheidungen der EU, aber direkt über die Distanz der ideologischen Überzeugung zum EU Output, nicht über Vergleich mit Zufriedenheit mit Nationalstaat

Wie hat sich die Zustimmung zur EU historisch verändert?

• Empirie: In den 1980er Jahren wurde die EU von Mitte-Rechts-Wähler*innen getragen; Ab den 2010er Jahren vermehrt durch Mitte-Links-Wähler*innen

• Zustimmung hat sich über Zeit stark verändert, große Unterschiede innerhalb der EU

• Auf individueller Ebene bestimmen v.a. nutzenbezogene Erwägungen Einstellung zur EU (Bildung, Einkommen), aber auch Identität und Hinweisreize durch Parteien

• Jüngste Europaskepsis besser erklärbar mit Leistungsvergleichansatz

Wie ist der Ablauf der Europawahl?

• Wahlbeteiligung ist ca. 50%

• alle 5 Jahre

Ist die Europawahl wie eine nationale Nebenwahl? (second order election)

Was ist eine Nebenwahl?

• es sind 27 getrennte WAhlen, die in den MS stattfinden (keine einheitliche Europawahl)

• Keine Regierungs-Opposition Dynamikwi in nationaler Wahl

• Parteien nutzen Wahl oft eehr für eigene Themen, geringer Fokus auf EU im Wahlkampf

Auswirkungen:

• Große elektorale Distanz zwischen Abgeordneten und Bürger_innen (weitgehend unbekannte Abgeordnete)

• Geringere Wahlbeteiligung als bei nationalen Wahlen

• Denkzettelwahl: Gelegenheit, nationale Regierungsparteien zu sanktionieren

—> Europawahlen funktinieren strukturell anders als nationale Wahlen und warum sie oft als weniger bedeutsam wahrgenommen werden, obwohl sie das einzige direkt gewählte EU-Organ bestimmen.

—> politische Meinungen zur EU sind bei den Bürger:innen oft nicht festgelegt: Elitenkommunikation und Informationsklarheit sind bedeutsam (besonders bei Referenden!!!)

Referenden über Europa

•

Frage der EU-Mitgliedschaft (Beitritt / Austritt) EU-Vertragsratifikation
Referenden zu bestimmten Themen

Beispiele:

• Keine EU-Mitgliedschaft in Norwegen, Schweiz, UK aufgrund von Referenden

• Verzögerung der Ratifikation der Verträge von Maastricht, Nizza, Lissabon

• Keine Euromitgliedschaft in Dänemark und Schweden

Indirekte Konsequenzen Referenden:

• mehr Verhandlungsmacht für Regierungen?

• Höhere Aufmerksamkeit auf EU-Themen in Gesellschaft?

• Mehr Responsivität gegenüber Medianwähler?